Meschede. (piraten_pm) Die PIRATEN im Hochsauerlandkreis wollen gegen die geplante Videoüberwachung in Meschede rechtlich vorgehen.
Bereits in einem Urteil vom 23. Februar 2007 [1] habe das Bundesverfassungsgericht über die Unzulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum geurteilt. Die Stadt Meschede könne sich in diesem Verfahren nicht einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen.
„Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit auch weiterhin. Wir werden alles tun, um die Rechte jedes Einzelnen zu schützen und haben bereits damals wie heute rechtliche Schritte angekündigt“, so Kreistagsmitglied Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis.
—
[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 – hier klicken.
Wie kommen die alle auf das selbe Dach? (fotos: zoom)
Als ich mir vor drei Tagen die wundervolle Ortsmitte von Meschede anschaute, fiel mir das Trio „SPD, Telekom und WP“ auf.
Gleicher Gebäudekomplex, Gemeinsamkeiten? Keine Ahnung. Alles Zufall. Der Hintergedanke beim Foto war: „Wenn mal irgendetwas passieren sollte, bei dem beispielsweise die SPD und die WP eine gemeinsame Rolle spielen, oder die Kombination Telekom – WP, Telekom – SPD oder alle drei, habe ich ein Deko-Bild.
Könnte jetzt mal was passieren, bitte!
Es passiert ja nix an dieser Stelle, zumindest nichts wirklich Aufregendes. Die Mescheder Stadthalle sieht eigentlich immer besch … ehem … bescheidener aus.
Ob es in Meschede schönere Flecken Erde gibt? Keine Ahnung. Der Eingang zur Stadthalle.
Zum Download der Broschüre auf die Abbildung klicken. (screenshot: zoom)
Die Broschüre „Kriegsende – Stunde Null“ kann wieder unter einer neuen URL auf der Website des Stadt Meschede gelesen und heruntergeladen werden.
Der Pressesprecher der Stadt hat uns heute auf unsere Anfrage vom Wochenende (siehe hier im Blog) geantwortet und erklärt, was geschehen ist:
Guten Tag Herr Schiebener,
beim Stadtarchiv der Stadt Meschede hatten Sie sich nach dem Verbleib der Broschüre „Kriegsende – Stunde Null“ erkundigt. Zunächst einmal vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Broschüre!
Es ist allerdings nicht ganz korrekt, dass diese Broschüre von der Homepage verschwunden ist. Wie Sie sicher bemerkt haben, ist die Homepage der Stadt Meschede sowohl vom Layout wie auch inhaltlich und vom Aufbau völlig überarbeitet worden, da die frühere Form sicher nicht mehr zeitgemäß war. Damit haben sich auch Linkstrukturen verändert. Sie finden die Broschüre, die Sie suchen, unter dem Link
zusammen mit weiteren Dokumenten in der Rubrik „Links“. Allerdings muss dabei auch gesagt werden, dass die Suchfunktion der neuen Seite noch nicht komplett funktioniert und auch der Bereich der Stadtgeschichte in den kommenden Wochen und Monaten aufbereitet und erweitert wird – auch unter Einschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Bereich ehrenamtlich tätig sind. Gerade die Fülle der Informationen, die mit solch einer Homepage verbunden sind, macht eine gewisse Zeit notwendig, bis die Überarbeitung abgeschlossen sein wird.
Was die Wikipedia-Links angeht, liegt die Autorenschaft hier nicht bei der Stadt Meschede – insofern ist es auch kaum möglich, alle Links zu korrigieren, die sich auf Dokumente auf der Homepage beziehen. Allerdings ist es Wikipedia-Usern auch ein vertrautes Phänomen, dass Links – insbesondere zu älteren Quellen – nicht funktionieren, weil sie nicht mehr aktuell sind.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fröhling
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ich denke, dass allen, die sich bei uns im Blog, bzw. bei der Blogredaktion, nach dem Verbleib der Broschüre erkundigt hatten, damit in der Tat geholfen worden ist.
Für lokale Geschichtsgruppen und interessierte Laien ist die Broschüre von großer Bedeutung. Sie haben sich darauf verlassen, dass die Quelle beim Stadtarchiv Meschede stets zugänglich ist.
Ein Irrtum, den statt der Quelle erhalten wir beim Seitenaufruf einen 404-Fehler (siehe Bild ganz oben).
In wenigen Monaten endete vor 70 Jahren der Zweite Weltkrieg als Befreiung vom Faschismus und Nationalsozialismus. Die historische Neugier vieler Bürgerinnen und Bürger wächst, und von einigen bin ich auf die nicht zugängliche Datei angesprochen worden.
Ich habe daher heute einen Brief an das Stadtarchiv Meschede geschrieben:
Stadtarchiv Meschede
[…]
ich habe in meinem Blog in zwei Artikeln[1][2] auf ein Dokument der
Stadt Meschede verlinkt. Es handelt sich um:
Leider ist das Dokument nicht mehr aufrufbar. Könnten Sie mir bitte
den neuen Link zur Broschüre nennen, damit ich die Artikel
entsprechend korrigieren kann.
