Meschede. Die CDU, allen voran der frühere Verkehrsminister Oliver Wittke, setzt sich derzeit medienwirksam in Szene, auch im Sauerland. Für seine Kampagne scheut der rasende Ex-Minister offenbar weder Spritverbrauch noch lange und noch so löchrige alte Straßen und Wege.
Am Donnerstag dem 27.10.11 verlief seine geplante Reiseroute beispielsweise von Medebach über Eslohe nach Kreuztal, Much und Hennef bis Niederkassel. Denn es geht ja schließlich um ein Steckenpferd der abgewählten Schwarz-Gelben Landesregierung. Es geht um die Pläne, die wenigen noch grünen Flächen in NRW mit Asphalt zuzupflastern.
„Wachstum braucht Wege“ heißt der Leitspruch dieser Aktion. Siehe:
http://www.cdu-nrw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2603&Itemid=30
Oliver Wittke und sein Parteikollege Lutz Lienenkämper bedauern einmütig auf der HP der NRW-CDU, dass die Rot-Grüne Landesregierung 78 Bundesfernstraßenprojekte gestoppt hat, von 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätenstufe 1 nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgen will und dass insgesamt über 100 Ortsumgehungen nicht gebaut werden sollen.
Das wären also sage und schreibe 257 oder sogar mehr Straßen-NEUBAU-Projekte in NRW gewesen, die die Rot-Grüne Landesregierung – zum Glück – nicht weiterverfolgen will. Sehr vernünftig! Gratulation zu dieser guten Entscheidung! Da bleiben uns und unseren Nachfahren enorme Investitions- und Folgekosten erspart! Außerdem unterschlagen die beiden ehemaligen CDU-Verkehrsminister, dass die CDU/FDP-Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau in den Bundesländern erheblich zusammengestrichen haben und daher jede Landesregierung ihre Straßenbauplanung erheblich einschränken müßte, auch eine CDU-geführte Landesregierung… (falls sie denn ehrliche Politik macht!)
Doch nun wieder zur Rundreise der CDU. Laut einem längeren und buntbebilderten Bericht in der WP/WR vom 28.10.2011 forderte der jetzige Generalsekretär der NRW-CDU bei seinem Stopp in Eslohe-Wenholthausen:
„Druck von unten erzeugen“
Die Tageszeitung berichtet weiter, die Wenholthausener könnten es nicht verstehen, Eslohes Bürgermeister könnte es nicht verstehen und Herr Wittke könnte es nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung jüngst wichtige Straßenbauprojekte wie die Ortsumgehung Wenholthausen zusammengestrichen hat. Ohne Sinn und Verstand, so zitiert die Zeitung Herrn Wittke, seien Projekte gestrichen worden – darunter die Ortsumgehungen in Wenholthausen und Eslohe. „Er gehe davon aus, dass das Ansetzen des Rotstiftes schlicht und ergreifend ideologische Gründe habe und rief dazu auf, Druck von unten zu erzeugen“. Hoffnung hätte Wittke aber immerhin noch für den Bau der Ortsumgehung Olpe. Hier sei das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen, aber es sitze am Brunnenrand, berichtet u.a. die WR noch. Danach sauste Herr Wittke wohl ungebremst weiter zu seinem nächsten Presse- und Jubel-Termin nach Kreuztal?
Dabei hätte er sich doch noch etwas Zeit für einen kurzen Abstecher in einen Nachbarort von Wenholthausen nehmen können! In Wennemen wäre der CDU-Politiker sicher auch willkommen gewesen. Nur seine Vorstellungen und die seiner Partei bzgl. des Straßenbau-Unsinns wären hier vielleicht nicht ganz uneingeschränkt beklatscht worden; denn in Meschede-Wennemen gründeten einige Bürgerinnen und Bürger vor einigen Jahren den Verein „Ruhrtaltrasse – NEINâ€. Die Initiative, die jetzt fast 500 Mitglieder hat, wehrt sich gegen den Bau der geplanten Ortsumgehung für Olpe bei Meschede. Die Trasse der neuen Umgehungsstraße mitsamt einer neuen Monsterbrücke über die Ruhr liegt nach den bekannten Planungen direkt vor den Haustüren vieler Bewohner des Ortes. Die Wennemer erzeugen nun schon lange und mit vielen guten Argumenten den von Oliver Wittke geforderten „Druck von unten“!
Siehe:
http://www.ruhrtaltrasse-nein.de/1.html
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) wünscht der mutigen Initiative „Ruhrtaltrasse – NEIN“ einen langen Atem, viel Erfolg und ab und zu den Besuch eines interessierten (Ex-)Ministers!
