Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zu Altlasten: 6800 verdächtige Flächen im Hochsauerland. Der Kreis beantwortet nicht alle Fragen konkret.

Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort (foto: zoom)
Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort des HSK (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte Anfang Oktober 2012 diese schriftliche Anfrage zum Stand der Sanierung belasteter Flächen an den Landrat (siehe auch hier im Blog):

  1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
  2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
  3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
  4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
  5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Nun liegt die Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz vor. Wir fassen kurz zusammen:

Antwort zu 1.:
Nach jetzigen Erkenntnissen 61 Altlasten – Die Größe der betroffen Flurstücke beträgt insgesamt rd. 66 ha – Bei weiteren ca. 6.800 Flächen besteht der Verdacht, dass es sich um eine Altlast handeln könnte (davon zwei Drittel Altablagerungen, ein Drittel Altstandorte) – Erfahrungsgemäß wird sich bei der großen Mehrheit dieser Flächen der Altlastenverdacht nicht bestätigen

Antwort zu 2.:
Die Beurteilung von Verdachtsflächen erfolgt nach einer Prioritätenliste (Nähe zu Wasserschutzgebieten, Kinderspielplätzen, etc.) – Die Verdachtsflächen werden systematisch abgearbeitet – Sanierungserfordernisse ergeben sich aber auch tagesaktuell (z.B. Ölunfall) – Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung wird umgehend nachgegangen

Antwort zu 3.:
Systematische Abarbeitung – Bei Bedarf Sanierung unter Beachtung der rechtlichen und technischen Vorgaben

Antwort zu 4.:
40 Sanierungsverfahren wurden begleitet bzw. selbst durchgeführt – Es sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen (z. B. PFT-Sanierung)

Antwort zu 5.:
170.000 Euro sind für 2012 im Haushalt des HSK für Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen veranschlagt – 99.000 Euro Landeszuschüsse stehen dem gegenüber – 49.000 Euro sind zudem für Erfassung und Erstbewertung von Verdachtsflächen veranschlagt – Der Betrag reichte in den Vorjahren nicht, insbesondere wegen der Investitionen für die PFT-Behandlungsanlage in Brilon – Ein Großteil der Sanierungen wird von den Privaten durchgeführt (die als Verursacher oder als Grundstückseigentümer haften) – Daher kann der Gesamtaufwand nicht ermittelt werden – Größere Sanierungsmaßnahmen verursachen oft mehrere 100.000 Euro Aufwand

Das Thema „Altlasten“ ist und bleibt heikel. Die SBL bedauert, dass  sie keine konkrete Antwort auf ihre konkrete Frage Nr. 2 erhalten hat.

Und zwar ist das die Frage nach den 10 Flächen, bei denen eine Sanierung am dringlichsten ist. Ob sie in Arnsberg, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg oder in Pusemuckel sind, das wissen wir also immer noch nicht. Sie sind weiter „nebulös“.

Die Idylle ist trügerisch: vergiftete Flächen im Hochsauerland?

Die Idylle trügt. Viele Flächen im Hochsauerland sind kontaminiert. (foto: zoom)
Die Idylle trügt. Viele Flächen im Hochsauerland sind kontaminiert. (foto: zoom)

Aus allen Regionen Deutschlands berichten die Medien immer wieder über die zahlreichen mit Altlasten vergifteten Flächen und deren Sanierung. Auch im Hochsauerlandkreis befassen sich Behörden und manche Lokalpolitiker schon seit geraumer Zeit mit diesem Problem.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat in den letzten Jahren mehrmals bei der Kreisverwaltung nachgefragt, wie es mit der Überprüfung der möglicherweise kontaminierten Flächen, wie alten Deponien und Industriegeländen, weiter geht und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen worden sind.

Im Februar 2012 teilte die Kreisverwaltung aufgrund einer Anfrage der SBL mit, dass in den letzen zwei Jahren keine Altdeponien überprüft worden sind. Im Jahr 2009 wurden laut Verwaltung noch 130 Altstandorte und Altablagerungen „betrachtet“, davon 10 ehemalige Deponien.