Wir nehmen an, dass es sich um einen technischen Fehler handelt und hoffen, dass spätestens am Montag oder Dienstag die Broschüre wieder für die Öffentlichkeit zugänglich ist und die Links bei Wikipedia und anderen Artikeln funktionieren.
BTW: Hat jemand die Broschüre als PDF und könnte sie zur Verfügung stellen?
Es war ein ausgesprochen sonniger Sonntag, und ich benötigte nur einen dünnen Pullover, um mich auf dem Tourenrad warm zu halten.
Schluss, Aus, Ende: „Diesen einen Tag noch genießen und dann monatelang den dunklen, kalten und feuchten Winter erdulden“, habe ich gedacht.
Denkste …
Heute bin ich mit einem dünnen, kurzärmeligen Hemd die selbe Strecke gefahren. Es war noch wärmer, noch sonniger. Himmel, Wolken, Felder, Farben – das Wetter besser, nein fantastischer, als selbst im Sommer.
Mit leichtem Rückenwind rollten wir am Schluss von Meschede nach Bestwig, der Schweiß perlte mir von der Schläfe.
Die Kamera gedreht, um Hertie, Sparkasse und WP auf ein Bild zu bekommen. (fotos: zoom)
Ich bin heute mit dem Fahrrad über Bödefeld nach Meschede gefahren. Im Zentrum von Meschede habe ich drei Bilder gemacht und bin dann wieder über Bestwig nach Siedlinghausen geradelt.
Da mich gerade eine Schreibblockade befallen hat -man muss auch mal Glück haben- schreibe ich nichts weiter.
Man kann mit bis zu drei Fahrrädern die SPD in Meschede besuchen.
Ohne weitere Worte … in das Bild muss man sich eindenken 😉
Dieses Foto ist schon schwieriger zu enschlüsseln. Tipp: unten rechts.
So ein Zufall! Natürlich wird niemand denken, dass die CDU zu mieten ist …
In unseren Eingangskorb flatterte gerade ein aktueller Bericht des neuen Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) von der heutigen Kreistagssitzung in Meschede.
Am Freitag, den 29. August tagte der Kreistag zum zweiten Mal in der 9. Wahlperiode (2014 – 2020). Dabei wurde auch erstmals ein Antrag der PIRATEN behandelt.
Auf Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollte die Geschäftsordnung des Kreistages angepasst werden, um Foto-, Film und Tonaufnahmen möglich zu machen. Die PIRATEN beteiligten sich mit einem Konsensantrag. Der Landrat sollte vor jeder Sitzung nach Einwänden für Foto-, Film- und
Tonaufnahmen fragen, um so diese individuell für die jeweiligen Sitzungen zu erlauben oder zu untersagen.
CDU, SPD und GRÜNE lehnten den Antrag der SBL und PIRATEN ab und sorgten dafür, dass auch in Zukunft der Kreistag „unter sich“ bleibt. Auch weitere Anträge, die von den PIRATEN gestützt wurden, wurden abgelehnt.
„Ich bedauere, dass nicht einmal Konsensbeiträge im Kreistag eine Chance finden können. Die Gründe der Ablehnung sind höchst fragwürdig und von persönlichen Interessen begleitet“, so das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.
—
Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglieds Daniel Wagner bei der 2. Kreistagssitzung:
Wahlprüfung: Angenommen
Umbesetzung von Ausschüssen und Drittgremien: Angenommen
Benennung von Richtern für das Sozialgericht Dortmund: Angenommen
Benennung von Richtern für das Landessozialgericht NRW: Enthaltung
Linienbündelungskonzept für den HSK: Angenommen
Anträge auf Genehmigung von Kormoran-Abschüssen: Ablehnung
Bestellung eines Kreisbrandmeisters: Angenommen
Daten- und Telefonanbindung des Kreisfeuerwehrzentrums: Angenommen
Umbau des Kinderkurheims „Arnsberg“ auf Norderney: Angenommen
Abfallwirtschaftsplan NRW – Stellungnahme des Hochsauerlandkreises: Ablehnung
Änderung der GO (Foto-, Film- und Tonaufnahmen): Angenommen
Änderung der GO (Dringlichkeitsentscheidungen): Angenommen
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der ESZW: Teilweise Angenommen, Teilweise Enthalten
Das vergessene Ausmaß der NSA: Pakete, Pornos und Erpressung … threepastnine
Geheimprojekt Icreach: Die Suchmaschine der NSA … faznet
NSA, BND & Co.: Der Mensch als „Sicherheitsrisiko“ … nachdenkseiten
Der Islamische Staat im Irak und Syrien (ISIS): Woher kommt die militante Gruppe? Welche Rolle spielt sie im Syrien-Krieg? Und wie hängt sie mit al Qaida zusammen? … bpb
Beginn des 3. Weltkrieges? Oder der Erste des 21. Jahrhunderts? … wiesaussieht
ARD: Alle talken nur noch über Islamismus … revierpassagen
Die Sache mit dem Gegenwartsschock: „Das allgegenwärtige Teilen von Informationen und Erlebnissen ist toll, wenn man mitten drin ist und alles mitbekommt, aber es hat auch das Potential, extrem stressig zu werden, wenn man permanent versucht, an einem Ort anwesend zu sein und gleichzeitig auch mitzubekommen, was an anderen Orten gerade passiert“ … lummaland
Arnsberger Logo: Farbraum und Zufall … neheimsnetz
Meschede – Bürgermeister-Interview: „Wir sollten die Fußgängerzone entrümpeln!“ … derwesten
Meschede – Putenmast: Tierquälerei, Gesundheits- und Umweltbelastung? … sbl
Zukunft im Fahrradsattel? Seitdem Elektromotoren das Fahrrad als Pedelec auch den letzten Berg hochtreiben, ist das Rad ein ernst zu nehmendes Transportmittel in der Stadt … ruhrnalist
Meschede. (spd_pm) Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am Mittwoch, 13. August 2014 von 14:00 bis 16:00 Uhr in sein Wahlkreisbüro, Winziger Platz 12 in 59872 Meschede ein.
Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Freitag, 08. August 2014.
Weitere Bürgersprechstunden werden im Laufe des Jahres dann kreuz und quer im Sauerland stattfinden, unter anderem in Marsberg, Arnsberg, Brilon und Schmallenberg.
Termininformationen dazu werden rechtzeitig veröffentlicht unter www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de. sowie in den heimischen Medien.
Für ein persönliches Gespräch gilt auch weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de
Vor den Wahlen in Hachen: SBL-Plakat (archiv: zoom)
Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschlüsse, welche Ausschüsse gebildet werden, und welche Personen in diese Ausschüsse und in die anderen Gremien gewählt werden.
(Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter für die Sauerländer Bürgerliste)
Insgesamt ging es um mehr als 90 Gremien. Wie von der SBL vorgeschlagen, gelang es, für 8 der 9 Fachausschüsse einen einheitlichen gemeinsamen Wahlvorschlag zu beschließen.
Die SBL entsendet nun in alle 10 Ausschüsse des Kreistags jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Auch im Kreispolizeibeirat ist sie erstmals vertreten. Weitere Sitze erhielt sie im Arbeitsmarktpolitischen Beirat, in den drei Baukommissionen für die Großprojekte des Kreises, in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Abfallbetriebes, im Sparkassenzweckverband, in zwei Auswahlgremien für Preisverleihungen und im Beirat der Verbraucherzentrale. Insgesamt sind jetzt 19 Personen für die SBL in den Gremien tätig, darunter die beiden Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos.
Lange Gesichter gab es zwischendurch bei FDP und SPD. Für die FDP führte ihr Bündnis mit den Grünen dazu, dass sie nun in einigen Gremien nicht mehr vertreten ist. Auch die SPD musste einige Sitze an die SBL und an die Linken abgeben, die sie fest eingeplant hatte. Ansonsten aber stand die “GaGaGroKo” (Ganz Ganz Große Koalition) aus diesen vier Fraktionen fest zusammen. So gab es bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte 50 von 55 Stimmen für die Kandidaten von CDU und SPD; über 5 Stimmen im Kreistag verfügen SBL, Linke und Pirat.
Vor 5 Jahren hatten Landrat und Verwaltung die Wahlen der Ausschussmitglieder zu einem Desaster werden lassen. Der Wahlvorschlag der SBL wurde überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Und es wurde mißachtet, dass ein “einheitlicher Wahlvorschlag” abgelehnt ist, wenn es mindestens eine Gegenstimme gibt und dann einzeln über die Ausschüsse abgestimmt werden muss; das SBL-Kreistagsmitglied hatte damals gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der anderen Listen gestimmt, weil die SBL darin gar nicht vertreten war. Der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht, und der Kreistag musste nach 2 Jahren alle Ausschüsse neu besetzen, mit der SBL. Dieses Mal waren Landrat und Verwaltung hier vorsichtiger: Die Piraten, die nun nur mit einem einzelnen Kreistagsmitglied vertreten sind, konnten eigene Wahlvorschläge einreichen und erhielten beratende Sachkundige Bürger in drei Ausschüssen. Eine gute Lösung, für die sich vor allem die SBL aktiv eingesetzt hatte.
Kritisch war dieses Mal allerdings das Vorgehen des Landrats bei der Vergabe der Ausschussvorsitze: Diese können ohne Wahl und Zugriff verteilt werden, wenn sich “die Fraktionen” (also alle!) darüber geeinigt haben. Vom Landrat wurde nun eine Verteilung der Ausschussvorsitze vorgenommen aufgrund eines Vorschlags, der nur von den vier Fraktionen der GaGaGroKo kam. Die beiden anderen Fraktionen wurden übergangen. Die SBL wird den Landrat daher auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Falls er das nicht macht, besteht rechtlicher Klärungsbedarf.
In der Sitzung gab es einige weitere Merkwürdigkeiten, auf die wir noch zurück kommen.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
In unseren Eingangskorb flatterte gerade ein aktueller Bericht des neuen Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) von der heutigen Kreistagssitzung in Meschede.
