Der letzte Monat für Optisport. Am 29. Juli ist Abschiedsparty. (foto: zoom)Wieder bricht ein sogenanntes Modul aus dem Oversum-Projekt zusammen. Am 29. Juli findet ab 17 Uhr die Abschiedsparty des „Health Club Winterberg“, vormals Optisport, statt.
Damit scheint sich die niederländische Gruppe um Erwin van Iersel doch nicht als „weißer Ritter“ für das stark angeschlagene Ei im Kurpark zu erweisen, wie ich es noch vor fünf Tagen hier im Blog spekuliert hatte.
Häme ist nicht angebracht, denn vor allem die Kundinnen und Kunden des Fitness-Center empfanden das Personal, die Betreuung und die Atmosphäre in der Einrichtung als sehr angenehm, „nicht so wie in anderen Mucki-Buden“.
Was bleibt vom Oversum? Es bleiben das „Ärztehaus“, die Touristeninfo und das Oversum-Hotel.
Für dieses Hotel könnte es ebenfalls eng werden. Denn ein 4-Sterne-Haus ohne Schwimmbad, ohne Fitness-Center, dafür mit mangelhafter Sauna ausgestattet, wird keine zahlungskräftigen, anspruchsvollen Gäste anlocken können. Hier noch einmal eine Erinnerung an den Unfug, den die Medien vor drei Jahren verbreiteten: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=7397
30 Jahre lang dürfen die Winterberger Bürger mindestens 700.000 Euro/Jahr plus X Raten an die Banken bezahlen. Dazu kommen noch andere Kosten wie Baumängelbeseitigung, Beraterverträge, Rechtsanwaltskanzleien, juristische Auseinandersetzungen mit dem Investor etc.
Glücklich sind die Gemeinden, die nach einem Besuch von Herrn Wäscher beschlossen hatten, die Renovierung ihrer Schwimmbäder selbst durchzuführen.
Der Investor hat an Winterberg wahrscheinlich schon lange kein Interesse mehr. Seinen Gewinn hat er gemacht. Die Projektfirmen wurden und werden jetzt abgewickelt. Ein bisschen oder auch mehr Geld kann er noch durch Druck bei gerichtlichen Auseinandersetzungen herausschlagen. So läuft das bei PPP-Projekten. Nicht nur in Winterberg.
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Heute meldet die Westfalenpost, dass die Aquasphere Winterberg GmbH beim zuständigen Amtsgericht in Arnsberg am 21. Juni den Antrag auf Eröffnung einer Planinsolvenz gestellt habe.
„Was ist zu erwarten? Die sab wird sich neu erfinden und keinerlei Verantwortung mehr für das Schwimmbad in Winterberg tragen wollen. Da Hotels wie das Oversum auch nicht mehr zum Portfolio der sab gehören, werden sie dort auch keine Verantwortung mehr haben. Die aquasphere Gmbh kann bei Bedarf sterben bzw. in die Insolvenz gehen.“
Der Bedarf ist da. Und bald werden wir sehen, ob es sich um eine organisierte Flucht oder um einen ungeordneten Rückzug des Investors handelt.
Zur Erinnerung ein Eintrag aus dem Handelsregister vom 13. März diesen Jahres: aquasphere Winterberg GmbH, Winterberg, Seestraße 1, 88045 Friedrichshafen. Nicht mehr Geschäftsführer: Wäscher, Wolfram, Kressbronn, *22.08.1958. Bestellt als Geschäftsführer: Wolff, Manfred Gustav Norbert, Singapur, *11.05.1948, einzelvertretungsberechtigt. Einzelprokura mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Wäscher, Wolfram, Kressbronn, *22.08.1958.
Sieht also eher nach Plan aus, oder?
Update (28. 06. 2013) Die Meldung im Wortlaut auf dem Insolvenzportal. Im Handelsregister ist noch nichts zu finden:
„aquasphere Winterberg GmbH stellt Insovlenzantrag
Die Betreibergesellschaft des Badbereiches des Oversum Vital Resort Winterberg hat Insolvenzantrag gestellt.
