Meschede. (piraten_pm) Durch die Ablehnung der Videoüberwachung in Meschede fühlt sich die Piratenpartei im HSK in Ihrer Arbeit bestätigt.
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Mescheder Stadtrat zeige, so die PIRATEN, dass der „bewusst geplante Rechtsbruch“ von Bürgermeister Hess (CDU) durch den Rat der Stadt Meschede nicht unterstützt wird. Zudem blieben der Stadt durch den Ratsbeschluss Prozesskosten erspart, die die letztlich nicht vermeidbaren Kosten durch Vandalismus bei Weitem übersteigen.
Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis hatte bereits Ende 2013, nach Bekanntwerden der Pläne des Bürgermeisters, rechtliche Schritte angedroht und den Fall im Landtag auf die Tagesordnung gebracht. Nach Rechtsauffassung der PIRATEN, die durch den Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt wurde, habe der Bürgermeister an öffentlich zugänglichen Plätzen kein Hausrecht und würde so in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger massiv eingreifen.
Die PIRATEN im HSK werden auch weiterhin die Wahrung der Bürgerrechte – nicht nur in Meschede – und die Einhaltung von Recht und Gesetz, besonders durch gewählte Mandatsträger mit besonderer Verantwortung im Fokus behalten. Der von CDU Bürgermeister Hess geplante Rechtsbruch zur unbegründeten Massenüberwachung im öffentlichen Raum sei zurecht abgelehnt worden.
In unseren Eingangskorb flatterte gerade ein aktueller Bericht des neuen Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) von der heutigen Kreistagssitzung in Meschede.
