Heute meldet die Westfalenpost, dass die Aquasphere Winterberg GmbH beim zuständigen Amtsgericht in Arnsberg am 21. Juni den Antrag auf Eröffnung einer Planinsolvenz gestellt habe.
Zynisch könnte man sagen: Es läuft nach Plan, denn schon Mitte März hatten wir hier im Blog unter der Überschrift s.a.b. nicht mehr s.a.b. – die Metamorphosen eines PPP-Investors geschrieben:
„Was ist zu erwarten? Die sab wird sich neu erfinden und keinerlei Verantwortung mehr für das Schwimmbad in Winterberg tragen wollen. Da Hotels wie das Oversum auch nicht mehr zum Portfolio der sab gehören, werden sie dort auch keine Verantwortung mehr haben. Die aquasphere Gmbh kann bei Bedarf sterben bzw. in die Insolvenz gehen.“
Der Bedarf ist da. Und bald werden wir sehen, ob es sich um eine organisierte Flucht oder um einen ungeordneten Rückzug des Investors handelt.
Zur Erinnerung ein Eintrag aus dem Handelsregister vom 13. März diesen Jahres: aquasphere Winterberg GmbH, Winterberg, Seestraße 1, 88045 Friedrichshafen. Nicht mehr Geschäftsführer: Wäscher, Wolfram, Kressbronn, *22.08.1958. Bestellt als Geschäftsführer: Wolff, Manfred Gustav Norbert, Singapur, *11.05.1948, einzelvertretungsberechtigt. Einzelprokura mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Wäscher, Wolfram, Kressbronn, *22.08.1958.
Sieht also eher nach Plan aus, oder?
Update (28. 06. 2013) Die Meldung im Wortlaut auf dem Insolvenzportal. Im Handelsregister ist noch nichts zu finden:
„aquasphere Winterberg GmbH stellt Insovlenzantrag
Die Betreibergesellschaft des Badbereiches des Oversum Vital Resort Winterberg hat Insolvenzantrag gestellt.
Der Antrag wurde vom Geschäftsführer der aquasphere Winterberg GmbH, Herrn Wolf, am 21.06. beim AG Arnsberg beantragt.
Wie Thomas Krall, Berater der aquasphere Winterberg GmbH erkärte, hat das Amtsgericht zunächst Rechtsanwalt Dr. Kampmann aus Dortmund zum Gutachter bestellt. Er werde in einem ersten Schritt die wirtschaftliche Ist – Situation erfassen und diese dann gutachterlich feststellen. Dr. Krall werde dies mit einem Vorschlag verbinden, wie weiter zu verfahren ist.“
BM Eickler laut WP: „Wir planen für nächste Woche eine nichtöffentliche Sonderratssitzung zu diesem Thema.“
Es ist höchste Zeit, endlich für Transparenz zu sorgen. Dafür wäre eine öffentliche Ratssitzung besser geeignet!
Auch dieses Verhalten des BM und des Rates ist vorhersagbar gewesen. Bei allen gescheiterten PPP-Projekten versuchen die Verantwortlichen ihre Niederlage in einen Sieg umzumünzen. Offenheit wäre da nur hinderlich. Außerdem sind alle unter diesem meterhohen Stapel von Verträgen begraben.
Wir kennen bis heute noch nicht einmal die zum Abschluss mit der SAB geführt habenden Gutachten.
Das Beste zum Schluß. Den letzten Absatz des heutigen Artikels in der WP zum „Oversum“ (übrigens wählt die Redaktion immer das gleiche trostlose Foto aus) muss man sich mehrmals durchlesen. Quintessenz BM: „Wir sind nicht überrascht. Auf alles vorbereitet. Wollen wieder Einfluss nehmen.“
Mir fällt dazu nur ein altes (möglicherweise) Sauerländer Sprichwort ein: „Jetzt hab ich den Gaul endlich soweit, dass er nicht’s mehr frißt – da verreckt er mir doch.“
Schon ein sexy Geschäftsmodell:
Mit ein paar Mindesteinlagen für Zweck-GmbHs einen Hotelkomplex für viele Millionen projektieren, einen entsprechenden Millionenkredit auf dem Rücken städtischer Bonität und auf Rechnung des Steuerzahlers aufzunehmen, den Barwert aus der Forderungsverbriefung in einen qualitativ nicht gerade hochwertigen, jedenfalls kostenminimierenden Bau zu stecken und sich nach Abrechnung hoher Projektierungsprovisionen mit Insolvenz und unter Ausschaltung jeglicher Haftung vermittels Marionetten mit Wohnsitz Hongkong aus dem Projekt regressfrei zu verabschieden.
Auch beeindruckend, wie BM und Rat das Projekt „gemanagt“ haben. Unermüdlich im Dienste für den Bürger. Und für die eigene Brieftasche: Das Projekt flutschte zweifellos so gut, weil es gut geschmiert war!
Und jetzt erwarten die hohen Herren mit Vorfreude den Heimfall eines niemals rentabel zu betreibenden Objekts. Die Tourismusabteilung wird so noch etliche Geschäftsführungs- und Beratungsgelder abziehen können.
