Kategorie: Politik

Ein ermüdender und langweiliger Wahlkampf liegt hinter uns. Kaum Infostände. Stattdessen gähnende Leere. An Wahlflyern erhielten wir nur einen von der SPD. Offenbar haben die Parteien Angst davor sich dem Wähler zu stellen! Ein Wachrütteln könnte ihn ja aufschrecken und die gewaltigen Handlungsdefizite der Parteien schlagartig ins Bewusstsein rufen.

Die Einschätzung von Politikwissenschaftlern, daß der Wähler im Zweifelsfall lieber Angela Merkel und ihrer CDU seine Stimme gibt, weil die Regierungspartei in unsicheren Zeiten als „Stabilitätsfaktor“ zu betrachten ist, erwies sich als Irrtum. Obgleich die Wahlresultate der Altparteien nicht den geringsten Anlaß zur Zufriedenheit boten, war aus den ersten Stellungnahmen keine Spur von Einsicht, Demut oder Selbstkritik zu erkennen.

Der Wahlsonntag liegt gerade einmal 5 Tage hinter uns, schon dreht sich bei den Wahlverlierern SPD und CDU das Personalkarussel. Dabei hat besonders die SPD allen Grund, erstmal ihr desaströses Wahlergebnis aufzuarbeiten und sich die Frage zu stellen, wo Fehler gemacht worden sind. Und wer erwartet hatte, daß Martin Schulz persönlich die Verantwortung für das Debakel übernimmt, sah sich getäuscht. Nach so einem Wahlergebnis hätte zu damaliger Zeit jeder gescheiterte Kanzlerkandidat seinen Rücktritt erklärt.

Doch Schulz ignoriert nicht nur die Wahlniederlage seiner SPD. Er tritt die Flucht nach vorn an, träumt bereits jetzt von einer Kanzlerschaft in vier Jahren und sieht die SPD bis dahin bei 40 Prozent Stimmenanteil!

Ich frage mich: Wie soll der Vorsitzende einer SPD, der solche Utopien anstelle von begründeter Zuversicht verbreitet, die am Boden liegenden Partei in eine bessere Zukunft führen? Allgemein läßt sich sagen, daß es den Parteistrategen von heute an der Ernsthaftigkeit fehlt, die Probleme, mit denen sie konfrontiert werden, überhaupt richtig zu erfassen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Zu damaliger Zeit ging es in Bundestagswahlkämpfen äußerst turbulent zu. Amtsinhaber und Herausforderer lieferten sich scharfe Wortgefechte (z. B. die Kanzler Schmidt und Kohl). Da schenkte man sich nichts.

Heute dagegen sind die Wahlkämpfe meist von gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmt. Man könnte ja noch aufeinander angewiesen sein. Diesen Eindruck hatte man lange Zeit von den Grünen gewonnen, denn ihre Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Özdemir galten stets als Befürworter einer Zusammenarbeit mit der CDU. Weil daraus aber nichts wird und nun mit dem sogenannten „Jamaika“-Bündnis eine echte Machtoption im Raum steht, werden die „Ökos“ alles daransetzen, um diese für ihre Partei letzte Chance wahrzunehmen, in Berlin mitzuregieren.

Damit aber gehen die beiden Spitzenkandidaten und ihre Freunde ein sehr hohes Risiko ein. Denn die Werte, die die Grünen auf ihre Fahnen schreiben, müßten ihnen so viel bedeuten, ja so heilig sein, daß sie sie für unveräußerlich erklären. Von daher bleibt der einst prinzipientreuen „Ökopartei“ für Kompromisse so gut wie kein Spielraum.

Der Preis, den sie für das Zustandekommen einer schwarz-gelb-grünen Koalition zu zahlen hätten, um diese möglich zu machen, wäre unvertretbar hoch.

Das Problem ist, daß es Die Grünen hier mit zwei dem wirtschaftlichen Wachstum verschriebenen Parteien zu tun haben, die völlig konträre Ziele verfolgen.

Nach meiner Einschätzung wäre ein solches Dreierbündnis aus Union, FDP und „Ökopartei“, sofern es überhaupt zustande kommt, was ich stark bezweifele, nicht regierungsfähig. Leider ist aber nicht auszuschließen, daß sich die Grünen eher mit dem so genannten Machbaren zufrieden geben, als diese einmalige Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung ungenutzt verstreichen zu lassen.

In dem Fall könnte sie allerdings dasselbe Schicksal ereilen, wie vor 4 Jahren die FDP, als diese aus dem Bundestag flog. Und auch die „Freien Demokraten“ stehen unter dem Druck sich so gut wie möglich zu verkaufen. Sie möchten ihr gutes Wahlergebnis nicht aufs Spiel setzen, nur damit A. Merkel Kanzlerin bleiben kann. Und ein stark geschwächter Horst Seehofer hat wiederum keine andere Wahl als auf seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu beharren – und alles weitere, was mit dieser Problematik im Zusammenhang steht. Er wird nichts unversucht lassen, gerade in dem Punkt die Hürden bei möglichen Verhandlungen mit CDU, FDP und Grünen sehr hoch zu hängen, um seine Positionen durchzusetzen.

