Schlagwort: Kreistagssitzung

13. 12. 13 – Jahresendspurt im Kreistag

Kreishaus Meschede
Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Meschede. (sbl_pm) Es sieht so aus als hätten Verwaltung und Kreistagsmitglieder bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres – am Freitag dem 13. Dezember 2013 – ein Mammut-Programm zu absolvieren.

Im Vordergrund stehen Haushaltsangelegenheiten. Wie immer beginnt die Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede um 15.00 Uhr; Ende offen. Hier eine kleine, unvollständige „Programm-Vorschau“:

Einwohnerfragestunde – Jede Bürgerin, jeder Bürger hat hier die Gelegenheit mündlich Fragen an den Landrat zu stellen. Das kann auch spontan erfolgen.

Umsetzung des Demographie-Check – Änderungsantrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL): Mit zahlreichen neuen Formulierungen sollen die Leitziele nachhaltiger werden.

Haushaltsreden – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und den Grünen sowie Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und Beate Raberg, Einzelmitglied von Die Linke, nehmen die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zum Kreishaushalt oder auch zu anderen politischen Themen zu erläutern. (Je nach Redner/in, kann das dauern …. trotzdem, je nach Redner/in auch sehr interessant!)

Vorstellung des Jahresabschlusses des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2012 – Entlastung des Landrats

Bericht über die Ausführung des Haushalts 2013

Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie Wirtschaftsplan des „Bergbaumuseums Ramsbeck GmbH“

Abfallwirtschaft und Gebührenkalkulation 2014 (Kann spannend sein!)

Jahresabschluss 2012 und Wirtschaftsplan 2014 des Rettungsdienstes

Haushaltsplanentwurf 2014

Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums (Es wird teurer als geplant) – Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) reichte zu dieser Verwaltungsvorlage, Drucksache 8/976, am 09.12.13 einen Änderungsantrag ein; hier der Wortlaut: „Der Kreistag beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, die bisherigen Planungen so zu überarbeiten, dass die Gesamtkosten des Projekts 9 Mio Euro nicht überschreiten.“ Nach den bisherigen Planungen soll das Projekt mehr als 14 Mio Euro kosten.

Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie z.B. der Wirtschaftsplan der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn-Gesellschaft) – Sowohl SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wie auch die FDP-Fraktion legten zu dieser Verwaltungsvorlage einen Änderungsantrag mit ähnlichem Tenor vor. Reinhard Loos beantragte, dass der Kreistag die Geschäftsführung der ESZW beauftragt, bis zur nächsten Kreistagsitzung ein Konzept für die Entschuldung der Gesellschaft vorzulegen. (Der Betrieb der Bobbahn-Gesellschaft ist höchst defizitär.)

Bezuschussung der Schanzen in Winterberg
Beteiligungsverfahren mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf 2014 – An dieser Stelle haben alle Bürgermeister im Hochsauerlandkreis die Gelegenheit, ihre Meinung zum Haushaltsentwurf des Kreises zu äußern. Schließlich belastet der Kreishaushalt durch die Erhebung der Kreisumlage den Haushalt der Städte und Gemeinden in erheblichem Umfang. Vermutlich wird aber auch in diesem Jahr, so wie im letzten Jahr, kein Bürgermeister von seinem Rederecht Gebrauch machen? Schade!

Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises

Gemeinsames Klimaschutzkonzept für den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden

Neuordnung der Naturparke in Südwestfalen

Ende des öffentlichen Teils

Vorgesehen ist auch noch ein nicht öffentlicher Teil. Laut Einladung zur Sitzung geht es da um Beteiligungsangelegenheiten, genauer gesagt um eine Kapitalerhöhung des Hochsauerlandkreises an der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerland mbH & Co. KG zum 31.12.2013.

Also bitte am Freitag Thermoskanne und Brötchen einpacken und nach Meschede ins Kreishaus fahren! Schnee und Glatteis dürfen uns gerne noch bis dahin verschonen!

PS: Außer den drei bereits erwähnten Änderungsanträgen zur Kreistagssitzung stellte Reinhard Loos von der SBL noch vier weitere:

ÖPNV – Vorbereitung der Einführung eines kreisweiten Sozialtickets

ÖPNV – Schrittweise Einführung eines Fahrgastinformationssystems an zentralen Bushaltestellen im Kreisgebiet.

PTA- Schule – Die monatlichen Unterrichtsentgelte für die Schülerinnen und Schüler sollen ab dem Schuljahr 2014/15 auf 150,- Euro festgesetzt werden. Vor einigen Monaten hatte der Kreistag mit Mehrheit eine Erhöhung von 120 auf 215 Euro beschlossen.