Die Winterberger Bürger danken es den Herren, indem sie bis zum Sanktnimmerleinstag in der Schuldenknechtschaft für sie einstehen werden.
@Interessierter Bürger: So ist es. Gute Zusammenfassung, leider 🙁 Mal abwarten, wie die Zentrifugalkräfte auf die Beteiligten wirken. Außer dieser Metapher habe ich noch das sinkende Schiff anzubieten, leider 🙁
Momentan mein englisches Lieblingswort: Whistleblower… Schön
„Als ich hier ankam, traf ich meinen Facebook-Freund Herrn Wäscher… wir hatten uns bis dahin noch nicht persönlich kennengelernt, aber … wir kamen sofort in Kommunikation über Facebook…“ Schwülstiges Geschwafel von Andrea Verpoorten, Schatzmeisterin der CDU-NRW am 10.7.2012 in Winterberg.
http://youtu.be/AJk3Qu79Tkc
Ei, Ei, Ei …Verpoorten !
Gestikulieren statt informieren … Gebärden statt Kommunikation … inhaltsleeres Geschwafel, wie man es von den Damen und Herren der Politik gewohnt ist. Frau Verpoorten hat gesprochen, aber was wollte sie denn eigentlich kommunizieren? Egal, Hauptsache ist doch, daß sie endlich den „Wischi-Wäscher“ persönlich kennengelernt hat: ein gemeinsames „Candle Light Dinner“ in der Oversum Lounge war doch sicherlich der krönende Abschluß der Veranstaltung.
„Planinsolvenz“ ist auch ganz interessant: http://www.insolvenz-ratgeber.de/verzeichnisse/insolvenzlexikon/begriff/Planinsolvenz/
„Bei einer Planinsolvenz handelt es sich umgangssprachlich um eine „geplante Insolvenz“. Dabei wird der Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht direkt mit einem Vorschlag für ein Insolvenzplanverfahren und einem bereits erstellten Insolvenzplan verbunden.
Diese Planinsolvenz wird dabei meistens von einem Sanierer begleitet, der den Insolvenzplan vor der Antragsstellung zusammen mit der Unternehmensführung erstellt.
Die Gläubiger entscheiden über den ausgearbeiteten Insolvenzplan. Der bestellte Insolvenzverwalter tritt nur noch beratend auf. Die alte Geschäftsführung bleibt bei der Planinsolvenz im Amt. „
Was ist denn das für ein Geschwafel?
„Wir sind auch auf alle anderen Optionen vorbereitet. Wir müssen jetzt abwarten, was in den nächsten Wochen passiert. Wir planen für nächste Woche eine nichtöffentliche Sonderratssitzung zu diesem Thema. Unser Ziel bleibt, wieder stärker Einfluss nehmen zu können“, so Eickler.“
Lies: „Wir beugen uns über den Abgrund und wissen nicht, ob uns der Gegner gleich oder später hineinstoßen wird.
Das Vertrauen der Bevölkerung stellen wir mit einer nichtöffentlichen Sonderratssitzung her.
In dieser Sitzung werden wir alle Ratsmitglieder so impfen, dass sie keinen Fehler begehen.“
Hoffentlich bewacht ein aufrechter Demokrat die Shredder!!!
@Alles im Griff
Der BM hyperventiliert.
@Johanna und WäschersNRWCDU:
Dieses ganze PPP-Milieu, in dem Geschäfte gemacht, Kontakte gepflegt und Verträge unterzeichnet werden, ist einfach [ … ]
Ich frage mich, aus welchen Gründen die Stadt Winterberg immer noch mit dem PPP Berater und Wäscher-Freund Hamerla beim Bahnhofsprojekt zusammenarbeitet.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Verträge sehen. Es kann nicht sein, dass Demokratie zum bloßen Schein verkommt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Ratsmitglied die Verträge mit Wäscher begriffen hat. Rettung kann nur die Öffentlichkeit bringen.
@Alles im Griff: Heute so, gestern so und morgen?
http://youtu.be/hiR7F2F01DE
Wer zieht diese wildgewordenen Kleinbürger im Rathaus zur Verantwortung? Millionen von Steuergeldern rauswerfen und dann naoch von wir sind auf ale optionen vorbereitet reden. Wem sind die verantwortlich? Wenn eine Kassiererin alten jogurt ist, wird sie entlassen, weil sie ihre Firma um 3 cent betrogen hat.
@ Steuerbürger:
Ihr Appell an die Verhältnismäßigkeit in allen Ehren. Doch: Die „wildgewordenen Kleinbürger im Rathaus“ werden ungeschoren davon kommen, wenn die Winterberger Bürger weiterhin schlafen.
Zwar ist der Straftatbestand der Haushaltsuntreue und Amtsuntreue, den ich seit Jahren zwecks Erreichung von Interessenidentität fordere, im Gesetz noch nicht umgesetzt. Dennoch gibt es auch so ausreichend strafrechtliche Handhabe gegen die Verantwortlichen. Allerdings (!) werden Judikative und Exekutive nur auf größten Druck der Bevölkerung hin handeln. Von der völlig befangenen Opposition ist kein Aufklärungsimpetus zu erwarten. Den Druck müssen wir also selbst herstellen. Ist der Winterberger Michel dazu fähig?!
