Landrat Dr. Karl Schneider hat bereits die Mitarbeiter, die Kreistagsfraktionen und weitere Beteiligte informiert. „Der Entschluss fällt dem Kreis nicht leicht, aber die jährliche Unterdeckung für das Bildungszentrum kann vom Kreis einfach nicht mehr getragen werden“, begründet Landrat Dr. Schneider den Vorschlag.
Der Zuschuss für das Bildungszentrum beträgt für den Hochsauerlandkreis jedes Jahr zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Alle bisherigen Sparmaßnahmen haben nicht ausgereicht, das Haus kostendeckend zu betreiben. Für das Jahr 2011 werden dem Kreis nach bisherigen Schätzungen etwa 10 Millionen Euro im Haushalt fehlen, so dass schon jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Unser Ziel ist, für alle Mitarbeiter eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Die letzte Entscheidung über eine Schließung muss allerdings der Kreistag treffen“, erläutert der Landrat weiter.
Das Bildungszentrum in der Brunnenstraße bietet Räumlichkeiten für Tagesveranstaltungen oder mehrtägige Seminare und verfügt im Hotelbetrieb über 24 Doppelzimmer und 7 Einzelzimmer. Es wird seit rund 40 Jahren insbesondere von der Volkshochschule Hochsauerlandkreis sowie von anderen Bildungsträgern und Vereinen genutzt.
Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), mit dem Abgeordneten Reinhard Loos, ist empört über die Informationspolitik des Landrats. Auf der Website der SBL heißt es:
Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.
Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.
Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus†neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?
Meist ging es heftig gegen die Schwerkraft. Freeride Festival in Winterberg. (fotos: zoom)
Noch bis zum morgigen Pfingstmontag findet in Winterberg an der Kappe „Europas größtes Freeride-Festival“, so der Veranstalter, statt. Die Ankündigung im schönsten PR-Deutsch liest sich so:
30.000 Zuschauer verfolgen gebannt die spektakuläre Gravity-Action. 1.400 Starter aus 20 Nationen zeigen was sie drauf haben. Keine Frage, das iXS Dirt Masters vom 21. bis 24. Mai im Bikepark Winterberg ist Europas größtes Freeride Festival. Die neue, technisch anspruchsvolle Variante des Mountainbikens, ist auf dem besten Weg, den klassischen Bikesportarten den Rang abzulaufen. Und so werden 2010 zum vierten Mal die weltbesten Pros und die talentiertesten Rookies Winterberg zum Mekka der Freerider machen.
Don't try this at home ... Die Freerider bewegten sich sehr unüblich.
Meine Oma könnte das nicht verstehen. Die war heute auch nicht da. Ich kann den Text zwar übersetzen, finde die Sprache allerdings suboptimal, eigentlich ist es ein richtiges Sch… – Deutsch.
Trotzdem war ich heute für knapp zwei Stunden im Gebiet an der Kappe in Winterberg, da, wo sich die Bobbahn ins Tal schlängelt.
Die hügelige Winterberger Hochebene hat gebrummt. Es waren wirklich sehr viele Besucher dort oben. Am ersten Kreisverkehr hatte ich noch über den Hinweis auf den Shuttle-Parkplatz im Gewerbegebiet gelächelt. Einen Parkplatz gab es dann aber nur mit Müh‘ und Not auf einer Wiese.
Das, was ich heute an Sport gesehen habe, erinnert mich an die olympischen Snowboard-Wettbewerbe. Anstatt Brett und Schnee, gibt es teure Spezialfahrräder, Dreck und Staub.
Das Drumherum besteht im Wesentlichen aus einer Messe.
Verkaufs- und Werbestände für’s „Fahrrad-Downhill“ ziehen sich ohne Ende oberhalb, neben und unterhalb der Bobbahn über das Gelände.
Die Besucher sind eine Mischung aus Sport-Event, Eis-Hockey- und Motorradfahrerkultur. Alle sind dabei: junge, mittelalte, verblühende und manch‘ verwelkende; sportliche, übergewichtige, tätowierte ohne Ende; viele Raucherinnen und Raucher; einige Trunkene.
War ganz interessant. Beim nächsten Mal nehme ich mir mehr Zeit.
