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(PM)Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missstände

Finanzierung20151203

LobbyControl-Pressemitteilung vom 3.12.2015

Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missstände LobbyControl bezeichnet vorliegenden Entwurf als Farce

Berlin, 3.12.2015: Heute wird im Bundestag über eine Reform der Parteienfinanzierung in erster Lesung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine Änderungen vorsieht. LobbyControl kritisiert das Vorgehen der Union scharf, da die Gesetzesänderung die seit Jahren bekannten Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert. Vor allem das von vielen Seiten kritisierte intransparente Parteisponsoring wird in dem aktuellen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Auch Obergrenzen für Parteispenden, niedrigere Veröffentlichungsschwellen oder bessere Kontrollen fehlen.

„ Die vorliegende Reform der Parteienfinanzierung ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass die Parteien nur die Punkte ändern, die ihnen gelegen kommen und gleichzeitig die seit Jahren bekannten Missstände und Lücken ignorieren. Vor allem das intransparente Parteisponsoring muss dringend reformiert werden. Hier mahnten selbst Unionspolitiker nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre vor fünf Jahren Reformbedarf an. Auch Bundestagspräsident Lammert sprach sich mehrmals für Transparenz beim Parteisponsoring aus. Wenn dies nun im aktuellen Änderungsentwurf fehlt, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine transparente Parteienfinanzierung einsetzen. In einer Demokratie muss es klare Regeln für die Offenlegung der Parteienfinanzierung geben,“ sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes enthält eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie einige andere durchaus sinnvolle Änderungen, wie eine getrennte Saldierung von Einnahmen und Ausgaben bei Unternehmenstätigkeiten sowie Transparenz bei Mitgliedsbeiträgen über 10.000 Euro. Anlass für die Änderungen waren u.a. die Goldgeschäfte der AfD im letzten Jahr.

„ Erst kürzlich hat der langjährige Großspender BMW seine Parteienfinanzierung auf vermehrtes Sponsoring umgestellt. Doch die Offenlegung der Herkunft und Höhe von Parteisponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt. Das Sponsoring ist daher ein Schlupfloch, um sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden. Das Sponsoring muss außerdem auf 50.000 Euro pro Sponsor und Jahr begrenzt werden. Insbesondere Bundestagspräsident Lammert muss dringend handeln“, so Deckwirth.

Im Jahr 2015 hat die FDP mit 450.000 Euro bislang die meisten Großspenden über 50.000 Euro erhalten. Traditionell fließen allerdings noch weitere Großspenden am Ende des Jahres. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Die sofortige Veröffentlichungspflicht muss auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Ab 2.000 Euro sollten Spender namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien erwähnt werden.

Mehr zum Thema Parteienfinanzierung: https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/parteienfinanzierung/

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes findet Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf

Mitmachen! MapMyDay: Weltweite Kampagne von Sozialhelden und Weltgesundheitsorganisation für mehr Bewusstsein von Barrieren im Alltag

Eine MapMyDay Gruppe in Aktion. (pressefoto: mapmyday)
Eine MapMyDay Gruppe in Aktion. (pressefoto: mapmyday)

Berlin. (pm) Für Menschen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind Treppenstufen das häufigste Hindernis, das die Bewegungsfreiheit im täglichen Leben einschränkt. Mit der Kampagne “MapMyDay” wollen der Berliner Verein Sozialhelden e.V. und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember 2015) für mehr Bewusstsein und Mobilität im Alltag sorgen.

Weltweit ruft die Kampagne “MapMyDay” dazu auf, auf Wheelmap.org, einer von den Sozialhelden entwickelten Online-Karte für rollstuhlgerechte Orte, öffentlich zugängliche Orte in ihrer Nachbarschaft einzutragen, die sie in ihrem Alltag besuchen.

Dabei richtet sich die Kampagne explizit nicht nur an Menschen mit Behinderung: “Barrieren betreffen viele Menschen: Ältere, Kinder, Familien. Wir wollen mit der Kampagne ‘MapMyDay’ eine weltweite Bewegung starten, um diese Barrieren aufzuzeigen und im besten Fall zu beseitigen”, erklärt Aktivist Raúl Krauthausen, der Erfinder von Wheelmap.org.

