Schlagwort: HSK

Mehrere Millionen Euro zusätzlich werden vom HSK an die Stadt Arnsberg fließen. SBL-Fraktionssprecher hat beim Landrat Akteneinsicht beantragt.

Hohe Zahlungseingänge hat die Stadt Arnsberg vom Hochsauerlandkreis zu erwarten. Es geht um die Eigenbeteiligung der Stadt Arnsberg an den “Kosten der Unterkunft” (KdU) für die in ihrem Stadtgebiet wohnenden Empfänger von Alg2. Die war seit 2012 unangemessen hoch, als sich durch eine neue Satzung des HSK der Eigenanteil für die Stadt erheblich erhöhte.

(Dieser Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Grundlage für die nun anstehende Umverteilung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 11.08.2015, das hier veröffentlicht ist: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/12_A_2190_13_Urteil_20150811.html

Darin hat das OVG entschieden, dass die Berufung der Stadt Arnsberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 06.08.2013 begründet ist. Der HSK ist nun verpflichtet, “eine Satzung über einen Härteausgleich im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 AG-SGB II NRW für das Jahr 2012 zum Ausgleich erheblicher struktureller Unterschiede im Gebiet des Beklagten zu erlassen.”

Das OVG stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass erhebliche “strukturelle Unterschiede” zwischen der Stadt Arnsberg und dem übrigen Kreisgebiet vorliegen: “Auch nach den Berechnungen des Beklagten weist die Klägerin überproportional viele Hilfeempfänger nach dem SGB II, Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Hilfeempfänger mit Migrationshintergrund und Hilfeempfänger über 50 Jahre auf; zudem liegt hinsichtlich der Erträge und Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft ein struktureller Unterschied vor. Jedenfalls soweit es um die Zahl der Hilfeempfänger nach dem SGB II und die Zahl der Arbeitslosen geht, sind diese Unterschiede auch erheblich, denn hier besteht ein unmittelbarer Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen der Klägerin.”

“Eine erhebliche Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn sich bei einer Gegenüberstellung der die Klägerin treffenden Aufwendungen für die Aufgabenerfüllung nach dem SGB II auf einer hypothetischen Umlagegrundlage mit den tatsächlichen Aufwendungen bei einer 50%igen direkten Finanzierungsbeteiligung eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ergibt.”

“Die Mehrbelastung der Klägerin im Jahr 2012? wird mit 1.513.287 € berechnet.

Dieses OVG-Urteil hat nicht nur Auswirkungen für das Jahr 2012, sondern auch für die folgenden Jahre. Es geht also bisher um eine Mehrbelastung von insgesamt ca. 6 Mio Euro, für die die Stadt Arnsberg Anspruch auf einen Härtefallausgleich hat, und es hat Auswirkungen auch auf alle folgenden Haushaltsjahre.

Obwohl der Kreisausschuss am 12.08.2015 tagte, also am Tag nach der Verhandlung beim OVG, informierte der Landrat dort nicht über dieses sehr wesentliche Verfahren.

Die SBL stellte daraufhin beim Landrat für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.09.2015 folgenden Antrag für die Tagesordnung:
“- Detaillierter Bericht über das Verfahren beim OVG Münster (Verhandlung am 11.08.2015 wegen der zu hohen Belastung der Stadt Arnsberg durch die KdU in den Jahren 2012 – 2015) und die finanziellen Folgen für den HSK;
– Information über etwaige Rücklagen und Versicherungen, die der HSK für entsprechende Fälle ggf. gebildet bzw. abgeschlossen hat.”

Doch auch am 29.09. gab es nur begrenzte Informationen. In der Sitzungsvorlage erwähnte die Kreisverwaltung den Tenor des Urteils. Ein Bericht “zu dem Urteil und zu den Folgewirkungen des Urteils” soll “im Rahmen des Kreishaushalts 2016? erfolgen.Sie erklärte aber auch, dass das Urteil im (am 30.10.2015 einzubringenden) Entwurf für den Kreishaushalt 2016 noch nicht berücksichtigt werden soll. Nähere Informationen zum Verfahren: bisher Fehlanzeige.

