528 Lebensmittelkontrollen im HSK im letzten Jahr. 265 registrierte Verstöße.

wochenmarkt
Mit oder ohne Kontrolle? Lebensmittel auf einem Wochenmarkt (foto: chris)

Lebensmittelskandale
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere:  im Winter 2010/2011 erlebten wir in Deutschland wieder einmal einen großen Lebensmittelskandal. Mast-Tieren wie Hühnern, Puten und Schweinen ist auf deutschen Höfen mit Dioxin vergiftetes Futter „serviert“ worden.

Im Hochsauerlandkreis war damals ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagte der NRW- Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Anfrage der SBL
Kurz vor Weihnachten stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine Anfrage zu Dioxin in Nahrungs- und Futtermittelmitteln an den Landrat. Hier, etwas komprimiert, die Antwort des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts des HSK:

Fünf Lebensmittelkontrolleure im HSK
Der Hochsauerlandkreis beschäftigt demnach seit mehreren Jahren fünf Lebensmittelkontrolleure, die alle in Vollzeit arbeiten. Der größte Anteil ihrer Arbeitszeit stünde für Betriebskontrollen und Probenahmen zur Verfügung.

Genügend geleistete Arbeitsstunden im Bereich Lebensmittelkontrolle?
Deuten wir das Schreiben der Verwaltung richtig, konnten aufgrund einer längeren Erkrankung eines Lebensmittelkontrolleurs offenbar weniger Kontrollen durchgeführt werden als laut der Vorgabe (KGSt-Materialien 4/2011) vorgegeben ist. Die geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2011 hätten sich auf ca. 7.100 h belaufen. Laut Kommunaler Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt-Materialien 4/2011) liege der Stundenwert eines Angestellten bei 1.575 h/a. Machen wir eine kleine Rechnung auf:

1.575 Stunden x 5 Kontrolleure = 7.875 Stunden
Ergo fehlten wohl 775 geleistete Arbeitsstunden im Bereich der Lebensmittelkontrolle!?

528 Lebensmittelkontrollen
Insgesamt, so berichtet die Kreisverwaltung, wurden im Jahr 2011 (Stand 22.12.2011) 528 Kontrollen von Betrieben (wie Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien/Metzgereien, Brauereien, Herstellern von Speiseeis und Direktvermarktern für Geflügel, Eiern, Wildfleisch, Obst und Gemüse, Milch und alkoholfreie Getränken) durchgeführt. Ab einer vorgegebenen Größenordnung würden von den Betrieben externe Sachverständige mit der Erstellung eines HACCP-Konzeptes (Gefahrenanalyse) beauftragt.

Wenige Futtermittelkontrollen
Futtermittelproduzenten seien im HSK nicht ansässig. Es seien lediglich sieben Futtermittelproben (z.B. Silage, Heu) gezogen und zwei Futtermittelproben auf Schwermetalle untersucht worden.

265 registrierte Verstöße
Insgesamt hätten die Kontrolleure 2011 265 Verstöße gegen die geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgestellt. Die Auffälligkeiten hätten sich in erster Linie auf hygienische und bauliche Mängel vor Ort konzentriert. Bei den Futtermittelproben seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Allerdings seien die durchgeführten Schwermetalluntersuchungen positiv gewesen. Ein Verfütterungsverbot wäre daher ausgesprochen worden.

SBL fordert mehr Lebensmittelkontrolleure
Die SBL hatte u.a. gefragt: Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen? Eine Personalverstärkung und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Lebensmittelüberwachung sei derzeitig nicht vorgesehen, antwortet der HSK. Sich abzeichnende personelle Veränderungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung seien mittelfristig nicht zu erwarten.

Und schon wieder ein Lebensmittelskandal
Was sich allerdings aktuell deutlich abzeichnet, ist ein weiterer Lebensmittel-Skandal: Resistente Keime im Hähnchenfleisch durch Antibiotika-Missbrauch bei der Tiermast!

Angesichts dessen stellt sich doch schon wieder die Frage:
„Reicht die Anzahl und die Arbeitszeit der Lebensmittelkontrolleure und –kontrollen aus, im Sauerland, in NRW, in Deutschland, in Europa?“

Hochsauerland: Anfrage zu Dioxin in Lebensmitteln. Fehlende Kontrolleure.

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Uns stehen jetzt einige genussreiche Feiertage unmittelbar bevor. Wie viele fette und magere Braten landen da wohl direkt oder auf Umwegen vom Maststall oder der Wiese in unseren Ofenröhren?

Wie haben sie gelebt und gelitten, unsere Gänse-, Puten-, Schweine- und Sonstwas-Festbraten? Welche Ladungen Antibiotika sind den Tieren in ihrem kurzen Leben verpasst worden? Mit welchen „Delikatessen“ wurden sie ernährt?

Trüffel werden sie wohl nicht gerade gespeist haben!? Aber gut möglich, dass den „Nutz“-Tieren ein paar Portionen Dioxin ins Futter „gemixt“ worden sind. Sie haben das nicht bemerkt, wie bemerken es wahrscheinlich auch nicht … es sei denn, ein Skandal kocht hoch, so wie der Dioxin-Skandal im letzten Winter. Dann werden wir alle wieder hellhörig, alle Jahre wieder!

Fast pünktlich zum Jubiläum des medienträchtigen Ereignisses fragt die Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 20.12.2011 beim Hochsauerlandkreis nach, wie die derzeitige Situation in der Lebensmittelkontrolle ist. Hier der Text der Anfrage des SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag

Thema: Dioxin in Nahrungs- und Futtermitteln

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

bekanntlich hatte der HSK laut einer Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 28.09.2010, in der ein Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK auf der Tagesordnung stand, wurde jedoch mehrheitlich der Verwaltungsvorlage 8/242 gefolgt. Diese Vorlage empfahl sich der Einschätzung der Verwaltung anzuschließen, „wonach trotz des geringen rechnerischen Fehlbedarfs die Einstellung von zusätzlichem Personal im Bereich der Lebensmittelüberwachung nicht für erforderlich gehalten wird“.

Vor einem Jahr und wenige Monate nach dieser Sitzung, erlebten wir in Deutschland einen Dioxin-Skandal. Im Hochsauerlandkreis war laut Ihrer Antwort vom 25.01.2011 auf eine Anfrage der SBL ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde daraufhin „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagt der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ Die WAZ zitiert den Minister mit der Aussage: „Es fehlen weiter klare, einheitliche Vorgaben für die Eigenkontrollen in Futtermittelbetrieben“. Weiter heißt es in dem Presseartikel, der Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, hätte kritisiert, es gebe nach wie vor zu wenig amtliche Kontrolleure, auch in NRW.

Darum bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind aktuell beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?
2. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 insgesamt?
3. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2011 durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)
4. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?
5. Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?

Nach erfolgreicher Klage: Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises im Kreistag vertreten

Erfolgreiche Klage: Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Erfolgreiche Klage: Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Meschede. (pressemitteilung) Ab sofort wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit einigen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises im Kreistag vertreten sein.

Das entschied der Kreistag in seiner Sitzung am 16.  Dezember 2011 einstimmig. Dazu wurden zunächst alle Ausschüsse aufgelöst, um sie sofort wieder in neuer, leicht veränderter Besetzung zu konstituieren.

Für dieses ungewöhnliche Procedere gab es einen handfesten Grund. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bei der Kommunalwahl im August 2009 nur knapp das zweite Kreistagsmandat und somit die Fraktionsstärke verfehlt.

Reinhard Loos wurde einziges Kreistagsmitglied der SBL. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde ihm dann vom Landrat das Recht verwehrt, eigene Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder einzubringen, sein Antragsrecht wurde also ausgeschlossen.

Stattdessen wurde im Kreistag ein sog einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen eingebracht. Obwohl Reinhard Loos gegen diesen Vorschlag stimmte, wurde der Wahlvorschlag vom Landrat für angenommen erklärt. Eine solche Umgehung der normalerweise stattfindenden Verhältniswahl ist aber nur zulässig, wenn damit alle Kreistagsmitglieder einverstanden sind.

Loos klagte daraufhin gegen die Ausschussbesetzungen. Im Oktober 2011 teilte das Oberverwaltungsgericht in einem Zwischenbescheid mit, dass es der Rechtsauffassung der SBL in beiden Punkten folgen würde. Es stimmte also sowohl dem Wahlvorschlagsrecht einzelner Kreistagsmitglieder zu als auch dem Erfordernis der Einstimmigkeit, falls keine Verhältniswahl stattfindet. Gleichzeitig legte das OVG den Beteiligten aber eine gütliche Einigung nahe.

Auf Initiative der SBL fanden mehrere Gespräche mit dem Landrat statt. Nach einer Sitzung des Ältestenrates schlug der Landrat dem Kreistag die oben beschriebene Vorgehensweise vor.

Die SBL ist jetzt in folgenden Ausschüssen mit Sachkundigen BürgerInnen und/oder deren StellvertreterInnen vertreten:

Kreisausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (als stimmberechtigter Stellvertreter).

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – Matthias Schulte-Huermann (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger), Rainer Hellweg (Stellvertreter); Lutz Wendland (beratender Sachkundiger Bürger), Andrea Liapis (Stellvertreterin).

Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus – Bernd Eickhoff (stimmberechtigter Stellvertreter); Stefan Rabe (beratender Sachkundiger Bürger), Volker Gehrisch (Stellvertreter).

Betriebsausschuss und Gesellschaft für Abfallwirtschaft – Albert Koch (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger),
Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Gesundheits- und Sozialausschuss – Annette Loos (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kreisjugendhilfeausschuss – Edmund Leisse (beratender stellvertretender Sachkundiger Bürger); Gabriele Joch-Eren (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kulturausschuss – Edith Schlömer-Bracht (stimmberechtigte stellvertretende Sachkundige Bürgerin).

Rechnungsprüfungsausschuss – Lutz Wendland (stimmberechtigter stellvertretender Sachkundiger Bürger).

Schulausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter);
Dr. Ahmet Arslan (beratender Sachkundiger Bürger), Christa Hudyma (Stellvertretrerin).

Arbeitsmarktpolitischer Beirat – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter).

Wiedereröffnung der Bahnlinie nach Brilon-Stadt: Kreistagsabgeordneter Reinhard Loos(SBL) betont Anteil der Bürgerlisten am Erfolg.

Der Sonderzug fährt ein. (foto: reinhardt loos)
Der Sonderzug am Ziel in Brilon Wald (fotos: reinhard loos)

Samstag, der 10. Dezember, war ein sehr erfreulicher Tag für alle bisherigen und künftigen Bahnfahrer: Die Gleise zwischen Brilon-Wald und Brilon-Wald wurden in Betrieb genommen. Damit ist Brilon wieder an den regelmäßigen Schienenpersonenverkehr angeschlossen.

Mit der Wiedereröffnung der Bahnlinie nach Brilon-Stadt ist ein Ziel erreicht, für das sich die Briloner Bürger-Liste (BBL) und die SBL seit vielen Jahren intensiv eingesetzt haben. So hat die BBL zum Beispiel vor zwei der letzten drei Kommunalwahlen Sonderzüge für diese Strecke bestellt, um deutlich zu machen, wie gut die Bahnlinie von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt befahrbar ist. In den letzten Jahren haben SBL und BBL zahlreiche Gespräche mit vielen anderen Beteiligten geführt.

Dortmund Hbf: Bahnhofshalle um 9:15 Uhr. Anzeige des Sonderzugs.
Dortmund Hbf: Bahnhofshalle um 9:15 Uhr. Anzeige des Sonderzugs, Gleis 18.

Dank an ehemaligen Kreisdirektor Winfried Stork
SBL und BBL danken allen, die daran mitgewirkt haben, dass die ca. 8 km lange Schienenstrecke wieder eröffnet wird. Ein besonderer Dank gilt dem ehemaligen Kreisdirektor Winfried Stork. Durch das Engagement eines großen holzverarbeitenden Betriebes aus Brilon, der mit der DB einen langfristigen Vertrag abschloss, wurden mittlerweile die Schienen und das Gleisbett komplett erneuert, so dass sich die zulässige Fahrgeschwindigkeit deutlich erhöht hat.

Erreichbarkeit Brilons mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich verbessert
Durch den Bahnanschluss verbessert sich die Erreichbarkeit Brilons mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich. Die Bahn stellt das optimale Verkehrsmittel zur Nutzung wichtiger Verkehrsachsen dar. Die Fahrzeiten sind wesentlich kürzer als bei den Buslinien, sie ist gut für größere Entfernungen geeignet, und in Zügen ist beispielsweise die Mitnahme von Fahrrädern möglich. Zudem wird Brilon jetzt auch wieder abends bis 22:49 Uhr angefahren, während bisher der letzte Bus um 20:45 Uhr in Brilon eintraf.

Dortmund Hbf: Ein historischer Moment auf Gleis 18.
Dortmund Hbf: Ein historischer Moment auf Gleis 18.

Steigende Benzinpreise:  Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs wächst
Die Reaktivierung des Bahnanschlusses ist eine zukunftsweisende Maßnahme, denn infolge der in allen Regionen zunehmenden Alterung der Bevölkerung und der stetig steigenden Benzinpreise wird die Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs wachsen.

Wird der Kreuzungspunkt Bigge wieder in Betrieb genommen?
SBL und BBL hoffen nun darauf, dass auch der 1999 abgebaute Kreuzungspunkt am Bahnhof Bigge auf der Strecke zwischen Bestwig und Winterberg bald wieder in Betrieb genommen wird. Dadurch werden sich die Rahmenbedingungen für die Fahrplangestaltung im gesamten Oberen Sauerland erheblich verbessern. Es wird dann auch am Wochenende möglich sein, denselben Taktfahrplan wie von Montag bis Freitag anzuwenden.

Zukunftsmusik: Reaktivierung der Strecke zwischen Korbach und Frankenberg
Ein weiteres Ziel ist die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg. Damit würden Direktverbindungen von Brilon-Stadt über Willingen, Korbach und Frankenberg nach Marburg mit direktem Anschluss nach Frankfurt am Main möglich.

Landkreis Waldeck-Frankenberg beschließt in einer Woche über Eigenanteil
Am 2. Dezember fuhr auf einer Teilstrecke bereits ein Sonderzug der Kurhessenbahn. Gestern hat der Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) positive Signale für die Reaktivierung gesetzt. Die endgültige Entscheidung soll am 15.03.2012 fallen, wenn dem Aufsichtsrat eine aktuelle Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg beschließt bereits am 19.12.2011 über den Eigenanteil des Kreises an der Reaktivierung.

Update: Auch DerWesten berichtet heute ausführlich.

Arnsberg: Sekundarschule oder Gesamtschule – Eltern wollen ergebnisoffene Befragung

Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW
Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW

Der Hochsauerlandkreis ist schon etwas Besonderes. Er leistet sich die Besonderheit der Nichtexistenz – der Nichtexistenz von Gesamtschulen. Im ganzen großen Kreisgebiet gibt es keine einzige.

Das Nachrichtenportal „www.dorfinfo.de“ veröffentlichte am 24.11.11 eine bemerkenswerte Meldung. Kaum zu glauben aber anscheinend wahr: In Arnsberg gibt es eine Elterninitiative. Sie fordert von der Stadt eine ergebnisoffene Abfrage bzgl. der Einrichtung einer Gesamt- oder Sekundarschule! Unglaublich!

Kaum zu glauben, dass nicht nur Arnsberg, sondern auch manch andere Kommune im HSK, wie z.B. die Stadt Meschede, den Eltern eine Entscheidung über die beiden neuen Schulformen eigentlich nicht überlassen möchte. Viele entscheidende Leute trauern vermutlich um das Auslaufmodell „Hauptschule“ und protegieren jetzt lieber das ihrer Meinung nach kleinere Übel „Sekundarschule“? Bei der Sichtweise bedeutet die Sekundarschule vielleicht weniger Gefahr für das altehrwürdige Gymnasium? Im Gegensatz zur Gesamtschule steht die Sekundarschule nicht in direkter Konkurrenz zum Gymnasium.

Die „aufständischen“ Mütter und Väter in Arnsberg scheinen nicht sonderlich begeistert zu sein über die gerade anlaufende Befragung, bei der die Eltern der Dritt- und Viertklässler per Elternbrief von der Stadt über die geplante Sekundarschule informiert werden. Sie stellen in ihrer Pressemitteilung bei „dorfinfo“ klar:

„Als Elterninitiative für eine Gesamtschule in Arnsberg möchten wir dazu feststellen, dass es in NRW derzeit zwei integrative Schulformen gibt, die in Arnsberg noch nicht angeboten werden. Das ist zum einen die Gesamtschule. Eine Schule die alle Schulabschlüsse anbietet und jeden Schüler darin unterstützt, den für ihn bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Es gibt sie in NRW 231-fach und landesweit wird bereits jedes 4. Grundschulkind dort angemeldet.

Zum anderen gibt es die Sekundarschule, die erst kürzlich dem sogenannten „Schulkonsens“ entsprungen ist. Sie ist im Wesentlichen ein Zusammenschluss aus Haupt- und Realschule. Es fehlt ihr die gymnasiale Oberstufe.

Würde die Stadt nun unter den Eltern der Grundschüler eine ergebnisoffene Abfrage starten, welche dieser beiden Schulformen die Eltern für ihre Kinder wünschen, fiele das Ergebnis vermutlich eindeutig für die Gesamtschule aus. So war es jedenfalls im benachbarten Menden, wo eine solche Abfrage dazu führte, dass die Sekundarschule mit 160:31 bei den Viertklässlern und 174:33 bei den Drittklässlern durchfiel.

Die nun laufende Pseudobefragung der Eltern durch die Stadt Arnsberg dient ganz offensichtlich nicht der Erforschung des Elternwillens, sondern sie hat eine reine Alibifunktion. Die Abfrage, ob sich die Eltern „unabhängig von den Empfehlungen zur weiteren Schullaufbahn für die neue Sekundarschule mit ihren Möglichkeiten für die Kinder“ interessieren, ist wenig sinnvoll, denn das Ergebnis wird in alle Richtungen interpretierbar sein.Die Errichtung mindestens einer Sekundarschule in Arnsberg ist doch in bewährter Hinterzimmerkungelei der bekannten Akteure längst beschlossen. Eine Schulentwicklungsplanung, so völlig am Willen der Eltern vorbei, darf es unserer Meinung nach in Arnsberg jedoch nicht geben. Wir möchten durchsetzen, dass auch in Arnsberg die schulischen Angebote aller Schulformen unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.

Als Elterninitiative fordern wir daher die Eltern aller Arnsberger Grundschul- und Vorschulkinder nun dazu auf, ihr Interesse an der Errichtung einer Gesamtschule in Arnsberg mit ihrer Unterschrift zu bekunden. Entsprechende Listen können per E-Mail an
Gesamtschule-arnsberg@gmx.de angefordert werden.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) regte übrigens schon 2008 beim Landrat eine „Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Bei der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 12.11.2008 fassten die Bürgermeister den Beschluss, den Antrag der SBL abzulehnen. Siehe:

http://sbl-fraktion.de/?p=445
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=gesamtschule&paged=2

Landesförderung für Sozialticket in Nordrhein-Westfalen. Hochsauerlandkreis lehnte bislang Anträge der Sauerländer Bürgerliste ab.

Der Autor ist Kreistagsabgeordneter der SBL. (foto: loos)
Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter der SBL. (foto: loos)

Meschede. Im Hochsauerlandkreis hat eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP bisher die Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zur Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Sogar im „schwarzen“ Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein wurde es dagegen kürzlich beschlossen. Die SBL will in Kürze einen neuen Antrag einbringen.

Zur Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses am 08. November zum „Sozialticket“ erklärte Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna besteht es bereits, in weiten Teilen des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ) und VGN (Verkehrsgemeinschaft Niederrhein) wird es diesen Herbst eingeführt. Es sieht gut aus, dass der VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) ab dem Jahr 2012 folgt.

Damit kann auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen dieses Ticket erwerben. Je nach Kommune werden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bei der heutigen Ausschussanhörung wurde dieser Schritt der Koalition begrüßt. Das landeseigene Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat in seiner Stellungnahme auf Forschungen hingewiesen, die deutlich machen, wie sehr einkommensarme Menschen in ihrem Alltagsleben eingeschränkt werden. Sie können nur mühsam einkaufen oder sogar Stellenangebote nicht wahrnehmen. Hier schafft NRW mit dem Sozialticket einen wichtigen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Diese Notwendigkeit wird in keiner Stellungnahme zur Anhörung bestritten.

Die Neukundenquote von 10 bis 20 Prozent ist ein Grund zur Freude. Aus der Stellungnahme der Stadt Münster wird deutlich, dass ein Sozialticket eingebunden in einen ‚Städtepass‘ für Vergünstigungen auf überwiegend städtische Angebote imagefördernd eingesetzt werden kann. Die Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da, auch in der Not. Dies schafft Vertrauen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“

Wie teuer ist falsch sortierter Hausmüll?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) In den Medien wird in letzter Zeit häufig berichtet, dass eine fehlerhafte Sortierung des Hausmülls an der Tagesordnung ist. Vor allem in der Bio-Tonne finden sich immer häufiger Gegenstände, die nicht in diesen Behälter gehören, wie z.B. Plastiktüten und Windeln.

Die Stadtverwaltung Meschede kontrolliert aus diesem Grund stichprobenweise die braunen Tonnen. Erste Ergebnisse sollen gezeigt haben, dass in mehr 15 Prozent der Behälter Abfälle waren, die dort nicht hineingehören. Als Folge muss der nicht kompostierbare Müll aus der Bio-Tonne im Kompostwerk aussortiert werden.

Daher bittet das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Landrat um die Beantwortung der Fragen:

  1. Ist Ihnen bekannt, ob in den einzelnen Städten und Gemeinden Statistiken und Auswertungen über die Kosten der Fehlsortierung aufgestellt werden?
  2. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, auch hinsichtlich eines eventuell von Ort zu Ort unterschiedlichen Sortierverhaltens der Bürgerinnen und Bürger?
  3. Wie hoch sind die Kosten, die durch die fehlerhafte Sortierung entstehen, und wer zahlt für die nachträgliche Mülltrennung?
  4. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Abfallsortierung werden gesehen?
  5. Wie (welche Mengen) wird der Bio-Abfall aus dem HSK auf die Kompostwerke Hellefelder Höhe, Brilon und ggf. weitere Anlagen verteilt?)
  6. Nachdem der Kreistag in den letzten Jahren wiederholt Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL) abgelehnt hat, auch die Stadt Arnsberg zur getrennten Einsammlung von Bioabfällen zu verpflichten, wird diese durch die Neufassung des § 11 KrWG verpflichtend und hat spätestens in 3 Jahren zu erfolgen. Welche Schritte zur Umsetzung sind geplant?

Oliver Wittke oder die Vorliebe der CDU für unsinnige Projekte

Meschede. Die CDU, allen voran der frühere Verkehrsminister Oliver Wittke, setzt sich derzeit medienwirksam in Szene, auch im Sauerland. Für seine Kampagne scheut der rasende Ex-Minister offenbar weder Spritverbrauch noch lange und noch so löchrige alte Straßen und Wege.

Am Donnerstag dem 27.10.11 verlief seine geplante Reiseroute beispielsweise von Medebach über Eslohe nach Kreuztal, Much und Hennef bis Niederkassel. Denn es geht ja schließlich um ein Steckenpferd der abgewählten Schwarz-Gelben Landesregierung. Es geht um die Pläne, die wenigen noch grünen Flächen in NRW mit Asphalt zuzupflastern.

„Wachstum braucht Wege“ heißt der Leitspruch dieser Aktion. Siehe:
http://www.cdu-nrw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2603&Itemid=30

Oliver Wittke und sein Parteikollege Lutz Lienenkämper bedauern einmütig auf der HP der NRW-CDU, dass die Rot-Grüne Landesregierung 78 Bundesfernstraßenprojekte gestoppt hat, von 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätenstufe 1 nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgen will und dass insgesamt über 100 Ortsumgehungen nicht gebaut werden sollen.

Das wären also sage und schreibe 257 oder sogar mehr Straßen-NEUBAU-Projekte in NRW gewesen, die die Rot-Grüne Landesregierung – zum Glück – nicht weiterverfolgen will. Sehr vernünftig! Gratulation zu dieser guten Entscheidung! Da bleiben uns und unseren Nachfahren enorme Investitions- und Folgekosten erspart! Außerdem unterschlagen die beiden ehemaligen CDU-Verkehrsminister, dass die CDU/FDP-Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau in den Bundesländern erheblich zusammengestrichen haben und daher jede Landesregierung ihre Straßenbauplanung erheblich einschränken müßte, auch eine CDU-geführte Landesregierung… (falls sie denn ehrliche Politik macht!)

Doch nun wieder zur Rundreise der CDU. Laut einem längeren und buntbebilderten Bericht in der WP/WR vom 28.10.2011 forderte der jetzige Generalsekretär der NRW-CDU bei seinem Stopp in Eslohe-Wenholthausen:

„Druck von unten erzeugen“

Die Tageszeitung berichtet weiter, die Wenholthausener könnten es nicht verstehen, Eslohes Bürgermeister könnte es nicht verstehen und Herr Wittke könnte es nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung jüngst wichtige Straßenbauprojekte wie die Ortsumgehung Wenholthausen zusammengestrichen hat. Ohne Sinn und Verstand, so zitiert die Zeitung Herrn Wittke, seien Projekte gestrichen worden – darunter die Ortsumgehungen in Wenholthausen und Eslohe. „Er gehe davon aus, dass das Ansetzen des Rotstiftes schlicht und ergreifend ideologische Gründe habe und rief dazu auf, Druck von unten zu erzeugen“. Hoffnung hätte Wittke aber immerhin noch für den Bau der Ortsumgehung Olpe. Hier sei das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen, aber es sitze am Brunnenrand, berichtet u.a. die WR noch. Danach sauste Herr Wittke wohl ungebremst weiter zu seinem nächsten Presse- und Jubel-Termin nach Kreuztal?

Dabei hätte er sich doch noch etwas Zeit für einen kurzen Abstecher in einen Nachbarort von Wenholthausen nehmen können! In Wennemen wäre der CDU-Politiker sicher auch willkommen gewesen. Nur seine Vorstellungen und die seiner Partei bzgl. des Straßenbau-Unsinns wären hier vielleicht nicht ganz uneingeschränkt beklatscht worden; denn in Meschede-Wennemen gründeten einige Bürgerinnen und Bürger vor einigen Jahren den Verein „Ruhrtaltrasse – NEIN”. Die Initiative, die jetzt fast 500 Mitglieder hat, wehrt sich gegen den Bau der geplanten Ortsumgehung für Olpe bei Meschede. Die Trasse der neuen Umgehungsstraße mitsamt einer neuen Monsterbrücke über die Ruhr liegt nach den bekannten Planungen direkt vor den Haustüren vieler Bewohner des Ortes. Die Wennemer erzeugen nun schon lange und mit vielen guten Argumenten den von Oliver Wittke geforderten „Druck von unten“!

Siehe:
http://www.ruhrtaltrasse-nein.de/1.html

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) wünscht der mutigen Initiative „Ruhrtaltrasse – NEIN“ einen langen Atem, viel Erfolg und ab und zu den Besuch eines interessierten (Ex-)Ministers!

Weihnachtsbaumkulturen: Giftspritzen im Sauerland

Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)
Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg in Winterberg (archivfoto: zoom)

Endlich regen sich die Zeitungen, die Menschen und die Gemüter! Der Grund der Aufregung: Gift in unserer Nachbarschaft, genauer gesagt um Gift in Weihnachtsbaum- (un)kulturen. (update: http://www.giftfreies-sauerland.de/)

Wir werden jetzt wiederholt konfrontiert mit solchen Horrorschlagzeilen wie:

„Angst vor Gift auf Christbäumen“ und „Angst vor Chemiekeule im Sauerland“.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) geht diesem Thema nun schon seit 5 Jahren, seit dem Entstehen ihrer Wählergemeinschaft nach. 2006 wurden wir alle mit der Formel „PFT“ konfrontiert.

Perfluorierte Tenside „PFT“ sind hochtoxische Stoffe, die u.a. im Raum Bestwig auf die Weihnachtsbaumäcker aufgebracht wurden. Als Folge sind Böden, Fluss-, Grund- und Trinkwasser verseucht. Die Wasserwerke im Einzugsbereich der Ruhr reagierten nach und nach auf das Problem mit dem Einbau von entsprechenden Spezialfiltern (Aktivkohlefilter).

Im Oktober 2009 unternahm die SBL zusammen mit einem „Insider“ einen Spaziergang über die öden PFT-„gedüngten“ und „anderweitig behandelten“ Monokulturen in und um Bestwig.

Wir wunderten uns damals nicht nur über den traurigen Zustand der Böden, sondern auch darüber, dass sich augenscheinlich nur wenige Bürgerinnen und Bürger gegen die Spritz- und „Dünge“-Gewohnheiten der Weihnachtsbaumproduzenten zur Wehr setzten. Hier unser in die Jahre gekommener und doch noch aktueller Bericht:

http://sbl-fraktion.de/?p=440

PFT ist nur ein Problem von vielen. Sogenannte „Pflanzenschutzmittel“ wie „Round up“ tragen ganz legal zur Ruinierung unserer Umwelt und wahrscheinlich auch unserer Gesundheit bei. Wie wir lesen und hören und manchmal zufällig sogar selbst beobachten können, wird das Zeug anscheinend hemmungslos auf Weihnachtsbaumflächen gepulvert. Wir Sauerländer werden quasi damit eingenebelt (zum Wohle der Tannenbaumproduzenten und deren zum Teil weit entfernt lebender Kundschaft). „Nein, danke! Mir kommt kein Weihnachtsbaum mehr ins Haus, egal wie gerade und makellos er gewachsen ist!“ Der Christbaum ist für mich ein Symbol für Umweltsünden!

Die vielen Presseartikel und Leserbriefe der letzten Tage sagen mir: Es gibt etwas Hoffnung!

Hier als Beispiel die Zuschrift von Herrn Nieder, der einen weiteren Aspekt des Dilemmas beleuchtet:

„Giftspritzerei im Focus der Öffentlichkeit

Es ist für mich als Bürger der Gemeinde Bestwig sehr erfreulich zu sehen, daß der großflächige Weihnachtsbaumanbau mit seiner Giftspritzerei nun in den Focus der Öffentlichkeit kommt. Mit Brief vom 10. Mai 2011 an unseren obersten Bürgervertreter, Herrn Péus, habe ich explizit unter Angabe zweier Studien auf die Roundup (Glyphosat)-Problematik hingewiesen (u.a. Krebsgefahr, Kreuzresistenzen, Verseuchung des Trinkwassers). Bis zum heutigen Tage habe ich von ihm keine Antwort erhalten.

Daher schrieb ich in einem zweiten Versuch ähnliches an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Herrn Gerold. In seiner Antwort versuchte er auf arrogante Art und Weise die bekannte Unterschriftenaktion mit „lediglich“ (O-Ton) 136 Unterschriften herunterzuspielen. Weiterhin wäre er hinsichtlich der Spritzthematik kein Biologe und kein Chemiker und das sei eher die Aufgabe von Fachleuten. Ich bin weder das eine noch das andere, dennoch war es mir mit Engagement und Interesse möglich, mich vertieft in das mir fremde Gebiet einzuarbeiten. Das sollten schnellstens auch diejenigen tun, die meinungsbildend in der Politik tätig sind.

Meines Erachtens ist für die heutigen erschreckenden Zustände die Verflechtung von Politik und Wirtschaft mitverantwortlich. Weshalb befinden sich unter den Parteikollegen der oben genannten Personen bzw. unter den Gemeinderatsmitgliedern einige der am Weihnachtsbaumgeschäft Beteiligten (sei es als Anbauer oder als Verpächter)? Davon können auch die eventartigen Politikaktionen (ständige Medienpräsenz, Parteiwerbeblättchen) nicht ablenken, denn das berechtigte Bürgerinteresse auf eine gesundheitlich unbedenkliche Umwelt hört in Bestwig anscheinend dort auf, wo die finanziellen Einzelinteressen anderer beginnen.“

In der Ausgabe der WR vom 18.10.2011 geht eine Leserin aus Meschede auf die hohe Krebsrate im Raum Bestwig ein. In der Tannenbaum-Hochburg Heringhausen sei inzwischen in jedem Haus mindestens ein Bewohner an Krebs erkrankt. Außerdem weist sie darauf hin, dass wir das Problem „Gift“ exportieren und beendet ihren Leserbrief mit dem Hinweis: „In diesem Zusammenhang weise ich den Einsatz von überwiegenden polnischen Arbeitskräften hin, die diese Gifteinsätze durchführen und durch die Kontaminierung hohe Krebsraten aufweisen“.

Update: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Noch mehr zum Geheimnis um den Flughafen Ahden bei Paderborn …

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert hatten, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen.

Und nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert? „Noch mehr zum Geheimnis um den Flughafen Ahden bei Paderborn …“ weiterlesen