Als Vorbereitung auf die Aktionen können sich alle Interessierten, egal ob sie als Einzelperson, mit Freundeskreis oder Familie, ihrem Verein, ihrem Kollegium oder in anderen Organisationsformen teilnehmen möchten, auf der Webseite www.mapmyday.org informieren und Teil der Bewegung werden.

Alles, was man braucht, ist ein Internetzugang: “Es ist wirklich einfach: auf dem Smartphone oder dem Computer einloggen, den Ort auswählen, zwischen „voll, teilweise oder gar nicht rollstuhlgerecht“ auswählen, fertig. Wir bieten eine unkomplizierte Mitmach-Kampagne für das Ziel einer zugänglicheren Welt an. Deswegen haben wir auch das Motto ‘Be the Movement! Sei die Bewegung!’ gewählt, weil jeder Mensch dazu beitragen kann, mehr Bewegung für Menschen mit Mobilitätseinschränkung zu schaffen!”

Ziel von “MapMyDay” ist es einerseits mehr Menschen Informationen über ihr Umfeld zukommen zu lassen: „Hat mein Lieblingscafé eigentlich eine Stufe am Eingang? Würde ich mit einem Rollstuhl problemlos in meinen Supermarkt um die Ecke kommen? Welche U-Bahn-Station in meiner Nähe hat eigentlich einen Aufzug? Die Antworten auf solche Fragen helfen allen weiter“, so Krauthausen. Andererseits soll die Kampagne allgemein das Bewusstsein für die Barrieren im Alltag von Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Familien mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung stärken.

Mehr Informationen über die Kampagne bietet die Website www.mapmyday.org

Über Wheelmap.org
Wheelmap.org ist die kostenlose Online-Karte für rollstuhlgerechte Orte. Egal ob mit Rollstuhl, Gehhilfe, Gipsbein oder Kinderwagen – die Wheelmap können alle zum Suchen und Finden rollstuhlgerechter Orte nutzen und gleichzeitig ihr Wissen durch neue Markierungen ganz einfach hinzufügen. Seit 2010 haben auf diese Weise Nutzerinnen und Nutzer fast 600.000 öffentliche Orte bewertet. Die Wheelmap ist als App fürs iPhone, Android-Smartphone und Windows Phone verfügbar und als Browserversion auf www.wheelmap.org in 22 Sprachen online. Damit haben die Berliner Sozialhelden ein Werkzeug entwickelt, das Menschen die Mobilität im Alltag erleichtert.

Über die WHO und den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt “MapMyDay” als offizieller Partner. In ihrem großen Weltbericht Behinderung 2011 bestätigt die Institution, “[…] dass Menschen durch Umweltfaktoren genauso behindert werden wie durch ihre Körper.” An dem gemeinsamen Ziel, Barrieren aufzuzeigen und abzubauen, wollen die Sozialhelden und die WHO in der Kampagne arbeiten.

Der 3. Dezember, der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, ist der Startschuss des weltweiten Mapping-Events. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf haben für den diesjährigen Tag ein Thema gewählt, das “MapMyDay” mit seiner Kampagne unterstützt: Der 3. Dezember ist “A Day for All”.

Über die Sozialhelden
Die Sozialhelden sind eine Gruppe von Menschen, die seit 2004 gemeinsam kreative Projekte entwickeln, um auf soziale Probleme aufmerksam zu machen und sie im besten Fall zu beseitigen. Innovative Ideen und eine gute Portion Humor haben sich dabei als erfolgreich erwiesen: Das Berliner Team wurde unter anderem mit dem Deutschen Engagementpreis, dem Deutschen Bürgerpreis, dem World Summit Award und dem Smart Accessibility Award ausgezeichnet.

Mehr Informationen zu “MapMyDay” gibt es auf der Website der Kampagne unter www.mapmyday.org, Facebook, Twitter und unter dem Hashtag #mapmyday.