Daher hat der SBL-Fraktionssprecher beim Landrat nun Akteneinsicht beantragt.

Überraschend ist außerdem, dass Landrat und Kreiverwaltung keine ‘Vorsorge’ für das Ergebnis dieses Verfahrens getroffen haben. Denn bereits nach dem Beschluss des OVG vom 07.03.2014 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/12_A_2190_13_Beschluss_20140307.html), die Berufung der Stadt Arnsberg gegen das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg zuzulassen, war mit diesem Ergebnis des Hauptverfahrens zu rechnen.

Darin hieß es u.a.:
“Das Zulassungsvorbringen begründet insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses…
Diente schon die bisherige Regelung aber faktisch dem Härteausgleich, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die von ihr aufgefangenen Mehrbelastungen bei einer erneuten Würdigung der maßgeblichen Umstände, inwieweit die Spitzabrechnung mit 50 % eine unverhältnismäßige finanzielle Mehrbelastung darstellt, nicht zu berücksichtigen sein sollen.”

Pressemitteilung: Droht dem HSK ein gigantischer Millionen-Verlust durch seine RWE-Aktien?

Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender "DieLinke" im Kreistag. (foto: dielinke)
Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Kreistag. (foto: dielinke)

Sundern/Meschede. (dielinke_pm) Seit Wochen befindet sich der Kurs der RWE-Aktie im freien Fall. Am Montag wurde das historische Allzeit-Tief von 13,22 € erreicht, und es scheint munter weiter nach unten zu gehen.

Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Kreistag, kritisiert in einer Pressemitteilung die Politik des HSK.

„Vorhersehbar war dieser Vorgang seit längerem, spätestens als das RWE ankündigte, in Zukunft keine Dividende mehr zu zahlen.“ Dennoch bliebe der HSK tatenlos und schaue dem Treiben an der Börse lediglich zu, meint Joachim Blei.

Bekanntlich halte der HSK 6 Millionen Stück der RWE-Aktie. Ein Teil davon sei „Urbestand“, ein anderer Teil wurde – trotz erheblicher Warnungen aus dem Kreistag – noch 2009 teuer hinzugekauft, nämlich für 30 Millionen Euro bzw. 56,50 Euro/Stück. „Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die Börsennotierung schon einen deutlichen Trend nach unten zeigte“ erklärt Blei weiter.

„Zurzeit steht das Aktienpaket noch mit einem illusorisch hohen Wert zu Buche, obgleich im letzten Jahr schon eine Wertberichtigung nach unten erfolgen musste. Dieser schon eingetretene buchmäßige Verlust ist anscheinend für den Landrat nicht besonders aufregend, denn er glaubt sicher immer noch, dass sich der Kurs sich wieder erholen wird“, vermutet Blei.

Tue er das aber nicht, wonach es zurzeit sehr ausschaue, dann werde der Verlust eines Tages real und der Kreis werde einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe erleiden.

„Stellen Sie nur den Ankaufswert 2009 der aktuellen Börsennotierung von heute gegenüber und nicht den ursprünglich einmal vorhandenen Wert von sogar fast 90 Euro für 1 Aktie, dann können Sie leicht errechnen, dass zurzeit bereits ein Buchverlust von 43,28 Euro pro Aktie zu verzeichnen ist. Multipliziert mit 6 Millionen Stück ergibt das jetzt schon den gigantischen Betrag von rd. 260 Millionen Euro“, rechnet Blei vor. „Und mit jedem Tag wird dieser Verlust größer!“

Sendemast und Kreuz: Blick aus dem Fenster für Verschwörungstheoretiker.

VTs aufgepasst: Kreuz und Sendemast oder gar Empfangsmast? (foto: zoom)
VTs aufgepasst: Kreuz und Sendemast oder gar Empfangsmast? (foto: zoom)
Im Hochsauerland gibt es zwar, wie jedermann und jederfrau weiß, überwiegend nur Berge und Fichten, aber wenn ich aus dem Fenster gucke, entdecke ich immer wieder ein neues Detail.

