Meschede: Der Kreistag am vergangenen Freitag

Am vergangenen Freitag hat in Meschede der Kreistag des Hochsauerlandkreises getagt. Im Mittelpunkt der dreistündigen Sitzung stand der Haushalt 2010, der erwartungsgemäß mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der CDU  verabschiedet worden ist. Die SPD enthielt sich, während FDP, Grüne, Linke sowie SBL den Haushalt ablehnten.

Gewohnt zügig berichtet die Sauerländer Bürgerliste auf ihrer Website in bislang zwei lesenswerten Artikeln über die Kreistagssitzung. Im Beitrag „Augenwischerei der CDU“ geht es um die Varianten zur Einsparung von Personalkosten im neuen Haushaltsjahr. Im Artikel „Kreishaushalt nur mit CDU-Stimmen verabschiedet“ beschäftigt sich der Autor insbesondere mir der geplanten Erhöhung der Kreisumlage und stellt fest:

Uneinigkeit gab es vor allem beim Hebesatz der Kreisumlage. Die CDU beschloss eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,44 Prozentpunkte, die anderen wollten keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen, wie es ebenfalls zahlreiche Bürgermeister in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt gefordert hatten.

Auf den Seiten von CDU SPD, FDP, Grünen und Linken sind bisher noch keine aktuellen Beiträge zur Kreistagssitzung erschienen. Der Internet-Auftritt der SPD-Fraktion müsste dringend, inhaltlich und technisch, auf die Höhe der Zeit gebracht werden; die Linken müssten den lokalen Bereich ihrer Website ebenfalls mit Inhalten füllen. CDU, Grüne und FDP sind technisch akzeptabel,  schaffen es aber nicht, zeitnah und aktuell zu berichten.

Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen, sowie des fraktionslosen Abgeordneten Loos, liegen mir noch nicht vor. Das ist schade, denn den ein oder anderen Satz, den ich am Freitag zu hören gemeint hatte, würde ich hier gerne zitieren.

Bericht aus dem Kreistag in Meschede: Selbstentmachtung des Parlaments?

Da die Redaktion dieses Blogs durch eine Vireninvasion in ihrer Arvbeits- und Schaffenskraft stark behindert ist, verweise ich hier auf Berichte der SBL von der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag. Ergänzungen und Anmerkungen, auch anderer Parteien, sind willkommen.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt werden.

Einige Beispiele:

  • Bei Auftragsvergaben und beim Erwerb von Vermögensgegenständen kann die Verwaltung künftig bis zu einem Wert von 250.000 Euro alleine entscheiden, bisher nur bis 100.000 Euro.
  • Über Einstellungen, Entlassungen u.ä. für alle Mitarbeiter kann der Landrat nun ganz alleine entscheiden; der Kreistag gab damit das Recht auf, bei den Entscheidungen für Führungsfunktionen mitzuwirken (hier stimmte die SPD nicht mit).
  • Mündliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern in der Kreistagssitzung an den Landrat sind künftig nicht mehr zulässig (alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises dürfen dies aber nach wie vor zu Beginn der Sitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde…)
  • Für schriftliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern gilt keine Frist mehr für die Beantwortung durch den Landrat. Bisher mußte die Antwort nach 14 Tagen vorliegen. Jetzt kann das mehrere Monate dauern, oder es gibt gar keine Antwort…
  • Kreistagsmitglieder haben keinen Anspruch mehr auf schriftliche Beantwortung von Anfragen, so dass z.B. Anfragen nach PFT-Messwerten durch Verlesen von Zahlenkolonnen in einer Sitzung beantwortet werden können – wenn überhaupt.
  • Kreistagsmitglieder sind nicht mehr berechtigt, Zwischenfragen in Kreistagssitzungen zu stellen.
  • Die Mehrheit des Kreistages entscheidet, ob über nicht notwendig zusammen gehörende Punkte zusammen oder getrennt abgestimmt wird. Dadurch kann die Verwaltung unerwünschte Einzelabstimmungen verhindern. (Dies ist eindeutig rechtswidrig, denn Abstimmungen dürfen nur dann verbunden werden, wenn kein einziges Kreistagsmitglied widerspricht!)
  • Auch der SBL-Antrag, Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, wurde abgelehnt. Wer den Kreistag erleben will, kann das nur durch persönliche Anwesenheit, und eine Überprüfung des Inhalts der Protokolle ist kaum möglich.

zur Seite des SBL.