 

Kreisjugendamt HSK: “Strafgebühr” für lange Kita-Betreuungszeiten?

KitaWordle20151128Lange Betreuungszeiten in der Kita scheinen das Kreisjugendamt des HSK schon lange zu stören. Vor einem Jahr versuchte dieses Amt, die Buchung von 45 Stunden Betreuungszeit pro Woche davon abhängig zu machen, dass die Eltern vorher ihre Arbeitsverträge in der Kita vorlegen. Diesen auch unter Datenschutzgesichtspunkten höchst bedenklichen Ansatz haben die SBL und andere verhindert: Der Kreisjugendhilfeausschuss lehnte ihn ab.

(Der Beitrag ist zuerst am Donnerstag auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Jetzt macht das Kreisjugendamt einen neuen Anlauf: Dieses Mal soll offensichtlich versucht werden, durch eine überproportionale Erhöhung der Elternbeiträge die Eltern davon abzuhalten, für ihre Kinder 45-Stunden-Betreuungszeit zu buchen. Für die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 10.12.2015 wurde in dieser Woche die Sitzungsvorlage 9/366 versandt. Darin ist eine 7,5%ige Erhöhung der Elterbeiträge für diejenigen Kinder vorgesehen, für die 25 oder 35 Stunden wöchentliche Betreuungszeit gebucht wurden. Bei den Kindern mit 45 Stunden sollen die Beiträge sogar um 12% angehoben werden! Bereits 7,5% mehr sind – 4 Jahre nach der letzten Preisanpassung – sehr viel, aber 12% sind viel zu viel.

Diese drastische Verteuerung begründet das Kreisjugendamt in seiner Sitzungsvorlage damit, “dass sich Eltern mehr an den tatsächlichen Betreuungsbedürfnissen ausrichten sollen und nicht Angebote buchen, die sie eigentlich nicht oder nur sporadisch nutzen.”
Das Kreisjugendamt maßt sich also an, die tatsächlichen Betreuungsbedürfnisse besser zu kennen als die Eltern und unterstellt den Eltern, sie würden nich benötigte Angebote buchen???
Dabei war die Buchung von 45 Stunden auch bisher schon deutlich teurer als kürzere Betreuungszeiten. Z.B. kosteten bei einem Elterneinkommen zwischen 37 und 49 TEuro 25 Stunden bisher 46 Euro, 35 Stunden kosteten 56 Euro und 45 Stunden kosteten 70 Euro Elternbeitrag. Diese Beiträge sollen nun um 3 Euro, 4 Euro und 8 Euro steigen. In der Spitze sollen die Beitragsunterschiede zwischen 25 und 35 Stunden künftig 58 Euro (bisher 54 Euro) betragen, zwischen 35 und 45 Stunden aber 119 Euro (bisher 93 Euro) und somit mehr als das Doppelte!

Wer die Sitzungsvorlage des Kreisjugendamtes komplett nachlesen möchte:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorlagen aufrufen und dort in das Feld “Vorlagennummer” eingeben: “9/366?. Dann kann man außer dem Text der Drucksache auch die 3 Anlagen herunterladen.

SPD-Fraktion vor Ort: Wohin steuert die Energiewende?

Johann Saathoff (MdB), energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion (oto: spd)
Johann Saathoff (MdB), energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)

Meschede/Bredelar. (spd_pm) Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“ lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern am 8. Dezember um 18 Uhr ins Kloster Bredelar. Im Mittelpunkt des Abends steht dabei die Energiewende.

Mit seinem Fraktionskollegen Johann Saathoff (MdB) konnte Dirk Wiese den energiepolitischen Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für diesen Abend gewinnen. Die SPD setzt sich für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung vor Ort ein. Dafür ändert der Bund aktuell mit einer Vielzahl von Gesezesvorhaben den gesetzgeberischen Rahmen. Dies kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dies betrifft insbesondere den Strommarkt 2.0 oder die Neuregelungen der Kraft-Wärme-Kopplung.