Der Antrag wurde vom Geschäftsführer der aquasphere Winterberg GmbH, Herrn Wolf, am 21.06. beim AG Arnsberg beantragt.
Wie Thomas Krall, Berater der aquasphere Winterberg GmbH erkärte, hat das Amtsgericht zunächst Rechtsanwalt Dr. Kampmann aus Dortmund zum Gutachter bestellt. Er werde in einem ersten Schritt die wirtschaftliche Ist – Situation erfassen und diese dann gutachterlich feststellen. Dr. Krall werde dies mit einem Vorschlag verbinden, wie weiter zu verfahren ist.“
„Wolfram Wäscher, Vorsitzender der SAB Bodensee AG, spricht beim Wirtschaftsdialog 2012. Diskussionsveranstaltung „Wirtschaftsraum Hochsauerlandkreis — Brüssel, Berlin, Düsseldorf — wo bleibt der HSK?“ im Tourismuszentrum Oversum in Winterberg.“
Bislang habe ich Wolfram Wäscher noch nicht live gesehen. Diese Rede ist schon interessant. Der Investor Wäscher erinnert mich ein wenig an diese evangelikalen Wanderprediger, die es schaffen, mit substanzlosem Geschmeichel die Gemeinde in ihren Bann zu ziehen.
Man achte darauf, wie Wäscher dem Winterberger Bürgermeister und den Ratsmitgliedern Honig um den Bart schmiert.
Einfach klasse! Der Mann hat ein Gespür dafür, was seine Zuhörer hören wollen, und er gibt es ihnen. Gnadenlos.
„Die sab ist nicht mehr auf Winterberg als Vorzeigeprojekt -mehr haben sie ja nicht nach all den anderen Desastern- angewiesen. Warum? Gucke Dir mal an, was sie den Kommunen jetzt anscheinend andienen wollen: KITAS“.
Das Investoren-Wohlfühl-Oase „Schwimmbadsanierungen“ ist inzwischen, nach den vielen gescheiterten Unternehmungen, für die sab verbrannt. Ein Bürgermeister oder ein Rat, der sich jetzt noch auf derartige PPP-Projekte mit der sab einließe, riskierte, dass er von seinen Untertanen geteert und gefedert aus der Stadt gejagt würde.
Doch glücklicherweise hat sich schon längst eine neues Geschäftsfeld eröffnet. Mit dem Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung zum 1. August 2013 sind die immer noch finanziell klammmen Kommunen unter Druck, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Wäre ich Investor – das wäre mein Turf. Wolfram Wäscher ist Investor. Kindergärten sind sein neuer Turf. Am 1. August letzten Jahres ist die sab eurokindergarten GmbH, Friedrichshafen, ins Handelsregister eingetragen worden. Stammkapital 200.000 Euro. Geschäftsführer Wolfram Wäscher und Wiltrud Heiss.
Jetzt muss ich als Investor nur noch Folgendes machen: die alten gescheiterten Projekte aus dem öffentlichen Bewusstsein tilgen und mit neuem Schwung und unbelastet den Kommunen mit Kindergartenmodulen unter die Arme greifen.
Wer wird mein Partner oder gar meine Partnerin?
Das wüsste ich noch nicht. Wolfram Wäschers Partnerin allerdings ist laut Wirtschaftswoche eine Ex-Citigroup-Bankerin, die nach dem Platzen der Finanzblase 2008 ihren Job verlor und mit drei weiteren Partnern die Private-Equity-Gesellschaft Prolimity gründete. Heiss konzentrierte sich „auf Beteiligungen sowie die Sanierung und Restrukturierung mittelständischer Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz“.
Ich habe im Gefühl, dass Wiltrud Heiss für Wolfram Wäscher eine kongeniale Ergänzung ist. Sie scheinen zwar beide keine pädagogische Erfahrung zu besitzen, aber das Schriftbild auf der Kindergarten-Website passt zum Thema.
Welcher Bürgermeister wird nicht dahinschmelzen?