265 alte Deponien gibt es im Sauerland. Davon wurden bisher nur eine Handvoll beprobt, obwohl es zu einer Vielzahl von Problemen bei den Altstandorten mit Altlasten, Sickerwasser und vielem mehr kommen kann.

Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung stellte dazu Anfang dieses Jahres fest: „Die bisherigen Untersuchungsergebnisse der Altdeponien waren jeweils unauffällig und besitzen keine hohe Priorität.“

Klar, die Sanierung der diversen Flächen ist teuer. Stellt sich aber die Frage, ob da nicht am falschen Ende gespart wird. Alle wissen, vergiftetes Wasser, vergiftete Böden können eine Gefahr für die Umwelt und damit auch für unsere Gesundheit sein.

Die Sauerländer Bürgerliste schickte Anfang Oktober 2012 eine weitere Anfrage zum Thema „Flächen mit Altlasten“ an den Landrat. Hier die Fragen:

1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Arnsberg: Wird es jetzt teuer? Neun Nachtragsaufträge für das „Blaue Haus”

Völlig überrascht worden seien Landrat und Kreisverwaltung von den neuerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt, so hieß es in der Sitzungsvorlage für den Kreistag am 28. September. Siehe unseren vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht.

Der Artikel ist zuerst auf der Seite der Sauerländer Bürgerliste erschienen.

Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn direkt vor dem Kreistag tagte der Kreisausschuss. Dieser wurde in seinem öffentlichen Sitzungsteil mit der Drucksache 8/651 über die Auftragsvergaben informiert, die die Kreisverwaltung ohne Beteiligung der Gremien vorgenommen hatte. Denn seit einer im Jahr 2009 vom Landrat eingebrachten Änderung der Hauptsatzung gelten Vergaben bis zum Wert von 250.000 Euro als “laufende Geschäfte der Verwaltung”.

In dieser Drucksache für den Kreisausschuss ist nachzulesen, dass seit Sommer 2011 am Blauen Haus für Rohbauarbeiten zwei Nachträge in Auftrag gegeben wurden und dadurch die Kosten für dieses Gewerk von 86,6 auf 183,0 Tsd Euro stiegen.

Bei den Zimmererarbeiten gab es sogar sieben Nachträge, mit Kostensteigerungen von 168,3 auf 254,2 Tsd Euro. Allein für diese beiden Gewerke sind also von der Kreisverwaltung neun Nachträge beauftragt worden, mit zusammen über 182 Tsd Euro Mehrkosten.

Handelt es sich dabei nur um bisher schon bekannte Kostensteigerungen, oder sind darin auch Aufträge enthalten, die über den bisher vom Kreistag beschlossenen Rahmen hinausgehen? Irgendwer muß diese Aufträge ja unterschrieben haben.

Die SBL wird eine Anfrage an den Landrat stellen, um welche Nachträge es sich dabei im einzelnen handelt und ob bei deren Vergabe die jetzt dem Kreistag vorgelegten Kostensteigerungen wenigstens schon zum Teil absehbar waren.

Kreispolitik im Hochsauerland: spannend und ernüchternd zugleich

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Olsberg/Meschede. Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.

Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:

Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste

Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises ist online.

Meschede. Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises (HSK) ist sehr wichtig für die Transparenz. Er schafft den Überblick, an welchen Gesellschaften (und mit welchem Betrag) der Kreis beteiligt ist, was diese tun und wie die Ergebnisse ausfallen. Besonders interessant sind beispielsweise die Berichtsinhalte zu Radio Sauerland, RWE und zum Flughafen Paderborn.

„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat.

Er wies darauf hin, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18. Juni 2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.

Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied folgende Anfrage an den Landrat:

1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?

Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:

2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?

3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235

Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19. Juli 2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.

Und siehe: er ist da, der Beteiligungsbericht 2010. Hier sind die 168 Seiten zu finden.

Wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen. Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2012 hin.

Frankenberger Christdemokraten: “nur Probleme” durch Bahnstrecke?

