Das Kreishaus in Meschede. Hier tagt der Kreistag des Hochsauerlandkreises. (archiv: zoom)
Die Sauerländer Bürgerliste hatte einen Antrag eingereicht, der die Verkleinerung des Kreistages fordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.
Was würde eine Reduzierung der Mandate im Kreistag bedeuten?
Eine Reduzierung brächte Einsparungen der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten mit sich. Wie viele das für die nächste Legislaturperiode wären, lässt sich nicht so einfach sagen, da dies davon abhängt, wo die (nehmen wir an es würde um 2 Mandate gekürzt) letzten beiden Mandate in der Auszählung landen (Fraktionsbildung etc.). Wer die Zahlen der allgemeinen Aufwandsentschädigung wissen möchte, braucht nur einen Blick in die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ansehen.
Außerdem würde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. 2009 sind sie in den Kreistag eingezogen, weil ihnen eines der letzten beiden Mandate zugesprochen wurde, das andere ging an die CDU. Wie man das ausrechnet findet, man unter dem Begriff des Sainte-Laguë-Divisionsverfahren, welches bei Kommunalwahlen Anwendung findet. Nach Sainte-Laguë würde von einer Verkleinerung niemand profitieren.
Eine Verringerung der Mandate im Kreistag hätte auch zur Folge, dass mehr Einwohner auf einen Abgeordneten fallen. Das Parlament würde also noch weniger die Vielfalt des Sauerlands widerspiegeln. Mehr Last läge somit auf jedem Einzelnen.
Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zurück, welche sie nicht in Anspruch genommen haben. Diesem Beispiel könnten auf die Abgeordneten mit ihrer Aufwandsentschädigung und die Fraktionen mit der Fraktionszuwendung folgen, welche um eine Sparpolitik im Kreis bemüht sind.
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Seit Jahren wird im Kreistag immer wieder heftig über die Beteiligung des HSK an der „Bobbahngesellschaft“ diskutiert. Die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ (so der offizielle Name) plant für die Jahre 2010 – 2012 etwa 1,37 Mio Euro Verlust.
Dieser Verlust muss über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet mitfinanziert werden. Daher wurde wiederholt gefordert, dass der Kreis aus der Bobbahngesellschaft aussteigen soll; CDU und SPD haben dies bisher verhindert.
Keine Kontrolle durch Opposition
Bisher hatte die Bobbahngesellschaft als Kontrollgremien eine Gesellschafterversammlung und einen „identisch besetzten“Aufsichtsrat. Diesen Gremien gehörten 5 Vertreter des HSK an: 1 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, 2 von der CDU, 1 von der SPD (aus Winterberg!!) und 1 von der FDP. Die Stadt Winterberg entsendet ebenfalls 5 Vertreter. Von einer Mitgliedschaft der Opposition in diesen wichtigen Gremien konnte also keine Rede sein.
In der Kreistagssitzung am 29. Juni stand eine Veränderung an: Die Mitgliederzahl von Kreis und Stadt in der Bobbahn-Gesellschaft wurde um je 1 erhöht. Gleichzeitig wurden die beiden Gremien zusammengelegt. Grund für die Vergrößerung ist, dass ein Sitz für den Winterberger Bürgermeister geschaffen werden sollte, der die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine hauptamtliche Geschäftsführerin abgegeben hat. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 1 Mitglied einzeln nachzuwählen, und zwar von der CDU. Dagegen hatte die SBL jedoch im Kreiswirtschaftsausschuss interveniert, da sich durch eine Wahl nur einer einzelnen Person eine andere Sitzverteilung als bei einer gleichzeitigen Wahl aller Vertreter des Kreises ergeben konnte.
In der Kreistagssitzung lenkten Landrat und Verwaltung ein: Alle Vertreter des Kreises wurden neu gewählt. Das wäre die Chance gewesen: Die Grüne Fraktion hätte ein Mitglied für das Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft vorschlagen können. Diese(r) Kandidat(n) hätte im Kreistag mindestens 6 Stimmen erhalten (was den Grünen vorher bekannt war) und wäre gewählt worden. Erstmals hätte dann ein Vertreter der Opposition dem Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft angehört!
Doch die Grünen waren nicht in der Lage, einen eigenen Personalvorschlag für diese wichtige Position einzubringen. Ausdrücklich gefragt vom Landrat erklärte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Kreistags, sie würde keinen Wahlvorschlag machen.
