Autor: redaktion

Olsberg-Wiemeringhausen: Wird auf der Schnade über Asylbewerber entschieden?

Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)
Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)

Heute haben mich zwei Briefe erreicht, deren Inhalt sich anscheinend auf einen Asylbewerber bezieht, der im Olsberger Stadtteil Wiemeringhausen wohnt beziehungsweise gewohnt  hat. Es handelt sich wahrscheinlich um „Mr. Freedom“. Er stammt aus Nigeria und hat seit ungefähr zwei  Jahren in Wiemeringhausen gelebt. Vielen Leuten sei er als „freundlich grüßender Neger an der Bundesstrasse“ bekannt.

Auf der Schnade am vergangenen Samstag wurden, falls der mir zugänglich gemachte Brief authentisch ist, nicht nur die Grenzen des Ortes abgegangen und geprüft, sondern auch über das Schicksal von „Mr. Freedom“ diskutiert und unter Umständen Absprachen getroffen.

Hier der Brief, eine Rundmail, von Montag, dem 30. August 2010:

Hallo zusammen,

auf der Schnade wurde die negativen Vorkommnisse mit dem Asylbewerber
diskutiert. Nach verbindlicher Aussage Stadt Olsberg wird der
Asylbewerber heute (im Rahmen des Verfahrens) umgesetzt, verlässt
Wiemeringhausen.
Bitte weiter geben.

Gruß ……………….(Name von mir entfernt, zoom)

Zum Verständnis: Die Verfasserin ist Mitglied der CDU-Fraktion Olsberg.

Mr. Freedom bei der Arbeit in Wiemeringhausen (Quelle: Mistkäfer)
Mr. Freedom bei der Arbeit in Wiemeringhausen (Quelle: Mistkäfer***)

Zu dem Brief hat mich folgender empörter Kommentar erreicht, den ich hier ebenfalls in Auszügen leicht gekürzt widergebe:

Ich bin zutiefst betroffen darüber, wie rückständig doch das Sauerland
noch sein kann. In den letzten Monaten hatte sich eine Gruppe hier im
Ort hervorgetan … , die mit Äußerungen auf sich aufmerksam machten, die als „sehr rechts“, menschenverachtend
und bei weitem nicht ihren Aufgaben angemessen gelten müssen.

Ich selber habe dieses mehrmals mitbekommen, aber immer in den Bereich
der „Kneipengespräche“ eingeordnet.

…

Die Probleme, die „Mr. Freedom“ während des Sommers hatte, waren die
leider für einen Asylbewerber als typisch geltenden. Keine
Besuchsmöglichkeiten bei Verwandten, Zusammenlegung mit Personen anderer
Nationalitäten, was als kritisch anzusehen ist, keinerlei soziale
Betreuung/Beratung.

Es kam, wie es kommen musste. Gerade lokale Sachbearbeiter legten sehr
strenge Massstäbe an und das gesamte Asylverfahren stand auf der Kippe.

Bis hierhin kann (leider) niemand etwas gegen die Situation sagen.
Verfahren ist Verfahren und die Ausführenden sind da (meistens) im
Recht.

Was mich jedoch wirklich beschämt ist, dass die Schnade in
Wiemeringhausen genutzt wurde, um „das Dingen rund zu machen“. Die
Schreiberin der Mail hat am Anfang der Woche ihren nicht unwesentlichen
Einfluss benutzt, um das Verfahren zu beschleunigen. Sie war zwar so
schlau, nicht alles explizit in ihre Rundmail zu schreiben. Mich alleine
beschämt es jedoch schon, dass dieses wie ein „Sieg“ durch den Ort
posaunt wird.

…

Um die eigentliche Sachlage beurteilen zu können, müsste ich mehr über die „Probleme“ und das „es kam, wie es kommen musste“, wissen. Sprache und Form der Rundmail haben aber auch nach meinem Empfinden mehr als ein gewisses G’schmäckle.

*** Das Bild von Mr. Freedom ist dem „Mistkäfer 10/09“ S.7 entnommen.

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

In unserem BriefkastenAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung

Thema: Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie und für die nächste Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

zu erweitern.

Erläuterung und Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden. Diese Entwicklung ist bekanntlich nicht unproblematisch, weil es sich nicht um einen gleichmäßigen Bevölkerungsrückgang handelt, sondern gleichzeitig eine erhebliche Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung stattfindet. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle stehen auch angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung vor großen Herausforderungen. Kreative Ideen und Initiativen sind gefragt, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Einerseits wandern Menschen aus Deutschland aus, andererseits möchten Menschen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerne dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, Familien gründen und sich in die Gesellschaft integrieren. Wir sollten sie Willkommen heißen!

