Asoziales Sauerland? Kein Sozialticket im HSK – Über 17.000 Menschen hätten Anspruch

Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€  (archiv: zoom)
Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€ (archiv: zoom)

Die Landesregierung hat im Jahr 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen. NRW bietet so  den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

Mittlerweile haben viele Städte im Ruhrgebiet, zahlreiche Landkreise, u.a. die Nachbarkreise Unna und Siegen-Wittgenstein, und etliche andere kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen.

Auch im Hochsauerlandkreis sah es kurze Zeit so aus, als könnten Anspruchsberechtigte auf verbilligte Bahn- und Bustickets hoffen.

Bereits im Februar 2010 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Am 06.12.2012 wurde ergriff die SBL erneut die Initiative und stellte eine Anfrage an den Landrat.

Der HSK bestätigt nun in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung stellt auch mehrere Varianten des Tickets und deren Kostenberechnung vor. Anspruchsberechtigt sind laut Statistik der Kreisverwaltung 17.120 Personen.

Das Land würde nach derzeitigen Erkenntnissen dem HSK für das Jahr 2012 einen Zuschuss von mindestens 308.590 Euro zahlen. Zu den Kosten: Für den Fall, dass  rd. 17.000 Anspruchsberechtigte das Sozialticket nutzen würden,  kommt die Verwaltung bei ihren verschiedenen Berechnungen zu „ausgleichenden Differenzbeträgen für den HSK“  in Höhe von 34 bis 1.744 Tsd Euro, 132 bis 2.335 Tsd Euro und 921 bis 7.066 Tsd Euro.

Unberücksichtigt in den Kalkulationen der Verwaltung blieb, dass vermutlich längst nicht alle Berechtigten ein Sozialticket kaufen würden. Für viele Menschen dürfte selbst ein Eigenanteil von „nur“ 15,- Euro zu hoch sein. Aktuelle Auswertungen aus dem Ruhrgebiet ergeben, dass ca. 5,4% der Anspruchsberechtigten das Angebot nutzen. Der relativ geringe Anteil der Inanspruchnahme bedeutet aber nicht, dass das Sozialticket überflüssig wäre.

Im Dezember 2011 hatte das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat einen „Vorsorglichen Antrag auf  Landeszuweisungen für die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis“ vorgeschlagen.  Der HSK teilt nun mit, dieser Antrag sei zur Fristwahrung gestellt, dann aber wieder zurück genommen worden, „nachdem die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung gefordert hat“.

Es sieht also so aus, als würde es für nicht absehbare Zeit im Hochsauerland weiterhin kein Sozialticket geben. Die SBL hält das angesichts der großen Entfernungen in unserer ländlichen Region, der steigenden Zahl von Menschen mit sehr geringen Einkommen und kleinen Renten und der – im Vergleich zu anderen Regionen – sehr hohen Busfahrpreise für bedauerlich.

Die Nichteinführung des Sozialtickets begründet der HSK mit „erheblichem Zuschussbedarf trotz Landesförderung und trotz erwartender Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben“ und „mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“. Bei 1.700 Beziehern (= 10% der Berechtigten) betrügen die Kosten selbst nach den Berechnungen der Kreisverwaltung jährlich nur 34.000 Euro. Gleichzeitig würde die Busbetriebsgesellschaft RLG, an der der HSK etwa zur Hälfte beteiligt ist, erheblich höhere Mehreinnahmen erzielen.

„Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“ kann nach Meinung der SBL durchaus ein gutes Argument sein. Wenn man bedenkt, dass allein die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Planung) für das Regionale-Projekte in Bad-Fredeburg rund 1,6 Mio. Euro betragen, dann machen wir uns selbstverständlich Sorgen um den Kreishaushalt. Doch  im Zusammenhang mit der Regionale 2013  hören wir seitens der Kreisverwaltung kaum etwas über „Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“.

