Aidenbach ist ein Markt im niederbayerischen Landkreis Passau, Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach und staatlich anerkannter Erholungsort. Der Ort ist bekannt durch die Schlacht von Aidenbach 1706, die den letzten Widerstand der revoltierenden bayerischen Bauern gegen die kaiserlich-habsburgische Besatzung brach.
[Da einige unserer LeserInnen die beiden folgenden Orte verwechselt haben, hier ein Hinweis: Aidenbach (Bayern) ist nicht Adelberg (Baden-Württemberg)]
Im September letzten Jahres präsentierte Aidenbachs Bürgermeister Karl Obermeier den Bürgern der niederbayerischen 3000-Seelen-Gemeinde die sab AG aus Friedrichshafenden als Partner für eine geplante Ferienanlage. Die Firma berate und unterstütze Kommunen bei deren Entwicklung.
Das Interesse der Bürger war laut dem Vilshofener Anzeiger so groß, dass einige Besucher sogar vor dem Sitzungssaal Platz nehmen mussten.
Druck aus der Bevölkerung, Druck vom Investor: Bürgermeister Werner Eickler (foto: zoom)
Der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler befindet sich zur Zeit in einer sehr schwierigen Situation. Auf der einen Seite muss er sich viele berechtigte Fragen zum gescheiterten Oversum-Projekt aus der Bevölkerung gefallen lassen und auf der anderen Seite findet er sich in einem Pokerspiel um Geld und Verträge mit dem Investor Wäscher wieder.
Ich werde an dieser Stelle die über zweieinhalb Stunden dauernde gestrige Bürgerversammlung zum Oversum-Projekt nicht im Detail protokollieren. Zur Information siehe auch hier den Bildbericht mit vielen Informationen.
500 WinterbergerInnen, Gäste und Medien waren ab 19.30 Uhr im Kongresszentrum dabei, als zu Beginn der Bürgermeister seine „wichtigste Kernbotschaft“ benannte: „Wir stehen hinter dem Konzept Oversum“. Und das „wir“ seien alle Ratsfraktionen, sowie die Projektbeteiligten auf Seiten des Rates.
Das Konzept Oversum, so Eickler, müsse „besser gelebt werden“.
Im ersten Teil des Abends blickte Werner Eickler auf 13 Jahre Projektentwicklung zurück, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Ratsbeschluss von 2005 zu einem PPP-Projekt „alternativlos“ gewesen sei.
10 bis 15 Millionen Euro in die alten dezentralen Strukturen (Freibad, Hallenbad, Stadthalle, Kurmittelhaus) zu stecken, das wäre keine echte Alternative gewesen.
Singapur als Adresse des neuen Geschäftsführers wurde schon am 21. März auf der Ratssitzung genannt (screenshot)
„Oversum-Geschäftsführung geht nach Singapur“ ist der heutige Bericht des WDR Studios Siegen betitelt. Weiter unten heißt es: „Jetzt ist die Geschäftsführung des Oversum-Investors von Deutschland nach Singapur verlegt worden. Das sagte Bürgermeister Werner Eickler gestern auf einer Bürgerversammlung in Winterberg vor 500 Besuchern.“
Die Nachricht erweckt den Eindruck sensationeller Neuigkeit. Sie hat allerdings einen kleinen Bart, denn schon auf der Ratssitzung vom 21. März diesen Jahres wurde Singapur als Adresse des neuen Geschäftsführers der Oversum-Betreibergesellschaft aquasphere GmbH genannt.
Im Handelsregister (AG Arnsberg) ist öffentlich zugänglich seit dem 13. März um 12 Uhr folgendes zu lesen: „Veränderungen 12.03.2013
aquasphere Winterberg GmbH, Winterberg, Seestraße 1, 88045 Friedrichshafen. Nicht mehr Geschäftsführer: Wäscher, Wolfram, Kressbronn, *22.08.1958. Bestellt als Geschäftsführer: Wolff, Manfred Gustav Norbert, Singapur, *11.05.1948, einzelvertretungsberechtigt. Einzelprokura mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Wäscher, Wolfram, Kressbronn, *22.08.1958.“
Da auf der gestrigen Bürgerversammlung die Frage nach der Höhe des Stammkapitals der aquasphere GmbH gestellt wurde, sei diese Frage hier ebenfalls beantwortet:
Am 28.10. 2009 wurde bekannt gemacht, dass die Gesellschaft ein Stammkapital von 25.000 Euro hat:
„Neueintragungen 23.10.2009
aquasphere Winterberg GmbH, Winterberg, Seestraße 1, 88045 Friedrichshafen.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 13.10.2009. Geschäftsanschrift: Seestraße 1, 88045 Friedrichshafen. Gegenstand: Errichten und Betreiben eines Gesundheits- und Badparks in Winterberg; Vermietung und Verpachtung der Anlage oder von Teilen dieser Anlage; Handel mit Waren und Übernahme von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt mit dem Betrieb eines Gesundheits- und Badeparks in Zusammenhang stehen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Wäscher, Wolfram, Kressbronn, *22.08.1958, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.“
In meinem Briefkasten lag heute diese Einladung zur öffentlichen Bürgerversammlung mit dem Thema „Entwicklung im Oversum“. Nachzutragen bleiben Ort und Termin: Donnerstag, 19.30 Uhr in der Stadt- und Kongresshalle im Oversum Winterberg.