Null Risiko: „Sobald die Planung steht, kaufen wir ein von der Gemeinde zur Verfügung gestelltes Grundstück und bauen darauf auf eigenes Risiko Ihre neue Kita. Die geplante Fertigstellungsdauer nach Vertragsabschluss beträgt ca. 12 Monate. Und egal, welche Probleme oder Verzögerungen beim Bau auftreten sollten, die jährliche Miete für die Nutzung der Kita bleibt fix für eine individuell vereinbarte Vertragslaufzeit.“
15.6.2013 Die s.a.b.-homepage wird immer verwirrender. Googelt man nach s.a.b. bodensee, so trifft man zwar auf das altbekannte Layout, schaut man dann aber ins Impressum, so erfährt man, dass eine Deutsche Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH für die Seite verantwortlich ist, die wie so viele andere Firmen auch, in der Seestraße 1 in Friedrichshafen residiert. Sie hat auch dieselbe Telefonnummer, wie die sogenannte s.a.b.-Unternehmensgruppe, aber nirgends wird erklärt, was sie tut und in welchem Verhältnis sie zur s.a.b. steht.
17.6.2013 Und was ist nun? Seit heute ist die s.a.b.-Seite im Internet nicht mehr zu erreichen. War es das?
Nach Handelsregisterauszug ist Wolfram Wäscher immer noch Vorstandsvorsitzender der sab-consult AG, außerdem hät er die Prokura bei der aquasphere Winterberg GmbH, Friedrichshafen, der Betreibergesellschaft des Oversum-Projekts.
Was mag das große Aufräumen im Internet bedeuten? Die Westfalenpost berichtet heute über den möglicherweise bevorstehenden „Heimfall“ des Oversumbades in einer Woche. Gibt es da einen Zusammenhang? Nicht Genaues weiß man nicht. Alle Seiten halten sich bedeckt.
Wer die Website der sab eine zeitlang beobachtet, dem wird schwindelig vom beständigen Wechsel, Verschwinden und Austausch der Inhalte, Personen und Firmennamen.
Wer sich auf die Website der sab begibt, steht auf tückischem Flugsand.
Wir hatten unter anderem im März diesen Jahres über die Identitätswechsel der sab berichtet und eine merkwürdige Selbstdistanzierung angemerkt:
“Hinweis in eigener Sache:
Die sab AG ist nicht die Nachfolgegesellschaft der s.a.b. gmbh & co. kg.
Die sab AG führt keine Projekte in der Bäderbranche durch. Sie entwickelt, plant und baut keine Gesundheits- und Badeparks, betreibt keine öffentlichen Bäder und beschäftigt keine Bäderexperten.
An Projekten in der Bäderbranche sind wir nicht interessiert.”
Pikanterweise sind auch die in diesem Artikel verlinkten Seiten der sab Website inzwischen wieder verschwunden.
Der oben zitierte Hinweis stand gestern noch in verkleinerter Schrift auf einigen Unterseiten der sab Website, ist aber heute anscheinend endgültig im digitalen Schredder gelandet.
Zeitlich auffällig nahe dem gescheiterten Oversum Schwimmbad-Projekt in Winterberg scheinen sich die Wechselspiele der sab mit ihrem „spiritus rector“ Wolfram Wäscher exponentiell zu beschleunigen.
Auf der neuen „weiter entwickelten“ Website taucht nun eine Firma des Investors auf, die den Namen „sab“ nicht mehr beinhaltet, aber nichtsdestotrotz -wie die meisten „Wäscher“-Firmen- in Friedrichshafen, Seestr. 1, residiert:
Deutsche Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH: Wieder eine „neue“ Firma?
Schwimmbäder baue man zwar immer noch, aber als einzige Referenz existiert nun:
Leimen, Hechingen, Winterberg – alles Past Tense: here comes Bad Schussenried
Eine kleine Anmerkung und eine kleine Frage habe ich noch zum Schluss.
Ich unterstütze gerne die Stadt Winterberg im Kampf gegen die drohende „Schuldknechtschaft“, aber ich frage mich, warum die Stadt Winterberg bei dieser Public Management 2013 Konferenz am Dienstag in der in der Frankfurt School of Finance & Management mitmacht.