„Die größten Einsparpotentiale im Energiebereich ergeben sich aber im Gebäudebestand. Kleine Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, wie z.B. im Heizungsbereich, sind hier besonders wirkungsvoll und bedürfen staatlicher Anschubfinanzierung. Hinzu kommen so genannte intelligente Stromzähler“, so Wiese.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 zudem der Startschuss zur Förderung des Ökostroms auf den Weg gebracht. Heute haben die Erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von knapp 27 Prozent an der Stromversorgung in Deutschland.

Aber wohin steuert die Energiewende derzeit und wie lässt sich auch vor Ort eine hohe regionale Wertschöpfung erzielen an der die Bürgerinnen und Bürger partizipieren können? Mit regionalen Experten und Gästen sollen die Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland und im Sauerland diskutiert werden.

Antworten hierzu wird Lars Ole Daub von der Südwestfalen-Agentur mit seinem Vortrag „Dorf ist Energie(kluf)“ geben. Ebenso wird Hans-Walter Schneider (Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion bei der Bezirksregierung Arnsberg) das Positionspapier seiner Fraktion zum Sachlichen Teilplan Energie im Regierungsbezirk Arnsberg erläutern.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter www.dirkwiese.de, dort insbesondere der Artikel http://dirkwiese.de/3869/fraktion-vor-ort-wohin-steuert-die-energiewende/.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Sauerlandmuseum in Arnsberg: Betriebslose Kosten

Das Sauerlandmuseum: Probleme mit dem Baugrund am Steilhang schon im Jahr 2013(archivfoto: loos)
Das Sauerlandmuseum ist bis voraussichtlich 2019 geschlossen. Die Kosten laufen weiter. (archivfoto: loos)

Wie teuer darf ein geschlossenes Museum sein? Nach dem Entwurf der Kreisverwaltung für den Kreishaushalt 2016 kostet ein geschlossenes Museum etwa genau so viel Geld wie ein offenes Museum.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es geht – mal wieder – um das Sauerlandmuseum in der Arnsberg Altstadt. Im August 2014 gab es ein Museumsfest, um ab dann war das Museum geschlossen, wegen der geplanten Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen. Seitdem steht nur ein einziger kleiner Raum in einem Nebengebäude noch zur Verfügung. An einem geregelten Museumsbetrieb ist also nicht zu denken.

Zuletzt im Jahr 2013 war dieses Museum also während des ganzen Kalenderjahres geöffnet. Damals ergab sich nach der Ergebnisrechung ein Zuschussbedarf aus dem Kreishaushalt in Höhe von 608.559 Euro.

Seit über einem Jahr ist das Museum nun nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, wird es noch etwa ein Jahr dauern, bis tatsächlich mit den Bauarbeiten für den Erweiterungsbau begonnen wird. Für das Frühjahr 2019 ist dessen Eröffnung geplant, fast 5 Jahre nach dem “Abschiedsfest”.

Nun könnte man annehmen, dass in der Zwischenzeit erhebliche Betriebskosten eingespart werden, für Personal- und Sachkosten. Doch aus der Drucksache 9/369 für die Sitzung des Kulturausschusses am 1. Dezember ergibt sich etwas völlig anderes: 573.649 Euro werden für das Jahr 2016 an Zuschuss für das Sauerlandmuseum eingeplant. Darin sind keine Bau- und Sanierungskosten enthalten; die werden an anderer Stelle geplant. Die “Einsparung” gegenüber dem Betriebskostenzuschuss während der letzten ganzjährigen Öffnung beträgt also nur etwa 6%. Im Wirtschaftsplan des Museums sind u.a. 4,649 Personalstellen vorgesehen, für die etwa 414 TEuro an Personalaufwendungen anfallen. Weitere 72 TEuro fließen als “Verwaltungskostenerstattung” an die Kreisverwaltung und bestehen überwiegend ebenfalls aus Personalkosten.

Ein teurer Betrieb ohne Betrieb.

