Piratenpartei: Sind vom BND-Spionageskandal auch Unternehmen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen? – Lukas Lamla erstattet Anzeige

Gemeinsame Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Lukas Lamla und der Piratenpartei Hochsauerlandkreis

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Düsseldorf/Meschede (piraten_pm) Lukas Lamla, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei für den Hochsauerlandkreis  erstattete heute Strafanzeige[1] gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits seit 2002 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben.

Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Selektoren, so genannte Suchparameter, angelegt worden sind. Damit lassen sich gezielt Daten an Knotenpunkten abgreifen und Spionage betreiben.

Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher als 40.000 ist. Jeder Selektor steht für ein Unternehmen oder eine Privatperson.

„Wir müssen davon ausgehen, dass auch Unternehmen und Personen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen sind. Sie wurden durch den BND an die NSA verraten. Ich fordere eine Offenlegung aller Selektoren, um zu überprüfen, welche Unternehmen und Personen betroffen sind. Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur Rechenschaft gezogen werden”, so Lukas Lamla.

„Die umfangreichen Spähmaßnahmen würden viele Unternehmen, die hier im Hochsauerlandkreis eine Nischenposition einnehmen, hart treffen. Bei rund 40.000 Selektoren werden mit Sicherheit auch Unternehmen aus unserem Kreis betroffen sein. Dies ist auf das schärfste zu verurteilen. Lukas Lamlas Weg ist der richtige”, stellt Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis, fest.

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[1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/

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