Hannelore Krafts Geheimplan: Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht … sprengkraft
Antisemitismus in den Medien? Nicht nur rechte, sondern auch linke Blätter seien betroffen, sagte Kramer dem FOCUS. Er nannte die „tageszeitung“ (taz), „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“ als Beispiele. Der Antisemitismus zeige sich im linken Medienspektrum in „einer kompromisslosen Parteinahme für die palästinensische Position“, so Kramer … focus
Öffentlichkeit: Warum nicht auch die Sorpesee GmbH? … gruenesundern
Der eine kommt, der andere geht: „Von den einen bemerkt, von den anderen unbemerkt, hat sich hier in den letzten Wochen in der “Bloggerwelt†unseres kleinen Weilers die ein oder andere Veränderugn vollzogen. Und hiermit meine ich jetzt nicht nur, meinen Umzug an den Bosporus“ … wiemeringhausenblog
Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte:Was sich dann an Donnerstag in den Sitzungssälen „Motivation“, „Passion“ und „Vision“ abspielte, lässt in der Tat Zweifel an der Intention von SPD und Grünen aufkommen … taz
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Brilon (sbl) Seit einigen Wochen steht fest, dass die Sanierung eines Teils der PFT-verseuchten Felder oberhalb von Scharfenberg gescheitert ist. Es handelt sich dabei um die sogenannte Südfläche, die zum Dorf hin abfällt. Die vom Hochsauerlandkreis — mit Unterstützung von CDU, SPD und FDP — gegen viele Bedenken gebaute Drainage hat sich für diese ca. 3 ha große Fläche als weitgehend wirkungslos erwiesen.
Dies sieht nicht nur die „Welt für am Sonntag“ (in ihrer Ausgabe vom 09. Mai) so. Auch das am 18.05.2010 veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg stellt u.a. in Bezug auf einen Behördentermin am 31.03.2009 fest:
„Die bereits damals den beteiligten Behörden (nicht jedoch dem Gericht) bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat des Hochsauerlandkreises nach sachverständiger Beratung gewählten Sanierungsverfahrens beruht … darauf, dass auf der sog. „Südfläche das belastete Wasser nicht bzw. nicht vollständig erfasst wird“.
Der Landrat hat dies mehr als ein Jahr lang verschwiegen, denn weder Kreistag noch Öffentlichkeit wurden informiert. In einigen Schächten wurden Belastungen von mehr als 100.000 Nanogramm PFT/Liter gemessen; der zulässige „Leitwert“ liegt bei lediglich 300 Nanogramm/Liter.
Statt dessen wurden anscheinend die Stadtwerke Brilon von der Landesregierung und dem Hochsauerlandkreis unter Druck gesetzt, Verfügungen gegen die unterhalb der Südfläche wohnenden Anlieger zu erlassen. Dadurch sollten die Anlieger mit Fristsetzung und Zwangsgeldandrohung gezwungen werden, das vom belasteten Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser direkt in die Bäche einzuleiten, statt dass es teilweise in die Kläranlage gelangte.
Arnsberg. (pressemitteilung) Umweltschäden, die im Zusammenhang mit dem Aufbringen PFT-belasteter Industrieabfälle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in Brilon-Scharfenberg stehen, beschäftigen wieder einmal das Verwaltungsgericht Arnsberg. In einem Eilverfahren hat das Gericht einer Antragstellerin Recht gegeben, von der die Stadtwerke Brilon verlangt hatten, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück prüfen zu lassen. Hintergrund sind geologische Untersuchungen, nach denen Wasser aus den mit perfluorierten Tensiden (PFT) belasteten Feldern das dort installierte Drainagesystem unterströmt und in das Kanalnetz der Stadt Brilon gelangt. Das anonymisierte Urteil kann man hier als PDF nachlesen.
Die Stadtwerke hatten von der Klägerin verlangt, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück durch eine Bescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen bzw. eine entsprechende Prüfung vorzunehmen, und ein Zwangsgeld von 500 EUR angedroht. Das daraufhin eingeleitete Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Eilverfahren hat das Gericht jetzt zugunsten der Klägerin entschieden. Sie braucht der Aufforderung vorläufig nicht nachzukommen.
In dem Beschluss vom 10. Mai 2010 weisen die Richterinnen und Richter auf Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung hin. Einer der Fälle, in denen die Gemeinden berechtigt seien, Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen zu verlangen, sei hier nicht gegeben. Es gehe nicht darum, Boden und Wasser vor Verschmutzungen durch Abwasser zu schützen, das aus einer undichten Leitung austrete. Vielmehr solle verhindert werden, dass Schmutzwasser durch Wasserzufluss weitere Verschmutzungen erfahre. Auf eine solche Konstellation seien die von den Stadtwerken herangezogenen Vorschriften nicht anzuwenden. „Erfolg für Grundstückseigentümerin im Rechtsstreit um PFT-Belastung von Abwässern in Brilon-Scharfenberg“ weiterlesen
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