In Frankfurt trifft sich am Dienstag der PPP-Klüngel der Republik, von dem die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerade „eins auf die Nase bekommen haben“:
Teilfinanzplan für das Oversum- etwas größer? Klicken! (alle screenshots: zoom)
Auf der Website der Stadt Winterberg ist der Haushalt 2013 als PDF abrufbar. Ich habe die vielen hundert Seiten nach dem Begriff Oversum durchsucht.
Für eine intensive Beschäftigung fehlt mir momentan die Zeit. Daher nur ein paar „Snapshots“ plus Bemerkungen***. Ich bitte ausdrücklich die Leserinnen und Leser, die Zeit, Lust und Neugier haben, den Haushaltsplan zu lesen und Erkenntnisse, Korrekturen, Vertiefungen, Zusammenhänge beizusteuern.
Auf der oberen Abbildung sind nach meiner Interpretation die Auszahlungen der Stadt Winterberg für das Oversum in Gesamthöhe von 3.350.000 Euro zu sehen.
Die Zahl deckt sich mit den bisherigen mündlichen Angaben der Stadt, dass man dem Investor noch nicht die volle Summe von 4,5(?) oder 4(?) Mio Euro der Anschubfinanzierung ausgezahlt habe, um ein Druckmittel bei eventuellen Baumängeln zu haben. Dieser Rückhalt ist bei PPP Projekten durchaus üblich und keine spezielle Idee der Stadt Winterberg.
Ich hatte zwischenzeitlich völlig verpasst, dass die Positionen und Kostenstellen der Kommunalhaushalte nun „Produkte“ genannt werden. Zum „Produkt 080301 Hallen- und Freibäder“ finden sich im Haushalt folgende Bemerkungen:
Bemerkungen zum Hallen- und Freibad
Die „Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes für Bürger und Gäste“ ist Leitidee des „Produkts“.
Schauen wir mal weiter:
Produkt „Hallen- und Freibäder“ – hier heißen die Betriebsausgaben plötzlich Mietzins.
So langsam kommen wir hier der Wahrheit näher. Hatte die Stadt in der Propaganda-Phase -wenn ich mich richtig erinnere, auch noch auf der Informationsveranstaltung nach dem Desaster- stets von „Betriebsausgaben“ gesprochen, so heißt es nun „Mietzinz“. Alles andere wäre ja auch Bilanzfälschung.
Gucken wir mal weiter:
Hier taucht der „Mietzinz“ unter Zeile 16 „Sonstige Aufwendungen“ auf
Schaut man sich die Steigerungsrate des „Mietzinz“ alias „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro. Allerdings war dies in der Periode vor der Bilanz und für die Presse und Öffentlichkeit. Wurde die Öffentlichkeit getäuscht oder lesen wir den Haushalt falsch?
Gucken wir zum Schluss ins Klare:
Vergrößert, zum genauen Hingucken … klicken
*** Sollte ich irgendetwas übersehen oder falsch interpretiert haben, bitte ich um schnelle Rückmeldung, Erläuterung und Korrektur. Vielen Dank im Voraus.
War der Abbruch für das Oversum ein Aufbruch für Winterberg? Hoffentlich endet es nicht, wie begonnen (foto: chris)
Vor einem Jahr und drei Tagen, nämlich am 16. Mai 2012, wurde das Winterberger Oversum eröffnet. Das Projekt hat seitdem -im negativen Sinne- alles gehalten, was wir uns versprochen hatten. Außerdem ist die schnelle Schwimmbad-Pleite zu einem lokalpolitischen Dauerbrenner geworden.
Das Oversum ist nicht die Geburt eines neuen attraktiven „Leuchtturm(s) des modernen Gesundheitstourismus“, wie es FDP-Bundesgesundheitsminister Bahr beim Richtfest 2011 verkündete, sondern der Beginn einer tiefen Krise der Winterberger Lokalpolitik.
Druck aus der Bevölkerung, Druck vom Investor: Bürgermeister Werner Eickler auf der Bürgerversammlung im April 2013 (archiv: zoom)
Wir erleben einen Bürgermeister, der -angesichts der Katastrophe- eine neue Transparenz des Rates gegenüber den Bürgern ausruft, um wenig später, geknebelt durch 1,5 Meter hoch aufgeschichtete Verträge mit dem Investor, in tiefes Schweigen zu verfallen.
