Autor: redaktion

„Arbeit muss wieder fair gestaltet werden“ – Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (SPD) Hochsauerland.

In unserem BriefkastenIm Wortlaut – Presseinformation der AfA HSK:

Die zukünftige Ausgestaltung von Leiharbeit war das Hauptthema bei der diesjährigen Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD HSK am 7. Mai in Brilon.

„Der Sinn von Leiharbeit sollte sein, Auftragsspitzen aufzufangen und Vertretungen bei einem Ausfall eines Beschäftigten sicherzustellen; doch die Realität sieht anders aus“, so Ralf Wiegelmann, AfA – Unterbezirksvorsitzender.

„Reguläre Arbeitsverhältnisse werden mehr und mehr von Leiharbeit abgelöst, und damit die Menschen in befristete, unsichere und schlechter bezahlte Beschäftigung gedrängt. Das darf nicht geduldet werden!“ Aus diesem Grund hat die AfA beschlossen, einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit auf dem Unterbezirksparteitag der HSK-SPD einzubringen, welcher am 28. Mai in Brilon (Kolpinghaus) stattfinden wird.

Werner Merse, stellvertretender AfA - Unterbezirksvorsitzender
Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender (fotos: spd)

Zwei Drittel der Betriebe, die Leiharbeitnehmer einsetzen, bezahlen diesen im Schnitt 29,3 Prozent weniger als ihrer Stammbelegschaft – dazu ist auch das Risiko des Arbeitsplatzverlustes deutlich höher. „Die AfA fordert daher nicht nur gleiche Bezahlung für die Leiharbeitnehmer, sondern auch einen Risikozuschlag“, betont Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Damit soll bereits der finanzielle Anreiz für die Unternehmen, Leiharbeit zum Abbau regulärer Beschäftigung zu missbrauchen, beseitigt werden.“

Für viele Rechte, die Arbeitnehmern erst ab einer Mindestanzahl an Beschäftigten zustehen, wie beim Kündigungsschutz oder der Beteiligung im Aufsichtsrat, werden Leiharbeiter nach wie vor bei der Bestimmung der Betriebsgröße nicht mitgezählt. „Durch die Umwandlung von Stamm- in Leiharbeitsplätzen umgehen die Unternehmen damit auch die Schutz- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer“, erklärt Werner Merse, stellvetretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Hier muss klar geregelt werden, dass auch überlassene Arbeitnehmer als betriebszugehörig mitzuzählen sind.“

Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender
Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender

Leiharbeit muss wieder auf ihre Kernfunktion, der Überbrückung von Auftragsspitzen, eingeschränkt werden. „Dazu soll insbesondere das Mitspracherecht der Betriebsräte auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften ausgeweitet, sowie Dauer und Anzahl der Leiharbeitnehmer in den Unternehmen beschränkt werden“, fordert Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Besteht ein Leiharbeitsplatz länger als ein Jahr, muss der Beschäftigte einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Übernahme haben“, erläutert Sascha Beele.

„Gute Arbeit mit unbefristeten und fair bezahlten Beschäftigungsverhältnissen ist eine unabdingbare Notwendigkeit für das Funktionieren des Sozialstaates und muss daher stärker gefördert werden“, so die beiden AfA-Unterbezirksvorsitzenden Werner Merse und Sascha Beele.

Das Korbacher Bundestreffen der Anti-Fracking-Initiativen

In unserem BriefkastenKorbach. (pm) Am 04. und 05. Mai hatten sich in Korbach Anti-Fracking-Initiativen aus ganz Deutschland zu einem Bundestreffen versammelt.

Ihr Ziel war eine stärkere Vernetzung und eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Auch die BIGG Hochsauerland war bei diesem Treffen vertreten.

Hauptthemen waren:

  • die Strategieplanung zu den kommenden Aktionen der BIs, mit dem Fokus auf den Bundestagswahlkampf.
  • eine weitere Verbesserung der Vernetzung
  • Infos über die rechtlichen Möglichkeiten, die eine BI hat.
  • Verfassen einer „Korbacher Resolution“

Die Korbacher Resolution:

