Die Sauerländer Bürgerliste hatte einen Antrag eingereicht, der die Verkleinerung des Kreistages fordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.
(Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner, Piratenpartei HSK)
Was würde eine Reduzierung der Mandate im Kreistag bedeuten?
Eine Reduzierung brächte Einsparungen der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten mit sich. Wie viele das für die nächste Legislaturperiode wären, lässt sich nicht so einfach sagen, da dies davon abhängt, wo die (nehmen wir an es würde um 2 Mandate gekürzt) letzten beiden Mandate in der Auszählung landen (Fraktionsbildung etc.). Wer die Zahlen der allgemeinen Aufwandsentschädigung wissen möchte, braucht nur einen Blick in die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ansehen.
Außerdem würde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. 2009 sind sie in den Kreistag eingezogen, weil ihnen eines der letzten beiden Mandate zugesprochen wurde, das andere ging an die CDU. Wie man das ausrechnet findet, man unter dem Begriff des Sainte-Laguë-Divisionsverfahren, welches bei Kommunalwahlen Anwendung findet. Nach Sainte-Laguë würde von einer Verkleinerung niemand profitieren.
Eine Verringerung der Mandate im Kreistag hätte auch zur Folge, dass mehr Einwohner auf einen Abgeordneten fallen. Das Parlament würde also noch weniger die Vielfalt des Sauerlands widerspiegeln. Mehr Last läge somit auf jedem Einzelnen.
Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zurück, welche sie nicht in Anspruch genommen haben. Diesem Beispiel könnten auf die Abgeordneten mit ihrer Aufwandsentschädigung und die Fraktionen mit der Fraktionszuwendung folgen, welche um eine Sparpolitik im Kreis bemüht sind.
An der Demokratie sollte nicht gespart werden.
Brilon. (