Autor: redaktion

70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz: Falken erinnern an verfolgte Sauerländer

Die Besuchergruppe der Falken in Auschwitz (foto: falken)
Die Besuchergruppe der Falken in Auschwitz (foto: falken)

Meschede. (falken_pm) Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat der Jugendverband SJD Die Falken im April eine Gedenkstättenfahrt durchgeführt, an der 550 junge Menschen teilgenommen haben.

Die Sauerländer Falken, die mit mehreren Mitgliedern dabei waren, haben in einem Workshop an zwei Sauerländer, Hans Frankenthal aus Schmallenberg und Friedel Ransenberg aus Wennemen (siehe auch hier im Blog), erinnert.

Die Biographien der beiden weisen zunächst Parallelen auf: Beide waren mit ihren Familien in ihren dörflichen Milieus fest verwurzelt, beider Väter hatten als Soldaten am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Beide, Hans Frankenthal (geb. 1926) und Friedel Ransenberg (geb. 1925), wurden, weil sie jüdisch waren, schon als Jugendliche zur Arbeit gezwungen; beider Familien wurden in Auschwitz ermordet, sie selbst haben mit knapper Not die faschistischen Arbeitslager und Todesmärsche überlebt.

Grab von Günter Ransenberg und seiner Mutter Mathilde auf dem Friedhof in Wennemen. (foto: zoom)
Grab von Günter Ransenberg und seiner Mutter Mathilde auf dem Friedhof in Wennemen. (foto: zoom)

Unterschiedlich sahen die Konsequenzen aus, die sie aus ihren Erlebnissen gezogen haben. Während Frankenthal nach dem Krieg nach Schmallenberg zurückkehrte und das elterliche Geschäft wieder aufnahm, verließ Friedel Ransenberg, der zunächst ebenfalls in sein Heimatdorf Wennemen zurückgekehrt war, Deutschland 1948 in Richtung Israel und diente dort bei der Luftwaffe. In den frühen 50er Jahren siedelte er nach South Carolina (USA) über, wo er noch bis 2012 eine Pferdezucht betrieb.

Hans Frankenthal starb 1999 in Dortmund und hinterließ seine Lebenserinnerungen in dem Buch „Verweigerte Rückkehr“. Friedel („Fred“) Ransenberg starb 2012 in Aiken, South Carolina. Auch er hatte noch mit einer Biographie „The chosen son“ begonnen, die er aber nicht mehr vollenden konnte.

SPD Winterberg: Mit ehrenamtlichem Engagement „wilde Müllkippe“ beseitigt.

SPD-Ratsmitglieder Jörg Burmann und Jörg Hampel im Arbeitseinsatz (foto: spd)
SPD-Ratsmitglieder Jörg Burmann und Jörg Hampel im Arbeitseinsatz (foto: spd)

Winterberg. (spd) Schon lange, so der Altastenberger SPD-Ratsherr Jörg Burmann, sei der Unrat rund um das Gelände der alten Schraubenfabrik „Am Hagenblech“ in Winterberg ein Dorn im Auge vieler Bürgerinnen und Bürger gewesen. Mittlerweile wäre dort über die letzten Monate hinweg eine „wilde Müllkippe“ entstanden.

Auf Initiative von Jörg Hampel (SPD), ebenfalls Ratsmitglied, wurde das Problem nun tatkräftig angepackt. Mit Hilfe der Nachbarschaft und einiger Winterberger SPD Mitglieder wurde der Unrat Ende April mit einem Arbeitseinsatz beseitigt. Die Entsorgungskosten des Mülls konnten durch eine Spende finanziert werden.

Die Straße "Am Hagenblech" ist nicht für ihre Schönheit bekannt.
Die Straße „Am Hagenblech“ oberhalb des Winterberger Bahnhofs ist nicht für ihre Schönheit bekannt.

Die Teilnehmer des Arbeitseinsatzes bitten alle Bürgerinnen und Bürger darum, ihr Augenmerk auf das Gelände zu richten, um zu verhindern, dass dort erneut eine wilde Müllkippe entsteht.