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Die Initiativen

AG Post Fossil Kassel (HE)
AK Fracking Braunschweiger Land (NI)
Aktionsbündnis No Moor Fracking (NI)
BI „No Fracking“ Völkersen (NI)
BI Fracking freies Hessen
BI für ein lebenswertes Korbach (HE)
BIGG Drensteinfurt (NRW)
BIGG Hamm (NRW)
BIGG Hochsauerland (NRW)
BIST e.V. Herbern (NRW)
Stop Fracking BI Witten für sauberes Wasser (NRW)
BUND Bodensee-Oberschwaben (BW)
BUND Hessen
BUND Kassel (HE)
BUND KV-Schwalm-Eder (HE)
BUND-AG „Wir gegen Fracking“ Lüneburg (NI)
Food & Water Europe
Hamminkeln Gegen Gasbohren (NRW)
IG Fracking-freies Artland e. V. (NI)
IG Gegen Gasbohren Borken (NRW)
IG Rees gegen Gasbohren e. V. (NRW)
IG Schönes Lünne (NI)
Initiative no Fracking „InoFrack“ (NRW)
No Fracking in Mühlheim an der Ruhr (NRW)
NRÜ gegen Fracking e.V. (NI)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Bürgertreff der Piratenpartei Arnsberg auf Mittwoch, den 8. Mai, verschoben.

In unserem BriefkastenAm kommenden Mittwoch, dem 8. Mai, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19:00 Uhr zum Bürgertreff in das R-Cafe in Arnsberg-Neheim ein.

Der Termin findet außerhalb des normalen Turnus statt (jeden 1. Dienstag im Monat), da einen Tag vorher der Haupt- und Finanzausschuss tagt und dort eine Bürgeranregung der Piraten behandelt wird.

Auch der Direktkandidat zur Bundestagswahl, Julius Hahn, wird  am Mittwoch wieder vor Ort sein.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.

Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de, bei Facebook unter “Piratenpartei HSK“ und auf Twitter “PiratenHSK”.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Daniel Wagner <daniel.wagner@piratenpartei-hsk.de>
Verwaltungspirat der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis
Sprecher Ortsgruppe Arnsberg
Pressekontakt: presse@piratenpartei-hsk.de
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de, bei Facebook unter “Piratenpartei HSK“ und auf Twitter “PiratenHSK”.

 

Pressemitteilung der Stadt Winterberg: Richtigstellung der Behauptungen der Aquasphere Winterberg GmbH

webbriefkasten
in unserem Briefkasten ….

Winterberg. (pm _stadtwinterberg) Die Aquasphere Winterberg GmbH hat mit Schreiben vom 29.04.2013 völlig überraschend erklärt, dass sie weder das Sportbecken, noch das Lehrschwimmbecken und das Bewegungsbad sowie das Mutter-Kind-Becken betreiben wird, noch den Badbereich für das Vereins- und Schulschwimmen betreiben will.

Die Aquasphere Winterberg GmbH ist vielmehr der Auffassung, die Stadt Winterberg müsste das Bad selbst und auf eigene Kosten betreiben. Das hat sie auch in einer Presserklärung vom 2.5.2013 wiederholt. Dies ist eine Kehrtwende um 180 Grad.

Zum einen hat die Aquasphere Winterberg GmbH bisher den Betrieb des gesamten Badbereichs sowohl für die Öffentlichkeit als auch für das Schul- und Vereinsschwimmen ohne irgendwelche Vorbehalte seit Betriebsbeginn im Mai letzten Jahres auf eigene Kosten durchgeführt. Zum anderen hat sie kürzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter und der Öffentlichkeit in verschiedenen Medien ausdrücklich erklärt, sie werde den Betrieb ab dem 1.5.2013 fortführen und die Mitarbeiter der Vitalresort Winterberg GmbH zu übernehmen.

Diese umfassende Betriebspflicht der Aquasphere Winterberg GmbH – auf eigenen Kosten – für den gesamten öffentlichen Badbereich für Bürger und Gäste entspricht der Vertragslage. Diese ist insoweit absolut klar und unmissverständlich.

Die allgemeine Betriebspflicht – für den gesamten Badbereich – folgt z.B. ausdrücklich aus § 10 a des Erbbaurechtsvertrags; sie ist im Hinblick auf das Schul- und Vereinsschwimmen weiter konkretisiert im Mietvertrag Bad. Immerhin zahlt die Stadt für das Schul- und Vereinsschwimmen eine Pauschalmiete ausdrücklich „inklusive aller Nebenkosten“ iHv 600.000 €/Jahr. Mit dieser Formulierung „inklusive aller Nebenkosten“ wird rechtlich umschrieben, wenn die gezahlte Miete insbesondere alle Energie- und sonstigen Betriebskosten enthält.

Es ist daher auch sachlich falsch, wenn die Aquasphere Winterberg GmbH nunmehr suggeriert, die Schließung des Bades erfolge, weil die Stadt sich weigere, Betriebskosten von 300.000,– € für das Schul- und Vereinsschwimmen zu zahlen. Der Badbetrieb einschl. aller Betriebskosten wird allerdings durch die pauschale Inklusivmiete bereits bezahlt. Damit hat die Stadt den Komplettbetrieb des Badbereiches gezahlt. Es gibt keine Zahlungsrückstände der Stadt.