Es liegen jedenfalls ausreichend Indizien vor, die die Staatsanwaltschaft zur Prüfung eines Anfangsverdachts auf Veruntreuung, Vorteilnahme im Amt etc. veranlassen müssten. Im vorliegenden Fall gilt es übrigens, nicht nur nach traditionellen Schmiermethoden wie dicken Briefumschlägen, sondern auch nach neumodischen Spielarten zu suchen. Ich tippe jedenfalls auf Kick-Backs und auf den einen oder anderen gesponsorten (Familien-)Urlaub.
Die nicht-öffentlichen Sonderratssitzung wird bestimmt großes Kino. Volle Hosen sind bei den Damen und Herren aber nicht zu befürchten, der fehlenden (Vor-)Ahnung wegen: Das Denkstübchen ist schon vor Jahrzehnten der Inaktivitätsdystrophie im Amt unterlegen, woraufhin sich das Vakuum zwischen den Ohren mit Hybris gefüllt hat. Nebenwirkungen der komfortablen Beamtenjobs!
Erst wenn sich die Nemesis gewaltsam ihren Weg bahnt wird es ungemütlich…
@ Reinhard Loos – nicht öffentliche Sonderratssitzung von BM $ Co (Winterberg)
Hat jemand connections zur amerikanischen NSA oder dem britischen Abhördienst GCHQ? Deren Lausch-Profis könnten doch die öffentlichkeitsscheue Ratssitzung abhören und für die Winterberger Bürger scannen bzw. konservieren – da hätte man „was in der Hand“. Die inländischen Dienste sollte man wegen erschreckender Inkompetenz (ich sage nur „NSU“) besser nicht bemühen. Ich habe gar ein Fünkchen Hoffnung, dass vielleicht ein partizipierendes Ratsmitglied sich seiner moralisch-ethischen Mitverantwortung bewusst werden möge und als whistleblower die Machenschaften von BM & Co der Öffentlichkeit zugänglich macht, gern auch anonym! „YES, WE SCAN!“
@ Rüdiger:
In Irland hat man gerade ziemlich kompromittierende, fünf Jahre alte Telefongespräche unter Bankmanagern der Anglo Irish ausgegraben. Gehen Sie also beruhigt davon aus, dass auch Wäscher und BM noch über kompromittierende Mitschnitte ihrer homoerotischen Telefonabsprachen stolpern werden. Auch wenn es noch ein paar Jahre dauern wird. Schwedische Gardinen für die Herren, sofern es denn die Winterberger Bürger zu erzwingen wissen!
Die Ratsmitglieder allerdings sind m.E. in der Angelegenheit Oversum fast so dumm gehalten worden wie wir auch. Oder glauben Sie ernsthaft, es wären so viele Personen vollumfänglich eingeweiht worden?! Vielleicht (unwahrscheinlich) haben sie die PPP-Verträge gesehen, aber gelesen und verstanden hat sie niemand. Wer liest schon ein paar hundert Seiten schwer verständlichen Juristendeutschs, wenn es doch nur um ein hobbymäßig besetztes Amt geht. Nicht einmal unsere Bundestagsabgeordneten haben die ESM-Verträge verstanden oder gar gelesen! Und selbst wenn das eine oder andere Ratsmitglied tatsächlich gelesen hat: Der wirtschaftliche Sachverstand zur Einordnung der Vertragsinhalte fehlte in dem Laiengremium vollkommen. Stattdessen verließ man sich auf politischen Opportunismus, neudeutsch brown-nosing.
Und auf moralisch-ethische Mitverantwortung eines Gremiumsmitglieds würde ich angesichts der wahlweise tumben oder devoten Oppositionspolitik auch nicht bauen.
Und selbst wenn: Die Fakten sind geschaffen. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Dennoch sollten wir ein Exempel statuieren, dass zukünftig unsere Volksvertreter von solchen Vorgängen abhält.
Vielleicht mal den Blick in die Gemeindeordnung riskieren, bevor man hier wild auf Ratsmitglieder, Bürgermeister und Verwaltung einschlägt. Wir bewegen uns hier innerhalb demokratischer Strukturen, die sich seit rd. 6 Jahrzehnten absolut bewährt haben.
Diese hohe kriminelle Energie konnte niemand erahnen, sonst hätten die ehrenamtlichen Ratsmitglieder sowie Bürgermeister garantiert die Finger davon gelassen. Das Projekt wurde offenbar gut verkauft, vergleichbar mit der anfälligen Klapperkiste, die hübsch aufpoliert als Mittelklassewagen überteuert veräußert wird.
@Uwe Z. Gemeindeordnung ist klar. Die Ratsmitglieder scheinen zwar in der Schweigepflicht, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wie denn haben es die Ratsherren der GALL-Leimen geschafft, das Treiben der sab in Leimen offenzulegen (auch in BaWü gibt es eine GO) ohne gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen? Sie haben einfach das berichtet, was nicht geheim war. Damit haben sie der Demokratie in Deutschland -ja, so viel Pathos muss sein- einen großen Dienst erwiesen.