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Fast alle Parteien haben mittlerweile erkannt, wie wichtig Bahnanschlüsse für die zukünftige Mobilität sind. Erinnert sei hier nur an die immer weiter steigenden Benzinpreise, an die wachsende CO2-Belastung und an die deutlich zunehmende Alterung der Bevölkerung.

Bei der CDU im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg scheint es jedoch noch ein größeres Erkenntnisdefizit zu geben. Die Aussichten für die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach und Frankenberg sind mittlerweile gut. Dadurch würde sich auch für das östliche Sauerland eine direkte Verbindung von Brilon nach Marburg und Frankfurt a.M. ergeben.

Doch die Frankenberger Christdemokraten stehen den Plänen und Diskussionen um eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach sehr kritisch gegenüber. In einer Mitgliederversammlung forderte der stellvertretende Vorsitzende der Frankenberger CDU Rampe jetzt den CDU-Kreisvorsitzenden Armin Schwarz auf, seinen Einfluss als Landtagsabgeordneter zu nutzen, um eine Reaktivierung zu verhindern: „Regelmäßig durch Frankenberg fahrende Züge bringen nur Probleme für unsere Stadt. Vor allem beim Verkehrsfluss.“

Aber auch die Lärmbelästigung in der Innenstadt und den an den Bahnstrecke anliegenden Stadtteilen würden steigen, meint Thomas Rampe – „möglicherweise durch verstärkt auftretenden Güterverkehr.“

Ähnlich äußerte sich auch der angesprochene Landtagsabgeordnete Armin Schwarz aus Bad Arolsen: Bei einem Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro sei eine Reaktivierung höchst kritisch zu bewerten, sagte Schwarz.

Den CDU-Politikern scheint nicht bewußt zu sein, welche Unsummen gleichzeitig für den Straßenbau ausgegeben werden sollen. Das wird z.B. am Montag im Wirtschaftsausschuss des HSK ein Thema sein; wir kommen darauf noch zurück.

Der ganze Artikel über die bemerkenswerten Ansichten der CDU im Nachbarkreis ist hier zu lesen.

Gefunden: So teuer sind die Highlights von Winterberg.

Wie teuer sind die Highlights von Winterberg? Diese Frage stellten sinngemäß am 17. April 2012 die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe.

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=2010

Nun liegt dazu der SBL die Antwort des Landrats auf eine weitere Anfrage zum Thema „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ vor.

Demnach ist der Hochsauerlandkreis seit 1975, also seit der Gründung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW), zu 50 % Mitgesellschafter. Die anderen 50 % hält die Stadt Winterberg.

Die SBL hatte nach den Beträgen, die in dieser Zeit aus dem Kreishaushalt an die ESZW geflossen sind, gefragt. Aus wirtschaftlichen Gründen, so antwortet die Kreisverwaltung, sei eine Recherche der geleisteten Zahlungen über solch einen langen Zeitraum nicht zu vertreten. Etliche erforderliche Unterlagen seien bereits archiviert. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 seien Investitionszuschüsse in Höhe von ca. 1.125.000 Euro und Verlustabdeckungen in Höhe von ca. 2.883.000 Euro an die Gesellschaft geflossen …

…  Die öffentliche Hand ist für Investitionen und Schulden zuständig, der private Investor für Einnahmen

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Zukunft braucht Bildung: Gesamtschule im HSK? Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion am Mittwoch dem 30.05.2012 um 19.00 Uhr im Kreishaus in Meschede (Großer Sitzungssaal)

Was früher gut war, ist heute nur noch Erinnerung. Die guten alten Zeiten - unwiederholbar verloren. (foto: joch-eren)
Was früher gut war, ist heute nur noch Erinnerung. Die guten alten Zeiten - unwiederholbar verloren. (foto: joch-eren)

GESAMTSCHULE im HSK ?
Information, Diskussion, Fragen und Antworten

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) laden Sie ein zur

Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion
am Mittwoch dem 30.05.2012 um 19.00 Uhr
im Kreishaus in Meschede (Großer Sitzungssaal)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