HSK, PB, UN, GT, WAF, SO – Wasser, Mensch und Boden bedroht: Fracking auf 2003 Quadratkilometern

Ein trügerisches Idyll? Landschaft bei Büren im Sauerland (foto: lutz wendland)
Ein trügerisches Idyll? Bedrohte Landschaft bei Büren im Sauerland (foto: lutz wendland)

„Zwischen Falke und Adler“ oder „Die weißen Tauben sind müde“

„Falke-South“ hat ein Fracking Aufsuchungsfeld beantragt, dass (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf erstreckt und  2003 Quadratkilometer erstreckt.

„Falke-South“ – Nein, das ist kein modisches Accessoire eines bekanntes Strumpfherstellers aus dem Sauerland, leider nein!

„Falke-South“ hat mit Mode rein gar nichts zu tun, leider nein!

„Falke-South“, das Wortgebilde hat wahrscheinlich das Zeug dazu, als Synonym für eine sich im Sauerland und den Nachbargegenden anbahnende Umweltkatastrophe in Erinnerung zu bleiben?

Denn: „Falke-South“ ist der unverdächtig klingende Name eines Aufsuchungsfelds für Erdgas.

„Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ ist der Begriff für die höchst umstrittene Methode der Erdgasförderung. Genau die soll im Aufsuchungsfeld „Falke-South“ angewandt werden. Dabei werden unter großem Druck mit Chemikalien versetzte Flüssigkeiten in das Erdreich gepresst. Der Vorgang erzeugt Risse im Gestein. Es besteht die Gefahr, dass die Chemiebrühe ins Grundwasser gelangt. Einige der eingesetzten Chemikalien stehen im Verdacht krebserregend zu sein.

„Falke-South“ – Wer steckt dahinter? Die „treibende Kraft“ ist die Firma BNK Deutschland GmbH. Das Unternehmen ist nur einer von mehreren Konzernen die Deutschland filetieren und sogenannte Aufsuchungserlaubnisse für Erdgas beantragen und schon die ein oder andere Genehmigung von den zuständigen Bergbehörden (Bezirksregierungen) erhalten haben.

Siehe: http://www.bnkpetroleum.com/index.php?option=com_content&view=article&id=87&Itemid=138

„Falke-South“ hat, so viel wir wissen, gar nichts mit dem Städtchen Schmallenberg im Hochsauerlandkreis zu tun. Trotzdem ist dieses Wortgebilde für den HSK durchaus von Bedeutung. „Falke-South“ ist genau wie seine Nachbarn, die „Erdgas-Aufsuchungsfelder „Adler“ und „Ruhr“, sowohl Drohung als auch Bedrohung für uns alle die wir im Sauerland und rundherum arbeiten, wohnen, leben, Urlaub machen und vorhaben immer oder ab und an hier zu sein oder zu bleiben. Denn wenn die Gas-Multis so dürfen wie sie wollen, könnte es hier bei uns reichlich ungemütlich werden. „Fracking“, das kann durchaus ein nachhaltiger Anschlag auf unsere Umwelt, auf unsere Gesundheit, auf unsere Immobilien und mehr bedeuten!? Tschüss Lebensqualität, tschüss Werte, tschüss Leute… nur schnell weg hier!?

Und wo genau schlägt „Falke-South“ zu? Das beantragte Aufsuchungsfeld erstreckt sich (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf und umfasst 2003 Quadratkilometer.

Siehe:
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/bad-sassendorf/fracking-konzern-hand-suchfeld-1414185.html

Glück hat das aus einem bestimmten Grund schon mehrfach erwähnte Städtchen Schmallenberg im Süden des Hochsauerlandkreises. Es bleibt (bis auf weiteres) von „Falke-South“ verschont.

Pech haben Menschen und Kommunen im Norden des HSK. Sie sollen „gefrackt“ werden. Große Teile von Meschede, Bestwig, Olsberg und Brilon sind betroffen. Marsberg ist anscheinend komplett aufgeteilt, zerrissen zwischen „Falke“ und „Adler“. Auch Eslohe liegt mit einem kleinen Bereich im Norden der Gemeinde im Areal „Falke“. Meschede ist ebenfalls „geteilt“.

Das Gestein unter dem größten Teil der Kreisstadt ist an zwei Konzerne „verkauft“, an die BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH (das ist ein kleinerer Bereich bei Freienohl im Aufsuchungsfeld „Ruhr“) und an die „Falken“ BNK Deutschland GmbH. Nur der südöstliche Zipfel Meschedes (Remblinghausen) bleibt „von den Geiern“ verschont.