Südwestfalen Agentur GmbH – Die für die Fortsetzung der Tätigkeit der Südwestfalen Agentur GmbH ab 2015 vorgesehenen Aufgaben werden von den vorhandenen Einrichtungen z.B. Sauerland Tourismus, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland) wahrgenommen. Denn die bisherige Hauptaufgabe der Südwestfalen Agentur, die Durchführung der Regionale 2013, endet im Jahr 2014.

Kreispolitik im Hochsauerland: spannend und ernüchternd zugleich

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Olsberg/Meschede. Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.

Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:

Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste

Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

Hochsauerland: Kreishaushalt – Sauerländer Bürgerliste stellt acht Änderungsanträge

In unserem BriefkastenAm Freitag dem 24.02.2012 ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012.

Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 acht Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:

„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:

CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FPD-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4

Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“

Mit dem „Zukunftspakt“ soll sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden dies mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.

„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist.

Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:

„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“

Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).

Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungenergeben:

    Die Baukosten steigen erheblich.
    Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als unverkäuflich erwiesen.
    Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
    Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
    Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.

Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen

1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.

„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratieaufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.

„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

Hochsauerland: interessante Themen auf der Kreistagssitzung Anfang Juli.

In unserem BriefkastenMeschede. Auf der Sitzung des Kreistags am Freitag, dem 2. Juli, um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen einige interessante Themen und Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen.

Eine kleine Auswahl:

Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Zusammenschluss der Berufskollegs in Arnsberg

Erhöhung der Lehrgangsgebühr an der PTA-Lehranstalt

Bildungsbericht 2009 und Strategiekonzept

Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH durch den HSK

Entgeltanhebung der Musikschule

    Die Beschluss-Vorlagen zu dieser Sitzung sind im Informationssystem des Kreistages als PDF-Dateien einsehbar. Dazu muss man wissen, dass den Beschlussvorlagen oft Beschlüsse der entsprechenden Ausschüsse zugrunde liegen.

    Für die Schließung des Bildungszentrums Sorpesee handelt es sich beispielsweise um eine Empfehlung des Schulausschusses vom 8. Juni diesen Jahres: „Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und Kreistag, das Pachtverhältnis über das Bildungszentrum Sorpesee mit Wirkung zum 30.06.2011 zu kündigen. Da eine fristgerechte Kündigung spätestens bis zum 30.06.2010 auszusprechen ist, wird der Landrat gebeten, einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen, der dem Kreisausschuss und Kreistag am 02.07.2010 zur Genehmigung vorzulegen ist.“

    Meschede: Der Kreistag am vergangenen Freitag

    Am vergangenen Freitag hat in Meschede der Kreistag des Hochsauerlandkreises getagt. Im Mittelpunkt der dreistündigen Sitzung stand der Haushalt 2010, der erwartungsgemäß mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der CDU  verabschiedet worden ist. Die SPD enthielt sich, während FDP, Grüne, Linke sowie SBL den Haushalt ablehnten.

    Gewohnt zügig berichtet die Sauerländer Bürgerliste auf ihrer Website in bislang zwei lesenswerten Artikeln über die Kreistagssitzung. Im Beitrag „Augenwischerei der CDU“ geht es um die Varianten zur Einsparung von Personalkosten im neuen Haushaltsjahr. Im Artikel „Kreishaushalt nur mit CDU-Stimmen verabschiedet“ beschäftigt sich der Autor insbesondere mir der geplanten Erhöhung der Kreisumlage und stellt fest:

    Uneinigkeit gab es vor allem beim Hebesatz der Kreisumlage. Die CDU beschloss eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,44 Prozentpunkte, die anderen wollten keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen, wie es ebenfalls zahlreiche Bürgermeister in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt gefordert hatten.

    Auf den Seiten von CDU,  SPD, FDP, Grünen und Linken sind bisher noch keine aktuellen Beiträge zur Kreistagssitzung erschienen. Der Internet-Auftritt der SPD-Fraktion müsste dringend, inhaltlich und technisch, auf die Höhe der Zeit gebracht werden; die Linken müssten den lokalen Bereich ihrer Website ebenfalls mit Inhalten füllen. CDU, Grüne und FDP sind technisch akzeptabel,  schaffen es aber nicht, zeitnah und aktuell zu berichten.

    Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen, sowie des fraktionslosen Abgeordneten Loos, liegen mir noch nicht vor. Das ist schade, denn den ein oder anderen Satz, den ich am Freitag zu hören gemeint hatte, würde ich hier gerne zitieren.

    Bericht aus dem Kreistag in Meschede: Selbstentmachtung des Parlaments?

    Da die Redaktion dieses Blogs durch eine Vireninvasion in ihrer Arvbeits- und Schaffenskraft stark behindert ist, verweise ich hier auf Berichte der SBL von der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag. Ergänzungen und Anmerkungen, auch anderer Parteien, sind willkommen.

    Auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt werden.

    Einige Beispiele:

    • Bei Auftragsvergaben und beim Erwerb von Vermögensgegenständen kann die Verwaltung künftig bis zu einem Wert von 250.000 Euro alleine entscheiden, bisher nur bis 100.000 Euro.
    • Über Einstellungen, Entlassungen u.ä. für alle Mitarbeiter kann der Landrat nun ganz alleine entscheiden; der Kreistag gab damit das Recht auf, bei den Entscheidungen für Führungsfunktionen mitzuwirken (hier stimmte die SPD nicht mit).
    • Mündliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern in der Kreistagssitzung an den Landrat sind künftig nicht mehr zulässig (alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises dürfen dies aber nach wie vor zu Beginn der Sitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde…)
    • Für schriftliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern gilt keine Frist mehr für die Beantwortung durch den Landrat. Bisher mußte die Antwort nach 14 Tagen vorliegen. Jetzt kann das mehrere Monate dauern, oder es gibt gar keine Antwort…
    • Kreistagsmitglieder haben keinen Anspruch mehr auf schriftliche Beantwortung von Anfragen, so dass z.B. Anfragen nach PFT-Messwerten durch Verlesen von Zahlenkolonnen in einer Sitzung beantwortet werden können – wenn überhaupt.
    • Kreistagsmitglieder sind nicht mehr berechtigt, Zwischenfragen in Kreistagssitzungen zu stellen.
    • Die Mehrheit des Kreistages entscheidet, ob über nicht notwendig zusammen gehörende Punkte zusammen oder getrennt abgestimmt wird. Dadurch kann die Verwaltung unerwünschte Einzelabstimmungen verhindern. (Dies ist eindeutig rechtswidrig, denn Abstimmungen dürfen nur dann verbunden werden, wenn kein einziges Kreistagsmitglied widerspricht!)
    • Auch der SBL-Antrag, Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, wurde abgelehnt. Wer den Kreistag erleben will, kann das nur durch persönliche Anwesenheit, und eine Überprüfung des Inhalts der Protokolle ist kaum möglich.

    zur Seite des SBL.

    Westfalenpost: Aus welchen Gründen war die Berichterstattung aus dem Kreistag so schlecht?

    Die Blätter hängen hoch, am Baum der Erkenntnis, auch im Sauerland (foto: zoom)
    Die Blätter hängen hoch, am Baum der Erkenntnis, auch im Sauerland (foto: zoom)

    Es ist gut, dass sich die Westfalenpost verstärkt um eine Berichterstattung aus den gewählten großen und kleinen „Parlamenten“ des Sauerlandes bemüht. Immerhin werden die Vertreter in Stadträte und Kreistage gewählt, um dort bestimmte Vorstellungen, Aufträge, Versprechungen umzusetzen.

    Aus welchen Gründen versagt die Westfalenpost bei der Berichterstattung über die Kreistagssitzung der Hochsauerlandkreises am Freitag, den 6. November 2009 in Meschede?

    Die Aufgabe der Presse ist es unter anderem, diese Arbeit der Abgeordneten auch zwischen den Wahlen zu beobachten und in angemessener Weise zu publizieren.

    Die erste Kreistagssitzung einer neuen Wahlperiode ist sehr interessant. Die Wahlen sind gelaufen, die Wahlversprechen klingen noch nach, die Parteiprogramme liegen vor und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sitzen zum ersten Mal in Meschede zusammen.

    Es gibt die Schwarzen, die Gelben, die Roten, die Grünen, die ganz Roten und vielleicht welche, die sich nicht so recht einordnen lassen. Ist ja auch egal.

    Jetzt findet die erste Kreistagssitzung statt und die Westfalenpost schafft es nicht, einen soliden Bericht hintereinander zu schreiben, sondern hängt sich am Verhalten eines Einzelabgeordneten auf.

    Ein Reporter hätte die Gelegenheit genutzt, in verständlicher Sprache die Aufgaben und Funktionen einer konstituierenden Sitzung des Kreistages den Leserinnen und Lesern des Heimatblattes zu vermitteln.

    Er hätte die Bedeutung der Ausschüsse und der sachverständigen Bürger beschrieben und erklärt, nach welchen Geschäftsordungskriterien die Wahlen zu diesen Gremien verlaufen.

    Damit hätte ein Reporter seine Leserinnen und Leser in die Lage versetzt, die Beschreibung der Vorgänge während dieser Sitzung zu verstehen und einzuordnen.

    Er hätte deutlich gemacht, aus welchen Gründen, das, was er da schildert, Politik und damit wichtig ist.

    Er hätte  auf die einzelnen Parteien eingehen können. Er hätte einen Maßstab gehabt, den auch die Leserinnen und Leser hätten nachvollziehen können.

