Kategorie: Lokales

Was hat sie nicht alles für den Bürgern getan, also ein paar davon. So konnten sich die Hoteliers über das Steuergeschenk der schwarz-gelben Koalition freuen.

Natürlich hatte die 1,1 Mio-€-Spende der Substantia AG, dessen Inhaber Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist, nichts damit zu tun.

Leider sind wir nicht ein Volk von Hoteliers, und so kommt der Mehrerlös nur den wenigen zu Gute von denen die FDP meint, sie sollen besser verdienen.

Vielleicht ist die FDP auch deshalb gegen einen gesetzlichen Mindestlohn für die vielen die in dieser und anderen Branchen arbeiten, damit das so bleibt. In unserer Zeit, lassen sich die zum Leben fehlenden Gelder auf die Allgemeinheit in Form von Sozialhilfe abzuwälzen. Später, wenn die schmale Rente unter die Kategorie Altersarmut fällt, muss wieder die Allgemeinheit herhalten. Wer nach 45 Jahren Arbeit in einem Minijob einen Rentenanspruch von 183,00 € hat, kann davon nicht leben.

Auch Schlecker-Arbeiterinnen spüren die Haltung der Liberalen. Während Milliarden € z.B. auch für die Millitärhaushalte von Portugal und Griechenland munter sprudeln, damit Kriegsgeräte und Waffen deutscher Hersteller finanziert werden, hält Herr Rösler den Versuch für die Schleckerbeschäftigten eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen für „verplemperte“ Zeit und meint Menschen, wenn er von „Anschlussverwendungen“ spricht.

Bei der Reduzierung der Solarstromförderung zeigt die FDP ihr wahres Gesicht: Der EEG-Satz für die Verbraucher bleibt gleich hoch, es wird in Zukunft nicht noch mehr Strom aus Erneuerbaren Energien quasi zum Nulltarif an der Strombörse in Leipzig zum Handel eingestellt. Daher werden die Strompreise steigen.

Dass es der FDP niemals um den Bürger und Verbraucher geht, zeigt die neue Regelung der Stromnetzentgeltverordnung der Bundesnetzagentur. Diese befreit die Großindustrie von den Netzentgelten und belastet kleine Unternehmen und privaten Endverbraucher mit Kosten in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro. Experten rechnen damit, dass sich dadurch die jährlichen Strompreise eines Durchschnittshaushaltes um 25 – 35 € erhöhen.

Wenn es also um Kostensteigerungen geht, die 10-mal so hoch liegen, wie bei den EEG-Beiträgen, hört man von der FDP nichts.

Wenn sich neue Parteien gründen und sogar Nichtwähler wieder mobilisieren können, spricht sogar Herr Patrik Döring von der FDP von der „Tyrannei der Massen“. Er hoffe als „Liberaler“ nicht, dass sich dieses Politikbild durchsetzt“

Da engagiert sich die FDP lieber gegen die ca. 130.000 Beschäftigte in der Solarbranche, deren Arbeit im Jahr 2008 zu Steuereinnahmen in Höhe des EEG-Beitrags geführt haben. Herr Schäuble kann sich also heute schon dank der FDP von einer schwarzen Null im Haushalt verabschieden.

In 66 Jahren BRD gab es kaum ein Jahr ohne Schulden, aber viele Jahre mit FDP-Beteiligung. Es gleicht einer Karikatur wenn Herr Lindner in NRW sagt, SPD und Grüne hätten auf Pump gehaushaltet. Die ersten mittelständischen Solar-Firmen stehen vor der Pleite. Insgesamt wird ein Marktzusammenbruch von 75% erwartet. Wir hier im Sauerland werden sehen, ob die Solarhybrid AG mit Sitz in Brilon überlebt.

Auch an anderer Stelle fragt man sich was in den Köpfen von FDP – Politikern vorgeht:

Der FDP Fraktionschef Martin Schubert aus der Schuldenstadt Meschede kritisiert, dass die wirtschaftlich gesunde Gemeinde Eslohe nur dort mit anderen Kommunen kooperiert wo es Sinn macht (WP 28.03.12 „Kooperation ist kein Allheilmittel“).

Der Unterschied zwischen Eslohe und Meschede ist: Beim Fachmarktzentrum sagt der Bürgermeister von Eslohe zum Investor, dass sich seine Investition selbst tragen muss. In Meschede dagegen muss ein Investor über den Verkauf der Stadthalle und Rückmietung für ca. 4 Mio. € „gekauft“ werden.

Im Rat der Stadt Meschede kanzelte die FDP Vorschläge der MbZ zur Fernwärmeversorgung ab, indem sie sagte „Wer wolle sich daran ohne Zwang anschließen“. In Wallen waren dies fast alle Haushalte, weil daraus Heizkosteneinsparungen von 10-20% resultieren. Außerdem haben die Menschen für einen Beitrag von gerade 2.500 € eine nagelneue Heizung erhalten.

Wirtschaftliche Denken und verantwortungsvolles Handeln ist nicht Sache der FDP, wofür der Wähler die Partei abstraft.

Die Intendanten der ARD haben am 1. April beschlossen, am 29.04.2012 eine Spendengala zur Rettung der Partei, moderiert von Florian Silbereisen, unter dem Motto „Die große Freie Demokratische Party“ zu starten. Denkbar wäre auch das.

Aber leider ist nur der letzte Absatz ein Aprilscherz.