Wir erleben einen überforderten Rat, dem nach und nach (hoffentlich) bewusst wird, was er da alles im Glauben an die Hochwohlanständigkeit von Beraterfirmen beschlossen hat.
Wir erleben Bürger, die ihren Ratsmitgliedern nicht mehr trauen.
Wir erleben eine Stadt, die in den nächsten 30 Jahren Euro für Euro die Kosten für den „Leuchturm“ an die Banken zurückzahlen wird.
„Insbesondere durch die Kooperation der Stadt Winterberg mit dem privatem Partner sab AG und dem Krankenhaus entsteht hier ein herausragendes Modellprojekt, dass[sic!] die Kraft hat ein Leuchtturm des modernen Gesundheitstourismus zu sein“, so Minister Bahr in seiner Rede.
In der Pressemitteilung heißt es weiter: „In diesem Zusammenhang lobte der Bundesminister die sehr gute Zusammenarbeit der sab AG und der Stadt Winterberg. Im Mai wurde das Projekt ‚Oversum Vital Resort Winterberg‘ vom Bundesfinanzministeriums mit dem ‚PPP Innovationspreis 2011‘ in der Kategorie Stadtentwicklung ausgezeichnet.“
Die Firma sab mit Sitz in Friedrichshafen zähle zu den Pionieren am deutschen PPP-Markt. Sie übernehme als erfahrener Partner von Kommunen und öffentlichen Einrichtungen die Verantwortung für die Entwicklung, Planung, Finanzierung, den Bau, das Gebäudemanagement und den Betrieb.
Die Stärken von sab lägen in der Entwicklung von Synergieprojekten, die kommunale Leistungen wie z.B. Verwaltungsgebäude, Sportstätten und Kongresshallen mit privatwirtschaftlichen Angeboten wie Arztpraxen, Kinderspielwelten, Hotel- und Parkplatzanlage u.v.m. kombiniere. Die Konzentration der Leistungen an einem Standort führe zu einer höheren Auslastung der Gesamtanlage, effizienterem Personaleinsatz, geringeren Energiekosten sowie besseren Marktchancen. Dieses Miteinander vermindere folglich Kosten und Projektrisiken deutlich.
Heute mal alle nachsprechen: „Dieses Miteinander vermindert folglich Kosten und Projektrisiken deutlich.“
Sarkastisch gewendet: Wenn schon ein Bundesminister nichts kapiert, wie soll dann der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Hochsauerland den Durchblick behalten.
Happy Birthday, Oversum.
Wir wissen zwar nicht wie alt Du wirst, aber Deine Kosten und Schulden bleiben uns auf 30 Jahre erhalten, bis ins Jahr 2043. Man sieht sich.
In der neuen Ausgabe des Behördenspiegel vom Mai 2013 ist auf Seite 32 ein Artikel mit dem Kürzel BS/dy erschienen, der das Scheitern der PPP-Projekte in Leimen und Siegburg zu einer (fast-)Erfolgsstory umschreibt.***
Die Sprache des Artikels erinnnert zum einen stark an Verlautbarungen der s.a.b. und zum anderen ist ein Foto des Oktopus-Bads in Siegburg mit dem Kürzel BS/s.a.b. abgebildet. Wir können davon ausgehen, dass der Artikel der s.a.b. zuzuschreiben ist.
Der Beitrag trägt die Überschrift ‚“Keine Doppel-ÖPP“ Wie Schwimmbad Projekte machbar werden‘. Der Header sieht folgendermaßen aus:
Der Einstieg in den Artikel: Keine Akteure nennen, verwischen
Schon in dieser Einleitung sind die Elemente der Verwischung und Verwirrung zu finden, die den ganzen Artikel kennzeichnen. Es treten als Subjekte keine realen Personen auf. Handelnde sind entweder unpersönliche Fürwörter oder Strukturen. Ausnahme ist Wolfram Wäscher, der als „Vorstand und Kommunalberater der sab-consult AG“ ausführlich zitiert wird.