Das, was die Leimener Aufklärer können, sollte auch Winterberger Demokraten möglich sein.
Michael Beckmann hat sich in der Bürgerversammlung auf Nachfrage noch nicht einmal getraut, das Stammkapital der aquasphere zu nennen, obwohl dies öffentlich im Handelsregister für jeden von uns einzusehen ist. Der Krall wird sich über die ängstlichen Kaninchen amüsiert haben.
„60 Jahre Demokratie in Deutschland“ bedeutet nicht, dass alles, was hier passiert per se demokratisch ist. PPP-Verträge, wie die in Winterberg, verstoßen gegen demokratische Prinzipien und öffnen der Korruption die Tore.
Das Beispiel mit dem Autokauf passt übrigens gut. Bin selbst mal auf den Autoverkäufer eines HSK-Autohauses hereingefallen, der mir ein Unfallauto als unfallfrei verkaufte. Letztendlich bin ich ihm auf die Schliche gekommen, aber bis zur Rückabwicklung des Kaufs musste ich sehr viel Gehirnschmalz und juristischen Rat heranziehen. Parallele: bei allen -unangenehmen- Kontakten mit dem Autohaus habe ich nie mehr den eigentlichen Verkäufer an den Wickel bekommen. Die Gesprächs- und Verhandlungspartner und auch die Standorte wechselten ständig. Am Schluss wusste ich, dass dies System war und ist.
Ja, Wäscher ist ein geschickter Autoverkäufer, aber eine Gemeinde darf kein Autokäufer sein. Winterberg scheint aber als solcher in das Projekt eingestiegen zu sein.
Wäscher konnte, das weiß ich aus Gesprächen mit Stadträten aus anderen NRW-Gemeinden, nicht alle Stadträte über den Tisch ziehen. Einige entschieden sich bewusst gegen PPP und Wäscher und renovierten ihre Bäder selbst.
Eine Gemeinde am Niederrhein renovierte ihr Bad für 8,5 Mio Euro. ohne Wäscher und die eben NICHT unabhängigen Beraterfirmen. Gucken Sie mal allein auf die Rückzahlungsraten der Stadt Winterberg für den Bau wie sie im Haushalt 2013 angesetzt sind. Dazu kommen noch die übrigen Kosten.
Der Bürgermeister hätte auf die Stimmen hören sollen, die eine Renovierung der vorhandenen Substanz für vernünftig gehalten haben. Das wäre, um im Bild zu bleiben, ein solider Golf III geworden. Aber die „Entscheider“ wollten Porsche und jetzt haben sie einen LADA.
@ Uwe Z.
à pro pos „demokratische Strukturen“, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben:
warum sind dann unsere unschuldigen, ahnungslosen, integren Ratsmitglieder nebst BM nicht ENDLICH bereit, die Bevölkerung einzubeziehen und statt geheimer Ratssitzungen die volle Wahrheit (und nichts als die Wahrheit) über dieses gescheiterte Projekt „Oversum“ en detail offen zu legen? Selbst wenn´s peinlich ist, die eigene Naivität (oder Ahnungslosigkeit) einzugestehen. Der/die Bürger/in, respektive der/die Steuerzahler/in, haben den DEMOKRATISCH legitimierten Anspruch, Antworten zu bekommen. Und der Fragenkatalog dürfte umfänglich sein.
Ihr Zitat „Diese hohe KRIMINELLE Energie konnte niemand erahnen, sonst hätten die ehrenamtlichen Ratsmitglieder sowie Bürgermeister garantiert die Finger davon gelassen.“ ist ja ganz toll. Wenigstens hat man seitens der Verantwortlichen inzwischen diese Erkenntnis gewonnen, leider zu spät.
Späte Erkenntnis der WP: „Das Geschäftsmodell hat nicht funktioniert“. Leider schafft es der Artikel nicht, das zu Grunde liegende PPP-Modell zu erklären:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-winterberg-medebach-und-hallenberg/das-geschaeftsmodell-hat-nicht-funktioniert-id8116878.html
Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 10 IN 105/13
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen
der im Register des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB 8876 eingetragenen aquasphere Winterberg GmbH, Am Kurpark 6 – 8, 59955 Winterberg, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Gustav Norbert Wolff, 22 Malacca Street 03-02, SGP- Singapore 048980
ist am 27.06.2013, um 15:35 Uhr angeordnet worden (§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Dr. Axel Kampmann, Lissaboner Allee 1, 44269 Dortmund bestellt.
Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO).
Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
10 IN 105/13
Amtsgericht Arnsberg, 27.06.2013
@ Uwe Z.:
Hat Sie das Propagandaministerium beauftragt oder sind Sie tatsächlich so naiv? Soso, Gemeindeordnung und seit sechs Jahrzehnten bewährte demokratische Strukturen.
