Wer sind die Sauerländer Piraten? Florian Otto: „Ich bin untypisch!“

Wie ticken die Piraten im Hochsauerland? Der folgende Artikel ist zuerst in Florian Ottos Blog c2h5oh erschienen.  Florian Otto will für den Wahlkreis Hochsauerland II kandidieren. Der Briloner Holzbearbeitungsmechaniker sammelt zur Zeit Unterstützungsunterschriften für seine Kandidatur. Wer Florian unterstützen will kann ihn entweder per Twitter, Mail (Florian.Otto@Piratenpartei-hsk.de) oder Telefon (0176-61667439) erreichen. Während der Arbeitszeit  könne er zwar nicht telefonieren, aber es wäre kein Problem, ihm  jederzeit auf die Mobilbox zu sprechen.

Ich bin untypisch!

Ich bin Mitglied der Piratenpartei. Ein “typischer” Pirat ist laut Medien männlich, IT-Berufler, gegen Hochzeiten, absolut gegen Schützenvereine und wohnt in einer Groß- oder zumindest Studentenstadt.

Das bin ich nicht. Ok, ich bin männlich. Das war’s aber auch schon.

Ich habe keinen technischen Beruf, ich bin Holzbearbeitungsmechaniker. Ich arbeite also in der produzierenden Industrie. Dieser Zweig wird in der Umfrage des Kegelklubs noch nicht einmal aufgeführt. Ich habe zwar großes Interesse an Computern und Technik, allerdings nur als Hobby. Wer an Piraten denkt – also im politischen Sinn;) – der denkt wahrscheinlich an einen “Nerd”, der den ganzen Tag vor dem PC arbeitet. Das bin ich nicht.

Als Julia Schramm ihre Verlobung mit Fabio Reinhardt bekannt gegeben hat, gab es einen Aufschrei – vor allem aus Berlin. Hochzeiten seien ja total veraltet und unmodern. Als ich das gelesen habe, wusste ich nicht mehr, ob ich lachen oder mich fremdschämen soll. Was bitte soll an Hochzeiten veraltet sein? Ist es falsch sich auf diese Art zu zeigen, dass man sich liebt? Meiner Meinung nach, soll das jede(r) selbst entscheiden und wer sich zu diesem (hoffentlich mit gehörigem Respekt durchdachten) Schritt entscheidet, dem sollte man gratulieren.

“Schützenvereine, die Wurzel alles Bösen, in Haufen betrunkener Waffennarren, ewig Gestrige, ein Verein für Homophobiker und Frauenfeindliche.” Glaubt man den Vorurteilen der Blöd-”Zeitung” und einiger Großstadt-Piraten, sollte ich nicht nur als Pirat einen großen Bogen um Schützenvereine machen. Mache ich aber nicht. Nicht nur, dass ich sein 10 Jahren Mitglied bin, seit kurzem bin ich sogar im Vorstand. Denn für mich bedeutet der Schützenverein vor allem Gemeinschaft, Spaß und Heimat. Natürlich gefällt mir nicht alles. Den Beschluss, dass homosexuelle Könige nicht neben ihrem Partner marschieren dürfen verurteile ich zum Beispiel total. Aber dieser Beschluss ist ja auch nur für bestimmte Vereine eines Verbands. Mein Verein hat damit zum Beispiel nichts zu tun. (Und ich würde mich auch definitiv dagegen einsetzen!)

Ich wohne nicht in Berlin, Köln oder Aachen, ich wohne im Sauerland. Und damit in einem Kreis, in dem bis auf wenige Ausnahmen die Rathäuser nur von CDU und SPD besetzt sind. Hier bin ich nicht einer von vielen, bin nicht Teil einer großen Gruppe. Hier kann ich nicht mit einer großen Gruppe arbeiten, hier muss ich locker mal100 km fahren, um mich mit anderen Piraten zu treffen.