Ebenfalls Willkommen sollten uns iranische Flüchtlinge sein. 4.000 iranische Regimekritiker warten seit Monaten in der Türkei auf die ihnen versprochene Aufnahme in europäischen Staaten. Die Bundesregierung beschloss, 50 von ihnen aufzunehmen. Wir zitieren dazu Astrid Wiesendorf, Ratsfrau aus Düsseldorf: „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‚grünen Revolution‘ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Darum ist es ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen“.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss im Juli 2010 einstimmig(!) eine Initiative zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flüchtlinge. Gleichzeitig rief der Rat andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4.000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Oberbürgermeister Elbers soll laut Ratsbeschluss im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Wir bitten den Landrat Dr. Karl Schneider diese begrüßenswerte Initiative aus Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zeitnah zu erörtern, welche Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, mehrere iranische Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Das Integrationsamt des HSK sollte die Maßnahme begleiten.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!

Beate Raberg (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und  Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)

Offener Brief zum Verkehrskonzept Still-Leben: Die Antwort

In unserem BriefkastenGestern hatten wir den offenen Brief von Reinhard Loos veröffentlicht, heute die Antwort von Thomas Ressel:

Sehr geehrter Herr Loos,

für Ihre E-Mail von gestern Abend vielen Dank.

Das Verkehrskonzept zum Still-Leben auf der A 40 ist in enger Abstimmung
mit dem VRR entwickelt und bestellt worden. Schon bei der Planung wurde
sehr schnell deutlich, dass bei der Anzahl der zu erwarteten Besucher
das Thema Fahrradmitnahme in den Zügen sich als problematisch darstellen
sollte. Bei der enormen Anzahl von Fahrradfahrern, die zur Veranstaltung
erwartet wurden, sind daher verschiedene Konzepte zur Fahrradmitnahme
diskutiert und näher untersucht worden. Letztlich wurde sehr schnell
deutlich, dass bei der Masse der erwarteten Besucher eine gleichzeitige
Fahrradmitnahme nicht möglich sein wird, da hierdurch so viele
Platzkapazitäten benötigt worden wären, die die
Personentransportkapazität der Züge (inkl. der zahlreichen Sonderzüge)
so geschmälert hätten, dass hier in Rücksprache mit den Veranstaltern
von die Fahrradmitnahme an diesem Tag ausgeschlossen werden musste.
Hiervon z.B. für die RE 57 -die im Dortmunder Stadtgebiet im VRR-Gebiet
liegt- eine Ausnahme zu machen und ausschließlich für diese Linie und
trotz des SEV ein gesondertes Fahrradkonzept zu entwerfen, ist daher
nicht weiter verfolgt worden.

Insofern muss ich um Verständnis bitten, dass in Rücksprache mit den
übrigen Beteiligten hier zwar sicherlich ein erkennbarer Bedarf nicht
abgedeckt worden ist, in Anbetracht der abzuwägenden
Transportkapazitäten aber schlicht der Menge der Fahrgäste Rechnung
getragen werden musste, die an diesem Tag erwartet worden sind.

Mit freundlichem Gruß

i.A. Thomas Ressel

Planung

Zweckverband Ruhr-Lippe (ZRL)

Polychlorierte Biphenyle: Anfrage des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, zum Thema „PCB“

In unserem Briefkasten1.)  An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
2.)  An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
59870 Meschede

Arnsberg, 29.06.2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag
Thema: PCB (polychlorierte Biphenyle)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender!

Und schon wieder lesen wir in der Presse von einem großen Umweltskandal. Die Envio AG, ein Dortmunder PCB-Entsorger, steht in Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und  weltweit zahlreiche Abnehmer mit dem gesundheitsschädlichen Stoff beliefert zu haben. Abnehmerfirmen bzw. Empfänger soll es auch in Deutschland geben, davon 13 in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Köln, Münster und Arnsberg. In der Ausgabe der WR vom 25.06.2010 stand, dass lt. Angabe der Bezirksregierung bei allen Adressaten in NRW Proben auf dem Betriebsgelände genommen wurden oder werden. Die Behörden in den anderen Bundesländern seien informiert. Die Westfälische Rundschau geht davon aus, dass es sich bei diesem Skandal um die bundesweit größte PCB-Katastrophe der letzten Jahrzehnte handelt. Die gesundheitliche Folgen seien nicht absehbar.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist Ihnen bekannt ob Firmen im Hochsauerlandkreis zu den Abnehmern der Envio AG zählten?

Falls ja, um welche Firmen bzw. Empfänger handelt es sich?

Seit welchem Jahr, wie häufig und in welcher Größenordnung wurden die Empfänger mit Material von der Envio AG beliefert?