Ein weiteres Element der Verwirrung ist der Aufbau von Popanzen, die dann mal eben im Vorübergehen widerlegt werden. Ein Popanz ist beispielsweise der sogenannte ‚Jubelruf „Rekommunalisierung“‚. Falls Herr Wäscher auf diesen Jubelruf gewartet haben sollte, hätte er unter Wahrnehmungsstörungen gelitten, denn aus welchem Grund sollten beispielsweise die Gegner der Projekte der sab und ihres Geschäftsführers Wäscher in den Jubelruf „Rekommunalisierung“ ausbrechen?
Das Scheitern des PPP-Projekts in Siegburg wird im Folgenden nicht als Katastrophe, sondern als Normalität beschrieben: Der sogenannte „Heimfall“ stelle die „dritte Phase“[sic!] des „Siegburger ÖPP-Vorhabens der s.a.b. gmbh &.co.kg“ dar.
„Der stattgefundene Heimfall war als Option von vornherein Bestandteil des Projektes“, da klar gewesen sei, „dass die private Seite nicht sämtliche Nutzerrisiken übernehmen sollte“.
Auch das gescheiterte Leimener PPP-Projekt wird von BS/dy umgedeutet und umgeschrieben: 2008 sei das Hallenbad der Stadt Leimen „ohne weitere Gegenleistung in saniertem Zustand von der s.a.b. Leimen GmbH & Co. KG“ an die Stadt zurück übertragen worden. Wäscher: „Für die Stadt bedeutete dies einen Mehrwert von Vier Millionen Euro“. Diese Summe begründet Wäscher in den folgenden Absätzen des Artikels mit erbrachten Investitions (1,5 Mio)- und Beriebskosten(2,5 Mio) der s.a.b.
Das Scheitern des Bäderkonzepts erklärt Wolfram Wäscher wörtlich: „Die Vertragsregelungen konnten im anspruchsreichen und vielseitigen kommunalen Alltagsleben nicht gelebt werden.“
Interessant ist die letzte Phrase „nicht gelebt werden“, da sie fast wörtlich mehrmals vom Winterberger Bürgermeister Werner Eickler an die Adresse der s.a.b. als Investor und der aquasphere GmbH als Betreiber des gescheiterten Winterberger Obersum-Projekts gerichtet war. Der Investor respektive der Betreiber „lebe“ die vertraglichen Regelungen nicht, so Eickler in seinen Stellungnahmen.
Die Zeitschrift „Behördenspiegel“ beschreibt sich selbst unter anderem so: „Neben der Bundeshauptstadt Berlin sind Bonn, die 16 Landeshauptstädte und letztlich jede Kommune und jeder Landkreis Zielpunkte des Vertriebs. Da der Großteil der Auflage direkt in den Dienststellen zugestellt wird, erreichen die Informationen des Behörden Spiegel die Leser am Dienstort und zur Dienstzeit direkt.“
Der Artikel wird also massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in den Kommunen haben. Wolfram Wäscher bietet den Räten und Bürgermeistern eine politische Rechtfertigungsstrategie gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern an.
Darüber hinaus nimmt der Beitrag Einfluss auf die Interpretation der bislang gescheiterten s.a.b. Projekte. Dahinter steckt die Strategie, dass derjenige, der das Deutungsmonopol über die Vergangenheit erringt, auch die Zukunft besitzt.
Ein kleiner Ausflug n die Vergangenheit. Vor fünf Jahren hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden eine Veranstaltung „PPP – eine fatale Variante der Privatisierung“ durchgeführt. Im Bericht wird der Referent Werner Rügemer zitiert:
Das Erschreckende an diesem Modell – auch von allen Beteiligten gern verschwiegen – ist:
1. Die Verträge sind geheim, nur der Kämmerer und die Investoren kennen die Verträge. Den Bürgermeister, Schatzmeister und Landrätinnen ist eine Veröffentlichung der PPP-Verträge untersagt. Damit werden Grundprinzipien der Demokratie außer Kraft gesetzt. Die jeweiligen Organe (z.B. Stadtverordnete) stimmen sozusagen blind zu.