Also versuchten es SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und Beate Raberg selbst mit einem eigenen Wahlvorschlag und schlugen den Sachkundigen Bürger der SBL, der dem Wirtschaftsausschuss angehört, vor.
Antrag auf Geheime Abstimmung
Um überhaupt eine kleine Wahlchance zu haben, wurde gleichzeitig der Antrag auf Geheime Abstimmung gestellt – was den Unmut der großen Fraktionen und des Landrats zur Folge hatte, aber bei Wahlen ein selbstverständlich übliches Verfahren ist. Es nützte aber nichts, denn der Vorschlag erhielt nicht genügend Stimmen. Bei der Abstimmung erhielten die SPD-Liste 1 Stimme mehr als SPD-Kreistagsmitglieder anwesen waren, die FDP-Liste sogar deren 2 mehr (!!), und es gab 2 Enthaltungen. Die Grüne Fraktion (4 Sitze) und der eine fraktionslose Linke hatten keine eigenen Wahlvorschläge eingebracht, mußten ihre Stimmen also für andere Vorschläge abgeben oder sich enthalten. Es läßt sich spekulieren, wohin diese 5 Stimmen gegangen sein könnten…
Fazit: Eine große Chance wurde vertan. Nun gehören dem Kontrollgremium aus den Reihen des HSK außer dem 1 Vertreter der Verwaltung 4 Vertreter von CDU/FDP und 1 SPD-Mann aus Winterberg an. Bedeutet das eine effektive Kontrolle dieser sehr teuren Gesellschaft??? Es hätte eine andere Besetzung gegeben – wenn die Grüne Fraktion diese Aufgabe etwas ernster genommen hätte. Ob wohl in der nächsten Haushaltsdebatte wieder über die Bobbahngesellschaft gemeckert wird?
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1.) An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
2.) An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
59870 Meschede
Arnsberg, 29.06.2010
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag
Thema: PCB (polychlorierte Biphenyle)
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender!
Und schon wieder lesen wir in der Presse von einem großen Umweltskandal. Die Envio AG, ein Dortmunder PCB-Entsorger, steht in Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und weltweit zahlreiche Abnehmer mit dem gesundheitsschädlichen Stoff beliefert zu haben. Abnehmerfirmen bzw. Empfänger soll es auch in Deutschland geben, davon 13 in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Köln, Münster und Arnsberg. In der Ausgabe der WR vom 25.06.2010 stand, dass lt. Angabe der Bezirksregierung bei allen Adressaten in NRW Proben auf dem Betriebsgelände genommen wurden oder werden. Die Behörden in den anderen Bundesländern seien informiert. Die Westfälische Rundschau geht davon aus, dass es sich bei diesem Skandal um die bundesweit größte PCB-Katastrophe der letzten Jahrzehnte handelt. Die gesundheitliche Folgen seien nicht absehbar.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Ist Ihnen bekannt ob Firmen im Hochsauerlandkreis zu den Abnehmern der Envio AG zählten?
Falls ja, um welche Firmen bzw. Empfänger handelt es sich?
Seit welchem Jahr, wie häufig und in welcher Größenordnung wurden die Empfänger mit Material von der Envio AG beliefert?
In welchen Abständen wurden und werden seitens der Aufsichtsbehörden die Abnehmer-Firmen der Envio AG überprüft und mit welchen Ergebnissen?
Im Amtsblatt Nr. 6 vom 30.05.2005 ist der ab dem 01.01.2005 gültige Abfallkatalog der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises in Meschede-Frielinghausen veröffentlicht. Unter dem Abfallschlüssel 1709 02 sind PCB-haltige Bau- und Abbruchabfälle aufgeführt wie z.B. PCB-haltige Kondensatoren.
Seit wann, wie häufig und in welchen Mengen werden PCB-haltige Abfälle in Frielinghausen deponiert?
Wer waren/sind die Lieferanten PCB-Abfälle die in Frielinghausen lagern?
In welchen Abständen, mit welchen Verfahren und mit welchen Ergebnissen wurde und wird seitens der Aufsichtsbehörden die Höhe der PCB-Konzentration in Meschede-Frielinghausen überwacht?
Wie wurde und wird berücksichtigt, dass die Mitarbeiter der ZRD ggf. gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind? (Regelmäßige Blutkontrollen?)