Die Insolvenz der Vitalresort Winterberg GmbH ist ebenfalls nicht der wahre Grund für die Badschließung. Gegenüber der Stadt ist allein die Aquasphere Winterberg GmbH zum Badbetrieb verpflichtet. Sie hat sich der Vitalresort GmbH nur als Subunternehmerin bedient.

Es wäre ein leichtes, den Badbetrieb fortzusetzen, wenn die Aquasphere Winterberg GmbH jetzt zu ihrer Ankündigung steht, das Bad nunmehr wieder selbst weiterzubetreiben. Im Übrigen war die Anmeldung der Insolvenz der Vitalresort angesichts des Verhaltens der Aquasphere Winterberg GmbH bzw. des Herrn Wolfram Wäscher am 28.2.2013 zwingend, um eine Strafbarkeit der Handelnden zu vermeiden.

Gern steht die Stadt Winterberg für Rückfragen z.B. nach Ausweichmöglichkeiten für unsere Schulen, Vereine und Bürger zur Verfügung.

Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_juso_hsk) „Die CDU hat bei weitem nicht so viel Geld wie die SPD (…)“, ließ der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) im Interview mit der Westfalenpost verlauten.

Wir meinen: Wenn man es nötig hat, sich solcher Polemik zu bedienen und so hemmungslos Unwahrheiten zu verbreiten, ist man entweder in völliger Unkenntnis der Faktenlage oder verbreitet bewusst Unwahrheiten und belügt somit die Bevölkerung über den politischen Gegner. Da wir Herrn Sensburg nicht unterstellen wollen, dass er bewusst Unwahrheiten in der Zeitung verbreitet, helfen die Jusos im HSK Herrn Sensburg gerne dabei die Faktenlage zu klären:

Allein die bloßen Mitgliedszahlen bei der CDU sprechen gegen die These von Herrn Sensburg. Wie die CDU auf ihrer Seite im Internet selbst schreibt, war sie schon im vergangenen Jahr mit knapp 6000 Mitgliedern im HSK auf dem Weg zu einem der größten Kreisverbände der CDU in ganz Deutschland zu werden. Vergleicht man dann diese hohe Zahl an Mitgliedern mit den gut 2000 Mitgliedern der SPD im HSK, wird schnell klar, dass die CDU um ein Vielfaches mehr an Mitgliedsbeiträgen verfügen muss. Hinzu kommen noch sämtliche Abgaben von Mandatstragenden, sodass die CDU im HSK im Gegensatz zur SPD wahrscheinlich zu einem der wohlhabendsten Parteiverbänden in ganz Deutschland gehören dürfte. Die Aussage von Herrn Sensburg aus dem Interview mit der Westfalenpost ist also einiges, aber ganz bestimmt nicht richtig und schon allein durch diese Fakten widerlegt. „Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg“ weiterlesen

Pressemitteilung der aquasphere Winterberg GmbH vom 02.05.2013 zum Projekt Oversum Winterberg

In unserem BriefkastenIm Folgenden veröffentlichen wir im Wortlaut die heutige Pressemitteilung der aquaspere Winterberg GmbH zum Projekt Oversum in Winterberg.

Die Mitteilung macht deutlich auf welcher Argumentationsgrundlage die aquasphere in die kommenden zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Stadt Winterberg gehen wird. Die Tatsache der Veröffentlichung bedeutet nicht, dass wir uns deren Argumentation zu eigen machen. Sie dient allein und ausschließlich der Information.

Die Pressemeldung im Wortlaut (hier die Pressemitteilung als PDF ):

Klare Worte zum Projekt Oversum Winterberg

Die Initiative für das Projekt Winterberg legte die Stadt Winterberg mit der ersten Ausschreibung im Jahr 2005 und zuletzt der europaweiten Ausschreibung Ende 2007. Darin gab die Stadt Winterberg u.a. vor, dass das Hallenbad für Schul- und Vereinsschwimmen geeignet sein müsse ( 25 m x 12,5 m x 0,9 m auf 3,4 m ansteigend mit 1m Sprungbrett) und dass es zukünftig durch die Stadt Winterberg für 45 Stunden wöchentlich genutzt werde.