Zu Ihrer Information: Die Demokratie und der Rechtsstaat sind mit dem selbstreferentiellen Euroimperialismus mit seinen seriellen Vertragsbrüchen und Rechtsbeugungen der Eurotechnokraten zur Perpetuierung einer „failed currency“ unter Hergabe unserer wirtschaftlichen Zukunft zu Grabe getragen worden.
Und gesunden Menschenverstand und kritisches Denken fixierte der Gesetzgeber nicht etwa in der Gemeindeordnung, sondern setzte es schlicht als unabdingbar voraus. Beides allerdings ist offenkundig bei BM wie Ratsmitgliedern vollkommen absent. Womit die Grundvoraussetzung ihres Mandats übrigens nachweislich entfallen ist.
Zudem: Demokratie lebt von Opposition. Diese fehlt an allen Ecken und Enden, nicht nur im Bundestag, sondern insbesondere im Fichtenweg, dem Eldorado der Geheim-Demokraten. Der Rat setzt sich offenkundig aus einem Diktator (übrigens O-Ton Verwaltungsangestellter) und einem Haufen Abnicker zusammen.
Beantworten Sie doch mal diese Fragen: Wo waren die kritischen Fragen der den Oppositionsparteien angehörenden Ratsmitglieder während der Projektierung? Warum hat man sich in einem demokratisch legitimierten Gremium einen meterhohen Stapel Geheimverträge (!) unterschieben lassen? Warum hat man betriebswirtschaftliche Gutachten nicht hinsichtlich der viel zu optimistischen Inputdaten hinterfragt? Warum hat man nicht die Interessen der heimischen Hoteliers und anderer Interessenten in den Diskussionen deutlicher vertreten? Warum hat man während der Projektierung nicht in Eigenregie eine Internetrecherche zum Thema PPP generell und speziell zum Thema Wäscher und sab betrieben? Warum hat man sich nicht kritisch mit dem Geschäftsmodell PPP auseinandergesetzt? Warum hat man die Unzulänglichkeiten des Schwimmbads nicht schon auf den Bauplänen erkannt und entsprechende Bedenken angemeldet? Warum fordert man nicht zumindest jetzt ultimativ die Herstellung von Transparenz von der Verwaltung? Und so weiter. Fragen über Fragen. Vertretung des Bürgerinteresses sieht anders aus. Demokratie sowieso. Und kommen Sie mir nicht mit einem tumben „Hinterher ist man immer schlauer“.
PPP ist per Geschäftsmodell undemokratisch. Gute Politiker wissen dies, denken kritisch und handeln entsprechend umsichtig. Unsere Herren haben sich allerdings blindlings über den Tisch ziehen lassen, weil sie zwischen den Ohren offenbar nur Hybris und ansonsten Vakuum haben. Oder liegt „hohe kriminelle Energie“ vielleicht auf beiden Seiten vor?
Mit einer gewissen Distanz berichtet Marion Schrade heute im Reutlinger Generalanzeiger von einem neuen Projekt des auch in Winterberg bekannten Investors: http://www.gea.de/region+reutlingen/ueber+die+alb/feriendorf+gomadingen+wird++bio+vital+park.3237269.htm?mode=print
Zitat: „Iim Vital-Park Gomadingen soll man nach Vorstellung von Wolfram Wäscher nicht nur wohnen. Dahinter steht eine ganze Philosophie, die er wortreich darlegt, dabei aber nur wenig Greifbares liefert. Klar wird so viel: Dienstleistungen rund ums Wohlfühlen und die Gesundheit sollen breiten Raum einnehmen, Fitness, Ernährung und Nachhaltigkeit sind Schlagworte. Dafür brauchen Walser und Wäscher deutlich mehr Personal: Die Kirchengemeinde beschäftigt derzeit gut ein Dutzend Mitarbeiter im Feriendorf, künftig sollen es vier, wenn nicht gar fünf Mal so viele sein. „
Der Reutlinger Generalanzeiger zitiert zudem den Bürgermeister so nett mit: „Vor allem die »Bodenständigkeit« des zweiten Investors, Rainer Walser, gebe ihm ein gutes Gefühl …“
Hauptsache, die Gefühlslage stimmt! 😉
Wie kann man denn bitte Hybris zwischen den Ohren haben? Aber lassen wir das Wortgeplänkel…
Wenn Sie als „interessierter Bürger“ und wahrer Demokrat heute, also im Rückblick, die angeblichen Fehler in Rat und Verwaltung so messerscharf analysieren können, dann müssen Sie unbedingt ein Teil der politischen Strukturen in Winterberg werden, eine Kandidatur für die Kommunalwahl im Mai 2014 ist sicher noch möglich. Das ist durchaus ernst gemeint, der Stadtrat könnte Kompetenz, Engagement und Streitkultur an der ein oder anderen Stelle gewiss gut vertragen.
Was mich persönlich stört, ist die Einseitigkeit der hier zu lesenden Beiträge, es wird nur kritisiert, aber keine Lösungsansätze gebracht. Ohne Zweifel gibt es Versäumnisse und Mängel, die einfach nicht passieren durften. Das Beispiel des Schwimmbades ist da durchaus passend. Wer sich auf wen verlassen hat oder gar geblendet wurde, schwer zu beurteilen.