    Das alles oder auch nur ein Teil davon ist nicht geschrieben worden.

    Die Hauptleistung des Reporters bestand in einem durch keine Zeile des Artikels gedeckten Angriff auf einen einzelnen Abgeordneten.

    Die Inkompetenz des online nicht genannten Journalisten wird an einem einzige Satz mehr als deutlich:

    „Er stellte den Antrag, auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.“

    Verstanden? Nein?

    „Im Kreistag erinnert man sich …“

    Hier schreit es geradezu jemand heraus:

    Ich kann es nicht! Ich bin nicht in der Lage oder willens meinen Leserinnen zu sagen, wer „man“ ist.

    Lieber unbekannter Reporter,

    nennen Sie mir bitte Ihre Quelle!

    in ihrem ganzen Artikel wird eines deutlich: parteipolitisches Engagement.

    in ihrem ganzen Artikel wird eines nicht deutlich: journalistische Kompetenz.

    Kreistagsmitglied wehrt sich gegen Berichterstattung in der Westfalenpost

    In meinem BriefkastenReinhard Loos, Kreistagsmitglied (Hochsauerland) für die Sauerländer Bürgerliste(SBL), wehrt sich in einer Pressemeldung gegen die Berichterstattung der Westfalenpost(wp)über seine Rolle in der konstituierenden Sitzung des Kreistages, die am vergangenen Freitag stattgefunden hatte. Da der Autor des Artikel in der Online-Ausgabe der Westfalenpost nicht genannt wird, habe ich den Brief um die Anrede gekürzt:

    Sehr geehrter Herr Ladage,

    es ist zwar sehr erfreulich, dass in der „Westfalenpost“ nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
    Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.

    Sie schreiben über mich u.a.:
    „Er stellte den Antrag auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.“

    Dadurch wird der Eindruck erweckt,
    1) ich hätte hier in Brilon eine Ausweitung der Zahl der Stellvertretenden Bürgermeister betrieben;
    2) darüber wäre im Kreistag gesprochen worden;
    3) und ich hätte im Kreistag eine Senkung der Anzahl der Stellvertretenden Landräte gefordert.
    1) und 2) stimmen nicht, 3) nur teilweise.

    Denn:
    1) Weder „wollte“ ich einen dritten Bürgermeister in Brilon „haben“ noch habe ich einen entsprechenden Antrag initiiert, begründet oder dafür argumentiert. Dies wurde von SPD und FDP im Briloner Stadtrat eingeleitet und beantragt, also weder von der BBL noch gar von mir!
    2) Im Kreistag („erinnerte man sich“???) wurde über dieses Thema gar nicht gesprochen, sonst hätte ich dazu Stellung genommen. Und bei dieser Gelegenheit u.a. darauf hingewiesen, dass die Stadt Brilon eine extrem desolate Haushaltslage aufweist (- 11 Mio Euro in 2009), der Briloner Bürgermeister bisher viel zu viele Repräsentationsaufgaben wahrnimmt statt mehr in seiner (fest in CDU-Hand befindlichen) Verwaltung präsent zu sein und es leider in den letzten Jahren mit der Briloner CDU-Fraktion völlig aussichtslos war, irgendwelche Sparbeschlüsse zu fassen, so dass man nun hoffen kann, dass dies in einer Zusammenarbeit von SPD und FDP besser wird.
    3) Und mein Antrag im Kreistag bedeutete auch keinen „Verzicht“ „auf einen Stellvertreterposten“, sondern die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises sieht 2 Stellvertretende Landräte vor, so dass dies die völlig normale Regelung darstellt (mehr „Posten“ sind also gar nicht vorgesehen) und daher jede höhere Anzahl eine Erweiterung bedeutet, die sicherlich zulässig ist, aber nicht selbstverständlich.

    Ihre Formulierungen erwecken bei mir den Eindruck, als ob Ihnen gestern im Sitzungssaal des Kreishauses von einem räumlich benachbarten CDU-Kreistagsmitglied derartige Informationen zugeflossen sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei solchen Gelegenheiten Ihre Informationen nicht nur aus einer Richtung beziehen würden, sondern auch mit der anderen Seite reden würden. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung.

    Und falls Sie auch die Auffassung der SBL zu der Bildung der Ausschüsse („parmamentarische Querschüsse“) interessiert, finden sich dazu auf unserer Internetseite (http://www.sbl-fraktion.de) einige Anmerkungen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhard Loos
    Brilon
    SBL-Kreistagsmitglied
    BBL-Ratsmitglied

    Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste

    In meinem BriefkastenDer erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:

    Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:

    Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

    Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.

    Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.

    Was mir auffiel:

    es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.

    Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:

    „Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

    Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.

    Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.

    Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen:  Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.

    Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.

    Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.

    Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der  Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.