Verwaltungsgericht Arnsberg: Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig

In unserem BriefkastenArnsberg. (vg_pm) Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg durch ein heute verkündetes Urteil einen entsprechenden Gebührenbescheid in Höhe dieses Teilbetrages aufgehoben.

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht auf verschiedene Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Grundgebühr hingewiesen. Die Erhebung einer solchen Gebühr setze grundsätzlich eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraus. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erhebung einer Grundgebühr finde sich aber weder im Hochschulabgabengesetz des Landes noch in der auf ihm beruhenden Hochschulabgabenverordnung. Die Ermächtigung lasse sich aus diesen Bestimmungen auch nicht herleiten. Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Grundgebühr bestünden auch im Hinblick darauf, dass in der genannten Verordnung die maßgebliche Bestimmung des Hochschulabgabengesetzes über die Gebührenerhebung für Fern- und Verbundstudien nicht ausreichend zitiert werde.

Die Erhebung weiterer Studiengebühren, welche die Fernuniversität bei der Inanspruchnahme einzelner Leistungen durch die Studierenden, etwa bei der Belegung von Kursen, erhebt, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Das Gericht hat die Berufung zugelassen. Sollte sie eingelegt werden, hat über sie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Aktenzeichen: 11 K 969/14

Piratenpartei: Sind vom BND-Spionageskandal auch Unternehmen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen? – Lukas Lamla erstattet Anzeige

Gemeinsame Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Lukas Lamla und der Piratenpartei Hochsauerlandkreis

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Düsseldorf/Meschede (piraten_pm) Lukas Lamla, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei für den Hochsauerlandkreis  erstattete heute Strafanzeige[1] gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits seit 2002 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben.

Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Selektoren, so genannte Suchparameter, angelegt worden sind. Damit lassen sich gezielt Daten an Knotenpunkten abgreifen und Spionage betreiben.

Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher als 40.000 ist. Jeder Selektor steht für ein Unternehmen oder eine Privatperson.

„Wir müssen davon ausgehen, dass auch Unternehmen und Personen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen sind. Sie wurden durch den BND an die NSA verraten. Ich fordere eine Offenlegung aller Selektoren, um zu überprüfen, welche Unternehmen und Personen betroffen sind. Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur Rechenschaft gezogen werden“, so Lukas Lamla.

„Die umfangreichen Spähmaßnahmen würden viele Unternehmen, die hier im Hochsauerlandkreis eine Nischenposition einnehmen, hart treffen. Bei rund 40.000 Selektoren werden mit Sicherheit auch Unternehmen aus unserem Kreis betroffen sein. Dies ist auf das schärfste zu verurteilen. Lukas Lamlas Weg ist der richtige“, stellt Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis, fest.

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[1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/

IT.NRW: Bevölkerungszahl in NRW steigt bis 2025 um ein Prozent. Schere zwischen Stadt und Land öffnet sich bis 2040 weiter: Köln plus 19,3% – HSK minus 16%

itnrw20150425wordleDüsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen wird es bis zum Jahr 2025 voraussichtlich einen Bevölkerungsanstieg von jetzt 17,572 Millionen auf rund 17,737 Millionen geben (+1,0 Prozent). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wird sich die Einwohnerzahl aber langfristig bis zum Jahr 2060 um rund eine Million verringern. Das geht aus der aktuellen Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung hervor, die die Statistiker jetzt vorgelegt haben. 

Von allen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes werden 24 Regionaleinheiten entsprechend dem Landestrend bis 2025 Bevölkerungszuwächse verzeichnen. Bis zum Jahr 2040 reduziert sich diese Zahl auf 18 – alle übrigen Verwaltungsbezirke müssen Bevölkerungsrückgänge hinnehmen. Die höchsten Bevölkerungszunahmen bis 2040 erwarten die Statistiker für die Städte Köln (+19,3 Prozent), Münster (+16,6 Prozent), Düsseldorf (+13,1 Prozent) und Bonn (+12,1 Prozent). Die stärksten Rückgänge bis 2040 ergeben sich für den Märkischen Kreis (- 19,0 Prozent), den Kreis Höxter (-16,0 Prozent) und den Hochsauerlandkreis ( -16,0 Prozent).

