Sauerländer Bürgerliste besucht „Interessengemeinschaft gegen Putenmast“. Anschließend Fraktionssitzung in Meschede.

Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte "Am Pulverturm" (fotoarchiv: zoom)
Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte „Am Pulverturm“ (fotoarchiv: zoom)

Meschede. (sbl_pm) Die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) besucht die „Interessengemeinschaft gegen Putenmast“ in Schederberge und lädt anschließend zur Fraktionssitzung in Meschede ein.

In Absprache mit der „Interessengemeinschaft Schederberge“ lädt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) für Dienstag den 28.10.2014 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Besichtigung des Geländes um den potentiellen Putenmast-Hof in Meschede-Schederberge ein.

Folgender Ablauf ist geplant:
Ankunft in Meschede-Schederberge um 17.00 Uhr, Treffen mit Mitgliedern der „Initiative gegen Putenmast“, Informationsaustausch und Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten, gegen 18.45 Uhr Fahrt nach Meschede zur Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße zur SBL-Fraktionssitzung, Beginn 19.00 Uhr.

Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten in der Pulverturm-Gaststätte über die Themen der am nächsten Freitag stattfindenden Kreistagssitzung informieren und diskutieren. Einige Ausschussmitglieder berichten über den Verlauf und die Ergebnisse der letzten Ausschuss-Sitzungen, z.B. über den Gesundheits- und Sozialausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem gibt es Informationen zu den von der SBL/FW in den letzten Wochen gestellten Anfragen und Anträge.

Über Meinungsäußerungen, Informationen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern würde sich die SBL/FW sehr freuen. Die Fraktionsmitglieder greifen Hinweise und Vorschläge gerne auf. Bitte den Termin und die Uhrzeit vormerken (und hingehen):

Dienstag 28.10. um 17.00 Uhr Treffen in Meschede-Schederberge
Dienstag 28.10. um 19.00 Uhr Sitzung in der Gaststätte „Zum Pulverturm“

Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen: Landrat im Büßerhemd

Autor Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im Kreistag.
Autor Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im Kreistag.

In der Kreistagssitzung am 29. August ging es auch um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, und zwar über die Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen.

(Unser Autor Reinhard Loos ist Fraktionsvorsitzender der SBL/FW im HSK-Kreistag. Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Für diese Schulen sind spezielle Buslinien eingerichtet, die die Schüler abholen und wieder nach Hause bringen. Für 5 der 7 Förderschulen stand jetzt die Vergabe für die nächsten 5 Schuljahre an, in 57 einzelnen Losen[1]. Bereits am 30. April war die Submission (Offenlegung der Angebote) erfolgt. Am 6. Juni genehmigten der Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied per Dringlichkeitsentscheidung die Vergabevorschläge der Kreisverwaltung.

Für Vergabeentscheidungen mit einem Volumen von mehr als 750.000 Euro ist aber der Kreistag selbst zuständig. Falls dessen Einberufung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, dann ist der (kleinere) Kreisausschuss gesetzlich zuständig. Und nur in den ganz eng begrenzten Ausnahmefällen, falls sogar der Kreisausschuss nicht mehr einberufen werden kann und außerdem dem Kreis schwerer wirtschaftlicher Schaden droht, darf eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, durch den Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied. Dann aber muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung diese Entscheidung genehmigen.

Das ist bei der Vergabe der Schülerfahrten völlig schief gegangen. Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung bestand hier nicht, denn das Vergabeverfahren war seit langer Zeit planbar. Und es wäre ausreichend Zeit gewesen, für die Vergabeentscheidung die 16 Mitglieder des Kreisausschusses zu einer Sitzung einzuladen. Immerhin geht es – wie dem Kreishaushalt zu entnehmen ist – um mehr als 1 Mio Euro pro Jahr, bei einer Vergabe über 5 Jahre also um mehr als 5 Mio Euro. Es kam noch schlimmer: Nach Dringlichkeitsentscheidung am 6. Juni unterblieb die gesetzlich erforderliche Unterrichtung und Beteiligung des Kreistags in dessen nächster Sitzung am 27. Juni. Diese erfolgte erst in der übernächsten Sitzung am 29. August, nach fast drei Monaten.