Westfalenpost: Aus welchen Gründen war die Berichterstattung aus dem Kreistag so schlecht?

Die Blätter hängen hoch, am Baum der Erkenntnis, auch im Sauerland (foto: zoom)
Die Blätter hängen hoch, am Baum der Erkenntnis, auch im Sauerland (foto: zoom)

Es ist gut, dass sich die Westfalenpost verstärkt um eine Berichterstattung aus den gewählten großen und kleinen „Parlamenten“ des Sauerlandes bemüht. Immerhin werden die Vertreter in Stadträte und Kreistage gewählt, um dort bestimmte Vorstellungen, Aufträge, Versprechungen umzusetzen.

Aus welchen Gründen versagt die Westfalenpost bei der Berichterstattung über die Kreistagssitzung der Hochsauerlandkreises am Freitag, den 6. November 2009 in Meschede?

Die Aufgabe der Presse ist es unter anderem, diese Arbeit der Abgeordneten auch zwischen den Wahlen zu beobachten und in angemessener Weise zu publizieren.

Die erste Kreistagssitzung einer neuen Wahlperiode ist sehr interessant. Die Wahlen sind gelaufen, die Wahlversprechen klingen noch nach, die Parteiprogramme liegen vor und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sitzen zum ersten Mal in Meschede zusammen.

Es gibt die Schwarzen, die Gelben, die Roten, die Grünen, die ganz Roten und vielleicht welche, die sich nicht so recht einordnen lassen. Ist ja auch egal.

Jetzt findet die erste Kreistagssitzung statt und die Westfalenpost schafft es nicht, einen soliden Bericht hintereinander zu schreiben, sondern hängt sich am Verhalten eines Einzelabgeordneten auf.

Ein Reporter hätte die Gelegenheit genutzt, in verständlicher Sprache die Aufgaben und Funktionen einer konstituierenden Sitzung des Kreistages den Leserinnen und Lesern des Heimatblattes zu vermitteln.

Er hätte die Bedeutung der Ausschüsse und der sachverständigen Bürger beschrieben und erklärt, nach welchen Geschäftsordungskriterien die Wahlen zu diesen Gremien verlaufen.

Damit hätte ein Reporter seine Leserinnen und Leser in die Lage versetzt, die Beschreibung der Vorgänge während dieser Sitzung zu verstehen und einzuordnen.

Er hätte deutlich gemacht, aus welchen Gründen, das, was er da schildert, Politik und damit wichtig ist.

Er hätte  auf die einzelnen Parteien eingehen können. Er hätte einen Maßstab gehabt, den auch die Leserinnen und Leser hätten nachvollziehen können.

Das alles oder auch nur ein Teil davon ist nicht geschrieben worden.

Die Hauptleistung des Reporters bestand in einem durch keine Zeile des Artikels gedeckten Angriff auf einen einzelnen Abgeordneten.

Die Inkompetenz des online nicht genannten Journalisten wird an einem einzige Satz mehr als deutlich:

„Er stellte den Antrag, auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.“

Verstanden? Nein?

„Im Kreistag erinnert man sich …“

Hier schreit es geradezu jemand heraus:

Ich kann es nicht! Ich bin nicht in der Lage oder willens meinen Leserinnen zu sagen, wer „man“ ist.