Siehe:
http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/9708_Aufsuchungsfelder_NRW.pdf

„Falke-South“ – Wo bleiben die weißen Tauben? Zum Glück sind mittlerweile besorgte Menschen und auch Behörden auf den Plan gerufen. Die Stadtverwaltung Meschede beschäftigt sich in der Ratssitzung am 09.02.2012 mit dem Thema. Mit Vorlage VO/8/305 wurde von der Verwaltung ein aktueller Sachstandsbericht zu Fracking und zur Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland erstellt. Der Beschlussvorschlag für die Ratsmitglieder lautet:

„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass eine mit der Hochsauerlandwasser GmbH, dem Hochsauerlandkreis und den anderen betroffenen Kommunen im Hochsauerlandkreis abgestimmte Stellungnahme zum vorliegenden Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis der Fa. die BNK Deutschland GmbH abgegeben werden soll, die die dargelegten Belange beinhaltet.“

Drei Schutzgüter benennt die Stadt Meschede in diesem Schreiben: Wasser, Mensch, Boden.

Der Verwaltungsvorlage liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) bei. Die AWWR macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass die Trinkwassergewinnung Vorrang vor der Rohstoffgewinnung haben muss.

PS: Die Planungen und Vergaben von Aufsucherlaubnissen für „Fracking“ liefen lange Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ab!

PS: Die SBL war die erste politische Gruppe im HSK die sich mit dem Thema „Fracking“ beschäftigt hat (im November 2010).

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1155

PS: In der Stadt Meschede war es die Fraktion MbZ.

Siehe:
http://www.schiebener.net/wordpress/?tag=gasbohrungen

Die weißen Tauben sind nicht müde. Sie schlafen lange schon nicht mehr!

Arnsberg: Piratencrew „U01“ erarbeitet politische Inhalte für den Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenAm 3. Januar 2012 um 18:30 Uhr kamen Piraten und Interessierte aus dem Hochsauerlandkreis in der Gaststätte ‚Zum alten Schloss‘ zum ersten Crewtreffen der Crew „U01“ zusammen.

Vorab hatte die Crew beschlossen, für Anfang 2012, zum ersten mal eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen. Auf dieser Kreismitgliederversammlung möchte die Piratenpartei einen sogenannten Büropiraten wählen und erste poltische Inhalte für den Hochsauerlandkreis beschließen.

„Bereits bei unserem ersten Crewtreffen haben wir einen Antrag an die Kreismitgliederversammlung erarbeitet, der sich mit dem Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Hemer und Neheim beschäftigt“, sagte Crewsprecher Daniel Wagner, „auch bei zukünftigen Treffen werden wir weitere Anträge ausarbeiten.“

Bei dem Treffen wurde unter Anderem entschieden, dass die Crew U01 sich in Zukunft mit Themen wie digitaler Hochsauerlandkreis, Bürgerbeteiligung, Soziales, Tourismus und Wirtschaft- und Energiepolitik beschäftigen soll.

Das nächste ordentliche Crewtreffen findet am 07.02.2012 um 18:30 Uhr in der Gaststätte ‚Zum alten Schloss‘ in 59821 Arnsberg statt.

Viele neue Gesamtschulen in NRW – Ausnahme: Hochsauerlandkreis

Aktuelle Pressemeldungen

Brakel im Dez. 2011:
“Mit einstimmigem Beschluss des Rates der Stadt Brakel vom 8. Dezember 2011 wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Errichtung einer integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Brakel in die Wege zu leiten.”

Ennigerloh 29.11.11:
“Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird in Ennigerloh die Gesamtschule im Sommer 2012 ihren Betrieb aufnehmen. In Beckum befassen sich in den kommen Tagen die politischen Gremien mit dem Thema und in Ennigerloh laufen die Planungen für diese Schulform auf Hochtouren.”

Ibbenbüren 17.12.11:
“Am Dienstag kamen rund 300 interessierte Eltern, um sich über die neue Gesamtschule in Ibbenbüren zu informieren. ‘Die Stimmung war sehr nett’, freut sich die kommissarische Schulleiterin der künftigen Gesamtschule.”