Diesen Sendemast rechts neben dem Kreuz auf dem Käppelchen könnte man mit etwas Phantasie in eine kleine Verschwörungstheorie einbauen, oder?

Ich hätte zwar eine Assoziationskette anzubieten, will aber die Imagination unserer Leserinnen und Leser nicht vorwegnehmen oder gar in eine bestimmte Richtung lenken.

Kreistag entscheidet gegen Berufskolleg Olsberg: Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

Es war eine der knappsten Abstimmungen in der 40-jährigen Geschichte des Kreistags des HSK: Mit 28 : 24 Stimmen ist der Kreistag am Freitag nachmittag in geheimer Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

(Der Artikel ist auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Das bedeutet vor allem, dass die elektrotechnische Berufsausbildung im Berufskolleg Olsberg künftig fast völlig aufgegeben wird. Theoretisch können die Azubis zwar noch das erste von insgesamt dreieinhalb Jahren dort absolvieren, aber viele werden sich gleich andere Berufskollegs außerhalb des Kreisgebiets oder gleich andere Ausbildungsgänge suchen.

Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

In der Debatte kritisierte die SBL u.a. das Gutachten, das den jetzt erfolgten Beschluss vorbereitet hat. Darin wurden mit 6 Jahre alten Daten argumentiert, ohne auf die gute Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in den letzten Jahren Rücksicht zu nehmen. Und die sogenannte “Steuergruppe”, die den Vorschlag formuliert hat, hatte keinen eigenen Bezug zur betrieblichen Ausbildung, sondern war nur aus Schulbeamten und Verwaltungsmitarbeitern zusammengesetzt. Kritischen Lehrern wurde ein Maulkorb verpasst.

Auch merkwürdig: Ein CDU-Kreistagsmitglied regte sich über die vielen kritischen Äußerungen aus der Bevölkerung, aus den Städten, aus den Betrieben und aus den Verbänden auf. Dabei zeigt das gerade die gelebte Demokratie, wie wir sie im HSK viel öfter bräuchten, egal ob es uns inhaltlich gerade passt oder nicht!

Viele Zuhörer konnten live erleben, wie sich die CDU gegen die Interessen der Jugendlichen, der Betriebe, der Gewerkschaft und der Unternehmensverbände stellte. Vielleicht tragen auch diese Erlebnisse wenigstens dazu bei, dass die CDU demnächst keine absolute Mehrheit mehr hat.

NRW: Schülerzahl an allgemeinbildenden Schulen um 1,3 Prozent auf 1,95 Millionen gesunken

schueler20142015Düsseldorf (IT.NRW). 1 946 208 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in Nordrhein-Westfalen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, sind das 26 284 (-1,3 Prozent) weniger als im Schuljahr 2013/14 [1].

Knapp ein Drittel (32,1 Prozent) aller Schülerinnen und Schüler NRWs besuchte eine Grundschule. Von den weiterführenden Schulen hatten die Gymnasien die meisten Schüler (538 862), gefolgt von den Gesamtschulen (266 102). Die Sekundarschulen, die zu Beginn des Schuljahres 2012/13 an den Start gegangen waren, werden von 29 192 Schülern besucht (+83,0 Prozent geg. 2013/14). An den fünf PRIMUS-Schulen werden derzeit 668 Schüler unterrichtet. Diese Schulform, in der Schüler in den Klassen eins bis zehn gemeinsam lernen sollen, war im Schuljahr 2013/14 als Schulversuch neu hinzugekommen. Den höchsten Rückgang der Schülerzahl verzeichneten auch im aktuellen Schuljahr die nordrhein-westfälischen Hauptschulen, die von 118 958 Schülern besucht werden (-14,6 Prozent).

Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie hier.

Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Kreis in NRW ohne Gesamtschulen. Die Entwicklung der noch jungen Schulform Sekundarschule kann noch nicht über einen längeren Zeitraum verfolgt werden. Ihre Zuwächse erklären sich aus den Neugründungen. Jedes Jahr kommt eine neue Klassenstufe hinzu, bis die volle Ausbaustufe mit der Klasse 10 erreicht ist. Die Förderschulen werden im HSK unter „sonstige Schulen“ geführt (s.u).