In welchen Abständen wurden und werden seitens der Aufsichtsbehörden die Abnehmer-Firmen der Envio AG überprüft und mit welchen Ergebnissen?

Im Amtsblatt Nr. 6 vom 30.05.2005 ist der ab dem 01.01.2005 gültige Abfallkatalog der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises in Meschede-Frielinghausen veröffentlicht. Unter dem Abfallschlüssel  1709 02 sind PCB-haltige Bau- und Abbruchabfälle aufgeführt wie z.B. PCB-haltige Kondensatoren.
Seit wann, wie häufig und in welchen Mengen werden PCB-haltige Abfälle in Frielinghausen deponiert?

Wer waren/sind die Lieferanten PCB-Abfälle die in Frielinghausen lagern?

In welchen Abständen, mit welchen Verfahren und mit welchen Ergebnissen wurde und wird seitens der Aufsichtsbehörden die Höhe der PCB-Konzentration in Meschede-Frielinghausen überwacht?

Wie wurde und wird berücksichtigt, dass die Mitarbeiter der ZRD ggf. gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind? (Regelmäßige Blutkontrollen?)

Schulleistungsvergleich der Bundesländer – Dokumentation sozialer Ungerechtigkeit im Schulwesen. Aktion Humane Schule: „Machen statt messen ist das Gebot der Stunde“

Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg (archivfoto: zoom)Niederkassel. (ahs) „Dieses Schulsystem ist zutiefst sozial ungerecht“, kommentierte Detlef Träbert, Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS), die Veröffentlichung des aktuellen Bundesländer-Schulleistungsvergleichs.

(Anmerkung: Eine Zusammenfassung des Ländervergleichsbericht Sprachen 2008/2009 findet man beim Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen oder hier auf unserer Website.)

Priorität dürfe nicht das Vergleichen der Bundesländer untereinander haben, sondern müsse konkreten Maßnahmen eingeräumt werden, vor allem Intensivierung der Lehreraus- und Fortbildung, Verlagerung sonderpädagogischer Kompetenz in die Regelschulen und Schaffung inklusiver Schulstrukturen.

„Machen statt messen“ sei das Gebot der Stunde.

Die Studie hatte unter anderem ergeben, dass die Chance auf den Besuch des Gymnasiums für ein Kind aus der Oberschicht 4,5-mal besser ist als für ein Facharbeiterkind. „Es ist eine Schande für Deutschland, dass die Chancen auf gute Bildung derart von der sozialen Herkunft abhängen“, kritisierte Träbert.

Die Orientierung an den Bildungsstandards sei inhuman, denn diese bürdeten die Verantwortung für den Schulerfolg den Kindern auf. Allenfalls Mindeststandards, für deren Erfüllung sich das System selbst verantwortlich fühle, könnten einen Beitrag zum Abbau sozialer Abhängigkeit leisten.

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Ironische Ergänzung:
Als Werder Bremen einmal schlecht spielte, kommentierte Klaus Allofs:
„Gegen uns hätten wir auch gewonnen.“ Ähnlich könnten jetzt die meisten
Bundesländer die Ergebnisse des aktuellen Vergleichs bewerten: „Im
Vergleich mit uns hätten wir auch weiter vorne gelegen.“

In eigener Sache: Website …

grrrhhSeit einiger Zeit habe ich ein paar Problem beim Laden der Website. Das Hauptproblem ist die Darstellung der Seiten.

Oft wird das Hintergrund-Weiß nicht geladen und die Seite bleibt grau. Ruft man allerdings den einzelnen Artikel auf, ist scheinbar alles in Ordnung.

Momentan weiß ich nicht, woran es liegt: WordPress-„Theme“, Plug-Ins, Datenbank, Provider … ?

Das Problem scheint zusätzlich vom Rechner und/oder vom Betriebssystem abhängig zu sein.

Oder auch nicht grrrrhhh 🙁

Sollte die Website irgendwann offline sein, habe ich den Kampf gegen die Tücken des Systems aufgenommen.

Köhler und die Grünen. Trittin war nahe dran …

In unserem BriefkastenJürgen Trittin 2006(?): Grüne Werte – Deutsche Interessen
Schwerpunkte unserer internationalen Politik