  • Klaus Bourdick, Leiter des Geschäftsbereichs Berufsbildung der IHK Arnsberg
  • Volker Esch-Alsen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD im Kreis Soest und stellvertretender Schulleiter der Hannah-Arendt Gesamtschule in Soest
  • Dr. Michael Fink, Mitglied des Landesvorstands der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V. (GGG) und ehemaliger Schulleiter der Gesamtschule Hagen-Haspe
  • Kerstin Haferkemper, Ausbildungsbeauftragte der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest
  • Reinhard Loos, Dipl.-Volkswirt, SBL-Kreistagsmitglied und BBL-Ratsmitglied in Brilon
  • Lutz Wendland, Dipl.-Ing., MbZ-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Meschede
  • Moderation Christa Hudyma, Landtagskandidatin der Freien Wähler (FW), Ratsmitglied der FW Medebach und stellvertretende Sachkundige Bürgerin der SBL im Schulausschuss

Was spricht für eine Gesamtschule?
Einleitend hält Kerstin Haferkemper einen Vortrag zur „Schulform Gesamtschule“ am Beispiel der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest.

Anschließend berichten die Podiumsgäste über ihre Erfahrungen mit der Gesamtschule und über die Perspektiven dieser Schulform sowie über die aktuelle bildungspolitische Lage in unserer Region.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Podiumsgäste freuen sich auf eine lebhafte Diskussion.

HSK: Schuleingangsuntersuchungen und der akute Ärztemangel beim Gesundheitsamt. Dem Kreisgesundheitsamt geht das Personal aus.

In unserem BriefkastenDie Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete vor kurzem über die neuerdings sehr weiten Wege zu den Schuleingangsuntersuchungen. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hatte dem Landrat einige Fragen zu dem „Warum“ gestellt.

Am 24.04.2012 wurde die SBL-Anfrage beantwortet. Der wesentliche Inhalt:

Dem Kreisgesundheitsamt geht das Personal aus.

Zitat aus dem Antwortschreiben der Kreisverwaltung:

„Seit Oktober 2010 besteht im ärztlichen Bereich des Kinder- und jugendärztlichen Dienstes durch Nichtbesetzung einer vakanten Arztstelle und einer Langzeiterkrankung ein Engpass. Dieser verstärkte sich seit Sommer 2011 durch Arbeitsplatzwechsel zweier ärztlicher Kolleginnen in andere Kreisverwaltungen und dem zusätzlichen Ausfall einer Ärztin durch Schwangerschaft/Mutterschutz und Elternzeit im Januar 2012. Somit sind derzeit 4 von 6 Arztstellen im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst nicht besetzt.“

Alle Bemühungen, die Stellen zu besetzen, hätten zu keiner Lösung des Problems geführt, teilt der HSK weiter mit. Lediglich aus den Reihen von niedergelassenen Kinderärzten bzw. berenteten Kollegen hätten wenige Stunden wöchentlich abgedeckt werden können. Da auch in den anderen Sachgebieten des Gesundheitsamtes deutliche Lücken in der ärztlichen Besetzung bestünden (in einem Sachgebiet fehlten derzeit 3 von 6 Arztstellen), sei eine interne Vertretungsregelung nicht möglich.

Somit stehe, schreibt die Kreisverwaltung, für alle Einschulungsuntersuchungen ganztags nur eine Ärztin zur Verfügung. Darüber hinaus stünden stundenweise eine weitere Ärztin sowie 2 Honorarkräfte zur Verfügung. Alle beteiligten Ärzte und Arzthelferinnen würden bereits regelmäßig Überstunden, teilweise in erheblichem Maße, leisten, so dass ein zusätzlicher Einsatz am Wochenende nicht möglich sei.

Auf die Frage der SBL, ob es Überlegungen gebe, die bei vielen Kinder im Alter von 5 Jahren durchgeführte U 9-Untersuchung anzurechnen bzw. anzuerkennen und dafür die Schuleingangsuntersuchung entfallen zu lassen, antwortete die Verwaltung, der Gesetzgeber habe eindeutig die Durchführung durch schulärztliche Dienste der unteren Gesundheitsbehörde vorgesehen. Jedes Kind hätte laut § 54 Schulgesetz NRW einen gesetzlichen Anspruch darauf.