IT.NRW: Einnahmen der NRW-Kommunen im ersten Halbjahr 2015 um 4,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor

Düsseldorf (IT.NRW) Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens beliefen sich im ersten Halbjahr 2015 auf 35,2 Milliarden Euro[1].

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, waren die Einzahlungen damit um 4,8 Prozent höher als von Januar bis Juni 2014 (damals: 33,6 Milliarden Euro).

Im ersten Halbjahr 2015 erwirtschafteten die kommunalen Kernhaushalte des Landes aus Steuern und steuerähnlichen Einzahlungen Einnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro; das waren 8,6 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (damals: 8,7 Milliarden Euro). 73,5 Prozent dieser Einnahmen generierten die Gemeinden aus Realsteuern; hierzu zählen die Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A: 22,4 Millionen Euro), die Steuer auf sonstige Grundstücke (Grundsteuer B: 1,7 Milliarden Euro) sowie die Gewerbesteuer (brutto: 5,3 Milliarden Euro). Netto – also abzüglich Gewerbesteuerumlage und Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit – belief sich die Gewerbesteuer auf 4,8 Milliarden Euro. Wie die Statistiker weiter mitteilen, waren die Einzahlungen aus den Anteilen der nordrhein-westfälischen Gemeinden an der Einkommen- und Umsatzsteuer von Januar bis Juni 2015 mit 2,3 Milliarden Euro um 13,8 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2014.

Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie im Internet unter:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2015/pdf/295_15.pdf

[1]Wenn ich Zeit finde, werde ich morgen noch einige Anmerkungen zu den Einnahmen der Stadt Winterberg veröffentlichen.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW: Repräsentative Schulbefragung weist Defizite bei der Umsetzung der Inklusion nach.

WordleInklusion20151124Essen. (gew_pm) Eine repräsentative Onlineumfrage im Auftrag der GEW zur systematischen Bestandsaufnahme an allen Schulen in NRW zur schulischen Inklusion zeigt, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen den Erfolg der schulischen Inklusion gefährden.

„Die Schulen brauchen nach eigenen Angaben vordringlich: mehr Stellenressourcen sonderpädagogischer Förderung, mehr Zeitressourcen für Absprachen und Beratung und mehr und bessere Räumlichkeiten.“ erklärt Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW. „Nach einem Jahr Erfahrung mit der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zur Inklusion und zum Teil gelebter Praxis des gemeinsamen Unterrichts aus den Jahren vorher“, so Schäfer weiter, „dürfen diese Forderungen aus den Schulen nicht ungehört verhallen“.

Die GEW NRW hat die Onlineumfrage in Auftrag gegeben, weil sie nach einem Schuljahr nach Inkrafttreten des ersten Schulgesetzes zur Inklusion die Erfahrungen der Schulen in NRW abfragen wollte. Es sollte geklärt werden, was in den Schulen gut läuft, wo Probleme auftauchen und wo nachgesteuert werden muss. Dafür hat sie die Expert*innen in den Schulen selbst zu Wort kommen lassen. Mit einem Fragebogen, der an die allgemeinen Schulen gerichtet war und einem weiteren Fragebogen, gerichtet an die Förderschulen, konnten sich die Schul­leitungen an der Umfrage beteiligen und ihre konkreten Erfahrungen zur Umsetzung der Inklusion einbringen.

„Besonders erfreulich ist die rege Beteiligung der Schulen an der Befragung gewesen. Mein Dank gilt allen an der Umfrage beteiligten Schuleiterinnen und Schulleiter“, betont Schäfer ausdrücklich. Von allen Schulen in NRW beteiligten sich im Durchschnitt 21,5 Prozent der allgemeinen Schulen und 29,2 Prozent der För­der­schulen an der Umfrage. „Damit“, so Schäfer weiter, „sind die Ergebnisse der Umfrage repräsentativ, müssen ernst genommen werden und untermauern die Forderungen der GEW nach Qualitätsstandards für die schulische Inklusion“.