Ich bin auf die einzelnen Tagesordnungspunkte sehr gespannt.
Ein Leser dieses Blogs hat mir folgende Zeilen geschrieben, die sich eventuell schon als Einstieg in die Problematik des Tagesordnungspunktes B) eignen:
„Im elektronischen HR die dort kostenlos einsehbaren Veröffentlichungen lesen.
(Suchmaske: https://www.handelsregister.de/rp_web/mask.do?Typ=n;
dann Gericht = Arnsberg (für Winterberg) oder =Ulm (für Friedrichshafen), und Firmenstichwort in Suchmaske eingeben, schließlich nach Aufruf des gesuchten Unternehmens unten in der Zeile mit dem Wort „aktuell“ die Buchstaben „VÖ“ anklicken)
>> aquasphere GmbH, HRB 8876: hat seit 12.03. einen neuen Geschäftsführer, mit Wohnsitz in Singapur
>> die optisport GmbH, HRB 9986 – heißt seit 07.04.2013: Health Club Winterberg GmbH
>> und die Oversum GmbH, nichts zu finden für AG Arnsberg und Ulm, nur bei Suche mit „allen“ AGs im AG Kempten, HRB 11176, die „Oversum Hotel GmbH, Oberstaufen, In Pfalzen 8, 87534 Oberstaufen“ mit Sitz in Oberstaufen. Bernd Rüdiger ist am 28.03.2013 als Gf ausgeschieden; Nachfolger: Gerhard Huber, bisher Prokurist
>> … und die Vitalresort GmbH, nichts zu finden für AG Arnsberg und Ulm, aber die „Vitalresort Winterberg GmbH“ hat ihren Sitz ebenfalls in Oberstaufen, In Pfalzen 8, und ist daher beim AG Kempten eingetragen, HRB 11304, mit Gf = Bernd Rüdiger
Die Suche nach „sab“ beim AG Ulm führt übrigens zu vier solchen Gesellschaften mit Sitz in Friedrichshafen.„
„In Homburg ist dem Filz Tür und Tor geöffnet worden. Nicht einer der 51 Stadträte hat bislang Einblick in die Verträge zwischen Investor und Stadtverwaltung nehmen dürfen. Statt Fakten stimmen die Räte deshalb über bloße Vermutungen ab und nehmen sehenden Auges ein riesiges finanziellen Desaster für die Stadt in Kauf“.
Eine weitere Frage an die Mitglieder des Rates der Stadt Winterberg lautet folglich:
Haben die Stadträte/Stadträtinnen der Stadt Winterberg Einblick in die Verträge zwischen Investor (i.e. die Gesellschaft von Wolfram Wäscher) und Stadtverwaltung gehabt? Kennen die Stadträte und Stadträtinnen alle Verträge die im Zuge des Aquasphere-/Oversum-Projekts abgeschlossen wurden? Falls nein, welche Verträge sind den Stadträtinnen und Stadträten der Stadt Winterberg bekannt?
War der Abbruch für das Oversum ein Aufbruch für Winterberg? (archiv: zoom)
Die Diskussionen um das Oversum-Projekt scheinen vorerst in politischem Hickhack und Kleinklein zu versanden. Die Aufklärung der Abläufe sowie die Rollen und Verantwortungen der Beteiligten rücken mehr und mehr in den Hintergrund. Investor Wolfram Wäscher ist völlig aus dem Blick der Medien geraten. Sind wir auf dem Weg in eine Lokalposse?
„Warum ist das ursprüngliche Gesamtkonzept gut elf Monate nach der Oversum-Eröffnung gescheitert und wer trägt dafür letztlich die Verantwortung?“ fragen unsere Printmedien, so als wenn wir heute wieder bei Null beginnen müssten und es nicht schon seit Jahren Berichte und Analysen zum Scheitern gerade des Winterberger Investors gäbe.