Und wie könnte die Lösung des „gesetzlich verordneten Problems der langen Wege“ aussehen?
Der Hochsauerlandkreis könnte beispielsweise beim Landesschulministerium eine Gesetzesänderung oder eine besondere Verordnung anregen, dahingehend, dass die U9-Untersuchungen, die häufig parallel zur Schuleingangsuntersuchung und den Tests in den Grundschulen laufen, auf Wunsch der Eltern die Schuleingangsuntersuchung ersetzen.

Außerdem stellt sich die Frage, welche Gründe zu der hohen Fluktuation beim Kreisgesundheitsamt führen und warum Ärzte zu anderen Gesundheitsämtern abwandern.

Hochsauerland: Junger irakischer Flüchtling reiste „freiwillig“ aus

In unserem BriefkastenArnsberg. (sbl_pm) Alarmierende Meldungen kursieren über die immer größer werdende Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Familienangehörigen oder anderer erwachsener Landsleute aus Krisengebieten nach Europa kommen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration berichtet: „Weltweit sind nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen sechs bis zehn Millionen Kinder und Jugendliche allein auf der Flucht. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Gewalt, drohendem Kriegsdienst oder politischer Verfolgung, vor Perspektivlosigkeit oder wegen der völligen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.“

Siehe: http://www.themenpool-migration.eu/dtraum05.htm

714 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren hätten im Jahr 2011 in NRW einen Asylantrag gestellt, schrieb die Westfälische Rundschau. Laut Angaben der Stadt Dortmund kommt offenbar ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen aus dem Irak. In der Erstaufnahmestelle in Dortmund hätten sich im letzten Jahr 400 Jugendliche und Kinder gemeldet, im Januar und Februar 2012 weitere 104. Einige von ihnen würden in Asylheime für Erwachsene überwiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte daraufhin am 13.03.2012 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises nachgefragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im HSK angekommen seien.

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1978

Die Antwort: Keine!

Allerdings hielt sich nach Angaben des Ausländeramtes seit 2009 ein irakischer Jugendlicher im Kreisgebiet auf. Er soll in einer Asylbewerber-Unterkunft in Marsberg gewohnt haben. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erfuhr nun aufgrund der erwähnten Anfrage, der junge Iraker sei am 21.03.2012 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ in den Irak zurückgekehrt. (Welcher Druck zur „Entscheidung“ für eine „freiwilligen Ausreise“ führte, können wir nur erahnen.)

Die SBL hatte immer wieder versucht, Informationen über den Aufenthaltsort und die Situation dieses jungen irakischen Flüchtlings zu erhalten. Leider vergebens.

„Welche Unterstützung erhielt der junge Iraker vom Ausländeramt oder anderen Behörden?“ die Frage der SBL ist vom HSK jetzt so beantwortet worden:

„Während seines Aufenthaltes wurden dem Ausländer Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.000,- Euro gewährt.“

Und: „Unterstützung der zuständigen Schule hat er nicht angenommen; vielmehr hat er – „wie in meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 31.10.2011 bereits dargelegt“ den Besuch der städtischen Hauptschule im Januar 2011 abgebrochen.“

Dazu zwei weitere Zitate der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Integration:

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders starken Belastungen ausgesetzt. Die Kinder und Jugendlichen müssen oft ganz auf sich selbst gestellt den Verlust ihres Landes und ihrer Eltern bewältigen, die erlebten Traumatisierungen verarbeiten und daneben in neue soziale Beziehungen im Kontext unbekannter soziokultureller Normen investieren.“

Und weiter:

„Die rechtliche Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Rechtsgebiete, deren Zielsetzungen sich im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und Abwehr von Einwanderung bewegen. Den nationalen und internationalen Gesetzen und Abkommen zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (und anderen Kindern und Jugendlichen) steht das deutsche Asyl- und Ausländerrecht gegenüber, das vorwiegend ordnungsrechtliche Interessen beinhaltet.“