Zahlen zum Gruseln. Der Hochsauerlandkreis wird zum Altenheim. (grafik: it.nrw)
Zahlen zum Gruseln. Der Hochsauerlandkreis wird zum Altenheim. (grafik: it.nrw)

Die aktuelle Vorausberechnung weist auch auf eine weitere Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung hin: Mit rund 3,1 Millionen wiesen die unter 19-Jährigen 2014 noch einen Anteil von 17,7 Prozent an der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens auf; 2040 werden es 16,1 Prozent sein. Die über 65-Jährigen stellten 2014 mit rund 3,6 Millionen 20,5 Prozent der Bevölkerung – bis 2040 wird ihr Anteil laut dieser neuen Studie auf 28,9 Prozent steigen.

Detaillierte Ergebnisse der „Vorausberechnung der Bevölkerung in den kreisfreien Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens 2014 bis 2040/2060” stehen im Internet zum kostenlosen Download bereit. IT.NRW erstellt in seiner Funktion als statistisches Landesamt alle drei Jahre im Auftrag der Landesregierung eine Bevölkerungsvorausberechnung für Nordrhein-Westfalen. Ausgangsbasis für die vorliegende Berechnung war der Bevölkerungsstand zum 1. Januar 2014.

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie hier.

A46: Brückenbauarbeiten zwischen Wennemen und Enste sowie Wartungsarbeiten in den Tunneln Olpe und Hemberg mit Vollsperrung.

In beiden Fahrtrichtungen nur ein Fahrstreifen. Es könnte, wie auf diesem Symbolfoto zu Staus kommen. (foto: strassennrw)
In beiden Fahrtrichtungen steht an der Baustelle zwischen Meschede und Wennemen nur ein Fahrstreifen zur Verfügung. Es könnte, wie auf diesem Symbolfoto zu Staus kommen. (foto: strassennrw)[1]
Hamm (straßen.nrw). Die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm beginnt Dienstag (28.4.) mit umfangreichen Brückenbauarbeiten auf der A46 zwischen den Anschlussstellen Wennemen und Enste.

Während der gesamten Maßnahme steht dem Verkehr in beiden Fahrtrichtungen ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die Arbeiten umfassen die Instandsetzung der Talbrücke „Wennemen“. Die Brücke wird neu abgedichtet, bekommt eine neue Fahrbahndecke und neue Schutzplanken sowie neue Geländer und Brückenränder („Kappen“). Auch die Fahrbahnübergänge werden ausgetauscht. Fahrbahnübergänge sind Metallkonstruktionen, die das Ausdehnen der Brücke je nach Umgebungstemperatur sicher gewährleisten.

In diesem Jahr wird das Bauwerk in Fahrtrichtung Brilon saniert, im kommenden Jahr folgt die Fahrtrichtung Arnsberg. Der erste Bauabschnitt soll bis Ende Oktober dauern. Die Talbrücke „Wennemen“ wurde 1986 gebaut und ist eine begehbare Hohlkastenbrücke. Sie hat eine Länge von 522 Metern und eine Brückenfläche von 14.400 Quadratmetern. Dieses ist jetzt die erste umfangreiche Sanierung seit dem Bau 1986.

Straßen.NRW investiert in die Gesamtmaßnahme in diesem und im nächsten Jahr 3,6 Millionen Euro aus Bundesmitteln.

Darüber hinaus werden in den Tunneln Olpe und Hemberg am Montag (27.4.) und Dienstag (28.4.) durch die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm Wartungsarbeiten durchgeführt.

Hierfür wird die A46 zwischen den Anschlussstellen Wennemen und Freienohl am Montag in Fahrtrichtung Werl und am Dienstag in Fahrtrichtung Meschede jeweils in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr voll gesperrt. Umleitungen werden eingerichtet.

[1] Erinnerung an mich: mehr Autobahnstaubilder machen.