Und doch sehe ich mich als Pirat. Denn den “typischen Piraten” gibt es einfach nicht. Und das ist das schöne und zugleich schwierige an dieser Partei – jedes Mitglied ist ein Individuum und hat gleich viel zu sagen. Das macht es zwar schwierig ein Parteiprogramm und ähnliches zu verabschieden, aber das ist eben das Prinzip der Piratenpartei: echte Demokratie.

Und da ich genau das möchte, bin ich irgendwie doch wieder ein typischer Pirat.

Der Wind bläst auch im Sauerland

Die “Neue Westfälische” Paderborn veröffentlichte kürzlich eine Tabelle mit dem Ausbaustand der Windenergieanlagen im Kreis Paderborn (Fläche des Kreises: 1.246 km2). Demnach belegt der Kreis Paderborn mit 327 Windenergieanlagen den Spitzenplatz in Sachen Windkraft im Regierungsbezirk Detmold. Im Jahr 2011 gingen 18 neue Anlagen ans Netz. Beachtliche Zahlen!

Daraufhin stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Hochsauerlandkreis eine schriftliche Anfrage zum Stand des Ausbaus von Windkraftanlagen im HSK (Fläche des Kreises: 1.959 km2). Die Kreisverwaltung antwortete mit Datum vom 21.03.2012.

Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass aktuell im Hochsauerlandkreis 111 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 141.960 kW betrieben werden. Davon erreichen 73 Anlagen eine Leistung von jeweils mindestens 1 MW, 18 Anlagen liegen unter 500 kW.

Die Anlagen sind im Kreisgebiet höchst unterschiedlich verteilt. In Hallenberg steht nur eine, in Medebach und Sundern sind jeweils lediglich 2, in Bestwig und Schmallenberg jeweils 4, in Meschede immerhin 6 (mit insgesamt 10.000 kW) und in Arnsberg 7 Anlagen (mit insgesamt 7.486 kW) in Betrieb. Zusammen wird in den 7 genannten Kommunen mit insgesamt – nur – 16 Anlagen die Leistung von – nur – 25.255 kW erzeugt. Am geringsten ist die Wind-Ausbeute in Medebach. Die klägliche Leistung: 130 kW! In 3 weiteren Gemeinden (Eslohe, Olsberg, Winterberg) im HSK steht demnach keine einzige Windkraftanlage.

Spitzenreiter im Kreisgebiet in Sachen Windenergieerzeugung ist die Stadt Marsberg mit 45 Anlagen und 59.455 kW. Es folgt die Stadt Brilon mit 40 Anlagen und 57.250 kW. Also produzieren die beiden benachbarten Kommunen mit ihren insgesamt 95 Anlagen zusammen 116.705 kW und halten somit den Löwenanteil bei der Windkraft im HSK.

So unterschiedlich bläst der Wind im Hochsauerland ….

Aber es gibt Hoffnung. Wie die Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL antwortete, wurde für das Jahr 2011 die Genehmigung für eine 3 MW Windkraftanlage beantragt, und 2012 sind für 4 Windkraftanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 12 MW die Genehmigungen beantragt worden. Wo genau im HSK die neuen Anlagen gebaut werden sollen, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Des Weiteren teilt der HSK mit, dass derzeit bei vier Anlagen ein Repowering erfolge und für weitere zwei Anlagen Anträge für Repowering vorliegen.

Gesamtschule in Meschede? Ein gemeinsamer Antrag von SPD und MbZ erregt die Gemüter.

Die  Schulausschuss-Sitzung am 26.03.2012 in Meschede verlief offenbar nicht ganz so ruhig und harmonisch wie gewohnt; denn das von vielen Lokalpolitkern und der Verwaltung ungeliebte Thema „Gesamtschule“ stand auf der Tagesordnung.

Die Schulform „Gesamtschule“ sollte vielleicht, jedenfalls ginge es nach dem Willen der Verwaltung und der Mehrheitspartei, in Meschede gar nicht so öffentlich gemacht werden!?