Weitere Ergebnisse:

Neben den drei wichtigsten Bedarfen, die von den Schulleitungen geäußert wurden, vermissen 64 Prozent der Befragten praxisorientierte Fortbildung, halten 80 Prozent eine zentrale Anlaufstelle für Inklusionsfragen vor Ort und 90 Prozent inklusive Schulentwicklungspläne für erforderlich. Die Klassengröße im Gemeinsamen Ler­nen geben 63 Prozent der Befragten mit 21 – 25 Schüler*innen an. Bei 26 Prozent liegt die Klassengröße sogar bei über 25.

Die GEW unterstützt die Aussagen der Schulleitungen zur Nachsteuerung der Inklusion und bekräftigt sie aus­drücklich. Damit schulische Inklusion besser gelingt, benötigen die Schulen: Mehr Lehrkräfte für sonder­päd­agogische Förderung, mehr Zeitressourcen für Absprachen und Beratung, kleinere Klassen, gerade im Gemein­samen Lernen, mehr und passgenaue Fortbildung, Fachzentren für Inklusion vor Ort, inklusive Schulent­wick­lungspläne unter Mitwirkung der Schulen, bessere Unterstützung der inklusiv arbeitenden Schulen durch die Schulträger.

Die Onlineumfrage wurde durch die Firma Mauß Research aus Berlin im Auftrag der GEW durchgeführt und ausgewertet. Weitere Infos hier.

Rechtsstaat und Geheimdienste: Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB spricht bei der Verwaltungsrichtervereinigung NRW in Arnsberg

verwaltungsrichter20151117Leipzig/Arnsberg. (pm) Die Jahres-Mitgliederversammlung der Verwaltungsrichtervereinigung NRW wird sich am 20. November 2015 mit dem Thema „Rechtsstaat und Geheimdienste“ befassen.

Festredner ist der Rechtspolitiker und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB, der auch zur anschließenden Diskussion zur Verfügung steht. Weiterer Ehrengast ist Justizminister Thomas Kutschaty MdL, der ein Grußwort spricht.

Ort und Zeit: Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg 20. November 2015, 11:00 Uhr

Vertreter von Presse und Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung (siehe unten) wird gebeten.

Leipzig, 17. November 2015

gez. Dr. Carsten Günther

Verwaltungsrichtervereinigung NRW, Vors.: Dr. Carsten Günther c/o Bundesverwaltungsgericht Simsonplatz 1 04107 Leipzig Tel.: 0341 2007 2025 Mobil: 0178 988 7883 E-Mail: guenther_carsten@fastmail.fm

Und noch zwei PMs: Vorstandssitzung der Sauerländer SPD & Dirk Wiese lädt zur Digitalen Sprechstunde

Vorstandssitzung der Sauerländer SPD

Am 19. November trifft sich der Vorstand der Sauerländer SPD zu seiner nächsten regulären Sitzung um 18:30 Uhr in der Gaststätte Zum Pulverturm in Meschede.

Der Bericht vom Perspektivkongress der SPD in Mainz, die Qualifizierungsoffensive der SPD-Südwestfalen sowie die aktuelle Flüchtlingssituation sind Themenschwerpunkte der Sitzung.

Der Vorstand der Sauerländer SPD tagt wechselnd an verschiedenen Orten im Hochsauerlandkreis.

Informationen zur Sauerländer SPD gibt es immer aktuell unter www.hsk-spd.de.

Dirk Wiese lädt zur Digitalen Sprechstunde

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt am 25. November um 19:00 Uhr zu seiner zweiten digitalen Bürgersprechstunde.

Im Zeitraum von 19:00 bis 21.00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Kritik und Anregungen über www.dirkwiese.de in die Sprechstunde einloggen.

„Es ist mein Angebot, um neben den regulären Bürgersprechstunden mit noch mehr Bürgerinnen und Bürgern im Sauerland ins Gespräch zu kommen. Dabei haben Sie die Möglichkeit mit mir in einem öffentlichen Chat ganz bequem von zu Hause oder mit dem Smartphone zu diskutieren. Nach der erfolgreichen Premiere freue ich mich jetzt auf die Neuauflage“, so Dirk Wiese.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und www.hsk-spd.de