Nach der Distanzierung der SPD-Ratsfraktion vom Oversum-Projekt ist nun in der lokalen Presse ein gemeinsamer Leserbrief von Bürgermeister Werner Eickler und den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg Andreas Pieper (CDU) sowie Bernd Kräling (FDP) erschienen. Die SPD wird darin aufgefordert, „den bisher beschrittenen gemeinsamen Pfad, der eine Stärke im politischen Handeln für die Stadt Winterberg ist, nicht zu verlassen und wie in der Vergangenheit konstruktiv an der Weiterentwicklung und Optimierung des Oversums in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter mitzuarbeiten“.
Natürlich hat die SPD, haben die Ratsmitglieder der SPD, das Oversum-Projekt jahrelang genauso unterstützt wie die anderen Ratsmitglieder und Fraktionen.
Natürlich hat die SPD das Recht heute zu sagen: „Wir waren blauäugig.“ Denn natürlich sind schon ganz andere Kommunen mit PPP-Verträgen über den Tisch gezogen worden.
Die Distanzierung vom Oversum-Projekt ermöglicht der SPD an der Aufklärung mitzuwirken und sich über die eigene Verantwortung in den vergangenen Jahren klar zu werden und diese Verantwortung gegenüber ihren Wählern transparent zu machen.
Im Leserbrief des Bürgermeisters und der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP wird das Verhalten der SPD als „Parteipolitische Ränkespiele“ bezeichnet. Für mich ist das Verhalten der SPD der zarte Ansatz von Opposition, Demokratie und politischem Handeln.
Einstimmigkeit sorgt vielleicht für eine kuschelige Stimmung im Rat, aber nicht unbedingt für gute Ergebnisse, siehe Oversum.
Bezahlen müssen den „gemeinsamen Pfad des Rates“ schließlich die Wählerinnen und Wähler mit ihrem hart erarbeitetem Geld. Und darum haben sie auch ein Recht darauf zu erfahren, was da alles schief gelaufen ist, auf dem Pfad der Fraktionen seit dem „Grundsatzbeschluss vom 14.04.2005“.
Wie sonst können wir sicher sein, dass sich solch ein Desaster nicht wiederholt? Als Bürger erwarte ich, dass die SPD ihren Weg weiter geht und sich nicht ins politische Hickhack und Kleinklein und in die Verschwiegenheitsfalle zurückzerren lässt.
Auf der Website der sab AG ist im Bereich „News“ zu lesen, dass die sab „Strafanzeige gegen Unbekannt“ gestellt habe.
Im Internet habe es in den letzten Wochen wiederholt Netzbeiträge gegeben, die sowohl das Ansehen des sab AG Vorstandsvorsitzenden Wolfram Wäscher als auch das der Unternehmensgruppe beschädigten.
Es sei Anzeige gegen Unbekannt gestellt worden und die Staatsanwaltschaft ermittele.
Umkleiden im Oversum: Reparaturbedarf ist jetzt schon vorhanden. (foto: gast)
Am 12. März hatten wir uns in Kommentaren unter unserem Blogbeitrag -„Es kommt, wie es kommen musste: Oversum-Schwimbad steht vor der Schließung“- Gedanken über die merkwürdigen Wandlungen der Firma s.a.b. gemacht. Denn die s.a.b., immerhin Investor des Oversum Projekts, ist nicht mehr die s.a.b.:
“Hinweis in eigener Sache:
Die sab AG ist nicht die Nachfolgegesellschaft der s.a.b. gmbh & co. kg.
Die sab AG führt keine Projekte in der Bäderbranche durch. Sie entwickelt, plant und baut keine Gesundheits- und Badeparks, betreibt keine öffentlichen Bäder und beschäftigt keine Bäderexperten.
An Projekten in der Bäderbranche sind wir nicht interessiert.”
Auf der Ratssitzung vom 31. Januar hat sich der der Fraktionsvorsitzende der SPD Harald Koch bemerkenswert drastisch geäußert (S. 16):
„Meine Damen und Herren, ich selbst hatte vor Jahren von Vertrauen in die SAB-Gruppe gesprochen, obwohl ich eine tiefe Abneigung gegenüber PPP–Projekten hege und mein Genosse Franz Müntefering immer vor Heuschrecken gewarnt hat.
Nun dieses Vertrauen ist gründlich erschüttert worden. Ich fürchte Herr Wäscher hat uns eingeseift.“
“ … Die Geschäftsfelder, die nun plötzlich im Vordergrund stehen, könnten auch von der Bertelsmann-Stiftung stammen. Bildung, Sporthallen gehört ja nun auch dazu. Das sind wieder Felder, wo die Kommunen -wie bei den Schwimmbädern- unter Druck stehen und leicht Opfer werden können, wegen eben dieses Drucks.
Es ist ja atemberaubend zu sehen, wie sie ihre Spuren verwischen oder umbiegen. Winterberg ist jetzt plötzlich das einzige(!) Vorzeigemodell für den Bereich “Stadtentwicklung”.
Beobachte mal, was in der nächsten Zeit alles bei Google weggewischt werden wird.