Ergänzend füge ich folgende Information hinzu: die geplanten Umgehungen nutzen großenteils die ehemalige Bahntrasse (Meschede-) Wennemen-Schmallenberg, die entgegen der ausdrücklichen Empfehlung (mit einem tendenziell entsprechenden Gutachten im Rücken) des VCD Hochsauerland vor einigen Jahren stillgelegt wurde. Eine ökologisch vorausschauende Politik sollte sich die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer leistungsfähigen Nahverkehrs-Schienenverbindung offen halten. Im Gegensatz zu Winterberg, das weiterhin in hohem Maße von seiner Bahnanbindung profitiert (zu manchen Zeiten überquellende und mit Fahrrädern verstopfte Züge beweisen dies), haben die Schmallenberger (und Esloher) Politiker die Chancen einer Erreichbarkeit mit dem Zug nicht sehen wollen und sich damit ein gewaltiges touristisches Potential entgehen lassen. Während die Entlastung einer Gemeinde wie Bestwig durch die geplante Autobahnverlängerung noch akzeptiert werden kann, stehen Umgehungsstraßen von Dörfern in der Regel finanziell in keinem Verhältnis zum erreichbaren Nutzen, besonders dann, wenn man damit die Chance auf ein ökologisch sinnvolleres Verkehrskonzept zu pflastert.
Auch wenn es vielleicht wegen der häufigen Wiederholungen öde wird, die SBL kritisierte im März 2010 den „bahnbrechenden“ Kreistagsbeschluß zur Streichung zweier Bahntrassen, u.a. der von Wennemen – Eslohe – Schmallenberg. Hier ein Auszug aus unserer damaligen PM:
„Die Bezirksplanungsbehörde beim Regierungspräsidenten in Arnsberg hat Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt. Leider wurden heute viele Inhalte dieses Entwurfs verschlimmert – und nur sehr wenige verbessert.
Besonders deutlich wird dies bei verkehrspolitischen Fragen. Die Bezirksplanungsbehörde hatte vorgeschlagen, 3 Bahntrassen im Kreisgebiet planerisch zu sichern: Brilon – Kreisgrenze Paderborn, Wennemen – Eslohe – Schmallenberg und Wenholthausen – Finnentrop.
Eine solche Trassensicherung bedeutet nicht, dass dort in den nächsten Jahren mit Schienenverkehr zu rechnen ist. Sie hat auch nichts damit zu tun, ob dort derzeit Gleise liegen. Die Bezirksplanungsbehörde hat den Zweck dieser Maßnahme zutreffend erläutert:
“Die Trassensicherung von Schienenstrecken ist eine Option auf die Zukunft. Sie macht aus folgenden Gründen Sinn:
• Bei Schienentrassen handelt es sich – auch wenn Gleise u.ä. nicht mehr erhalten sind – um wertvolle Infrastruktur, mit der es entsprechend sorgfältig umzugehen gilt.
• Steigende Ölpreise, Anforderungen aus Sicht des Klimaschutzes, bestehende Überlegungen zur Ausweitung der Maut auch auf Bundesstraßen etc. könnten im Hinblick auf den Schienengüterverkehr zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen führen.
• Generell nicht absehbare Entwicklungen im Verkehrssektor sprechen für den Erhalt von Optionen.
Die Trassensicherung ermöglicht die künftige Nutzung von Trassen, selbst wenn diese u.U. heute nicht oder nicht optimal genutzt werden. Neben einer Reaktivierung für den Personenverkehr, die auf Grund der derzeitigen Kürzungen der Regionalisierungsmittel in naher Zukunft eher unwahrscheinlich scheint, können diese Trassen – bei Änderung der entsprechenden Rahmenbedingungen – für den Güterverkehr genutzt werden, z.B. für die Anbindung von Industrie- und Gewerbebetrieben. Denkbar ist eine Zwischennutzung für touristische Zwecke, z.B. als Radweg. Sollte sich langfristig herausstellen, dass die Trasse nicht für den Schienenverkehr benötigt wird, ist die Sicherung der Trasse immer noch gerechtfertigt im Interesse der Freihaltung für andere lineare Infrastrukturen.
Voraussetzung für eine Reaktivierung für den Schienenverkehr ist, dass die Trasse als zusammenhängendes Grundstück erhalten bleibt, betriebsnotwendige Grundstücke weiterhin zur Verfügung stehen und andere Planungen und Maßnahmen eine Nutzung der Trasse nicht unmöglich oder unzumutbar machen.â€
Doch das hinderte die CDU-Fraktion nicht daran, heute in der Sitzung die Streichung von 2 dieser 3 Trassen aus der Trassensicherung zu beantragen. Diese Streichung wurde (mit den Stimmen der SPD und der Grünen Fraktion!!) beschlossen. Nur für die Strecke Brilon – Büren – Paderborn besteht noch Hoffnung. Dafür war dann zu hören, dass ein Teil der Bahntrasse bei Wenholthausen für eine neu zu bauende Straße Verwendung finden soll…“
Alles und mehr nachzulesen unter:
http://sbl-fraktion.de/?s=bahntrasse+wennemen+eslohe