Das kam aber nun anders, nachdem die Lokal-Zeitungen, aufgrund eines gemeinsamen Antrags der MbZ- und SPD-Fraktion zur Elternbefragung, abwechselnd und sozusagen im Schlagabtausch mehrere Artikel von CDU, SPD, UWG, MbZ, dem Bürgermeister wie auch einige Leserbriefe abgedruckt hatten. SPD, UWG und MbZ verlangten dem SPD-/MbZ-Antrag entsprechend öffentlich eine Elternbefragung bei der zuzüglich zu den anderen Schulformen auch der Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule abgefragt wird. Der Bürgermeister und die CDU führten im Gegenzug eine Vielzahl von Argumenten gegen die Gesamtschule an.

Über die Debatte und das Ergebnis der Schulausschusssitzung und den „Schulstreit“ berichtete gleich einen Tag später die WP/WR.
Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html

Ob, wie die WP/WR berichtet, alle davon überzeugt sind, dass die Sekundarschule die bessere Lösung für Meschede ist, sei dahingestellt. Jedenfalls einigten sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, zunächst Informationsveranstaltungen für die Eltern durchzuführen (bei der die Eltern vermutlich auf die Sekundarschule eingeschworen werden sollen??). Anschließend (nach den Sommerferien) soll dann die vorgeschriebene Befragung der Eltern der Drittklässler erfolgen.
Bürgermeister Hess und die CDU argumentieren gegen die Gesamtschule u.a. mit der Gefahr für den Schulstandort Freienohl.

Doch könnte die Gesamtschule nicht gerade für den Standort Freienohl eine große Chance sein!? Angenommen in Meschede wird die bis jetzt einzige Gesamtschule im Hochsauerlandkreis (mit Teilstandort Freienohl) gegründet, würden doch wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler aus Oeventrop und Arnsberg zur Schule in den Nachbarort fahren!? Schließlich pendeln ja jetzt schon etliche Schülerinnen und Schüler aus Arnsberg zur Gesamtschule nach Fröndenberg.  Und genau das sollte den gesammelten Sauerländer Gesamtschulgegnern zu denken geben!

Finanzspritze ‚Bildungspaket‘ nicht gefragt.

‚Bildungspaket nicht gefragt‘ schreibt die Westfälische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 27.03.2012. Der Großteil der Mittel für bedürftige Kinder würde nicht abgerufen.

Die Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten die bürokratischen Hürden, die undurchsichtigen Zuständigkeiten und die weiterhin fehlende Aufklärung der Leistungsberechtigten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichne das Paket als ‚definitiv gescheitert‘, berichtet die WR.

Bundesweit, so die WR, würden laut Hochrechnungen des DGB nur ein Fünftel der Gelder für Nachhilfe, Schulessen oder Musikunterricht verwendet. In NRW sei die Bilanz nach Angaben von Arbeitsminister Guntram Schneider besser. Minister Schneider spräche von ‚weit über 50 Prozent‘ abgerufener Mittel.

Die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden also längst nicht von allen Antragsberechtigten abgerufen. Genau das geht auch aus der Antwort des Hochsauerlandkreises vom 17.12.2011 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hervor.

Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets verursachte dem HSK demnach im Jahr 2011 Kosten in Höhe von 656.000 Euro. Die entsprechende Bundeszuweisung lag aber bei 1.530.000 Euro. Es blieb also ein ‚Rest‘ von 874.000 Euro (und damit deutlich mehr als 50 Prozent) in der Kasse des Hochsauerlandkreises ‚eine Etat-Spritze‘, die der Bund vom Kreis nicht zurückfordert.

Die Sozialverbände kritisieren laut WR die Praxis bei den betreuenden Optionskommunen. Sie fordern, genau wie Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), den bürokratischen Aufwand für die Eltern abzubauen. Dazu kann auch der HSK beitragen; denn das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass viele Leistungen aus dem Bildungspaket pauschal mit den Trägern abgerechnet werden können. So könnten weitaus mehr Leistungen als bisher in den betroffenen Familien ankommen. Der ‚Rest‘ in der Kasse des Hochsauerlandkreises würde sich dann allerdings verringern.

Umleitung: ein Blick auf’s Lokale und nicht mehr. Warum sich die alten Parteien fürchten sollten.