Phase I: Entwicklung, Planung und Bau
Vor Umsetzung des Projekts bestimmte die Stadt, mit welchen konkreten Einrichtungen das Hallenbad ausgestattet sein müsse, das sie später für den Zweck der Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens mieten werde. Diese Einrichtungen sind:
• Schwimmerbecken
• Lehrschwimmbecken
• Zubehör wie Startsockel, Schwimmbadleinen, Bodenmarkierungen
• Sammelumkleiden jeweils für Damen und Herren
• Sanitäre Einrichtungen
Entsprechend dieser Vorgaben entwickelte, plante und baute die aquasphere Winterberg GmbH als alleiniger Investor und reine Besitzgesellschaft das Projekt Oversum. Die Stadt Winterberg war über ihre interfraktionelle Arbeitsgruppe vollen Umfangs und laufend in das Geschehen miteinbezogen.

In dieser Phase wurde das Projekt von sämtlichen Beteiligten und Außenstehenden gelobt. Es bekam Preise für Stadtentwicklung und viel Anerkennung von Politikern wie z.B. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Phase II: Betrieb
Nach Fertigstellung der Bauarbeiten ging das Projekt Oversum im Mai 2012 in Betrieb. Hierfür vermietete die Besitzgesellschaft aquasphere Winterberg GmbH die einzelnen Mietobjekte (s.u. Schaubild). Die Mieter sind einzelne und finanziell voneinander unabhängige Gesellschaften.

Schaubild Organigramm
Quelle: aquasphere GmbH

Wie üblich verpflichtete sich jeder Mieter dazu, eine Kaltmiete zu zahlen und natürlich auch seine Betriebskosten. Nur die Verantwortlichen der Stadt Winterberg haben für das Hallenbad keine Betriebskosten entrichtet. Mittlerweile betragen die Schulden der Stadt mehr als 300.000 Euro. Die Stadt Winterberg hat – aus für uns nicht verständlichen Gründen – über die WTW ihre eigene Betriebsgesellschaft, die Vitalresort Winterberg GmbH, in die Insolvenz geschickt.

Bezüglich des öffentlichen Schwimmens für die Bürger von Winterberg haben Bürgermeister Werner Eickler und seine Helfer keine Vereinbarung getroffen.

Aufgrund der zuvor dargestellten Situation musste das Hallenbad geschlossen werden.
Die aquasphere Winterberg GmbH bedauert den Unmut der Badegäste.

aquasphere Winterberg GmbH
Geschäftsführer Manfred Wolff
Ansprechpartner: Thomas Krall
E-Mail: tk@asap-real.de

GEW HSK: Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 31.07.2014

Die Auflösung der Förderschulen im Hochsauerland sowie die Intergration und Inklusion der Förderschülerinnen und Förderschüler in das „normale“ Schulsystem wird Eltern, Schüler und Lehrer in den nächsten Jahren ganz besonders bewegen.

Es wird zu großen Veränderungen im Alltag der Schüler und Eltern, aber auch in der Organisation des Systems Schule kommen (müssen). Eine große Befürchtung vieler Beteiligter ist es, dass die Auflösung der Förderschulen vom Kreis in letzter Konsequenz als Sparpolitik und nicht als bildungspolitische Reform (Inklusion) betrieben wird.

Wir veröffentlichen hier einen sehr langen Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hochsauerlandkreis (GEW-HSK) an die Ratsmitglieder und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis.

Darüber hinaus verlinkt ist ein Positionspapier des Landesarbeitskreises der Schulleiterinnen und Schulleiter von Förderschulen mit Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“

Der Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.02.2013 hat der Schulausschuss des Hochsauerlandkreises beschlossen, die Verwaltung des HSK zu beauftragen, „den Prozess der Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Hochsauerlandkreis unter Federführung der jeweiligen Schulträger zum 31.07.2014 zu koordinieren.“

Sie, als Vertreterinnen und Vertreter der Schulausschüsse sowie der Stadt- und Gemeinderäte, werden nun in der nahen Zukunft (ca. Mai bis Juli 2013) gefordert sein, über die tatsächliche Schließung dieser Schulform mit allen Konsequenzen insbesondere für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, aber auch für die aufnehmenden Regelschulen sowie die betroffenen Lehrkräfte zu entscheiden.

Mit diesem Schreiben wenden wir uns nun direkt an Sie, um Sie auf entscheidende Aspekte dieser Schließungen und vor allem die Besonderheiten der davon betroffenen Schülergruppe hinzuweisen. Denn diese sollten Sie bei Ihren Entscheidungen mit berücksichtigen.