Es gab bei dieser Bundestagswahl also zwei große Verlierer, nämlich CDU/CSU und SPD. Die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung – insbesondere mit der Flüchtlings-, Asyl- und Innenpolitik hat mehr als 12 % der Bürger zur AfD getrieben. Das ist insofern verständlich, weil es für viele Leute, die am Rand der Gesellschaft stehen, keine andere Möglichkeit gab, es den Politikern heimzuzahlen.

Im nächsten Deutschen Bundestag werden sich die Altparteien mit den Gründen, die für das Erstarken dieser Partei verantwortlich ist, auseinandersetzen müssen. Mit Verunglimpfungen und der „Hau-drauf“-Masche (S. Gabriel: „Das sind alles Nazis“) wird es jedenfalls nie gelingen, die AfD möglicherweise schon nach 4 Jahren wieder aus dem Parlament zu vertreiben. Nur mit einer konsequenten, an den Lebensinteressen der Bevölkerung orientierten Politik kann das Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden. Ich sehe momentan aber nicht, daß SPD, CDU/CSU oder FDP ernsthaft gewillt sind, dieses Ziel in Angriff zu nehmen.

Von allen Parteien im demokratischen Spektrum will bisher nur die Linke das Übel an der Wurzel packen und die gesellschaftlichen Mißstände ursächlich bekämpfen. Die Linkspartei hat sich im zurückliegenden Wahlkampf als einzige Partei glaubwürdig der Sorgen und Nöte der Menschen angenommen.

Jetzt ist die AfD an der Reihe. Sie muß beweisen und zeigen, was sie programmatisch noch mehr zu bieten hat, als Innere Sicherheit, die Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsfrage, durch welche sie sich bis heute ununterbrochen Aufmerksamkeit verschaffte. Mit harten Wortgefechten in den Parlamentsdebatten ist also künftig zu rechnen.

Wie bereits im Wahlkampf des Jahres 2013 spielten auch diesmal ökologische Themen, wie Umwelt-, Natur-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz nirgends eine Rolle, was ich beschämend finde! Die Grünen hätten hier im Eigeninteresse den nötigen Druck erzeugen müssen, um die Medien zu zwingen diese Zukunftsthemen im Rahmen von TV-Duellen und öffentlichen Diskussionsrunden auf die Tagesordnung zu setzen, zumal die alle Talkrunden beherrschende Flüchtlingspolitik eng mit der ökologischen Überlebensfrage verflochten ist.

Stattdessen wurde Altbekanntes, nämlich Digitalisierung, Breitbandausbau, Bildung, Kitas, Infrastruktur, Pflege, Rente usw. bei jeder Gelegenheit aus der Schublade geholt, ohne daß sich auf diesen Feldern bis heute eine Verbesserung der Situation eingestellt hätte.

Nach drei vergeigten Landtagswahlen kam es für die Sozis, wie es kommen mußte: Martin Schulz ist kläglich gescheitert. Ein Kandidat ohne Programm, ohne überzeugende Strategie, ohne den nötigen Biß!

Ein schwerer Fehler war auch, daß er sich überall angebiedert hat, beim Volk, bei den Journalisten und nicht zuletzt bei der Kanzlerin in dem Fernsehduell. Es war mehr als töricht, Frau Merkel nicht bei ihren in 12 Jahren angehäuften politischen Defiziten glaubhaft zu stellen!

Wie kann man nur so instinktlos agieren; und das vor einem Millionenpublikum? Aber mehr noch als Schulz selbst hat die Partei als Ganzes diese katastrophale Niederlage zu verantworten. Der Kanzlerkandidat hatte während des letzten halben Jahres nicht die notwendige Rückendeckung seiner Genossen. Im NRW-Wahlkampf war Schulz sogar unerwünscht, um den Sieg von Hannelore Kraft nicht zu gefährden. Was ist das für eine Partei, die ihren eigenen, mit 100 Prozent gewählten Kandidaten vor den Wählern im SPD-Stammland versteckt?

Klüger wäre es gewesen, die Sozis hätten – was wohl sonst – ihren Kandidaten in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt und zugleich das Programm für den 24. September präsentiert. Allerdings konnte Martin Schulz mit diesem Bundestagswahlprogramm, das ja keinen grundlegenden Politikwechsel beinhaltet, niemanden hinter dem Ofen hervorlocken.

Der große Hoffnungsträger der Sozialdemokratie verkündete eigentlich nichts Neues; bei genauem Hinsehen nur marginale Änderungen an der bisherigen Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik.

Hier zeigt sich wieder, wie sehr es der SPD geschadet hat, über Jahre hinweg einer Angela Merkel als Juniorpartner zu dienen. Die SPD steht mit leeren Händen da. Sie hat im Grunde nichts erreicht. Eines ihrer ehrgeizigsten Projekte, der Mindestlohn, wird von den Arbeitgebern vielfach unterlaufen. Arbeitnehmer, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn bekommen, werden von ihren Arbeitgebern dazu angehalten, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten, womit der Mindestlohn faktisch ausgehöhlt wird!