Der Olsberger Stausee (foto: zoom)
Der Olsberger Stausee (foto: zoom)

In der vergangenen Woche ist an dieser Stelle keine „Umleitung“ erschienen, obwohl ich zeitweise immer noch intensiv im Internet unterwegs war und interessante Artikel und Diskussionen verfolgte.

Ein fieser Grippe-Virus hat all mein weiteres Tun leider auf das Freischalten eingestellter Artikel und Beiträge beschränkt.

Die Welt ist deswegen nicht untergegangen, der Virus ist zwar  schwach, aber immer noch virulent, trotzdem versuche ich, ein paar wenige Links zu kommentieren.

Der Wiemeringhauser hat sein Blog eingestellt, eigentlich schade, alldieweil er mit viel Engagement die Vorgänge in seinem Umfeld beobachtet hat … wiemeringhauser

Zu früh gefreut haben sich allerdings diejenigen, die diesen Untergang einer kritischen Stimme begrüßen, denn als Sauerland-Blog feiert die Analyse der Lokalpolitik ihre Wiedergeburt … sauerland-blog

Inzwischen rudern die Piraten in den schwarzen Gewässern des Hochsauerlandes. Mit „Du bist Otto“ … werden sie im Altkreis von Jan begrüßt … jahobris

Die Piraten haben im HSK eine echte Chance, wenn sie mit ihre Kernforderung nach Transparenz das politische Getriebe aufmischen … weltonline

Man schaue sich nur einmal die Website der SPD Winterberg an und erkenne, dass diese angebliche Oppositionspartei kaum Informationen über ihre Politik nach außen gibt … spdwinterberg

Die CDU Winterberg glänzt mit einem Artikel von Juli 2011 unter „Aktuelles“ … cduwinterberg

Bei der FDP wird uns die Ratssitzung vom 11. März 2010 unter Fraktionstermine präsentiert … fdpwinterberg

Grüne und Linke sind im Winterberger Rat nicht vorhanden, machen aber auch als Parteien keine Politik in Winterberg.

Die Piraten drängen mit wenigen engagierten jungen Menschen im Hochsauerland in die Politik, und haben mehr Esprit als die Jugendorganisationen aller etablierten Parteien zusammen … juwinterberg

Gleichzeitig existiert mit der Sauerländer Bürgerliste seit vielen Jahren ein Bündnis engagierter Lokal-Politiker, das schon lange vor den Piraten „Piratenpolitik“ im Sinne von Offenheit und Transparenz betreibt.

Das alte Politikgetriebe ist bedroht. Die sogenannten etablierten Parteien müssen sich etwas einfallen lassen. Der Kaiser ist schon lange nackt, demnächst werden wir es sehen.

HSK: Es fehlen immer noch Kindergartenplätze

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Spielende Kinder, hier nicht in Deutschland (foto: chris)

Obwohl bei uns von Jahr zu Jahr weniger Kinder geboren werden, gibt es im Bereich des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises nicht genügend Kindergartenplätze.

Vor allem beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren hakt es. 748 Anmeldungen für sogenannte U3-Kinder lagen am 07.03.2012 beim Jugendamt vor (Vorjahr 653). Die Warteliste für U3-Plätze weist derzeit 52 Kinder aus.

Für U3-Kinder gelten gewisse elternbezogene Aufnahmekriterien:
Berufstätigkeit/Ausbildung der Eltern
Eltern arbeitssuchend
Sonstige Gründe; Kindeswohl

82 Anmeldungen von U3-Kindern, deren Eltern keinen vorrangigen Grund für einen Kita-Platz anführen, wurden auch berücksichtigt.

Wie viele Kinder tatsächlich im Kindergartenjahr 2012/2013 den gewünschten Platz bekommen, ist fraglich. So muss bei einigen Einrichtungen noch mit der Heimaufsicht die räumliche Belegung geklärt werden. Mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, erklärt die Verwaltung in der Vorlage zur Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses, der am Montag dem 12.03.2012 getagt hat.