Menden 16.12.2011:
„Eltern machen Gesamtschule – Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen. Welche Arbeitsgemeinschaften soll es an der künftigen Gesamtschule Menden geben, welche Kooperationen mit Firmen, und wie soll das Ganztagsangebot aussehen? Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen.“

Paderborn 19.12.2011
„Deutliches Signal für dritte Gesamtschule – Grüne fordern Konzept für Hauptschulschließungen
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt das eindeutige Signal des Paderborner Stadtrates für die dritte Gesamtschule in Paderborn (die NW berichtete). Damit werde ‘endlich eine langjährige Grüne Forderung umgesetzt’. In den Vorjahren mussten Schülerinnen und Schüler wegen mangelnder Plätze in einem Umfang einer Gesamtschule abgelehnt werden. Der Trend zeige aber: ‘Die Eltern wollen ihre Kinder länger gemeinsam lernen lassen. An einer Gesamtschule möchten sie die Chancen auf einen guten Schulabschluss durch das Offenhalten des Bildungsgangs nutzen.’“

Und was machen unsere Kommunen im Hochsauerlandkreis? Sie planen …, sie planen – an den Eltern vorbei – entweder alles beim alten zu belassen (wie in Bestwig) oder – bestenfalls – die Einrichtung von Sekundarschulen (wie z.B. in Arnsberg, Meschede und Olsberg).

An die Einrichtung einer Gesamtschule vergeuden sie aber offenbar keinen einzigen Gedanken. Damit bleibt der HSK einer der nur drei von insgesamt 53 Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt.

Gute Nachrichten für 2012: das Sauerland macht Schluss mit giftigen Weihnachtsbaumkulturen.

Freut euch auf 2012. Im neuen Jahr wird die Welt eine bessere sein.

Im Hochsauerland können die Menschen aufatmen. Es ist Schluss mit dem Anbau von giftigen Weihnachtsbäumen.

Auf den Kyrill-Flächen wird stattdessen das Teletubby-Land nachgebaut.

Der Kreistag wird am 1. April über meinen Antrag abstimmen. Die Stimmen sämtlicher Parteien und Abgeordneter sind bereits mit meinem Januar-Gehalt gekauft.

Arnsberg: Piraten laden zum politischem Stammtisch

In unserem BriefkastenAm Dienstag, den 03.01.2012 um 19:30 Uhr, treffen sich Piraten aus dem Hochsauerlandkreis in der Gaststätte ‚Zum alten Schloß‘, Schloßstraße 21, in 59821 Arnsberg.

Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei, zu der jeder herzlich eingeladen ist.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Hochsauerlandkreis sonst noch bewegt zu sprechen. Der Stammtisch hat wie immer keine feste Agenda. Der Stammtisch ist mit um die 10 Personen immer gut besucht.

Bereits eine Stunde zuvor, um 18:30 Uhr, trifft sich die Piratencrew „U01“ um erste politische Inhalte für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten.

Crews sind Organisationseinheiten des Landesverbandes, bestehend aus wenigstens 3 NRW-Piraten und Interessierten, die sich an realen oder virtuellen Orten treffen, um gemeinsam die Piratenpartei nach vorne zu bringen.

Auch hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.


[1] Allgemeine Informationen über den Arnsberger Stammtisch – http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Stammtisch_Arnsberg
[2] Allgemeine Informationen über die Crew U01 – http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crew/U01
[3] Allgemeine Informationen über die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis – http://piratenpartei-hsk.de

HSK: Allparteienkoalition gegen Gesamtschule? Warum nicht die Eltern entscheiden lassen?

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Gesamtschulen gibt es viele in NRW. Keine einzige im HSK. (screenshot: Schulministerium)

Sekundarschule oder Gesamtschule? Diese Entscheidung sollten die Eltern treffen, auch im Hochsauerlandkreis.