Die hier geäußerten Vermutungen, dass Ratsmitglieder für ihr positives Votum zum Projekt Vergünstigungen wie Urlaubsreisen erhalten hätten, unterstellen einen Straftatbestand. Wer ernsthaft an Korruption im Winterberger Stadtrat glaubt, dem ist nicht zu helfen.
Vielmehr sollte daran gearbeitet werden, dass das Oversum in allen Modulen ordentlich läuft, dann wird der Steuerzahler geschont, dann gibt es keinen Leerstand. Dazu müssten die Bürger dieser Stadt dem Oversum auch offener gegenüber stehen, selbst wenn ich kein Schwimmer oder Saunagänger bin, so nutzen doch wahrscheinlich unsere Kinder oder Enkel das Bad für Schul- oder Vereinsschwimmen.
@Uwe Z.
Ich spreche nur für mich und nicht für die anderen KommentatorInnen.
Update: Ich finde es übrigens gut, dass Sie hier Ihre Meinung äußern, denn die Debatte und die Erkenntnis lebt vom Widerspruch.
„Was mich persönlich stört, ist die Einseitigkeit der hier zu lesenden Beiträge, es wird nur kritisiert, aber keine Lösungsansätze gebracht.“
Der Rat der Stadt Winterberg hat wahrscheinlich Millionen von Steuergeldern in den Sand gesetzt. Dafür habe auch ich keine Lösung. Denn es ist geschehen.
In einer Demokratie muss Transparenz herrschen. Wenn Millionen verschwinden und die Verantwortlichen können sagen, sorry wir haben zwar einen Fehler gemacht, aber wir dürfen euch nicht verraten, was da alles passiert ist, weil die Verträge halt so sind, dann ist das unerträglich.
Diese durch PPP getriebenen Skandale passieren zur Zeit überall in Deutschland.
Die Elbphilharmonie, Toll-Collect, Autobahnen, öffentliche Verwaltung etc. überall versickern Millionen in den Taschen der Investoren, während gleichzeitig die Projekte nicht oder nicht vernünftig funktionieren.
Eine Kritik an diesen Vorgängen ist nicht einseitig, sondern das Mindeste, was man als Bürger tun kann.
Im Übrigen hat eine Bürger oder eine Bürgerin auch das Recht seine Meinung zu äußern bzw. den Rat zu kritisieren, wenn sie oder er kein Ratsmitglied ist bzw. keine Ratsmitgliedschaft anstrebt.
Klar auch: Politikerinnen und Politiker können Fehler begehen bzw. begehen Fehler.
Sie müssen aber auch zu ihren Fehlern stehen, zur Aufklärung beitragen und Konsequenzen je nach Schwere des Fehlers tragen.
Dass es auch anders geht haben bsp. die Ratsmitglieder der GALL in Leimen gezeigt.
Soweit erst einmal … hier im Blog beschäftigen wir uns seit vier Jahren mit PPP und dem Oversum. Wir konnten dem Projekt nichts Positives abgewinnen. Dazu stehe ich auch heute noch.
Herr, lass weiterhin Hirn regnen, hier hat es SPD, Grüne und einen Bürgerverein erwischt, weil sie von der „Holzständerbauweise“ getriggert wurden. In diesem Fall gratulieren wir der CSU:
http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Altmann-soll-Kindergarten-weiter-planen;art774,7545183
Was ist eigentlich aus den Plänen für eine Eislauffläche geworden?
Noch im Januar vergangenen Jahres sprach Bürgermeister Eickler von einer Freiluft-Eisfläche im Kurpark als „Projekt Nummer eins“. Kosten: 250000 Euro, um das Eislaufen im Winterberger Winter zu ermöglichen,
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-winterberg-medebach-und-hallenberg/eislauf-im-freien-und-neue-turnhalle-id6337045.html
In der weiter oben verlinkten Ansprache des Bürgermeisters vom 10.7.2012 ist vom Eislaufen keine Rede mehr. Auch sonst wird dieses Projekt von den Verantwortlichen der Stadt nicht mehr erwähnt. Ist es gestorben? Wenn ja: wann und aus welchen Gründen?
@ Johanna …
Winterberg im Sommer:
EISHALLE (gab´s mal neben dem Kurmittelhaus) >> WEG !
FREIBAD (in einmaliger Lage mit Panoramablick) >> WEG !
HALLENBAD (ebenfalls Kernstadt Winterberg) >> WEG !
HALLENBAD im Oversum >> GESCHLOSSEN !
Da fahre ich im Sommer doch lieber nach Borkum oder Norderney,
die Nordsee kann man nicht „zu machen“, und Wandern am Strand ist mindestens so schön wie Walken am Kahlen Asten …
@ Uwe Z.:
Dem Hören nach sind Kompetenz, Engagement und Streitkultur im Stadtrat keineswegs gefragt, wie generell nicht in der deutschen Politik. Und der negative Selbstselektionsprozess in der Politik ist sowieso die große Tragik unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund strebe ich ein öffentliches Amt lieber nicht an. Falls Sie allerdings die „Alternative für Winterberg“ gründen möchten, so haben Sie meine Stimme. Ein gerüttelt Maß an Realismus sollten Sie sich vorher aber angewöhnen.