Eltern haben seit einigen Jahren die Möglichkeit zwischen 3 „Buchungsfenstern“ zu wählen, und zwar zwischen 25 Stunden pro Woche, 35 Stunden pro Woche und 45 Stunden pro Woche. Die 45 Stunden-Betreuung wird immer mehr zum Renner. Im Kiga-Jahr 2008/2009 wurde sie „nur“ für rund 23 Prozent der Kinder gebucht; im Kiga-Jahr 2012/2013 liegt der Prozentsatz bei 37 und ist also um 14 Prozentpunkte höher als vor 5 Jahren.

(Zum Kreisjugendamt gehören alle Städte und Gemeinden außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern. Diese drei Kommunen haben ein eigenes Jugendamt.)

Die Gesamtschule und der Chancenspiegel

Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archi: zoom)
Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archiv: zoom)

Die Stadt Meschede wird gemäß den Vorausberechnungen bis 2030 fast 15 % seiner Bevölkerung verlieren.

Die große Wucht dieser Entwicklung zeigt sich heute bereits in den massiv einbrechenden Schülerzahlen. Dabei läuft unser ländlicher Raum Gefahr durch ein geringeres Angebot und die fehlende Vielfalt an wohnortnahen Bildungseinrichtungen weiter ins Hintertreffen zu kommen.

Im Chancen-Spiegel wurden kürzlich von dem Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) der technischen Uni Dortmund zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung 4 Schwerpunkte untersucht:

  1. Bei der „Integrationskraft“ der Schulsysteme wurde untersucht, welche Chancen Kinder und Jugendliche haben in eine Regelschule zu gehen und ein Ganztagsangebot wahrzunehmen.
  2. Zur „Durchlässigkeit“ wurden die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche untersucht innerhalb des Schulsystems auf zu steigen.
  3. Die Dimension „Kompetenzförderung“ gibt Auskunft über die Chancen von Kinder und Jugendliche ihre Lesekompetenzen zu entfalten
  4. Bei der „Zertifikatsvergabe“ wurden die Möglichkeiten für (Schul-) Abschlüsse als unmittelbare Entscheidung für den weiteren Bildungsweg untersucht

Während NRW in den Punkte 1 und 3 im Mittelfeld liegt, wurden bei der Zertifikatsvergabe sogar gute Ergebnisse erzielt.

Zu kritisieren ist in NRW dagegen die geringe Möglichkeit für Kinder und Jugendliche innerhalb des Schulsystems aufzusteigen.

Diese fehlende Chancengleichheit geht vielfach einher mit der sozialen Herkunft, wird aus meiner Sicht aber auch durch eine starre Gliederung in konservative Schulformen wie es der Forderung der Verwaltungsspitze, der CDU und der FDP in Meschede entspricht, begünstigt. Immer mehr Eltern werden sich die Frage stellen (müssen), wo sie wohnen und ihre Kinder zur Schule schicken wollen.

Die immense Differenz zwischen diesen Parteien zusammen mit der Verwaltungsspitze und der Bevölkerung zeigt sich insbesondere daran, dass die Eltern nicht einmal gefragt werden sollen, welche Schulform für ihr Kind die Richtige ist.

Auch wird die Nähe zu den regionalen Tageszeitungen WP/WR genutzt, um bei den Bürgern mit lancierten Meldungen ein einseitiges Bild zu erzeugen.

Viele Eltern, die für die Zukunft ihrer Kinder die besten Chancen wollen, werden hier keinen Wohnort mit Zukunft finden.

Diese Standortnachteile sollen -geht es nach dem Willen der Verwaltungsspitze, CDU und FDP- fester Bestandteil von Meschede werden.

Danach gehen wieder unsere Schönfärber ans Werk, denn im Demografiebericht der Stadt Meschede steht unter „Handlungsfelder mit einem hohen Beitrag zur demografischen Entwicklung“, dass mit einer Imagekampagne auch das (eingeschränkte) Bildungsangebot hervorgehoben werden soll, mit der sich der Standort Meschede aus der Masse der Orte und Regionen (mit Gesamtschulen und regen Anmeldezahlen) hervorheben will.