Meschede. (sbl) Fast ein Jahr ist nun seit der Kommunalwahl vergangen. Seitdem hat sich in der Welt und im Sauerland viel ereignet. Auch unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker stehen vor zahlreichen „Herausforderungen“. In der Kreistagssitzung am Freitag dem 2. Juli um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, lädt alle interessierten Bürger in die Gaststätte im Pulverturm, Meschede, ein, um wichtige Themen, die am 2. Juli im Kreistag auf der Tagesordnung stehen, mit ihm gemeinsam zu erörtern:
PFT-Ablagerungen im HSK und die anhängigen Prozesse rund um PFT
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt durch den HSK
Sozialticket für den ÖPNV
Eventuelle Schließung des Bildungszentrums Sorpesee
Zusammenlegung der Berufskollegs in Arnsberg
Entgeldanhebung der Musikschule
Bildungsbericht 2009
Das Treffen ist am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede
Ich habe gerade einen sehr guten Bericht auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen Bühne der Gremien und Parlamente ein Stück weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und Wählern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gewährt.
Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang rücke:
Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehenâ€. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…
Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern†(§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.
In einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten kritisiert Kreistagsabgeordneter Walter Niggemann (FDP), dass Kreistagsmitglied Herr Reinhard Loos (SBL) eine Anfrage zum Thema â€Wiederholte Bestellung des Gutachters Dr. H. Müldner durch die HSK-Ausländerbehörde†an den Kreistag stellt.
Da das Schreiben des Kreistagsabgeordneten Niggemann tief in die *demokratische Seele* des FDP- Kreistagsabgeordneten blicken läßt dokumentieren wir es hier:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,
zuerst einmal alles Gute zum neuen Jahr, das so wieder beginnt wie das alte geendet hat. Der Kollege Reinhard Loss beschäftigt wieder alle mit seinen Ausländerproblemen.
Bei der Namensfindung “SBL†hat er wohl etwas tiefgestapelt. Der Name “Sauerländer Bürger Liste†ist wohl nicht angebracht, da er sich seit dem letzten halben Jahr nicht um die Sauerländer und deren Probleme gekümmert hat, sondern ausschließlich nur um Ausländerprobleme.
Seine Einmannabordnung im Kreistag sollt sich besser “ABL†= “Ausländer Bürger Liste†nennen. Es hätte zunächst einmal völlig ausgereicht, wenn diese Anfrage nur an die zuständige Fachabteilung gestellt worden wäre.
Der Kreistag will das Fragerecht seiner Mitglieder beschneiden. Über diesen Vorgang berichtetet die gestrige Print-Ausgabe der Westfalenpost in ihrem Hochsauerlandteil(siehe Bild).
In einer Umleitung:„Ausgefragt: Kreistag beschränkt Mitglieder … sbl“ ist das Thema auch hier im Blog angesprochen worden.
Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste(SBL) vermutet, dass durch die Einschränkung des Fragerechts, seine Informationsmöglichkeiten und politischen Spielräume eingeengt werden sollen.
Auf der Website der Bürgerliste geht er insbesondere auf die im Artikel genannte hohe Zahl von Anfragen(151 in drei Jahren) durch die SBL im Kreistag -zum Vergleich CDU (15 in fünf Jahren)- ein:
„… Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:
Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.
Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.
Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.
Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.
Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.
Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen …“
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Die Angelegenheit ist sehr wahrscheinlich beim Tippen dieser Zeilen schon gelaufen, da der Kreistag heute seit 15 Uhr tagt.
In meinem Briefkasten fand ich folgende Mitteilung der Sauerländer Bürgerliste(SBL):
„Integration“ – das sollte nicht nur ein häufig benutztes Wort sein. Um „Integration“ zu erreichen, bedarf es Initiativen von vielen Seiten, der Umsetzung von Ideen und beispielsweise auch der offiziellen Vertretung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in politischen Gremien.
So ist es durchaus wünschenswert, dass sich auch in kleineren Städten und Gemeinden Integrationsräte gründen. Auf diese Weise könnten den Sichtweisen und Interessen aller Migrantinnen und Migranten mehr Gewicht verliehen werden.
Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste(SBL). Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.
Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ungefähr viermal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.
Am Freitag, dem 6. November findet die konstituierende Kreistagssitzung statt. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.
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