Ebenso ist die Forderung nach einer Mietpreisbremse gescheitert. Hätten, ja hätten die Sozialdemokraten bereits im Jahre 2013 die Chance für ein rot-grün-rotes Bündnis genutzt, – es hätte zusammen knapp 48 Prozent erreicht -, könnte Frau Merkel längst auf den Oppositionsbänken Platz genommen haben; der Stillstand in der Politik wäre vorbei. So aber muß sich die SPD völlig neu aufstellen, personell und programmatisch. Ob jedoch Andrea Nahles als neue Fraktionschefin tatsächlich für einen Neuanfang steht, darf bezweifelt werden. Auf jeden Fall halte ich die Entscheidung der SPD, den Marsch in die Opposition anzutreten, für konsequent und richtig!

Das Positive daran ist, daß die Opposition wieder von einer großen Partei angeführt wird und damit die Gegensätze zwischen der Regierungspartei CDU/CSU einerseits und den Sozialdemokraten andererseits wieder aufeinanderprallen. Die Streitkultur, Wesensmerkmal einer Demokratie, würde erheblich an Bedeutung gewinnen. Das hatte sich die kindisch-einfältig kalkulierende „Angie“ so fein ausgedacht: Martin Schulz und seine am Boden zerstörte SPD kehren treu-brav in den Schoß von Mutti zurück. Und schon kann sozusagen im Schlaf weiterregiert werden. Noch vier Jahre Angela – und es ist zu befürchten, daß das Land weiter im „Merkel-Mehltau“ vor sich hin dämmert und es unter der Oberfläche unverändert brodelt.

Wer in Zukunft dennoch auf Aussitzen setzt und dieses Land nicht gestaltet, sondern machtbewußt und selbstgefällig verwaltet, versündigt sich an nachfolgenden Generationen. Aber Merkel tut so, als sei nichts geschehen. Sie verschwendet keinen Gedanken daran, das Wahlergebnis sorgfältig zu analysieren, nein – sie läßt jede – auch noch so leise Kritik – erst gar nicht an sich herankommen. Ihre Devise lautet: Weiter so, Deutschland. Die Frau aus der Uckermarck ist die letzte, die das schlechte Abschneiden ihrer Partei und den Erfolg der AfD verstanden hat oder nicht verstehen will. Lieber trifft sie sich mit Sportgrößen, Schauspielern, treu ergebenen Journalisten oder anderen Vertretern der gesellschaftlichen Oberklasse, die sich vom Rest der Welt längst abgekoppelt haben.

Politik findet eben nicht nur in Parlamenten und Parteizentralen statt, sondern auch auf Straßen und Plätzen. Es gilt auf die Sorgen und Nöte der Menschen einzugehen. Wo brennt es den Leuten auf den Nägeln, wo drückt sie der Schuh? Das alles ist mit reichlich Arbeit verbunden, macht Mühe. Wer sich nur in den Wochen und Monaten des Wahlkampfes blicken läßt, in schweren Luxuslimousinen von Termin zu Termin fährt und im Stillen darauf hofft, daß die Bürger alle vier Jahre schon ihr Kreuzchen machen, wird herb enttäuscht sein. Das ist die Lehre aus dieser Wahl. Allein das Wohl der Industrie im Auge haben, die eigene Bevölkerung jedoch mit ihren Problemen im Stich lassen und ihr alles aufbürden, um die Lobbyverbände zufriedenzustellen, scheitert grandios!

„Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“: Das war der Leitspruch der CDU bzw. der Kanzlerin für diese Wahl. Von diesem Satz kann sich jedoch nur die Elite in diesem Staat angesprochen fühlen, oder Kriminelle und Rechtsbrecher, die sich hier mehr oder weniger frei bewegen können.

Doch die Kanzlerdämmerung hat mit dem Sonntagabend begonnen. In den 32,9 Prozent Stimmenanteil für die Union steckt eine gehörige Portion Merkel-Verdrossenheit. Die (Noch-) CDU-Vorsitzende ist auch in ihrer eigenen Partei längst nicht mehr unumstritten; sie ist kein Selbstläufer mehr!

Daß Angela Merkel nunmehr seit 2005 geradezu wie eine Präsidentin „regiert“, spiegelte sich auch in ihren kurz und knapp gehaltenen Worten nach Verkündigung der Wahlprognose nieder. Ihr innerparteilicher Widersacher Horst Seehofer wurde für seinen unglaubwürdigen und lächerlichen Schlingerkurs gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik abgestraft.

Erstaunlicherweise sieht der bayerische Ministerpräsident Handlungsbedarf nur insofern, als „die rechte Flanke“ geschlossen werden muß.

Nein, Herr Seehofer, die Probleme liegen ganz woanders. Auch bei der CSU haben die katastrophalen Stimmeneinbußen handfeste gesellschaftliche Ursachen. Dennoch sieht die Kanzlerin nicht, daß sie ihre Politik auch nur in Teilen korrigieren muß. Fehler seien nicht gemacht worden. Nur bedeutet eine Fortsetzung der Merkel’schen Gelassenheit im Klartext, daß irgendwer diese Untätigkeit ausbaden muß!

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Karl Josef Knoppik, 29. September 2017