Besonders auffällig: Die Drucksache 8/1944 über die Dringlichkeitsentscheidung trägt zwar das Datum vom 5. Juni, wurde den Kreistagsmitgliedern aber “vorsichtshalber” (?) erstmals am 18. Juli per Mail übermittelt. 43 Tage lang schlummerte der brisante Vorgang in den Schubladen der Kreisverwwaltung. Bei der Durchführung des Verfahrens haben also die zuständige Amtsleiterin und die Leitung der Kreisverwaltung völlig versagt.

Immerhin gestand der Landrat in der Kreistagssitzung ein, dass hier Fehler passiert sind und sich so etwas nicht wiederholen sollte: Wenn er ein Büßerhend besäße, hätte er es heute angezogen. Die SBL hatte wegen der drastischen Mängel eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, mit der Dringlichkeitsentscheidungen deutlich erschwert und die Informationspflichten gegenüber dem Kreistag verbessert werden sollten. Sogar die SPD-Fraktion übte zaghafte Kritik am Ablauf; ein seltenes Ereignis. Man einigte sich schließlich darauf den Vorschlag des Landrats anzunehmen, dass Landrat und Kreisverwaltung zur nächsten Kreistagssitzung Vorschläge zur Änderung der bisherigen Abläufe vorlegen.

Ein weiteres sehr großes Problem sind die Wertungen der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote und die daraus entstandenen Vergabeentscheidungen. Immerhin geht es hier sowohl um sehr viel Geld für den Kreis als auch um eine ordentliche Entlohnung der Mitarbeiter der Busunternehmen. Je ein Kreistagsmitglied der SBL und der Linken stellten bei einer Akteneinsicht am 19. Juli im Vergabeamt der Kreisverwaltung eklatante und bisher unvorstellbare Mängel fest.

Einzelheiten können wir hier nicht berichten, da die Vergabeangelegenheiten nichtöffentliche Themen sind.

Eine am folgenden Tag von den beiden Kreistagsmitgliedern eingebrachte schriftliche Anfrage an den Landrat, die etwas Licht in die Angelegenheit bringen sollte, wurde vom Landrat bis zur Kreitagssitzung nicht beantwortet; über die Nichtbeantwortung wurden die Fragesteller erst nach 9 Tagen, direkt vor der Kreistagssitzung, informiert.

Es bleibt also noch sehr viel Klärungsbedarf, und die Angelegenheit wird die Gremien des Kreises noch öfters beschäftigen. Und der Eindruck liegt nahe, dass die zuständige Amtsleiterin nicht nur beim formalen Ablauf der Entscheidung (s.o.), sondern auch bei der Wertung der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote hoffnungslos überfordert sein könnte. Das könnte auf Dauer für den Kreis und somit für uns alle sehr teuer werden …

[1] Es geht um die Touren zu 5 Förderschulen. Jede dieser Touren ist bei der Vergabe ein sogenanntes Los, für das der Auftrag einzeln vergeben wird. Jeder Bieter kann also Gebote abgeben für nur ein Los, für mehrere oder viele oder theoretisch auch für alle Lose. Er kann dann den Zuschlag für keines, einzelne oder viele der Lose erhalten, für die er geboten hat; das wird nur auf das jeweilige Los bezogen entschieden.
Im Baubereich sind die einzelnen Gewerke getrennte Lose, z.B. Ausschachten, Rohbau, Elektro, Sanitär, Zimmerer, Dacheindeckung usw.