Ihre Perspektive ist mir übrigens äußerst sympathisch: Auch ich sähe gerne Winterberg als „Hort der Unschuld“ und übrigens auch der typisch sauerländischen Bodenständigkeit. Leider sagt mir die Lebenserfahrung, dass dem nicht so ist. Zudem der jahrzehntelange Einheitsparteifilz und die schwache Hygienefunktion der Opposition. Auch das Geschäftsmodell PPP ist aufgrund allzu offenkundiger Interessenkonstellationen und asymmetrischer Risikoallokation ein ganz starkes Indiz. Sprechen auch Sie mal mit Insidern aus der Baubranche, die solche Projekte in größeren Städten begleitet haben, über die Geschäftspraktiken. Spätestens dann geht auch Ihnen der Glaube an „Unschuld“ verloren. Übrigens können auch Worte korrumpieren, nicht nur Kick Back-Zahlungen.
Weiterhin: Auch wenn wir in demokratischer Schockstarre nach Transparenz rufen, so wissen wir doch, dass sie niemals hergestellt wird. Die PPP-Abreden und Nebenabreden sind geheime Vertragsteile und mit Geheimnisverratsklausel geschützt. Transparenz zöge die Verwaltung unmittelbar in die Haftung. Damit hat ein demokratisch legitimiertes Gremium einen Vertrag sui generis abgeschlossen, der einer demokratischen Kontrolle explizit vorenthalten ist und ihr auch nachträglich nicht zugeführt werden kann. Das ist wohlgemerkt vertragsimmanent. Der Gebrauch der Begriffe „Demokratie“ und „Gemeindeordnung“ ist in einem solchen Kontext schlicht pervers.
Der Verwaltung sei das Lesen der BGH-Entscheide Az. 2 BvE 5/06 (Verfassungswidrigkeit der Verweigerung von Informationen wegen Geheimhaltungsbedürfnissen) und Az. III ZR 294/04 (Auskunftsrecht der Bürger und Journalisten) angeraten. Ihnen selbst sei das Lesen von Art. 20 GG empfohlen (Recht des Widerstands bei Versuch der Beseitigung demokratischer Ordnung).
@ Johanna:
Die ursprünglich der Eislauffläche vorbehaltenen Finanzmittel sind umgewidmet worden, als sich im Zusammenhang mit der Schwimmbadinsolvenz ein möglicher Kapitalbedarf für eine Attraktivierung des Schwimmbads (Treppe u.ä.) abzeichnete.
Die Eisfläche ist insoweit nicht nur „auf Eis gelegt“, sondern – wegen der Zuspitzung der Gesamtlage – aller Wahrscheinlichkeit nach vollkommen aufgegeben worden.
Heute ist auch ein Artikel im Sauerlandkurier zum Oversum erschienen. Fast eine ganze Seite mit den Streitigkeiten zwischen Stadt und Betreiber! Da kann ich ehrlich gesagt nur noch drüber lachen und sagen: „Wie im Kindergarten!“. „Du bist schuld! Nein du! …“
Ich blicke in der ganzen Sache mittlerweile nicht mehr durch, immer neue Namen, verschiedene Betreiber, Schuldzuweisungen hier und da. Ich bin da raus…
Allerdings scheinen Stadt und Betreiber auch nicht zu wissen was genau sie da unterschrieben haben.
Mittlerweile handelt es sich ja nichtmals mehr um ein öffentliches Bad: „Eine vertragliche Pflicht, das Bad der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sei mit der Stadt nie vereinbart worden“(Sauerlandkurier).
Ich denke ein glorreiches „Leuchtturmprojekt“ wird das Oversum nie mehr werden…
@Leon R.
Da habe ich gestern noch mit jemandem drüber gesprochen. Das Wesentliche scheint unter einer Fülle von Details zu verschwinden.
Du solltest Dich aber nicht aus der Sache „verabschieden“, sondern die Grundkonstruktion dieser PPP-Verträge im Auge behalten. Ein Investor wickelt ohne Eigenkapital das Projekt ab. Geld gibt es von der Bank. Die gibt es gerne, weil die Kommune der Bürge bzw. letztendlich Schuldner ist oder wird.
Da der Investor das ganze Objekt über alle Ebenen beaufsichtigt, Aufträge vergibt etc. ist er weitgehend der Kontrolle entzogen.
Da der Investor die Projektsumme gewissermaßen vorab erhält, hat er seinen Gewinne also schon mit der Errichtung des Objekts gemacht.
Das was jetzt noch kommt, die ganzen rechtlichen Auseinandersetzungen, spülen ihm u.U. noch mal ein Surplus in die Taschen.
Für die Stadt Winterberg wird das ganze Desaster höchst wahrscheinlich wesentlich teurer als eine vernünftige Renovierung des alten Schwimmbads in Eigenregie.
Der Artikel im SK ist im Wesentlichen eine Kompilation von Presseerklärungen.