Seit ich mich mit der sab beschäftige, weiß ich wie manipulativ Google ist bzw. wie Firmen Einfluß auf ihre dortige Darstellung nehmen können.
…
Was ist zu erwarten? Die sab wird sich neu erfinden und keinerlei Verantwortung mehr für das Schwimmbad in Winterberg tragen wollen. Da Hotels wie das Oversum auch nicht mehr zum Portfolio der sab gehören, werden sie dort auch keine Verantwortung mehr haben. Die aquasphere Gmbh kann bei Bedarf sterben bzw. in die Insolvenz gehen.
Mich würde der Plan interessieren, der in Kraft träte, wenn entweder die Hotel GmbH oder auch die Investor GmbH aquasphere Pleite ginge.
Gibt es da auch einen “Heimfall” an die Stadt Winterberg? Wie ist das geregelt.
Nochmal zum mitschreiben:
Was passiert, wenn die Gäste das Schwimmbad und Fitnesscenter nicht annehmen, wissen wir jetzt so ungefähr, aber was geschieht, wenn dem Oversum die Lohas ausbleiben?
Wenn ich abends schwimmen gehe -heute zu Dritt- und die tote Lobby sehe, bekomme ich merkwürdige Gefühle, so etwas wie Alarmstimmung.
Ich wiederhole mich gerne: da die Öffentlichkeit die Zahlen und Verträge nicht kennt, müssen wir halt noch ein wenig warten.“
„Fast schon komisch wirken die Bemühungen der s.a.b. sich von sich selbst zu distanzieren. Wäre die s.a.b. ein Mensch, würde man bei einem solchen Verhalten auf ernsthafte psychische Probleme schließen müssen, und auch bei einem Unternehmen wirkt das nicht sehr vertrauenserweckend.“
„Warum solche Mühe, die eigene Geschichte umzuschreiben, fragt man sich. Ist es die Vielzahl der gescheiterten Projekte der GmbH, die es geraten scheinen lässt, sich von ihr und dem Bädersektor ganz zu entfernen? Oder könnten auch die anhängigen Prozesse und mögliche Regressforderungen dazu führen, dass man sich bemüht, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen, damit die AG nicht für die GmbH gerade stehen muss?
Wir sind jedenfalls gespannt, wie sich die homepage der s.a.b. weiter entwickeln wird.“
Das Public Private Partnership Projekt „Oversum“ wächst in Winterberg. (foto: chris)
Aus dem Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg: „Bürgermeister Eickler berichtet, dass das Projekt OVERSUM Vital Resort Winterberg mit dem PPP-Innovationspreis ausgezeichnet worden sei. Bei der diesjährigen Preisverleihung seien 7 Projekte aus 30 Vorschlägen ausgezeichnet worden.“
An diesem Werk haben 36 Autorinnen und Autoren mitgewirkt, das heißt einzelne Beiträge geschrieben.
Es handelt sich um eine sehr illustre Schar. Ich mache mal ein wenig „name-dropping“:
Roland Koch
Petra Roth
Thilo Sarrazin
Rudolf Scharping
Peer Steinbrück
Weniger bekannt sein dürften unseren Blog-LeserInnen Andrea Stöhr und Wolfram Wäscher.
Die beiden sind allerdings für uns Winterberger interessant, da sie zur s.a.b. gmbh & co. kg, Friedrichshafen „gehören“, die als Investor für das „Oversum“ verantwortlich ist, sie als Justiziarin und Prokuristin, er als Gesellschafter und Geschäftsführer.
Wäscher und Stöhr haben den 10-seitigen Beitrag „Bürger brauchen Bäder“ verfasst.
Ich empfehle den Sammelband der FAZ zumindest kursorisch zu lesen. Am Ende des Buchs findet sich ein Register „Alle relevanten PPP-Projekte in Deutschland auf eine Blick“. Sollte mensch sich ebenfalls angucken.
Als Antithese zum vorgenannten PPP-Sammelband ist Werner Rügemer, Heuschrecken im öffentlichen Raum, Public Private Partnership. Anantomie eines globalen Finanzinstruments, in der 2. Auflage von 2011 für 18,80 Euro ein unbedingtes Muss. Rügemer entfaltet die gesamte Geschichte der PPP von der Finanzmetropole London bis hin in die deutschen Provinzen und wenn Rügemer nur ein wenig Recht hat, könnte Winterberg in Zukunft ein Problem bekommen.
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Aidenbach ist ein Markt im niederbayerischen Landkreis Passau, Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach und staatlich anerkannter Erholungsort. Der Ort ist bekannt durch die Schlacht von Aidenbach 1706, die den letzten Widerstand der revoltierenden bayerischen Bauern gegen die kaiserlich-habsburgische Besatzung brach.