HSKSchueler20142015
Weitere Zahlen sind für den HSK interessant (Auswahl):

Den größten Einbruch haben die Hauptschulen, die in großer Zahl den Sekundarschulen weichen, ebenso die Realschulen in geringerem Maße.

Die Gymnasien haben, wenn auch leicht mit -2,4%, Schülerinnen und Schüler verloren. Die Gesamtzahl der SchülerInnen ist hingegen etwas stärker um 3,4% (absolut 1034) gesunken.

In Bestwig sinkt die Gesamtschülerzahl dramatisch um 12,1%.

In Brilon sinkt die Gymnasialpopulation um 3,1% (Gesamtschüler: -1,1%).

In Hallenberg wächst gegen den Trend die Schülerzahl um 7,3%.

In Marsberg verliert das Gymnasium 6,5% (gesamt: 5,0%).

In Meschede verlieren die Gymnasien (-0,7%) weniger als die Gesamtschülerzahl (-3,5%). Hier steigt die Hauptschulpopulation (+5,5%) und die der Realschulen (-3,5%) sinkt.

In Olsberg steigt die Gesamtschülerzahl leicht (1,1%). Die Sekundarschule substituiert die auslaufende Haupt- und Realschule.

In Winterberg ist der große Verlust an Grundschülerinnen und -schülern bemerkenswert (-14,4%), die Verbundschule, die in der Statistik als Hauptschule geführt wird, bleibt mit +0,4% konstant, während das Gymnasium 5,5% seiner Schülerschaft verliert. Die Gesamtschülerschaft sinkt in Winterberg um 7,7%.

Die Förderschulen des HSK tauchen als „sonstige Schulen“ in der Statistik auf.  Hier sinken die Zahlen teilweise dramatisch, weil der HSK viele dieser Schulen schließt, um die Förderschüler an den „normalen“ Schulformen integrativ unterrichten zu lassen.

Zum Abschluss des Artikels  die Tabellen der letzten beiden Schuljahre der Förderschulen mit den Trends farblich hervorgehoben:

HSKFoerderschulen20132014

HSKFoerderschulen20142015

[1] Alle Grafiken und Screenshots IT.NRW.

So kann man eine Berufsausbildung kaputt machen: Wo ist da die Logik, die Berufsausbildung in Olsberg einzustellen?

wordlebko20140129Am 3. Februar tagt der Schulausschuss des Kreises. Ein sehr wichtiges Thema sind die geplanten Änderungen in den an den Berufskollegs des HSK angebotenen Berufsausbildungen. Besonders betroffen sind die Elektrotechniker.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung heißt es dazu: “Zum Schuljahr 2015/2016 sollen die ‘Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik’ und die ‘Elektroniker für Betriebstechnik’ im ersten Ausbildungsjahr an allen drei Schulorten (Berufskolleg Berliner Platz in Arnsberg, Berufskolleg Meschede und Berufskolleg Olsberg) gemeinsam beschult werden. Nach dem ersten Ausbildungsjahr wechseln alle ‘Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik’ an das Berufskolleg Meschede und alle ‘Elektroniker für Betriebstechnik’ an das Berufskolleg Berliner Platz.

Falls der Schulausschuss dem Vorschlag der Kreisverwaltung zustimmt, würde das bedeuten, dass im gesamten östlichen Kreisgebiet keine Elektroniker mehr ausgebildet werden, obwohl noch vor wenigen Jahren für sehr viel Geld neue Technik für das Berufskolleg Olsberg beschafft wurde (die genaue Höhe der Aufwendungen werden wir noch erfragen). Betriebstechniker aus Hallenberg oder Medebach müßten bis nach Arnsberg-Hüsten fahren.

Dieser Vorschlag löst bei betroffenen Unternehmen starke Proteste aus. Auch die SBL wurde von mehreren Unternehmen angeschrieben.