Lieber unbekannter Reporter,

nennen Sie mir bitte Ihre Quelle!

in ihrem ganzen Artikel wird eines deutlich: parteipolitisches Engagement.

in ihrem ganzen Artikel wird eines nicht deutlich: journalistische Kompetenz.

Kreistagsmitglied wehrt sich gegen Berichterstattung in der Westfalenpost

In meinem BriefkastenReinhard Loos, Kreistagsmitglied (Hochsauerland) für die Sauerländer Bürgerliste(SBL), wehrt sich in einer Pressemeldung gegen die Berichterstattung der Westfalenpost(wp)über seine Rolle in der konstituierenden Sitzung des Kreistages, die am vergangenen Freitag stattgefunden hatte. Da der Autor des Artikel in der Online-Ausgabe der Westfalenpost nicht genannt wird, habe ich den Brief um die Anrede gekürzt:

Sehr geehrter Herr Ladage,

es ist zwar sehr erfreulich, dass in der „Westfalenpost“ nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.

Sie schreiben über mich u.a.:
„Er stellte den Antrag auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.“

Dadurch wird der Eindruck erweckt,
1) ich hätte hier in Brilon eine Ausweitung der Zahl der Stellvertretenden Bürgermeister betrieben;
2) darüber wäre im Kreistag gesprochen worden;
3) und ich hätte im Kreistag eine Senkung der Anzahl der Stellvertretenden Landräte gefordert.
1) und 2) stimmen nicht, 3) nur teilweise.

Denn:
1) Weder „wollte“ ich einen dritten Bürgermeister in Brilon „haben“ noch habe ich einen entsprechenden Antrag initiiert, begründet oder dafür argumentiert. Dies wurde von SPD und FDP im Briloner Stadtrat eingeleitet und beantragt, also weder von der BBL noch gar von mir!
2) Im Kreistag („erinnerte man sich“???) wurde über dieses Thema gar nicht gesprochen, sonst hätte ich dazu Stellung genommen. Und bei dieser Gelegenheit u.a. darauf hingewiesen, dass die Stadt Brilon eine extrem desolate Haushaltslage aufweist (- 11 Mio Euro in 2009), der Briloner Bürgermeister bisher viel zu viele Repräsentationsaufgaben wahrnimmt statt mehr in seiner (fest in CDU-Hand befindlichen) Verwaltung präsent zu sein und es leider in den letzten Jahren mit der Briloner CDU-Fraktion völlig aussichtslos war, irgendwelche Sparbeschlüsse zu fassen, so dass man nun hoffen kann, dass dies in einer Zusammenarbeit von SPD und FDP besser wird.
3) Und mein Antrag im Kreistag bedeutete auch keinen „Verzicht“ „auf einen Stellvertreterposten“, sondern die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises sieht 2 Stellvertretende Landräte vor, so dass dies die völlig normale Regelung darstellt (mehr „Posten“ sind also gar nicht vorgesehen) und daher jede höhere Anzahl eine Erweiterung bedeutet, die sicherlich zulässig ist, aber nicht selbstverständlich.

Ihre Formulierungen erwecken bei mir den Eindruck, als ob Ihnen gestern im Sitzungssaal des Kreishauses von einem räumlich benachbarten CDU-Kreistagsmitglied derartige Informationen zugeflossen sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei solchen Gelegenheiten Ihre Informationen nicht nur aus einer Richtung beziehen würden, sondern auch mit der anderen Seite reden würden. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung.

Und falls Sie auch die Auffassung der SBL zu der Bildung der Ausschüsse („parmamentarische Querschüsse“) interessiert, finden sich dazu auf unserer Internetseite (http://www.sbl-fraktion.de) einige Anmerkungen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Brilon
SBL-Kreistagsmitglied
BBL-Ratsmitglied

Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste

In meinem BriefkastenDer erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:

Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:

Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.

Was mir auffiel:

es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.

Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:

„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.

Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.

Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen:  Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.

Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.

Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.

Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der  Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.