Die heutige HSK-Kreistagssitzung aus Piratensicht: Ablehnungen höchst fragwürdig und von persönlichen Interessen begleitet

In unserem BriefkastenIn unseren Eingangskorb flatterte gerade ein aktueller Bericht des neuen Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) von der heutigen Kreistagssitzung in Meschede.

Am Freitag, den 29. August tagte der Kreistag zum zweiten Mal in der 9. Wahlperiode (2014 – 2020). Dabei wurde auch erstmals ein Antrag der PIRATEN behandelt.

Auf Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollte die Geschäftsordnung des Kreistages angepasst werden, um Foto-, Film und Tonaufnahmen möglich zu machen. Die PIRATEN beteiligten sich mit einem Konsensantrag. Der Landrat sollte vor jeder Sitzung nach Einwänden für Foto-, Film- und
Tonaufnahmen fragen, um so diese individuell für die jeweiligen Sitzungen zu erlauben oder zu untersagen.

CDU, SPD und GRÜNE lehnten den Antrag der SBL und PIRATEN ab und sorgten dafür, dass auch in Zukunft der Kreistag „unter sich“ bleibt. Auch weitere Anträge, die von den PIRATEN gestützt wurden, wurden abgelehnt.

„Ich bedauere, dass nicht einmal Konsensbeiträge im Kreistag eine Chance finden können. Die Gründe der Ablehnung sind höchst fragwürdig und von persönlichen Interessen begleitet“, so das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.

Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglieds Daniel Wagner bei der 2. Kreistagssitzung:

Wahlprüfung: Angenommen
Umbesetzung von Ausschüssen und Drittgremien: Angenommen
Benennung von Richtern für das Sozialgericht Dortmund: Angenommen
Benennung von Richtern für das Landessozialgericht NRW: Enthaltung
Linienbündelungskonzept für den HSK: Angenommen
Anträge auf Genehmigung von Kormoran-Abschüssen: Ablehnung
Bestellung eines Kreisbrandmeisters: Angenommen
Daten- und Telefonanbindung des Kreisfeuerwehrzentrums: Angenommen
Umbau des Kinderkurheims „Arnsberg“ auf Norderney: Angenommen
Abfallwirtschaftsplan NRW – Stellungnahme des Hochsauerlandkreises: Ablehnung
Änderung der GO (Foto-, Film- und Tonaufnahmen): Angenommen
Änderung der GO (Dringlichkeitsentscheidungen): Angenommen
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der ESZW: Teilweise Angenommen, Teilweise Enthalten

Die GaGaGroKo (Ganz Ganz Große Koalition) und rechtlicher Klärungsbedarf: Der Kreistag des HSK besetzt seine Gremien.

Vor den Wahlen  in Hachen: SBL-Plakat (archiv: zoom)
Vor den Wahlen in Hachen: SBL-Plakat (archiv: zoom)

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschlüsse, welche Ausschüsse gebildet werden, und welche Personen in diese Ausschüsse und in die anderen Gremien gewählt werden.

(Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter für die Sauerländer Bürgerliste)

Insgesamt ging es um mehr als 90 Gremien. Wie von der SBL vorgeschlagen, gelang es, für 8 der 9 Fachausschüsse einen einheitlichen gemeinsamen Wahlvorschlag zu beschließen.

Die SBL entsendet nun in alle 10 Ausschüsse des Kreistags jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Auch im Kreispolizeibeirat ist sie erstmals vertreten. Weitere Sitze erhielt sie im Arbeitsmarktpolitischen Beirat, in den drei Baukommissionen für die Großprojekte des Kreises, in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Abfallbetriebes, im Sparkassenzweckverband, in zwei Auswahlgremien für Preisverleihungen und im Beirat der Verbraucherzentrale. Insgesamt sind jetzt 19 Personen für die SBL in den Gremien tätig, darunter die beiden Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos.