„Nur keine schlafenden Hunde wecken!“
In unserem Landkreis hat man/frau den Eindruck, Verwaltung, Politik und Presse verfahren nach dem Motto; „Nur keine schlafenden Hunde wecken!“ Kann es denn sein, dass alle Parteien von CDU, SPD, FDP bis hin zu den Grünen eine in anderen Kommunen NRWs (Menden, Warendorf) durch Elternwillen abgewählte Schullandschaft zementieren wollen? Soll den Eltern im HSK tatsächlich keine Mitsprachemöglichkeit bzgl. der Einrichtung von Gesamtschulen eingeräumt werden?

Grüne auf Irrwegen?
Schauen wir mal in die ein oder andere Veröffentlichung der letzten Tage. Den Anfang machen wir mit den Grünen in Arnsberg. Da finden wir unter der verheißungsvollen Überschrift: „Neue Schulen für Arnsberg“ ein Loblied auf die Sekundarschule. Die Gesamtschule, für die gerade die Grünen in den letzten Jahren Land auf, Land ab unermüdlich geworben haben, ist für die Arnsberger Grünen jetzt Konkurrenz für die „gut funktionierenden Schulen“, vor allem für das Gymnasium.

Siehe: http://www.gruene-arnsberg.de/neue-schulen-fur-arnsberg/2011/11/23/
Schulausschuss: eine Enthaltung, keine Gegenstimme
Am Mittwoch dem 30.11.11 war es dann soweit. Laut einer Pressemitteilung sprach sich der Schulausschuss der Stadt Arnsberg – wir zitieren – : „mit nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme nach langer und sachlicher Diskussion für eine Grundsatzentscheidung zur Einführung von teilintegrierten Sekundarschulen an den Standorten Arnsberg, Hüsten und Neheim aus. Ein entsprechender Beschlussvorschlag an den Rat wurde auf den Weg gebracht. „Das ist ein positiver Schritt in der pädagogischen Entwicklung der Stadt“, sagte Fraktionssprecher Hans Wulf (Grüne). …. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Eltern nun zügig über das Verfahren informiert werden müssten. Das soll, so Schmidt, im Januar passieren. Eltern von 3. und 4. Klässlern werden dann zu auch schulübergreifenden Infoveranstaltungen in die Grundschulen geladen.“

Siehe: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/schulausschuss-stimmt-fuer-aufbau-der-sekundarschule-id6122939.html


Elterninitiative in Arnsberg gegründet

Ende November reagierten allerdings Arnsberger Eltern auf das geplante Schulkonzept ihrer Stadt mit der Gründung einer Elterninitiative. Die Gruppe kritisiert u.a. die Art und Weise wie die Stadt Arnsberg die Elternbefragung durchführt:

„Die nun laufende Pseudobefragung der Eltern durch die Stadt Arnsberg dient ganz offensichtlich nicht der Erforschung des Elternwillens, sondern sie hat eine reine Alibifunktion. Die Abfrage, ob sich die Eltern „unabhängig von den Empfehlungen zur weiteren Schullaufbahn für die neue Sekundarschule mit ihren Möglichkeiten für die Kinder“ interessieren, ist wenig sinnvoll, denn das Ergebnis wird in alle Richtungen interpretierbar sein. Die Errichtung mindestens einer Sekundarschule in Arnsberg ist doch in bewährter Hinterzimmerkungelei der bekannten Akteure längst beschlossen.“

Siehe: http://www.lokalkompass.de/arnsberg/politik/schulentwicklung-in-arnsberg-elterninitiative-sammelt-nun-unterschriften-d111932.html

Olsberg will Sekundarschule
In Olsberg will die Politik den Zug offenbar ebenfalls in Richtung Sekundarschule abfahren lassen. „Neue Sekundarschule: Stadt gibt Eltern das Wort“ lesen wir in einem Internetportal. Ob die Stadt den Eltern das Wort wohl auch für die Gründung einer neuen Gesamtschule geben würde?

Siehe: http://www.olsberg.de/_startseite/info/info/2011/117100100000016617.php

Bestwig sieht keinen Handlungsbedarf
Gar keinen Handlungsbedarf in Sachen Schulentwicklung sehen die beiden im Bestwiger Gemeinderat vertretenen Parteien CDU und SPD und der Bestwiger Bürgermeister. Wenn ich mich richtig erinnere, stand kürzlich sinngemäß in der Tageszeitung, die Gemeindevertreter sehen ihren Ort mit den bestehenden zwei Schulen, einer Hauptschule und einer Realschule, gut aufgestellt. Eine Elternbefragung soll also vermutlich nicht durchgeführt werden.

Meschede gibt Sekundarschule den Vorzug
Wie in Arnsberg und Olsberg wird vielleicht auch in der Kreisstadt Meschede der Sekundarschule der Vorzug gegeben. In der WP/WR vom 02.12.2011 steht u.a. dazu: „Zum Schuljahr 2013/14 sollen am August-Macke-Schulzentrum in Meschede und in Freienohl Sekundarschulen entstehen. Die Schließung der Franz-Stahlmecke-Hauptschule in Meschede soll erst 2013 erfolgen. Diese Eckpunkte sieht das Bildungspapier der Stadtverwaltung vor, das am kommenden Montag, 5. Dezember, dem Ausschuss für Bildung vorgestellt wird (Beginn 16 Uhr im Rathaus, alle Interessierten sind dazu eingeladen).“

Minderheitenposition in der Presse nicht erwähnt
Die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hatte am letzten Dienstag einen Änderungsantrag für diese Sitzung eingebracht. MbZ wünscht eine Ergänzung des Elternfragebogens; denn bei dem von der Stadt vorgestellten Fragebogen haben die Eltern keine Möglichkeit, sich für die Gründung einer Gesamtschule auszusprechen. Leider wurde der Antrag der MbZ mit keinem Wort in der WP/WR-Meldung erwähnt.

Siehe: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/neue-schullandschaft-ab-2013-id6124604.html

Wird der Mescheder Fragebogen doch noch überarbeitet?
Mittlerweile erreichte den Fraktionsvorsitzenden der MbZ, Lutz Wendland, die Info, dass über die endgültige Form des Elternfragebogens wahrscheinlich erst im Frühjahr 2012 entschieden wird. MbZ geht jetzt davon aus, dass die Verwaltung den Fragebogen überarbeitet. Letztlich soll ja früher oder später der Elternwille entscheiden, welche Schulformen in Meschede angeboten werden. Je früher die Entscheidung für die Gesamtschule fällt, desto besser; denn irgendwann wird diese Schulform Realität, auch im Hochsauerlandkreis, früher oder später ….

Arnsberg: Sekundarschule oder Gesamtschule – Eltern wollen ergebnisoffene Befragung

Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW
Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW

Der Hochsauerlandkreis ist schon etwas Besonderes. Er leistet sich die Besonderheit der Nichtexistenz – der Nichtexistenz von Gesamtschulen. Im ganzen großen Kreisgebiet gibt es keine einzige.

Das Nachrichtenportal „www.dorfinfo.de“ veröffentlichte am 24.11.11 eine bemerkenswerte Meldung. Kaum zu glauben aber anscheinend wahr: In Arnsberg gibt es eine Elterninitiative. Sie fordert von der Stadt eine ergebnisoffene Abfrage bzgl. der Einrichtung einer Gesamt- oder Sekundarschule! Unglaublich!

Kaum zu glauben, dass nicht nur Arnsberg, sondern auch manch andere Kommune im HSK, wie z.B. die Stadt Meschede, den Eltern eine Entscheidung über die beiden neuen Schulformen eigentlich nicht überlassen möchte. Viele entscheidende Leute trauern vermutlich um das Auslaufmodell „Hauptschule“ und protegieren jetzt lieber das ihrer Meinung nach kleinere Übel „Sekundarschule“? Bei der Sichtweise bedeutet die Sekundarschule vielleicht weniger Gefahr für das altehrwürdige Gymnasium? Im Gegensatz zur Gesamtschule steht die Sekundarschule nicht in direkter Konkurrenz zum Gymnasium.

Die „aufständischen“ Mütter und Väter in Arnsberg scheinen nicht sonderlich begeistert zu sein über die gerade anlaufende Befragung, bei der die Eltern der Dritt- und Viertklässler per Elternbrief von der Stadt über die geplante Sekundarschule informiert werden. Sie stellen in ihrer Pressemitteilung bei „dorfinfo“ klar:

„Als Elterninitiative für eine Gesamtschule in Arnsberg möchten wir dazu feststellen, dass es in NRW derzeit zwei integrative Schulformen gibt, die in Arnsberg noch nicht angeboten werden. Das ist zum einen die Gesamtschule. Eine Schule die alle Schulabschlüsse anbietet und jeden Schüler darin unterstützt, den für ihn bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Es gibt sie in NRW 231-fach und landesweit wird bereits jedes 4. Grundschulkind dort angemeldet.

Zum anderen gibt es die Sekundarschule, die erst kürzlich dem sogenannten „Schulkonsens“ entsprungen ist. Sie ist im Wesentlichen ein Zusammenschluss aus Haupt- und Realschule. Es fehlt ihr die gymnasiale Oberstufe.

Würde die Stadt nun unter den Eltern der Grundschüler eine ergebnisoffene Abfrage starten, welche dieser beiden Schulformen die Eltern für ihre Kinder wünschen, fiele das Ergebnis vermutlich eindeutig für die Gesamtschule aus. So war es jedenfalls im benachbarten Menden, wo eine solche Abfrage dazu führte, dass die Sekundarschule mit 160:31 bei den Viertklässlern und 174:33 bei den Drittklässlern durchfiel.

Die nun laufende Pseudobefragung der Eltern durch die Stadt Arnsberg dient ganz offensichtlich nicht der Erforschung des Elternwillens, sondern sie hat eine reine Alibifunktion. Die Abfrage, ob sich die Eltern „unabhängig von den Empfehlungen zur weiteren Schullaufbahn für die neue Sekundarschule mit ihren Möglichkeiten für die Kinder“ interessieren, ist wenig sinnvoll, denn das Ergebnis wird in alle Richtungen interpretierbar sein.Die Errichtung mindestens einer Sekundarschule in Arnsberg ist doch in bewährter Hinterzimmerkungelei der bekannten Akteure längst beschlossen. Eine Schulentwicklungsplanung, so völlig am Willen der Eltern vorbei, darf es unserer Meinung nach in Arnsberg jedoch nicht geben. Wir möchten durchsetzen, dass auch in Arnsberg die schulischen Angebote aller Schulformen unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.

Als Elterninitiative fordern wir daher die Eltern aller Arnsberger Grundschul- und Vorschulkinder nun dazu auf, ihr Interesse an der Errichtung einer Gesamtschule in Arnsberg mit ihrer Unterschrift zu bekunden. Entsprechende Listen können per E-Mail an
Gesamtschule-arnsberg@gmx.de angefordert werden.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) regte übrigens schon 2008 beim Landrat eine „Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Bei der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 12.11.2008 fassten die Bürgermeister den Beschluss, den Antrag der SBL abzulehnen. Siehe:

http://sbl-fraktion.de/?p=445
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=gesamtschule&paged=2

Landesförderung für Sozialticket in Nordrhein-Westfalen. Hochsauerlandkreis lehnte bislang Anträge der Sauerländer Bürgerliste ab.

Der Autor ist Kreistagsabgeordneter der SBL. (foto: loos)
Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter der SBL. (foto: loos)

Meschede. Im Hochsauerlandkreis hat eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP bisher die Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zur Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Sogar im „schwarzen“ Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein wurde es dagegen kürzlich beschlossen. Die SBL will in Kürze einen neuen Antrag einbringen.

Zur Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses am 08. November zum „Sozialticket“ erklärte Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna besteht es bereits, in weiten Teilen des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ) und VGN (Verkehrsgemeinschaft Niederrhein) wird es diesen Herbst eingeführt. Es sieht gut aus, dass der VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) ab dem Jahr 2012 folgt.

Damit kann auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen dieses Ticket erwerben. Je nach Kommune werden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bei der heutigen Ausschussanhörung wurde dieser Schritt der Koalition begrüßt. Das landeseigene Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat in seiner Stellungnahme auf Forschungen hingewiesen, die deutlich machen, wie sehr einkommensarme Menschen in ihrem Alltagsleben eingeschränkt werden. Sie können nur mühsam einkaufen oder sogar Stellenangebote nicht wahrnehmen. Hier schafft NRW mit dem Sozialticket einen wichtigen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Diese Notwendigkeit wird in keiner Stellungnahme zur Anhörung bestritten.

Die Neukundenquote von 10 bis 20 Prozent ist ein Grund zur Freude. Aus der Stellungnahme der Stadt Münster wird deutlich, dass ein Sozialticket eingebunden in einen ‚Städtepass‘ für Vergünstigungen auf überwiegend städtische Angebote imagefördernd eingesetzt werden kann. Die Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da, auch in der Not. Dies schafft Vertrauen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Zukunft des Tarifsystems. Betriebsrätekonferenz der SPD-Fraktion in Berlin. Das Sauerland mischt mit.

Die Sauerländer Roten: Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)
Die Sauerländer "Roten": Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)

Berlin. (AfA) In der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten am 26. Oktober über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistete einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.

Neben SPD-Vorsitzendem Siegmar Gabriel, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sprachen auf der Konferenz unter anderem Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Dr. Kristina Klenner von der Hans-Böckler-Stiftung.

Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner (MdB) wies in seiner  in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Unter der  Schwarz-Gelben Reigerung nähmen jetzt allerdings die Risiken zu. Die Erholung des Arbeitsmarktes drohe zu erlahmen.

In dieser Lage brauche Deutschland neue Initiativen der Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.

Ziel der SPD sei gute, qualifizierte und gerecht entlohnte Arbeit. Deutschland brauche erstklassige Fachkräfte. Prekäre Beschäftigung sei kein Zukunftsmodell. Der gesellschaftliche Preis dafür sei  inakzeptabel. Schreiner weiter: „Arbeit muss sicher und fair sein. Würde, Gerechtigkeit und Respekt sind zentrale Werte. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regeln einer neuen Ordnung für Arbeit.“

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Gleichstellung von Frauen, Qualität der Arbeit, Repräsentanz in Führungspositionen sowie prekäre Beschäftigung gesetzlich regulieren. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern liege derzeit bei rund 23 %. Das, so Schreiner, könne nicht allein mit sachlichen Faktoren erklärt werden. Wie eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit die betriebliche Gleichstellung fördern kann, war ein Schwerpunkt der Konferenz.

Der zweite Schwerpunkt der Konferenz betraf die Zukunft des Tarifsystems. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel und auch der stellvertretende  SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sahen den Rückgang der Tarifbindung kritisch. Beide betonten, dass der Ausbau des Tarifvertragssystems mehr als dringlich sei. Hierbei gehe es nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch um betriebliche Mitbestimmung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Beiträge von Gabriel und Heil zum Anlass, um den Einfluss der Tarifpolitik auf die allgemeine Lohnentwicklung zu diskutieren: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine Stärkung der Tarifvertragssysteme, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes und eine Reform der Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit.“

Anette Kramme nutzte die Gelegenheit, um den Arbeitnehmervertretern aus ganz Deutschland für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten zu danken. Sie betonte die Bedeutung der Betriebs- und Personalräte: „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Überwindung der Wirtschaftskrise in dieser Form nicht möglich gewesen. Hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!“

Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Schaffung betrieblicher Gleichstellung. Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt derzeit bei rund 23 Prozent. Christel Hummel, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik, stellte hierzu das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion „Gleiches für gleiche Arbeit“ vor.

An der Betriebsrätekonferenz nahmen auch zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis teil. Die Konferenz bot Anlass sich mit den Verantwortlichen aus Politik und Gewerkschaften  über regionalbedingte Belange ausgiebig auszutauschen.

Viele Konferenzteilnehmer nutzten die Möglichkeit, sich mit Franz Münterfering und Dirk Wiese über aktuelle Probleme  im Hochsauerlandkreis auszutauschen.

Der Briloner SPD Politiker und AfA-Funktionär Ralf Wiegelmann hält eine enge Verzahnung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Gesamt – SPD für nötig, damit deutlich werde, dass die Partei für eine transparente und ehrliche Politik für die Arbeitnehmerschaft einstehe.