In einer Mail heisst es: “Der größte Teil der Auszubildenden in Olsberg stammt aus dem Raum Marsberg, Brilon, Medebach und Hallenberg. Von all diesen Standorten ist der Weg nach Olsberg wesentlich günstiger als nach Meschede. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren in Olsberg mit großem Finanziellen Aufwand optimale Bedingungen zur Beschulung unserer Auszubildenden geschaffen wurden. Die wenigen Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in Meschede können eher auf die Standorte Olsberg und Arnsberg verteilt werden.”

Ein anderes Unternehmen schreibt zum BKO (Berufskolleg Olsberg): “Als einziges Berufskolleg im Hochsauerlandkreis bietet das BKO, eine durchgehende Bildungskette im Bereich Elektrotechnik an. Mit der Berufsgrundschule, der dualen Ausbildung, der Fachoberschule, der Fachschule und dem beruflichen Gymnasium ist die Elektrotechnik hier sehr gut repräsentiert. Alleine im Bereich der dualen Ausbildung besuchen die Unterstufe der aktuellen Berufsschulklasse 27 Auszubildende. Davon kommen 18 Azubi’s – also 2/3 – aus den Städten Marsberg, Medebach und Hallenberg. Welche Begründung kann es geben, dieser Mehrheit eine Verlagerung zu einem entfernteren und schlechter erreichbaren Standort zuzumuten?”

Wie viele Azubis sind denn tatsächlich an den drei Berufskollegs mit elektrotechnischer Ausbildung?

Darüber gibt eine Anlage zur Sitzungsvorlage Auskunft, die wie hier abbilden:
Schuelerzahlen_Elektroausbildungen_Stand_20150109

Von den immerhin 265 Azubis in diesem Berufsfeld gehen 137 zum Berufskolleg in Arnsberg-Hüsten, 78 in Olsberg und nur 50 in Meschede. Hinzu kommt, dass die Berufskollegs in Hüsten und Olsberg in unmittelbarer Nähe von Bahnhöfen liegen, das Berufskolleg Meschede dagegen weit vom Bahnhof entfernt ist.

Wo ist da die Logik, die Berufsausbildung in Olsberg einzustellen?

Umleitung: Weihnachten multiperspektivisch, historisch, hysterisch sowie ohne Sinn und Verstand, Schlag auf Schlag.

Der Kahle Asten heute Mittag vor dem Schnee: grau, kalt, grün und kahl (foto: zoom)
Der Kahle Asten heute Mittag vor dem Schnee: grau, kalt, feucht und kahl (foto: zoom)

Weihnachtsbeleuchtung: Strahlende Gesichter allen Lesern zu Weihnachten! … endoplast

Frohe Weihnachten! Heute muss man nicht viele Worte machen … wiesaussieht

Manege frei für die Revierpassagen-Weihnachtsgeschichte(n): Über uns der Rest vom Mond oder Siebenundzwanzig Geschichten ohne Sinn und Verstand … revierpassagen

Schlag auf Schlag: Schöne Festtage! … charly&friends

Eine kleine Weihnachtsgeschichte: Es gibt drei im Wesentlichen drei Arten von Weihnachtsgeschichten … scilogs

Weihnachten – DPA: Säugling in Stall gefunden – Polizei und Jugendamt ermitteln. Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen … jurga

100 Jahre „Weihnachtsfrieden“. Sehnsucht nach einem neuen Narrativ: Der jährliche inoffizielle Wettbewerb um den besten für das Weihnachtsgeschäft produzierten Werbefilm in Großbritannien ist bereits seit dem 12. November entschieden. Die britische Supermarktkette Sainsbury’s überraschte ihre Konkurrenz und die Öffentlichkeit mit einem aufwändig produzierten Film über die 1914 an der Westfront stattgefundenen “Weihnachtsfrieden” … PublicHistory