Später mal mehr. Arbeit ruft 🙁
Ich muss mich mal für unsere ehrenhafte Demokratur… (oh, `tschuldigung) Demokratiestrukturen einsetzen. Es ist nicht richtig, dass Politiker, Stadt-, Land-, Flussräte (da die räte hinten angehängt immer klein geschrieben werden, gehe ich davon aus es kommt von raten) hier willkürlich handeln. Unter unseren sehenden und vielfach politisch desinteressierten Augen, haben sie genau das gemacht, wofür wir sie in demokratischen Wahlen und sie sich selbst hinter verschlossenen Türen ermächtigt haben. Sobald eine Tür vor der Demokratie und dem Wohl des Bürgers verschlossen wird, wird oft eine andere Tür zum heimlichen Handeln oft gegen unsere Gesellschaft aufgestoßen.
Wer einen Vertrag zustimmt dessen Tragweite er nicht versteht, weil er für die juristischen Klauseln kognitiv zu früh abgebogen ist (und das ist kein Vorwurf), der hat genau dann einen Allerwertesten in der Hose, wenn er das Vertragswerk zerreißt. Menschen mit Rückgrat muss man jedoch wählen. Keiner dieser Damen und Herren würde ein Vertragswerk zum Kauf eines Autos von einer unbekannten Marke unterschreiben, bei dem die Garantiebedingungen so verschlüsselt sind, dass er nicht weiß, ob er persönlich auf den Schaden sitzenbleibt, wenn das Auto an jedem Wochentag beim drehen des Zündschlüssels nur ein „klei mi anne föt!“ von sich gibt. Gleiches gilt bei den Damen und Herren, wenn sie ihre Familie absichern. Da wird kein Hätte-Wenn-Vertrag mit einer übergeordneten Eventuell-Klausel unterschrieben. Niemand legt ein 500-€-Schein mit der Aufschrift „Der gehört mir“ drauf in die Fußgängerzone und wundert sich wenn er nach eine Stunde Unachtsamkeit weg ist. Solche Experimente kann man nur mit Steuergeldern machen, wenn der Vorgang durch ein Vertragswerk legalisiert wird. Die Bemerkung “Diese hohe KRIMINELLE Energie konnte niemand erahnen, sonst hätten die ehrenamtlichen Ratsmitglieder sowie Bürgermeister garantiert die Finger davon gelassen.” beschreibt dass die handelnden Personen die Inhalte des Vertrags mit seinen Möglichkeiten überhaupt nicht kapiert haben, aber trotzdem befürwortet haben.
Und wie kommen die dazu?
Weil wir sie gewählt haben.
Mal sehen ob genau diese Menschen durch Wiederwahl erneut zum Handeln aufgefordert werden. Die Aussage „Wir bewegen uns hier innerhalb demokratischer Strukturen, die sich seit rd. 6 Jahrzehnten absolut bewährt haben.“ lässt ahnen, dass es zu anderen Zeiten wohl besser gewesen ist.
@Uwe Z. und @Zitronenfalter:
Ich stimme Uwe Z. (fast) zu, wenn er sagt: „Wir bewegen uns hier innerhalb demokratischer Strukturen, die sich seit rd. 6 Jahrzehnten absolut bewährt haben.“
Das Wörtchen „absolut“ würde ich allerdings streichen und hinzufügen, dass sich diese Strukturen auch immer weiter entwickelt haben.
Die Bundesrepublik ist trotz der vielen alten Nazi-Kader in leitenden Positionen und im Verwaltungsapparat demokratisch geworden/geblieben, nicht zuletzt weil die Alliierten uns zur Demokratie „gezwungen“ haben, und das ist gut so.
Zu anderen Zeiten, also vor Gründung der Bundesrepublik, ist es nicht besser gewesen, es sei denn man rechnet die kurze Blüte der Weimarer Republik hinzu. Zwei Weltkriege entfesselt, davor „Kaiserreich“, eine niedergeschlagene bürgerliche Revolution … nein, nein zu anderen Zeiten ist es nicht besser gewesen.
@Uwe Z.:
„Vielmehr sollte daran gearbeitet werden, dass das Oversum in allen Modulen ordentlich läuft, dann wird der Steuerzahler geschont, dann gibt es keinen Leerstand. Dazu müssten die Bürger dieser Stadt dem Oversum auch offener gegenüber stehen, selbst wenn ich kein Schwimmer oder Saunagänger bin, so nutzen doch wahrscheinlich unsere Kinder oder Enkel das Bad für Schul- oder Vereinsschwimmen.“
Das ist ein frommer Wunsch, denn wer soll bitteschön daran arbeiten, dass diese „Module laufen“. Das ist Werbetexterei. Der Steuerzahler wird nicht geschont. Das ist heute schon Fakt, denn wer bezahlt den die „Hütte“?
Ich selbst bin ein begeisterter Schwimmer und bedaure die Schließung des Schwimmbades sehr. Immerhin habe ich noch einen Punkt auf der letzten 10er-Karte.
Zu dem nächsten Modul „Fitness-Center“ schreibe ich dann gleich noch etwas Trauriges: Modul tot!