…

Es gibt eine grüne Außenpolitik

Es gibt deutsche Interessen und es gibt grüne Politik. Es gilt, zwischen Interes-
sen und Politik zu unterscheiden. Die Internationale Politik der Grünen hat
viel zu lange daran gekrankt, diesen Unterschied ignoriert zu haben.
Der Streit um die Politik gegenüber Bosnien, die Kontroverse um den Kosovo
war vom Gegenüberstellen von Politiken geprägt. Während die einen das völ-
kerrechtliche Prinzip des Nichtangriffskrieges unterstrichen und gegen ein
militärisches Eingreifen plädierten, bemühten andere gar die Analogie zu
Auschwitz um eine militärische Intervention zu legitimieren. Beide Politikan-
sätze wären glaubwürdig gewesen, wenn zur Diskussion auch gehört hätte,
dass es mit einigen Hunderttausend ehemals jugoslawischer Migranten in
Deutschland, dass es mit der geografischen Nähe veritable Sicherheitsinteres-
sen Deutschlands gab, einer kriegerischen Auflösung Jugoslawiens nicht ta-
tenlos zu zusehen, und dass es mittelfristig ökonomische Interessen für
Deutschland gab, für stabile Verhältnisse auf dem westlichen Balkan zu sor-
gen.
Grüne sollten aufhören sich wegen des von Oskar Lafontaine so genannten
„Jugoslawien-Feldzuges“ zu verstecken. Zum einen, weil Lafontaine diesen
Krieg solange aktiv mit vorbereitet hat, wie er in der Regierung war. Und zum
anderen, weil aus der No-Win-Situation Konsequenzen des Kosovo gezogen
wurden. Dies belegt der erfolgreiche Einsatz in Mazedonien, wo ein Krieg
durch ein frühzeitiges Eingreifen verhindert wurde. Militär allein hätte dies
nicht bewältigen können – ohne die Perspektive einer langfristigen ökonomi-
schen Integration nach Europa hätte dieser Einsatz nicht zur erfolgreichen
Lehre aus dem Kosovo-Dilemma werden können.

…

Schule unter Druck – Argumente jenseits des Mainstreams

In unserem BriefkastenNiederkassel. (ahs) PISA hat die Bildungspolitik unter Druck gesetzt. Mit Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten, Schulinspektion und anderem mehr versucht diese seither, für Qualitätssteigerung zu sorgen.

In vielen Schulen wird das alles jedoch als steigender Druck erlebt: Zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer brennen aus, weil die Politik sie verheizt; Schülerinnen und Schüler entwickeln psychosomatische Symptome in besorgniserregendem Ausmaß.

„Schule unter Druck“ heißt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Humane Schule“. Der Leitartikel „Druck machen – für mehr Menschlichkeit“ von Detlef Träbert ermutigt die Leser, dem Druck zu widerstehen und sich für humane Schule einzusetzen.

Mit klaren Worten unterstützen Autoren wie Otto Herz, Prof. Dr. Renate Valtin, Prof. Dr. Paulig und weitere engagierte Pädagogen dieses Anliegen. Ein Interview mit Prof. Brügelmann, ein Kommentar sowie fünf Besprechungen aktueller Bücher runden das nicht-kommerzielle 28-seitige Heft ab.

„Schule unter Druck“ kann für € 3,- plus Versand über info@aktion-humane-schule.de oder telefonisch unter 02208 / 921 99 – 47 (Fax: – 46) bestellt werden.

Mehr Informationen zum Heft und zur Aktion Humane Schule gibt es auf www.aktion-humane-schule.de.

Jugendliche, Eltern und Lehrer: Richtig eingestellt. Klicksafe veröffentlicht neue Leitfäden für soziale Netzwerke.

In unserem BriefkastenSoziale Netzwerke wie Facebook oder studiVZ sind beliebt und werden besonders von jungen Menschen häufig intensiv genutzt. Die Frage nach der Privatsphäre gerät dabei schnell in den Hintergrund. Dabei ist es wichtig, nicht jedem Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren.

Worauf man bei der Nutzung der verschiedenen sozialen Netzwerke achten sollte und welche Sicherheitseinstellungen besonders wichtig sind, erklärt die EU-Initiative Klicksafe in neuen Leitfäden zu Facebook, studiVZ und wer-kennt-wen. Denn die richtigen Einstellungen zu wählen, ist häufig gar nicht so einfach. Die Leitfäden erklären, welche Auswirkungen es haben kann, wenn man seine Privatsphäre in den Netzwerken nicht ausreichend schützt. Es wird außerdem Schritt für Schritt erläutert, welche Sicherheitskonfigurationen wo und wie im System vorgenommen werden können. Die Leitfäden stehen als PDF-Dateien auf den Seiten von Klicksafe bereit.

Quelle: BürgerCert

Anfrage von Reinhard Loos(SBL) an den Landrat des Hochsauerlandkreises zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

In unserem BriefkastenAn den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede

25. Mai 2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages

Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Alternativen und Folgekosten der Schließung

  1. Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
  2. Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
  3. Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
  4. Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?

2. Andere Sparmaßnahmen

  1. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
  2. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?

3. Informationspolitik

  1. Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt?
  2. Falls Nein, warum nicht?
  3. Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
  4. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in „wichtigen Angelegenheiten“ gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied