Schlagwort: SBL

Hochsauerland: Junger irakischer Flüchtling reiste „freiwillig“ aus

In unserem BriefkastenArnsberg. (sbl_pm) Alarmierende Meldungen kursieren über die immer größer werdende Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Familienangehörigen oder anderer erwachsener Landsleute aus Krisengebieten nach Europa kommen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration berichtet: „Weltweit sind nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen sechs bis zehn Millionen Kinder und Jugendliche allein auf der Flucht. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Gewalt, drohendem Kriegsdienst oder politischer Verfolgung, vor Perspektivlosigkeit oder wegen der völligen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.“

Siehe: http://www.themenpool-migration.eu/dtraum05.htm

714 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren hätten im Jahr 2011 in NRW einen Asylantrag gestellt, schrieb die Westfälische Rundschau. Laut Angaben der Stadt Dortmund kommt offenbar ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen aus dem Irak. In der Erstaufnahmestelle in Dortmund hätten sich im letzten Jahr 400 Jugendliche und Kinder gemeldet, im Januar und Februar 2012 weitere 104. Einige von ihnen würden in Asylheime für Erwachsene überwiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte daraufhin am 13.03.2012 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises nachgefragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im HSK angekommen seien.

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1978

Die Antwort: Keine!

Allerdings hielt sich nach Angaben des Ausländeramtes seit 2009 ein irakischer Jugendlicher im Kreisgebiet auf. Er soll in einer Asylbewerber-Unterkunft in Marsberg gewohnt haben. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erfuhr nun aufgrund der erwähnten Anfrage, der junge Iraker sei am 21.03.2012 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ in den Irak zurückgekehrt. (Welcher Druck zur „Entscheidung“ für eine „freiwilligen Ausreise“ führte, können wir nur erahnen.)

Die SBL hatte immer wieder versucht, Informationen über den Aufenthaltsort und die Situation dieses jungen irakischen Flüchtlings zu erhalten. Leider vergebens.

„Welche Unterstützung erhielt der junge Iraker vom Ausländeramt oder anderen Behörden?“ die Frage der SBL ist vom HSK jetzt so beantwortet worden:

„Während seines Aufenthaltes wurden dem Ausländer Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.000,- Euro gewährt.“

Und: „Unterstützung der zuständigen Schule hat er nicht angenommen; vielmehr hat er – „wie in meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 31.10.2011 bereits dargelegt“ den Besuch der städtischen Hauptschule im Januar 2011 abgebrochen.“

Dazu zwei weitere Zitate der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Integration:

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders starken Belastungen ausgesetzt. Die Kinder und Jugendlichen müssen oft ganz auf sich selbst gestellt den Verlust ihres Landes und ihrer Eltern bewältigen, die erlebten Traumatisierungen verarbeiten und daneben in neue soziale Beziehungen im Kontext unbekannter soziokultureller Normen investieren.“

Und weiter:

„Die rechtliche Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Rechtsgebiete, deren Zielsetzungen sich im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und Abwehr von Einwanderung bewegen. Den nationalen und internationalen Gesetzen und Abkommen zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (und anderen Kindern und Jugendlichen) steht das deutsche Asyl- und Ausländerrecht gegenüber, das vorwiegend ordnungsrechtliche Interessen beinhaltet.“

Fracking – Sauerländer Bürgerliste (SBL) bleibt misstrauisch

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_sbl) Fracking – der Weg ins Bewusstsein von Behörden, der Presse und der Öffentlichkeit war lang und holprig. Hier die Kurzfassung der (Vor-)Geschichte aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL):

Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW beantragte die SBL schon am 30.11.2010 beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Der Antrag wurde aber nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen. Stattdessen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich: „Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“

Die Bezirksregierung Arnsberg veröffentlichte damals diesen Link. (Der Inhalt ist zwischenzeitlich mehrmals aktualisiert.):

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php

Trotzdem blieb der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ unzureichend. Darum bat das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 22.03.2011 den Landrat erneut um die Beantwortung einiger Fragen. Mitte 2011 formulierte die SBL dann eine Resolution gegen Fracking. Die Resolution kam aber nicht zustande. Es waren nicht genügend Kreistagsmitglieder und keine einzige Kreistagsfraktion bereit, die Resolution zu unterstützen.

Die Stadtverwaltung Meschede beantwortete hingegen im März 2011 recht ausführlich eine Anfrage der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) zu möglichen Erdgasprobebohrungen im HSK.

Siehe: http://www.meschedebrauchtzukunft.de Nachrichtenarchiv April 2011

Bis Fracking dann in der Lokalpresse und in der Öffentlichkeit auf größere Aufmerksamkeit stieß, dauerte es noch fast ein Jahr. Dank des Engagements des Geschäftsführers der Hochsauerlandwasser GmbH, Robert Dietrich, wurde vielen Menschen klar, wie brisant und explosiv das Erdgasthema ist.

Siehe: http://www.hochsauerlandwasser.de/infocenter-hsw/fracking/

Anfang April 2012 erfolgte dann die Gründung der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.

Über die Gründung der Bürgerbewegung freuen wir uns, wie auch über die breite Unterstützung der neuen BI. Wir wünschen allen Aktiven einen langen Atem und viel Erfolg.

Wollen wir hoffen, dass sich nach der Landtagswahl die Mitglieder und Abgeordneten der zukünftigen Regierungs- und Oppositionsparteien an ihre Äußerungen und Versprechungen erinnern und die Änderung der Bergrechts umgehend in Angriff nehmen.

Kein Fracking im Sauerland! Kein Fracking in NRW! – Das sollte Konsens sein.

Infos der SBL:
www.sbl-fraktion.de

Bildungs- und Teilhabepaket – Wie läuft`s im HSK? Zusätzliche Sozialarbeiterinnen eingestellt.

Es läuft schleppend, so könnte man ad hoc die Antwort der Kreisverwaltung vom 17.02.2012 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) interpretieren.

Bis zum 31.12.2011 wurden demnach im HSK 7.273 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt, von denen bis zum 31.12.2011 5.669 bewilligt und 450 abgelehnt worden sind. Das bedeutet, dass 1.154 Anträge (also jeder sechste) bisher noch nicht bearbeitet wurden. Die Kosten durch die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets hätten sich im Jahr 2011 auf 656.000 Euro belaufen.

Die Zahlen und Beträge klingen erst einmal hoch. Doch wer weiß, dass die Bundesregierung dem Hochsauerlandkreis Mittel in Höhe von 1.530.000 Euro zugewiesen hat, fragt sich, ob da etwas falsch läuft!? Im vergangenen Jahr sparte die Behörde also 874.000 Euro ein. 874.000 Euro, eine große Summe, die für bessere Chancen von finanziell schlecht gestellten Kindern hätte aufgewendet werden sollen.

Gibt es einen Fehler im Gesetz und, wenn ja, wo? Ein Grund für die geringe Inanspruchnahme der Mittel ist auch in der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage angedeutet. Die Mitarbeiterin schreibt: „Da die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nahezu ausschließlich antragsabhängig sind, kann nicht abgeschätzt werden, wie hoch voraussichtlich die tatsächlichen Zahlen im Haushaltsjahr 2012 sein werden.“

„Antragsabhängig“ – das ist das Stichwort bzw. der Knackpunkt. In der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses berichtete die Mitarbeiterin einer Kita über ihre ganz praktischen Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Es sei keineswegs so, dass die Leistung, einmal beantragt und bewilligt, über ein Jahr oder mehrere Monate liefe. Nein, immer und immer wieder müssten die Eltern die Förderung (z.B. kostenloses Mittagessen) für ihre Kinder fristgerecht neu beantragen. Klar, dass dann viele leistungsberechtigte Kinder nicht oder nur mit Unterbrechungen in den Genuss der Vorzüge des tollen Gesetzes kommen!

Der Hochsauerlandkreis hat reagiert. Er schuf zur Erhöhung der Antragszahlen zum 01.01.2012 zusätzliche Stellenkapazitäten für SchulsozialarbeiterInnen. Die zusätzlich eingestellten SchulsozialarbeiterInnen sollen „künftig Eltern und Schüler im unmittelbaren Umfeld von Schulen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket“ informieren, heißt es in der Antwort an die Sauerländer Bürgerliste.

Eines kann man jedenfalls behaupten: „Das Bundesgesetz sorgt für großen bürokratischen Aufwand!“ Die Kreisverwaltung sollte sich daher darum kümmern, dass dieser Aufwand abgebaut wird. Das Gesetz sieht z.B. vor, dass viele Leistungen aus dem Bildungspaket pauschal mit den Trägern abgerechnet werden können. Das sollte auch dazu beitragen, dass ein größerer Teil der Leistungen als bisher in den betroffenen Familien ankommt.

Hochsauerland: Kreishaushalt – Sauerländer Bürgerliste stellt acht Änderungsanträge

In unserem BriefkastenAm Freitag dem 24.02.2012 ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012.

Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 acht Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:

„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:

CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FPD-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4

Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“

Mit dem „Zukunftspakt“ soll sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden dies mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.

„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist.

Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:

„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“

Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).

Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungenergeben:

    Die Baukosten steigen erheblich.
    Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als unverkäuflich erwiesen.
    Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
    Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
    Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.

Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen

1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.

„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratieaufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.

„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

Olsberg: Informationen und Hintergründe aus dem Kreistag in Meschede

Im großen Sitzungssaal des Kreistags in Meschede (archiv: zoom)
Im großen Sitzungssaal des Kreistags in Meschede (archiv: zoom)

Die Sachkundigen Bürger der Sauerländer Bürgerliste (SBL) treffen sich am Dienstag, dem 21.02.2012 um 19.00 Uhr im Restaurant der Aslan-Klinik in Olsberg.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos möchte an diesem Abend über die Themen der nächsten Kreistagssitzung am 24.02.2012 informieren.

Die Sachkundigen Bürger berichten aus den Ausschusssitzungen die in den letzten Tagen stattfanden.

Mögliche Themen und Diskussionspunkte:

    Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots einrichten
    Apothekennotdienst durch politische Massnahmen verbessern
    Einsatz für Demographiefaktor, Flächenschlüssel, Einkommensgrenze
    für ZWS, Jagdsteuer im Gemeindefinanzierungsgesetz
    Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger streichen

Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen):

Antrag, die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen zu übergeben.

Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen
1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Musikschule:
Verzicht auf Anhebung der Entgelte (um 5%)
Stattdessen Durchführung von Ferienkursen: Mehreinnahmen und Angebotserweiterung (vgl. Kunstsommer Arnsberg mit vielen Angeboten zu Ende der Sommerferien)

Blaues Haus:
Kosten für den Kreis mindestens ½ Mio höher als bisher angekündigt
Verzicht auf den Anbau im Garten des „Blauen Hauses“
Unterbringung des Medienzentrums im Kreishaus Arnsberg
durch entsprechende Umplanung lassen sich ca. ½ Mio Euro einsparen.

Mobile Soziale Dienste:
Beibehaltung der Förderung, für alle 3 Anbieter (Awo, Lebenshilfe, Diakonie)
Keine „Akzeptanz“ bei Trägern für Streichung vorhanden
Streichung hätte keinen wesentlichen Einspareffekt, weil die Träger dann ihre Stundensätze erhöhen müssten
nur einige wenige Selbstzahler wären betroffen.

Kreishaushalt
Der Hebesatz der Kreisumlage (KU) darf nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben (vor der Verrechnung der Finanzierungsbeteiligung an den KdU), sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Argumente:

Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuß von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird.

Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist.

Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist.

Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.

Es gibt viel zu besprechen. Alle interessierten Bürger sind herzlich zur SBL-Versammlung eingeladen.

Anfahrt:
Die Aslan-Klinik liegt von Assinghausen kommend gleich am Ortseingang von Olsberg. Rechts in Nähe der Apotheke und Fielmann abbiegen, Richtung Kurpark. Da landet man schnell bei den Parkplätzen der Klinik. Das Restaurant ist in einem nobel aussehenden Gebäude mit eleganter, geschwungener Treppe.

http://www.aslan.info/olsberg/anfahrt_olsberg.html

http://www.aslan.info/olsberg.html

Warum will der HSK kein Sozialticket? Bürgerliste (SBL) fragt nach.

In unserem Briefkasten
Arnsberg. (presse_sbl) Warum will der HSK kein Sozialticket? – SBL fragt noch einmal nach

Ende Januar 2012 berichtete die SBL, dass der Hochsauerlandkreis im Gegensatz zu vielen kreisfreien Städten und anderen Landkreisen wie beispielsweise unsere Nachbarkreisen Unna und Siegen-Wittgenstein das Sozialticket nicht einführen will; und das, obwohl die Landesregierung 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen hat. Anspruch auf dieverbilligten Bus- und Bahnfahrkarten hätten Menschen mit geringem Einkommen. Laut Aussage der Kreisverwaltung wären im HSK 17.120 Personen antragsberechtigt.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), äußert am 14.02.2012 in einer erneuten Anfrage an den Landrat sein Unverständnis darüber, dass der HSK offenbar nicht gewillt ist, das Sozialticket einzuführen. Er kritisiert, der HSK erwecke mit seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012 den Eindruck, als resultiere die Rücknahme des Antrags u.a. daraus, dass „die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis gefordert hat“.

Reinhard Loos bittet den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum sah sich der Hochsauerlandkreis nicht in der Lage, der Bezirksregierung fristgerecht eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zuzuleiten?
  • Weshalb kalkuliert der HSK mit nur 20% Ergebnisverbesserung bei der RLG, obwohl der RLG ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen aus den Sozialtickets zufließen würde und kaum anzunehmen ist, dass die RLG deswegen mehr Busse einsetzen würde?
  • Worauf begründet sich die Annahme, dass von den von Ihnen mit 17.120 bezifferten Anspruchsberechtigten im HSK viel mehr als in anderen Regionen, in denen das Sozialticket bereits eingeführt wurde, das Sozialticket nutzen würden?

Musikschule Hochsauerland noch teurer? Erneute Gebührenanhebung um fünf Prozent geplant.

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Der Lerneffekt bei der Musikschule Hochsauerland tendiert gegen Null. Diese Aussage betrifft allerdings nicht den Unterricht in dieser Einrichtung, sondern die Einsichtsfähigkeit derjenigen, die die Gestaltung der Gebühren für die Musikschule planen.

Die letzte Kreistagssitzung (vom 16.12.2011) liegt keine zwei Monate zurück. Dort wurde unter anderem das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2010 vorgestellt. Wir haben darüber berichtet.

Das Ergebnis der damaligen Gebührenerhöhung: Die im Sommer 2010 beschlossene Anhebung der Musikschulgebühren um etwa 5% hat unterm Strich nichts gebracht. Statt der erhofften Mehreinnahmen hat sich die Einnahmesituation kaum verändert, denn Gebührenerhöhungen und zusätzliche Abmeldungen glichen sich fast aus. Das Ergebnis bestand also nur in einer Verkleinerung der Teilnehmerzahl, und die verbliebenen Schülerinnen und Schüler mussten mehr bezahlen.

Daraus sollte man eigentlich lernen, dass solche Gebührenanhebungen unsozial sind und finanziell nichts bringen. Doch weit gefehlt: Die Gebühren sollen jetzt um weitere 5% angehoben werden. Die entsprechende Vorlage wurde vom Kulturausschuss am 08.02. beraten; am 24.02.2012 ist sie Thema im Kreistag.

Erstaunlicherweise gab es im Kulturausschuss eine große Mehrheit für die erneute Gebührenanhebung: Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimme und mit lediglich 2 Enthaltungen für die Vorlage der Verwaltung. Die SBL hat übrigens im Kulturausschuss keinen Sitz.

Wohin soll diese Gebührenpolitik noch führen? Hat am Ende die Musikschule nur noch sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die extrem hohe Gebühren zahlen, während gleichzeitig das Defizit dieser Einrichtung immer mehr wächst?

Aber eines ist sicher: Im Kreistag wird diese Gebührenanhebung nicht ohne Gegenstimme beschlossen werden.

Mehr Transparenz, aber nicht im HSK – Live-Ticker aus den Sitzungen des Kreistages Waldeck/Frankenberg

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Mehr Transparenz im Kreistag hat der Finanzausschuss im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg als Empfehlung an den Kreistag beschlossen. Künftig soll mittels eines Live-Tickers aus den Sitzungen des Kreistags berichtet werden.

Der weitergehende Antrag, im Sitzungssaal eine Kamera aufzustellen und Live-Bilder (mit Ton) aus den Kreistagssitzungen per Internet zu übertragen, fand allerdings keine Mehrheit, berichtet die HNA. Mehrere Kreistagsmitglieder scheinen bei ihren Redebeiträgen nicht gefilmt werden zu wollen.

Der Live-Ticker ist immerhin ein Anfang. Er bringt aber eine erhebliche “Filterung” mit sich. Doch selbst von solch einem bescheidenen Einstieg in die Live-Berichterstattung aus dem Kreistag sind wir im HSK noch weit entfernt. Im Mescheder Kreishaus gibt es sogar Bedenken, wenn von der Zuschauertribüne während der Kreistagssitzungen Fotos geschossen werden.

Erst die Live-Übertragung würde allerdings wirkliche Transparenz herstellen. Wer sich in den Kreistag wählen läßt, muß auch dazu bereit sein, dass die Wählerinnen und Wähler sich über sein Tun möglichst gut informieren können. Dass darf nicht allein davon abhängen, ob interessierte Wählerinnen und Wählern nachmittags zu den Sitzungen ins Kreishaus nach Meschede kommen können. Die SBL ist immer für mehr Transparenz eingetreten und wird daher sowohl die Entwicklung in Korbach aufmerksam verfolgen als auch eigene Anträge für mehr Transparenz in den Kreistag des HSK einbringen.

Asoziales Sauerland? Kein Sozialticket im HSK – Über 17.000 Menschen hätten Anspruch

Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€ (archiv: zoom)
Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€ (archiv: zoom)

Die Landesregierung hat im Jahr 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen. NRW bietet so  den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

Mittlerweile haben viele Städte im Ruhrgebiet, zahlreiche Landkreise, u.a. die Nachbarkreise Unna und Siegen-Wittgenstein, und etliche andere kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen.

Auch im Hochsauerlandkreis sah es kurze Zeit so aus, als könnten Anspruchsberechtigte auf verbilligte Bahn- und Bustickets hoffen.

Bereits im Februar 2010 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Am 06.12.2012 wurde ergriff die SBL erneut die Initiative und stellte eine Anfrage an den Landrat.

Der HSK bestätigt nun in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung stellt auch mehrere Varianten des Tickets und deren Kostenberechnung vor. Anspruchsberechtigt sind laut Statistik der Kreisverwaltung 17.120 Personen.

Das Land würde nach derzeitigen Erkenntnissen dem HSK für das Jahr 2012 einen Zuschuss von mindestens 308.590 Euro zahlen. Zu den Kosten: Für den Fall, dass  rd. 17.000 Anspruchsberechtigte das Sozialticket nutzen würden,  kommt die Verwaltung bei ihren verschiedenen Berechnungen zu „ausgleichenden Differenzbeträgen für den HSK“  in Höhe von 34 bis 1.744 Tsd Euro, 132 bis 2.335 Tsd Euro und 921 bis 7.066 Tsd Euro.

Unberücksichtigt in den Kalkulationen der Verwaltung blieb, dass vermutlich längst nicht alle Berechtigten ein Sozialticket kaufen würden. Für viele Menschen dürfte selbst ein Eigenanteil von „nur“ 15,- Euro zu hoch sein. Aktuelle Auswertungen aus dem Ruhrgebiet ergeben, dass ca. 5,4% der Anspruchsberechtigten das Angebot nutzen. Der relativ geringe Anteil der Inanspruchnahme bedeutet aber nicht, dass das Sozialticket überflüssig wäre.

Im Dezember 2011 hatte das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat einen „Vorsorglichen Antrag auf  Landeszuweisungen für die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis“ vorgeschlagen.  Der HSK teilt nun mit, dieser Antrag sei zur Fristwahrung gestellt, dann aber wieder zurück genommen worden, „nachdem die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung gefordert hat“.

Es sieht also so aus, als würde es für nicht absehbare Zeit im Hochsauerland weiterhin kein Sozialticket geben. Die SBL hält das angesichts der großen Entfernungen in unserer ländlichen Region, der steigenden Zahl von Menschen mit sehr geringen Einkommen und kleinen Renten und der – im Vergleich zu anderen Regionen – sehr hohen Busfahrpreise für bedauerlich.

Die Nichteinführung des Sozialtickets begründet der HSK mit „erheblichem Zuschussbedarf trotz Landesförderung und trotz erwartender Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben“ und „mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“. Bei 1.700 Beziehern (= 10% der Berechtigten) betrügen die Kosten selbst nach den Berechnungen der Kreisverwaltung jährlich nur 34.000 Euro. Gleichzeitig würde die Busbetriebsgesellschaft RLG, an der der HSK etwa zur Hälfte beteiligt ist, erheblich höhere Mehreinnahmen erzielen.

„Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“ kann nach Meinung der SBL durchaus ein gutes Argument sein. Wenn man bedenkt, dass allein die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Planung) für das Regionale-Projekte in Bad-Fredeburg rund 1,6 Mio. Euro betragen, dann machen wir uns selbstverständlich Sorgen um den Kreishaushalt. Doch  im Zusammenhang mit der Regionale 2013  hören wir seitens der Kreisverwaltung kaum etwas über „Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“.

Hochsauerlandkreis: Lange Wege zum Apotheken-Notdienst

Die Marien Apotheke in Siedlinghausen hat Feierabend. Wer hat wohl Notdienst? (foto: zoom)
Die Marien Apotheke in Siedlinghausen hat Feierabend. Wer hat wohl Notdienst? (foto: zoom)

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, kritisiert mit einem Schreiben an den Landrat den wenig patientenfreundlichen neuen Apothekennotdienst.

Hier der Wortlaut der SBL-Anfrage vom 17.01.2012:

„Am 01.01.2012 wurde von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ein von ihr selbst hoch gelobtes neues Notdienstsystem eingeführt. In einer Presseveröffentlichung der Apothekerkammer vom 13.12.2011 heißt es:

„Aus 95 isolierten Notdienstkreisen wird dann ein flächendeckendes Notdienstnetz für den gesamten Landesteil. Mit unserem neuen System wird es zukünftig leichter sein, die Auswirkungen von Apothekenschließungen auf eine flächendeckende Versorgung im Nacht und Notdienst abzufedern.

… Grundsätzlich gilt, wie Apothekerin Gabriele Regina Overwiening erläutert: „Die Einteilung des Notdienstes wird sich in einigen Regionen verändern, die durchschnittlichen Entfernungen zur nächsten dienstbereiten Apotheke bleiben aber stabil.““

Erste Erfahrungen im Hochsauerlandkreis zeigen aber nun, das Informationssystem ist zum einen nicht sonderlich benutzerfreundlich und zum anderen sind die Fahrzeiten zu den Apotheken-Diensten häufig viel zu lang.

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Die Notdienste für einen Siedlinghauser Patienten am Montagabend: Brilon, Hallenberg, Warstein und Lennestadt. (foto: zoom)

Am Sonntag dem 15.01.2012 hätte beispielsweise ein Patient, der die hausärztliche Notfallambulanz im Briloner Krankenhaus aufgesucht hatte, anschließend zur nächsten Notdienst-Apotheke entweder bis nach Anröchte, Steinhausen (hinter Büren), Bad Arolsen, Winterberg oder Meschede zu fahren. Die Entfernung von ca. 1 Stunde Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt ist meiner Meinung nach nicht zumutbar.

Diese untragbare Lösung bedeutet im Vergleich zu anderen Städten und Regionen einen weiteren Standortnachteil für den HSK. Erforderlich ist u.a., dass auch künftig in der Nähe jeder der 3 Notdienstambulanzen im Kreisgebiet eine Apotheke zumindest während der Sprechstunden der Notdienstambulanzen dienstbereit ist.

Daher frage ich:

Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf die Apothekerkammer Westfalen-Lippe Einfluss zu nehmen, damit sie Verbesserungen im neuen Notdienstsystem der Apotheken einführt und zügig umsetzt?“

Ergänzend ist anzumerken, dass sich das System mit dem „Apothekenteildienst“ (während der ärztlichen Sprechstunden) seit Jahren in Brilon bewährt hat. Leider waren die Notdienst-habenden Apotheken zentral nicht abzufragen, aber das ließe sich leicht ändern. Als Ausgleich dafür, dass die Briloner Apotheker stundenweise mehr Notdienste in der Nähe der ärztlichen Ambulanz anbieten, könnten sie beim Volldienst entlastet werden.