Lange Gesichter gab es zwischendurch bei FDP und SPD. Für die FDP führte ihr Bündnis mit den Grünen dazu, dass sie nun in einigen Gremien nicht mehr vertreten ist. Auch die SPD musste einige Sitze an die SBL und an die Linken abgeben, die sie fest eingeplant hatte. Ansonsten aber stand die “GaGaGroKo” (Ganz Ganz Große Koalition) aus diesen vier Fraktionen fest zusammen. So gab es bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte 50 von 55 Stimmen für die Kandidaten von CDU und SPD; über 5 Stimmen im Kreistag verfügen SBL, Linke und Pirat.

Vor 5 Jahren hatten Landrat und Verwaltung die Wahlen der Ausschussmitglieder zu einem Desaster werden lassen. Der Wahlvorschlag der SBL wurde überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Und es wurde mißachtet, dass ein “einheitlicher Wahlvorschlag” abgelehnt ist, wenn es mindestens eine Gegenstimme gibt und dann einzeln über die Ausschüsse abgestimmt werden muss; das SBL-Kreistagsmitglied hatte damals gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der anderen Listen gestimmt, weil die SBL darin gar nicht vertreten war. Der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht, und der Kreistag musste nach 2 Jahren alle Ausschüsse neu besetzen, mit der SBL. Dieses Mal waren Landrat und Verwaltung hier vorsichtiger: Die Piraten, die nun nur mit einem einzelnen Kreistagsmitglied vertreten sind, konnten eigene Wahlvorschläge einreichen und erhielten beratende Sachkundige Bürger in drei Ausschüssen. Eine gute Lösung, für die sich vor allem die SBL aktiv eingesetzt hatte.

Kritisch war dieses Mal allerdings das Vorgehen des Landrats bei der Vergabe der Ausschussvorsitze: Diese können ohne Wahl und Zugriff verteilt werden, wenn sich “die Fraktionen” (also alle!) darüber geeinigt haben. Vom Landrat wurde nun eine Verteilung der Ausschussvorsitze vorgenommen aufgrund eines Vorschlags, der nur von den vier Fraktionen der GaGaGroKo kam. Die beiden anderen Fraktionen wurden übergangen. Die SBL wird den Landrat daher auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Falls er das nicht macht, besteht rechtlicher Klärungsbedarf.

In der Sitzung gab es einige weitere Merkwürdigkeiten, auf die wir noch zurück kommen.

Hochsauerland: am Freitag, dem 27.06.2014, tagt der neue Kreistag zum ersten Mal.

Kreishaus Meschede
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Ein Novum wird sie sein, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags. Warum? Weil sie der Auftakt für eine besonders lange Legislaturperiode ist.

(Unsere Autorin ist Geschäftsführerin der SBL-Fraktion im Kreistag)

Die Legislaturperiode dauert dieses Mal ausnahmsweise nicht 5, sondern fast 6 1/2 Jahre. Auch die Freitags- Sitzung selbst könnte dieses Mal beispiellos lang werden. Warten wir ab …

Mehr als 6 Jahre stehen nun also bevor, in denen nicht nur die großen Fraktionen mit ihrer bequemen Mehrheit Lokalpolitik gestalten möchten, sondern auch die kleinen Fraktionen viel bewegen wollen, wie z.B. die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Reinhard Loos und Stefan Rabe.

Stefan Rabe zieht jetzt erstmals in den Kreistag ein. Für dieses Mandat verzichtet das Mitglied der FWG (Freie Wähler) Medebach auf den Fraktionsvorsitz und auch auf seinen Sitz im Stadtrat. Der Medebacher möchte sich nun mit ganz viel Elan der Arbeit im HSK-Kreistag widmen.

Reinhard Loos aus Brilon ist nun schon in der 3. Legislaturperiode Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste. Zudem bleibt er weiterhin für die BBL (Briloner Bürgerliste) im Stadtrat.