The Interview: Victory for America, Sony, and Capitalism! … pharyngula

Pegida, oder: Soll man die Sorgen von Rassisten und Irren ernst nehmen? … misik

Gegen rechte Hetze! GRÜNE organisieren Fahrt nach Köln … neheimsnetz

Die Sache mit den Konfiguratoren der Autohersteller: Aus irgendwelchen Gründen wollte ich “mal eben” rausfinden, was ein VW Bus mit Panoramadach, ordentlicher Motorisierung, Automatik, Navi, Einparkdingsbums und vernünftigen Getränkehaltern kostet … lummaland

Der HSK-Haushalt und das “Märchen von der Schwarzen Null”: Der Bericht gibt vor allem Äußerungen der CDU-Fraktion wieder und ist nicht ganz vollständig … sbl

My Favorite Things: Heute wieder nichts im Fernsehen? Keinen Bock auf drei Stunden mit Helene Fischer im ZDF? … doppelwacholder

Monatstreffen der SPD AG 60 plus im HSK im Pulverturm

SPDAG60PlusMeschede. (spd_pm) Die AG 60 plus der SPD im Hochsauerlandkreis trifft sich am Montag, 15. Dezember 2014, um 15.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 33, in Meschede.

Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Nicht gerade erfolgreich: Der HSK und seine Beteiligungsgesellschaften

Beteiligungen2013
Die Beteiligungen des HSK im Überblick.

Nicht gerade erfolgreich wirtschaftet der Hochsauerlandkreis bei seinen Beteiligungsgesellschaften im Kreistag. Und das bei einer absoluten CDU-Mehrheit im Kreistag.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Gestern, am 8. Dezember, stand im Wirtschaftsaussschuss des HSK auch der Beteiligungsbericht 2013 auf der Tagesordnung. Diese Berichte sollen jedes Jahr erscheinen und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Beteiligungen des Kreises geben. Auch die gegenseitigen Darlehen werden sichtbar. Der Bericht ist öffentlich und wurde zum Stichtag 31.12.2013 erstellt.

Die Sitzungsvorlage und der Bericht waren erst äußerst kurzfristig vorgelegt worden. Erst am 04.12. wurde aus dem Kreishaus die (nur) 2 Seiten umfassende Sitzungsvorlage abgeschickt. Und der eigentliche Bericht wurde gar nicht verschickt, sondern der Drucksache war ein Hinweis auf das Informationssystem des Kreises zu entnehmen, wo man die 172 Seiten abrufen kann. Hier steht der ganze Bericht.

Wegen der sehr begrenzten Vorbereitungsmöglichkeiten hatte offensichtlich nur wenige Ausschussmitglied den Bericht gelesen. Die SBL stellte aber trotzdem einige Nachfragen.

Hier einige wesentliche Ergebnisse des Beteiligungsberichts 2013:

Flughafen Paderborn/Lippstadt (ab S. 61)
Im Jahr 2011 wurde ein “neues Finanzierungskonzept” beschlossen. Es enthielt unter anderem die “Festlegung einer Höchstgrenze für Verlustübernahmen”. Das hat nicht so wirklich funktioniert, denn die Verluste sollten bei 1,25 Mio Euro pro Jahr gedeckelt werden, waren aber tatsächlich in allen 4 Jahren seit 2011n höher und werden für 2014 auf -2,2 Mio Euro geschätzt.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft (ab S. 78)
Das wirtschaftliche Ergebnis schwankte in den Jahren 2011 bis 2013 zwischen -232 TEuro und -317 TEuro. Die Defizite wurden durch Zuschüsses des Kreises ausgeglichen.

ESWZ (Bobbahn Winterberg; ab S. 95)
Der Jahresfehlbetrag 2013 betrug -881 TEuro. ZUdem leisteten die beiden Gesellschafter (HSK und Stadt Winterberg) jährliche Investitionszuschüsse von 205 TEuro.

Beim Abfallbetrieb des HSK hat die Gesellschaft ein Darlehen von fast 1,9 Mio Euro aufgenommen.