Die derzeitige hohe Qualität der sonderpädagogischen Förderung der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen muss aufrechterhalten werden. Können die notwendigen Rahmenbedingungen und Ressourcen bereitgestellt werden, wenn zeitgleich alle Kinder der aufgelösten Schulen in Regelschulen wechseln? Weder für die Schülerinnen und Schüler mit einem Förderbedarf noch für die ohne einen solchen dürfen sich die Lernbedingungen verschlechtern. Andernfalls würden die ehemaligen Förderschülerinnen und –schüler an ihrer neuen Schule nicht nur zu Außenseitern sondern auch zu Sündenböcken werden. „GEW HSK: Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 31.07.2014“ weiterlesen

Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen

Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.

Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als „Public Private Partnerships“ (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.

Alles lesen auf der Seite des „Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen“ …

Piraten im HSK: putzen in Neheim und Bürgertreff in Brilon

Piraten säubern den Ruhrtal-Radweg
Erst kommt das Putzen, dann die Politik. Piraten säubern den Ruhrtal-Radweg (foto: piraten)

Am kommenden Donnerstag, dem 25. April, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.

Thema wird in erster Linie die Kommunalpolitik sein. Dazu wird Christian Gebel zu Gast sein und die vor kurzem gegründete Vereinigung „Kommunalpiraten NRW“ [1] vorstellen.

Ebenfalls vor Ort sein wird Julius Hahn, der Direktkandidat der Piratenpartei zur kommenden Bundestagswahl für den Hochsauerlandkreis.
Für alle Bürger, die der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW ihre Meinung und ihre Anregungen zum Thema Bürgerbeteiligung mitteilen möchten, werden Postkarten der Aktion „Ich will’s wissen!“ [2] verteilt.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.

[1] Kommunalpiraten NRW – http://www.piko-nrw.de/
[2] „Ich will’s wissen!“ – https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/ich-wills-wissen/

Am Samstag, den 13. April 2013, nahm die Piratenpartei Arnsberg, neben vielen anderen engagierten Ehrenamtlichen, an der Aktion „Arnsberg putz(t) munter“ teil. Dazu befreiten Sie die Landschaft entlang des Ruhrtalradweges vom Rathaus bis zum Freibad in Neheim von Unrat.

Den Piraten in Arnsberg ist sehr an einer sauberen Umwelt gelegen und  sie möchten deshalb mit gutem Beispiel voran gehen.

Neben vielem Kunststoffmüll konnten die Piraten auch Kuriositäten entlang der Ruhr finden und einer Verwertung zuführen: Stiefel, Autoreifen und Küchengeschirr.

Zerschlagung der Gewerkschaften jährt sich zum achtzigsten Mal. Die SPD Hochsauerlandkreis lädt zur Gedenkveranstaltung in Neheim ein.

In unserem BriefkastenNeheim. (spd_pm) Vor 80 Jahren haben die Nazis die freien Gewerkschaften überall in Deutschland und auch hier bei uns im Sauerland gewaltsam zerschlagen.

Für die HSK-SPD ist dies Anlass nach der Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz und an die mutige Rede von Otto Wels diesem weiteren zentralen Schritt auf dem Weg in die Diktatur zu gedenken.

Das Büro des Deutschen Metallarbeiterverbandes in Neheim wurde von SA und SS am 2. Mai besetzt. Der Gewerkschaftssekretär Karl Fromme kam an diesem Tag sogar ums Leben. Unklar ist, ob er von den Nazis ermordet wurde oder ob er aus Verzweiflung Selbstmord beging.

Aber auch die im Sauerland dominierenden christlichen Gewerkschaften blieben nicht unbehelligt. Eine große Delegation des Neheim-Hüstener Christlichen Metallarbeiterverbandes war am 2. Mai 1933 zur Beisetzung des verstorbenen Verbandsvorsitzenden Franz Wieber nach Duisburg gefahren. Nach ihrer Rückkehr fanden sie das Gewerkschaftshaus von der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation besetzt vor. Ähnliches wird auch in anderen Orten des Sauerlandes geschehen sein.

Für zwölf Jahre gab es keine freie Arbeiterbewegung mehr in Deutschland. Viele Gewerkschafter aller Richtungen, Sozialdemokraten und andere Gegner des Regimes – auch aus dem Sauerland – wurden verfolgt und umgebracht.

Der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis möchte am 2. Mai 2013 um 17.00 Uhr am Neheimer Markt (in der Nähe des Glockenspiels) ein Zeichen setzen, damit dieser Tag nicht in Vergessenheit gerät und lädt zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Wolfgang Zeh, Kreisvorsitzender des DGB im Hochsauerland, wird nach einer Begrüßung durch Dirk Wiese eine kurze Ansprache halten. Im Anschluss an die Ansprache soll dann gemeinsam ein Moment innegehalten werden. Informationen auch unter www.hsk-spd.de.