Kreistag Meschede: FDP gegen Solardachkataster.

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung bei der Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Darüber sollte der Kreistag bereits am 08.10.2010 entscheiden. Mehrere Fraktionen meldeten aber Bedenkzeit an, zumal sich der Landrat und die Bürgermeister im Hochsauerlandkreis darin einig waren, dass so ein „Service“ nicht benötigt werde (wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war). Die Entscheidung wurde als zunächst verschoben.

Das Solardachkataster stand am 17.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Kreistags, und es fiel ein positiver Beschluss. Außer der FDP stimmten alle für die Einrichtung des Katasters. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung mit dem Argument, das Solardachkataster sei keine Aufwendung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Für solche Dienstleistungen seien private Anbieter vorhanden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt hingegen die Entscheidung des Kreistags pro Kataster ausdrücklich. Der Kreis könne dadurch ein vorbildliches Service-Angebot für die Bürger schaffen, und das zu relativ geringen Kosten.

U3-Ausbau: 277.263 Euro für vier Kindertageseinrichtungen in Meschede. Grüne erfreut.

In unserem BriefkastenMeschede. (GrüneMeschede) Mit dem heutigen Beschluss des Nachtragshaushalts 2010 im Landtag von NRW kann auch die Mittelfreigabe unmittelbar erfolgen, nachdem die alte schwarz-gelbe Landesregierung im Juni 2010 noch einen faktischen Förderstopp erlassen hat, weil im Landeshaushalt zu wenig Geld für den U 3 Ausbau vorgesehen war.

Somit erhalten folgende Einrichtungen, die als Härtefälle gemeldet waren, zum Kindergartenjahr 2011/2012 neue U 3-Plätze:

  • Filippo-Neri-Kindergarten 8 Plätze = 34.663 €
  • Johanneskindergarten 10 Plätze = 192.070 €
  • St. Franziskus Kindergarten 6 Plätze = 16.290 €
  • St. Jakobus Kindergarten, Remblingh. 8 Plätze = 34.240 €

„Ich freue mich, dass alle der Landesregierung aus Meschede gemeldeten Anträge eine Bewilligung erhalten werden. Der beantragte Landeszuschuss wird in vollem Umfang gewährt werden“, das teilte die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dagmar Hanses der Fraktionsvorsitzenden Mechthild Thoridt heute mit.