Daniel Wagner, Pirat: „… schließlich habe ich mir ein persönliches Ziel gesetzt: Die FDP als Direktkandidat zu überflügeln“

Direktkandidat für HSK I: der 18-jährige Pirat Daniel Wagner (links) (archiv: florian otto)
Direktkandidat für HSK I: der 18-jährige Pirat Daniel Wagner (links) (archiv***: florian otto)

Wahlkampf hautnah. Eine persönliche Momentaufnahme von Daniel Wagner, Pirat und Direktkandidat für den Hochsauerlandkreis I. Mit leichten Änderungen zuerst erschienen auf aOneStone.

Arnsberg. Jetzt ist gerade einmal ein ruhiger Augenblick, um die Ereignisse der letzten Tage Revue passieren zu lassen.

Viel ist passiert, und es ist noch nicht lange her, dass der Landtag sich aufgelöst hat. Wir Piraten haben im Hochsauerlandkreis schnell die Weichen stellen können und stehen am Anfang eines Personen- und Parteiwahlkampfes.

Während ich als Direktkandidat schon alle Unterlagen zusammen habe und nur noch die Unterschriften sammeln muss, wird es für Florian umso schwieriger, weil der Kreiswahlleiter die Wahl für den HSK II aus Formfehlern angefochten hat.

Wir haben aber bereits reagiert und zur Kreismitgliederversammlung am Freitag, dem 23. März in der Musikkneipe in Brilon eingeladen.

Ich bin guter Hoffnung, dass wir auch für den Wahlkreis HSK II unser Ziel erreichen und die Fehler ausbügeln können.

Das ist dann doch verdammt viel Arbeit mit den Behördengängen, der Presse und den internen Angelegenheiten der Piratenpartei.

Dennoch mache ich das alles gerne und freue mich auf die nächsten Wochen Wahlkampf. Schließlich bin ich nicht alleine, sondern erhalte viel Unterstützung von meinen Parteifreunden. Nur gemeinsam können wir das Schiff schaukeln. Danke!

Und schließlich habe ich mir ein persönliches Ziel gesetzt: Die FDP als Direktkandidat zu überstimmen.

*** Florians Fotos CC

Mescheder Bürgermeister Uli Hess wehrt sich gegen eine Gesamtschule. Doch seine Argumente sind nicht zwingend.

Eine erstaunliche Argumentation legt der Mescheder Bürgermeister Uli Hess gegen gegen den Antrag von SPD und MbZ, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, vor. In der WP/WR lässt er „Gründe, die aus Sicht der Stadtverwaltung gegen die Gesamtschule sprechen“, veröffentlichen.

In der WP/WR-Ausgabe vom 20.03.2012 verteidigt Bürgermeister Hess die Sekundarschule. Er argumentiert u.a., der Standort Freienohl hätte bei einer Gesamtschule als Schulzentrum keine Chance. Bei einer Sekundarschule mit Teilstandort Freienohl sieht der Bürgermeister hingegen eine Aufwertung der Schule. Merkwürdig. Aus welchen Gründen der Gesamtschul-Teilstandort in Freienohl chancenlos sein soll, erklärt Herr Hess nicht.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:

„Die Eltern werden ausschließlich zur Sekundarschule und den bisherigen Schulformen befragt, da die Errichtung einer Gesamtschule in Meschede aufgrund der vielfältigen Schullandschaft und dem ortsnahen Bildungsangebot nicht notwendig ist.“

So steht es in der Vorlage-Nr. VO/8/320, Aktenzeichen 216 vom 01.03.2012.

Nachdem MbZ und SPD gemeinsam beantragt hatten, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, macht die Verwaltung nun eindeutig klar, sie möchte bestenfalls eine Sekundarschule im Stadtgebiet. Elternwille egal?

Die Verwaltungsvorlage ist umfangreich und beinhaltet auch einen Vergleich von Gesamtschule und Sekundarschule. Unter der Rubrik „Teilstandorte“ lesen wir, bei Gesamtschulen seien Teilstandorte grundsätzlich unerwünscht. Abermals merwürdig.