Unterstützt werden die beiden SBL-Kreistagsmitglieder von aktiven wie von ehemaligen Kommunalpolitiker/innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Im neuen Kreistag vertreten sind jetzt 6 Fraktionen, die da wären: CDU, SPD, Grüne, FDP, SBL/FW und zwei Mitglieder der Partei Die Linke sowie Daniel Wagner, Einzelkreistagsmitglied der Piraten.

Werden sich die  letztgenannten drei „Kleinen“ schnell mit der Oppositionsrolle anfreunden?

Nun zur konstituierenden Kreistagssitzung:

Die Sitzung beginnt schon um 13.00 Uhr und zwar im Großen Sitzungssaal „Raum Sauerland“ im Kreishaus in Meschede, Steinstraße 27. Sie ist öffentlich und beginnt – nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Altersvorsitzenden – mit einer Einwohnerfragestunde.

Auf der Tagesordnung stehen für den einen spannende, für den anderen weniger spannende Punkte wie beispielsweise die Amtseinführung und Vereidigung des Landrats, die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder, die Wahl der (voraussichtlich drei) stellvertretenden Landräte, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, Kreisausschuß und einigen anderen Gremien wie dem Landschaftsbeirat.

Ob und wie sich das Prozedere in die Länge zieht, hängt davon ab, ob und wie schnell sich die Kreistagsmitglieder einig werden, ob die „Kleinen“ von den „Großen“ bei der Besetzung der Gremien gerecht und demokratisch berücksichtigt werden und ob es zu geheimen Abstimmungen über die einzelnen Gremien kommt, weil die “Kleinen” nur so ihren kleinen Anteil an den Gremiensitzen erhalten können.

Gut, dass im Kreishaus den Sitzungsteilnehmer/innen Erfrischungen wie kalte Getränke, viel Kaffee und etwas Tee immer in ausreichender Menge angeboten werden.

Sauerlandmuseum im Kreistag: Variante A beschlossen – Landrat rudert zurück

Das Sauerlandmuseum ist zum Dauerthema geworden (foto: loos)
Das Sauerlandmuseum ist zum Dauerthema geworden (foto: loos)

Den größten Raum bei der Kreistagssitzung am gestrigen Freitag nahm das Thema Sauerlandmuseum ein. Wir erinnern uns: Noch in der Sitzung der für dieses Projekt eingerichteten Baukommission in der letzten Woche hatte es die Verwaltung abgelehnt, dieses Thema überhaupt im Kreistag beraten zu lassen. Erst nach der Intervention der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kam es überhaupt auf die Tagesordnung.

Der Kreistag beschloß mit 43 von 53 Stimmen die Durchführung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante A. Dies bedeutet, dass trotz aller Risiken unter den Fundamenten des Altbaus gebuddelt wird und auch der Aufzug unter die bisherige Sohle des 2. Tiefgeschosses noch ein Geschoss weiter in den teilweise labilen Berg geführt wird. Die Abstimmung erfolgte geheim, auf Antrag der CDU, nachdem zuvor die FDP namentliche Abstimmung beantragt hatte. Der SBL-Antrag, vor dieser Entscheidung mit sehr großer Tragweise noch unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen, wurde abgelehnt. Ob sich wirklich alle Kreistagsmitglieder ihrer Verantwortung bewußt waren?

Einige Fragen wurden geklärt, viele blieben noch offen. So antwortete die Verwaltung auf den Hinweis der SBL, dass nach den von der Verwaltung veröffentlichten Daten über die Baukosten je Kubikmeter umbauten Raum die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau um 1,2 Mio Euro steigen müßten. Das soll nun daran gelegen haben, dass sich die Architekten bei ihrer Kostenberechnung vor dem neuen Bodengutachten um mehr als 10% verrechnet hätten, weil sie das Volumen falsch berechnet hatten… Das läßt auf großes Expertentum schließen!