2. Vertragsunstimmigkeiten werden ausschließlich vor internen Schiedskommissionen und nicht vor öffentlichen Gerichten verhandelt. Den Stadt- und GemeinderätInnen stehen Kapitalgesellschaften gegenüber, die sich von international tätigen Anwaltskanzleien und großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten lassen.
3. Die Beraterkosten, um die Verträge zu erstellen, sind dadurch enorm hoch, diese Kosten tauchen wiederum in den Verträgen nicht auf und die Politiker entlasten sich, indem sie den Beratern die Vertragsverhandlungen überlassen.
4. Die PPP-Projekte sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Herr Rügemer zeigte dieses an Beispielen aus der Region (Frankfurt, Offenbach) auf. In Offenbach zum Beispiel betreibt ein privates Konsortium neunzig Schulen. Vor der Privatisierung gab der Landkreis jährlich rund dreißig Millionen Euro pro Jahr für diese Schulen aus, mittlerweile zahlt er fast das Doppelte. Laut PPP-Vertrag darf er „keine Einrede bei Mängeln üben“ und muss in jedem Fall die Miete bezahlen – auch wenn es mal durch ein kostengünstig-schludrig errichtetes Schuldach regnen sollte.
Inzwischen hat der Landesrechnungshof die Kritik Rügemers (am Anfang sieht es für den Auftraggeber günstiger aus, am Ende zahlt er das Doppelte) an diesem Modell bestätigt.
*** Der Artikel ist nicht im Internet verfügbar. Daher kann ich ihn nicht verlinken.
Die s.a.b ist der Investor, der mit seinem Geschäftsführer Wolfram Wäscher, maßgeblich an der Entwicklung des PPP-Projekts Oversum in Winterberg beteiligt ist.
Es hieß dort weiter (Im Artikel etwas nach unten scrollen):„Gerade ist mit Rudolf Scharping wieder ein abgehalfterter SPD-Politiker und Verteidigungsminister in die (Sport-)Schlagzeilen gekommen. Dieser Scharping ist auch seit 2005 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.
In letzterer Funktion hat er wenig dazu beigetragen, den Doping-Sumpf im deutschen Radsport auch nur ansatzweise trocken zu legen. Siehe dazu den aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung.
Dieser Rudolf Scharping ist als Geschäftsführer RSBK GmbH, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Beirat der s.a.b. zu finden.“
Was auch immer dazu geführt haben mag. Rudolf Scharping ist nach der neuen Version der s.a.b. Website nicht mehr im Beirat aufgeführt. Dafür kann es viele Gründe geben.
Mutmaßungen: a) er ist lediglich von der Website verschwunden, der s.a.b. aber immer noch verbunden, b) die s.a.b. hat von sich aus die Verbindungen zu Rudolf Scharping und seiner RSBK GmbH gekappt oder c) Rudolf Scharping hat die s.a.b. seinerseits verlassen.
Auf der Website der GALL-Leimen heißt es zu den neuerlichen Änderungen sowohl des PR-Auftritts als auch im personellen Bereich:
„Die s.a.b.-homepage bleibt dynamisch. Nicht nur wurde aus der s.a.b. AG, die keine Nachfolgegesellschaft der s.a.b. GmbH ist, die s.a.b. consult AG. Auch die Historie wurde bereinigt. Nachdem wir am 17.3. in unserem Artikel „s.a.b. nicht mehr s.a.b.„, auf die logischen Brüche auf der Historien-Seite hingewiesen haben, hat die s.a.b. (die offensichtlich zu den eifrigen Lesern unserer Seite gehört) reagiert. Die s.a.b.-Geschichte beginnt jetzt 2011 (Gründungsjahr der AG), dafür hat Herr Wäscher jetzt eine Vita, die die gesamte bisherige Historie umfasst. Außerdem hat der hochkarätig besetzte Beirat der s.a.b. einen schmerzlichen Verlust zu beklagen. Der langjährige Weggefährte Rudolf Scharping ist ausgeschieden, warum auch immer.“
Ich hätte noch ein paar weitere Vorschläge zur Bereinigung und Neuaufstellung der s.a.b. Website zu machen. Dies aber bei anderer Gelegenheit.
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