Wir riefen daraufhin bei der Bezirksregierung an und erfuhren, Teilstandorte bei Gesamtschulen seien durchaus möglich. Beispielsweise in Warendorf und in Beckum gehen zum Schuljahr 2012/13 Gesamtschulen mit je 2 Teilstandorten an den Start.

Die Voraussetzungen dafür sind:

Gesamtschulen müssen mindestens vierzügig sein (vier Klassen mit jeweils 25 Schülern). Der Teilstandort muss dreizügig sein (drei Klassen mit jeweils 25 Schülern).

Insgesamt würden also 6 Züge mit 130 bis 150 Schülerinnen und Schüler für die Gründung einer Gesamtschule in Meschede mit Teilstandort Freienohl ausreichen.

170 Schülerinnen und Schüler für eine mögliche Gesamtschule prognostiziert die Stadt Meschede für das Schuljahr 2013/14 in der erwähnten Verwaltungsvorlage. Das ist keine schlechte Voraussetzung für den Start einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis.

Völlig unberücksichtigt sind darüber hinaus die Kinder die, wie Bürgermeister Hess befürchtet, aus beispielsweise Bestwig, Oeventrop oder anderen Städten und Gemeinden im HSK die neue Schule in Meschede besuchen möchten.

Dabei denke er, so Hess, an die Fahrkosten, die die Stadt Meschede für Schüler aus Nachbarkommunen übernehmen müssten. Doch dieses Argument relativiert sich schnell, denn die Stadt Meschede bekommt vom Land nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz pro Gesamtschüler mehr als 1.600 Euro Schlüsselzuweisungen im Jahr. Von diesem Betrag sind doch sicher auch die Fahrkosten problemlos finanzierbar?

PPP-Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns

Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg wird demnächst eröffnet: Ratssitzungen und Verträge sind geheim. (foto: zoom)
Erfolg oder Scheitern? Das PPP-Projekt „Oversum“ in Winterberg wird demnächst eröffnet: Ratssitzungen und Verträge sind geheim. Beurteilung nicht möglich. (foto: zoom)

Das PPP-Projekt „Oversum“ in Winterberg ist eines von unzähligen Public-Private-Partnership Unternehmungen in Deutschland. Die Grundlagen des Projekts kann die allgemeine Öffentlichkeit nicht beurteilen, da Verträge, Ratsprotokolle und sogar die Ratssitzungen, auf denen Entscheidungen über die Investitionsbeteiligung der Stadt Winterberg beschlossen wurden, geheim sind. Sie sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ratsvertreter, die an den Sitzungen teilgenommen haben, dürfen nichts verraten.

Da wir keinen Zugriff auf die „harten“ Informationen und Fakten haben, können wir das Projekt nicht ausreichend beurteilen. Wir sind auf Mutmaßungen angewiesen. Top oder Flop? Keine Ahnung.

Was das „Oversum“ angeht, warten wir also einfach ab, bis entweder die ersten Risse in der Mauer des Schweigens aufbrechen oder „irgendwo ein paar Dokumente vom Lastwagen fallen“.

Unsere Überlegungen und Argumente sind hier im Blog in zahlreichen Artikeln nachzulesen. Die Rolle der lokalen Medien, insbesondere der Westfalenpost, haben wir hier angesprochen.

Auf der Website „Gemeingut in BürgerInnenhand“ dokumentiert Werner Rügemer zwölf PPP-Projekte des neuen Jahrtausends beginnend 1999/2000 bis 2011 als „eine Spur des Schreckens“.

Im Jahr 2008 findet sich bemerkenswerterweise mit dem „Gesundheits- und Badepark Leimen“ auch der Investor s.a.b. des Winterberger „Oversum“ unter den gescheiterten Projekten.

Die Gesamtbilanz von Rügemer lautet:
„Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‚Leuchttürme, dritte erhielten den „PPP-Innovationspreis“. Die Erfahrungen mit diesen „herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.“