Die AfA lädt ein: „Auf den Spuren der Arbeitnehmerbewegung in Berlin“

Untenrum bedeckt: der DDR-Stachel auf dem Alexanderplatz. (foto: zoom)
Untenrum bedeckt: der DDR-Stachel auf dem Alexanderplatz 2012. (archiv: zoom)

Brilon. (afa_pm) Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis lädt zu einer offenen 4-Tagesreise vom 15. bis 18. August 2015 nach Berlin ein.

Wie bereits zum Deutschlandfest 2013 will die AfA auch in diesem Jahr interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu einer interessanten Kurzreise nachBerlin geben.

„Thematisch wollen wir uns in der Bundeshauptstadt auf die Spuren der Arbeitnehmerbewegung begeben, aber unseren Mitreisenden auch die Möglichkeit eröffnen, Berlin auf eigene Faust zu erkunden“, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann.

Die Fahrt sei „ein rundum perfektes Angebot für alle Berlin-Liebhaber“.

Geplante Programmpunkte:

  • Stadtrundfahrt mit sachkundiger Führung inkl. Mittag- und Abendtisch
  • Besuch im Willy-Brandt-Haus
  • Besichtigung im Haus des Deutschen Metallarbeiterverbandes
  • Besichtigung im „Roten Rathaus“ (Sitz des Bürgermeisters von Berlin)
  • Informationsvortrag im Deutschen Bundestag mit Besuch der Reichstagskuppel
  • Besichtigung des open Air-Gaslaternenmuseums (Tiergarten)
  • Besuch im Café Sybille (Ausstellung zum Wiederaufbau Berlin)

Entgelte für alle Besichtigungen sind bereits im Reisepreis enthalten.

Das Reiseangebot der AfA – HSK enthält außerdem:

  • Fahrt im komfortablen Reisebus (Haltestellen entlang der B7)
  • 3 Übernachtungen inkl. reichhaltigem Frühstück im 3 Sterne ECONTEL–Hotel Berlin

Der Reisepreis staffelt sich anhand der Teilnehmerzahl und nach Zimmerkategorie: ab 275,- Euro pro Person im Doppelzimmer.

Informationen, Anmeldungen, Buchungen:
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis
Altenbürener Straße 22
59929 Brilon
T: 02961-9119790
E: ralfwiegelmannbrilon@gmail.com

Pressemitteilung: Dirk Wiese am Infomobil des Deutschen Bundestages in Arnsberg-Neheim

Dirk Wiese wird Mittwoch in Arnsberg-Neheim sein. (foto: SPD)
Dirk Wiese wird Mittwoch in Arnsberg-Neheim sein. (foto: SPD)

Meschede. (spd_pm) der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, wird am kommenden Mittwoch, 15.April 2015 in der Zeit von 9:00 bis 11.00 Uhr am Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Marktplatz in Arnsberg-Neheim sein.

Dirk Wiese möchte vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die  demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Pressemitteilung von GiB: Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites “Hartz-IV”

Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)
Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)

Berlin. (gib_pm) Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen.

Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist.

Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu:

“Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei der Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe  Transaktionskosten, langfristige Vertragsbindung sowie Insolvenzrisiken wieder gestrichen.”

GiB hat seit der Ankündigung der Kommission zu den Thema aufgeklärt und mit dazu beigetragen, dass die Debatte um die geplante Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur nicht nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

“Gabriel ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den Versicherungen in der Niedrigzinsphase ein Geschäftsmodell zu schaffen. Er sollte die Gelegenheit nutzen, von den Privatisierungsvorhaben endgültig abzurücken und sich einer soliden Infrastrukturpolitik zuzuwenden. Unsere Daseinsvorsorge braucht keine Privatisierung sondern transparente Entscheidungen und tragfähige Konzepte, die sich am echten Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren und nicht einfach die Interessen der Finanzindustrie bedienen.”

Hintergrundinformation:
Bericht der Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel “Stärkung von Investitionen in Deutschland”, Entwurfsfassung Stand: 27. März 2015, S. 46-47 “Die ÖPP-Debatte”