Betriebsgesellschaft Radio Sauerland (ab S. 103)
Mittlerweile sind mehr als 1,0 Mio Euro Verlust aufgelaufen. “Die Gesellschaft ist regelmäßig nicht in der Lage, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften.”
Allein im Jahr 2013 betrug das Ergebnis (trotz einer geringen Steuererstattung) -123 TEuro; geplant waren -73 TEuro. “Dies ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Überschussbeteiligung von Radio NRW für Radio Sauerland aufgrund der stark gesunkenen Reichweite des Senders in 2013 um 248 T€ gesunken ist.” Dieser Satz im Beteiligungsbericht hört sich nicht gut an; sollte es vielleicht an der journalistischen Qualität liegen, oder lag ein Messfehler vor… ?? Für 2014 ist ein Verlust von -190 TEuro geplant.

Südwestfalenagentur GmbH (ab S. 110)
Im Berichtsjahr weist die Gesellschaft einen Verlust von -972 TEuro aus; im Vorjahr waren es “nur” -409 TEuro. Im Jahr 2013 machten sich besonders die Kosten des Präsentationsjahres der Regionale2013 bemerkbar. Der Gesamtverlust in den Jahren 2010 bis 2013 beläuft sich auf 2.368 TEuro. Ausgeglichen werden sie durch Verlustausgleichzahlungen der 6 Gesellschafter.

Telekommunikationsgesellschaft (TKG; ab S. 117)
Der Betriebsverlust überschritt 2013 die Millionengrenze und lag bei 1.003 TEuro. 2014 soll es sogar einen Fehlbetrag von 1.283 TEuro geben; dann wären die gesammelten Verluste dieser erst 2008 gegründeten Gesellschaft auf 3.946 TEuro angewachsen.

KDVZ Citkomm (ab S. 158)
Die für die Datenverarbeitung des Kreises und vieler Gemeinden zuständige Gesellschaft schloss das Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von -227 TEuro ab. Große Sorgen muss man sich dort aber nicht machen, denn die kommunalen Kunden sind fest gebunden: “Mögliche Risiken durch die Kündigung von Leistungen können durch bestehende langfristige Kündigungsfristen aufgefangen werden.”
Pro Jahr fließen der KDVZ Finanzierungsanteile des HSK von 1,2 bis 1,3 Mio Euro zu. Sie konnten nicht verhindern, dass mittlerweile Verluste von insgesamt 2.169 TEuro aufgelaufen sind.

Fazit:
Viele der “großen” Gesellschaften, an denen der HSK maßgeblich beteiligt ist, schreiben hohe Verluste, häufig im Millionen-Euro-Bereich. Und eine baldige grundlegende Veränderung ist nicht in Sicht!

Neue Möglichkeiten in der Pflegeplanung

wordleGEPA20141128Mitte Oktober hat der Landtag in Düsseldorf das neue “GEPA” beschlossen. Daraus ergeben sich viele neue Möglichkeiten und Aufgaben für den Kreis, sich an der Pflegeplanung zu beteiligen.

Damit die Umsetzung im HSK zügig erfolgt, hat die SBL-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, die am 10. Dezember stattfindet, setzen lassen. Dann lässt sich das Thema sicherlich nicht abschließend behandeln, aber ein Einstieg sollte schon möglich sein.

Hier der komplette Antrag:

“Antrag für die Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialschusses
gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

Für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses beantragt unsere Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

Möglichkeiten im HSK durch das neue „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ (GEPA).

Innerhalb des TOP soll insbesondere auf mögliche Auswirkungen des GEPA eingegangen werden in Bezug auf:

  • Stärkung der kommunalen Verantwortung für die Pflege
  • gemeinsame, unabhängige Beratungsangebote von Kreis und Pflegekassen
  • künftige qualitative und quantitative Angebotsplanung des HSK
  • neue Aufgaben für die “Kommunale Konferenz Alter und Pflege”
  • Zugriff der Kommunen auf planungsrelevante Daten
  • Möglichkeiten, unter bestimmten Voraussetzungen die Investitionskosten-Förderung für neue Pflegeheime zu verweigern
  • Verantwortung der Kommunen für die Unterstützung der Angehörigen
  • Stärkung von niedrigschwelligen, pflegevermeidenden Angeboten”