Offen blieb auch, was geschehen soll, wenn die vom Bodengutachter verlangten laufenden messtechnischen Überwachungen möglicher Verformungen des Altbaus zu bedenklichen Ergebnissen führen würden. Darauf solle reagiert werden, lautete heute die Auskunft der Verwaltung. Wie und was, sagte keiner.

Nach erneuter massiver Kritik an der unterbliebenen frühzeitigen Information des Kreistags über die Ergebnisse des Bodengutachtens ruderte der Landrat in diesem Punkt zurück. Zu Anfang der Debatte hatte er nur eingestanden, dass man das auch anders hätte machen können. Am Ende sagte er zu, dass so etwas nicht mehr vorkommen würde. Kleiner Erfolg für das rechtzeitige Erkennen künftiger Überraschungen …

13. 12. 13 – Jahresendspurt im Kreistag

Kreishaus Meschede
Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Meschede. (sbl_pm) Es sieht so aus als hätten Verwaltung und Kreistagsmitglieder bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres – am Freitag dem 13. Dezember 2013 – ein Mammut-Programm zu absolvieren.

Im Vordergrund stehen Haushaltsangelegenheiten. Wie immer beginnt die Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede um 15.00 Uhr; Ende offen. Hier eine kleine, unvollständige „Programm-Vorschau“:

Einwohnerfragestunde – Jede Bürgerin, jeder Bürger hat hier die Gelegenheit mündlich Fragen an den Landrat zu stellen. Das kann auch spontan erfolgen.

Umsetzung des Demographie-Check – Änderungsantrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL): Mit zahlreichen neuen Formulierungen sollen die Leitziele nachhaltiger werden.

Haushaltsreden – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und den Grünen sowie Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und Beate Raberg, Einzelmitglied von Die Linke, nehmen die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zum Kreishaushalt oder auch zu anderen politischen Themen zu erläutern. (Je nach Redner/in, kann das dauern …. trotzdem, je nach Redner/in auch sehr interessant!)

Vorstellung des Jahresabschlusses des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2012 – Entlastung des Landrats

Bericht über die Ausführung des Haushalts 2013

Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie Wirtschaftsplan des „Bergbaumuseums Ramsbeck GmbH“

Abfallwirtschaft und Gebührenkalkulation 2014 (Kann spannend sein!)

Jahresabschluss 2012 und Wirtschaftsplan 2014 des Rettungsdienstes

Haushaltsplanentwurf 2014

Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums (Es wird teurer als geplant) – Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) reichte zu dieser Verwaltungsvorlage, Drucksache 8/976, am 09.12.13 einen Änderungsantrag ein; hier der Wortlaut: „Der Kreistag beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, die bisherigen Planungen so zu überarbeiten, dass die Gesamtkosten des Projekts 9 Mio Euro nicht überschreiten.“ Nach den bisherigen Planungen soll das Projekt mehr als 14 Mio Euro kosten.

Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie z.B. der Wirtschaftsplan der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn-Gesellschaft) – Sowohl SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wie auch die FDP-Fraktion legten zu dieser Verwaltungsvorlage einen Änderungsantrag mit ähnlichem Tenor vor. Reinhard Loos beantragte, dass der Kreistag die Geschäftsführung der ESZW beauftragt, bis zur nächsten Kreistagsitzung ein Konzept für die Entschuldung der Gesellschaft vorzulegen. (Der Betrieb der Bobbahn-Gesellschaft ist höchst defizitär.)

Bezuschussung der Schanzen in Winterberg
Beteiligungsverfahren mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf 2014 – An dieser Stelle haben alle Bürgermeister im Hochsauerlandkreis die Gelegenheit, ihre Meinung zum Haushaltsentwurf des Kreises zu äußern. Schließlich belastet der Kreishaushalt durch die Erhebung der Kreisumlage den Haushalt der Städte und Gemeinden in erheblichem Umfang. Vermutlich wird aber auch in diesem Jahr, so wie im letzten Jahr, kein Bürgermeister von seinem Rederecht Gebrauch machen? Schade!

Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises

Gemeinsames Klimaschutzkonzept für den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden

Neuordnung der Naturparke in Südwestfalen

Ende des öffentlichen Teils

Vorgesehen ist auch noch ein nicht öffentlicher Teil. Laut Einladung zur Sitzung geht es da um Beteiligungsangelegenheiten, genauer gesagt um eine Kapitalerhöhung des Hochsauerlandkreises an der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerland mbH & Co. KG zum 31.12.2013.

Also bitte am Freitag Thermoskanne und Brötchen einpacken und nach Meschede ins Kreishaus fahren! Schnee und Glatteis dürfen uns gerne noch bis dahin verschonen!

PS: Außer den drei bereits erwähnten Änderungsanträgen zur Kreistagssitzung stellte Reinhard Loos von der SBL noch vier weitere:

ÖPNV – Vorbereitung der Einführung eines kreisweiten Sozialtickets

ÖPNV – Schrittweise Einführung eines Fahrgastinformationssystems an zentralen Bushaltestellen im Kreisgebiet.

PTA- Schule – Die monatlichen Unterrichtsentgelte für die Schülerinnen und Schüler sollen ab dem Schuljahr 2014/15 auf 150,- Euro festgesetzt werden. Vor einigen Monaten hatte der Kreistag mit Mehrheit eine Erhöhung von 120 auf 215 Euro beschlossen.

Südwestfalen Agentur GmbH – Die für die Fortsetzung der Tätigkeit der Südwestfalen Agentur GmbH ab 2015 vorgesehenen Aufgaben werden von den vorhandenen Einrichtungen z.B. Sauerland Tourismus, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland) wahrgenommen. Denn die bisherige Hauptaufgabe der Südwestfalen Agentur, die Durchführung der Regionale 2013, endet im Jahr 2014.

Kreispolitik im Hochsauerland: spannend und ernüchternd zugleich

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Olsberg/Meschede. Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.

Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:

Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste

Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

Hochsauerland: Kreishaushalt – Sauerländer Bürgerliste stellt acht Änderungsanträge

In unserem BriefkastenAm Freitag dem 24.02.2012 ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012.

Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 acht Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:

„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:

CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FPD-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4

Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“

Mit dem „Zukunftspakt“ soll sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden dies mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.

„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist.

Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:

„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“

Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).

Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungenergeben:

    Die Baukosten steigen erheblich.
    Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als unverkäuflich erwiesen.
    Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
    Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
    Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.

Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen

1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.

„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratieaufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.

„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

Hochsauerland: interessante Themen auf der Kreistagssitzung Anfang Juli.

In unserem BriefkastenMeschede. Auf der Sitzung des Kreistags am Freitag, dem 2. Juli, um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen einige interessante Themen und Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen.

Eine kleine Auswahl:

Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Zusammenschluss der Berufskollegs in Arnsberg

Erhöhung der Lehrgangsgebühr an der PTA-Lehranstalt

Bildungsbericht 2009 und Strategiekonzept

Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH durch den HSK

Entgeltanhebung der Musikschule

    Die Beschluss-Vorlagen zu dieser Sitzung sind im Informationssystem des Kreistages als PDF-Dateien einsehbar. Dazu muss man wissen, dass den Beschlussvorlagen oft Beschlüsse der entsprechenden Ausschüsse zugrunde liegen.

    Für die Schließung des Bildungszentrums Sorpesee handelt es sich beispielsweise um eine Empfehlung des Schulausschusses vom 8. Juni diesen Jahres: „Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und Kreistag, das Pachtverhältnis über das Bildungszentrum Sorpesee mit Wirkung zum 30.06.2011 zu kündigen. Da eine fristgerechte Kündigung spätestens bis zum 30.06.2010 auszusprechen ist, wird der Landrat gebeten, einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen, der dem Kreisausschuss und Kreistag am 02.07.2010 zur Genehmigung vorzulegen ist.“