das Sauerland und mehr
Liebe Menschen,
schaut doch gerne vorbei, bei der Vernissage von
SPONTANVEGETATION
Mit Arbeiten von Simone Bannach und Daniel Almagor
Sonntag, der 14. Feb. 2016, ab 17 Uhr
Werkstattgalerie Der Bogen
Möhnestraße 59, 59821 Arnsberg
und sonst auch:
Immer Donnerstags, 17 – 20 Uhr
und nach tel. Vereinbarung: 0 29 32/ 20 31 30
Viele Grüße,
Daniel
Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am Samstag, 30. Januar 2016 von 10:00 bis 12:00 Uhr in das SPD-Büro in der Rumbeckerstr. 9 (neben dem Kino) in Arnsberg ein.
Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Mittwoch, 27. Januar 2016.
Informationen zu später geplanten weiteren Bürgersprechstunden werden immer aktuell unter www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de. sowie in den heimischen Medien veröffentlicht.
Für ein persönliches Gespräch gilt auch weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de
Wie teuer darf ein geschlossenes Museum sein? Nach dem Entwurf der Kreisverwaltung für den Kreishaushalt 2016 kostet ein geschlossenes Museum etwa genau so viel Geld wie ein offenes Museum.
(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Es geht – mal wieder – um das Sauerlandmuseum in der Arnsberg Altstadt. Im August 2014 gab es ein Museumsfest, um ab dann war das Museum geschlossen, wegen der geplanten Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen. Seitdem steht nur ein einziger kleiner Raum in einem Nebengebäude noch zur Verfügung. An einem geregelten Museumsbetrieb ist also nicht zu denken.
Zuletzt im Jahr 2013 war dieses Museum also während des ganzen Kalenderjahres geöffnet. Damals ergab sich nach der Ergebnisrechung ein Zuschussbedarf aus dem Kreishaushalt in Höhe von 608.559 Euro.
Seit über einem Jahr ist das Museum nun nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, wird es noch etwa ein Jahr dauern, bis tatsächlich mit den Bauarbeiten für den Erweiterungsbau begonnen wird. Für das Frühjahr 2019 ist dessen Eröffnung geplant, fast 5 Jahre nach dem “Abschiedsfest”.
Nun könnte man annehmen, dass in der Zwischenzeit erhebliche Betriebskosten eingespart werden, für Personal- und Sachkosten. Doch aus der Drucksache 9/369 für die Sitzung des Kulturausschusses am 1. Dezember ergibt sich etwas völlig anderes: 573.649 Euro werden für das Jahr 2016 an Zuschuss für das Sauerlandmuseum eingeplant. Darin sind keine Bau- und Sanierungskosten enthalten; die werden an anderer Stelle geplant. Die “Einsparung” gegenüber dem Betriebskostenzuschuss während der letzten ganzjährigen Öffnung beträgt also nur etwa 6%. Im Wirtschaftsplan des Museums sind u.a. 4,649 Personalstellen vorgesehen, für die etwa 414 TEuro an Personalaufwendungen anfallen. Weitere 72 TEuro fließen als “Verwaltungskostenerstattung” an die Kreisverwaltung und bestehen überwiegend ebenfalls aus Personalkosten.
Ein teurer Betrieb ohne Betrieb.
Nachfolgend ein Aufruf des Arnsberger Bürgermeisters Hans-Josef Vogel.
Unsere Stadt gewinnt zurzeit neue Einwohnerinnen und Einwohner. Arnsberg wächst wieder. Grund ist die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Unter ihnen sind zahlreiche Familien, Menschen mit Studium und Ausbildung, aber auch ohne Ausbildung und Schulabschluss. Denn nicht überall gibt es ein Recht auf Bildung. Alle sind interessiert an unserem Land und an unserer Stadt. Alle lernen zurzeit in unserer Volkshochschule die deutsche Sprache sowie den Alltag und die Werte unserer Verfassung kennen. Die Kinder besuchen unsere Schulen. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass die geflüchteten Menschen uns in den nächsten Jahren etwas zurückgeben wollen, weil sie hier bei uns Schutz vor Krieg und Terror, weil sie bei uns Sicherheit und Freiheit gefunden haben.Ohne die Zuwanderung durch geflüchtete Menschen wird die Stadt Arnsberg bis zum Jahr 2030 rund 7.600 Einwohner weniger haben. Es werden uns in 2030 im Unterschied zu 2012 über 2.000 Kinder unter 16 Jahren fehlen. Die Aufnahme geflüchteter Menschen und ihre Integration ist also eine Chance für uns und unsere Stadt.
Nun meine Bitte: Die Chancen der Integration können wir nutzen, wenn wir zunächst einmal angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen. Teilen Sie uns im nachfolgenden Formular[1] mit, wenn Sie eine leerstehende Wohnung oder generell Wohnraum für Einzelpersonen, Familien oder eine Wohngemeinschaft anbieten können und wollen. Ihre Angaben gehen an die Koordinierungsstelle Wohnen. Diese wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies länger dauern kann. Aber wir wollen alle Angebote gründlich prüfen und bedarfsgerecht, ggf. auch später, belegen.
Vielen Dank.
Ihr Bürgermeister
Hans-Josef Vogel
[1]Aufruf und Formular sind hier zu finden:
https://secure.kdvz.de/arnsberg/formulare/wohnraum.php
Hohe Zahlungseingänge hat die Stadt Arnsberg vom Hochsauerlandkreis zu erwarten. Es geht um die Eigenbeteiligung der Stadt Arnsberg an den “Kosten der Unterkunft” (KdU) für die in ihrem Stadtgebiet wohnenden Empfänger von Alg2. Die war seit 2012 unangemessen hoch, als sich durch eine neue Satzung des HSK der Eigenanteil für die Stadt erheblich erhöhte.
(Dieser Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Grundlage für die nun anstehende Umverteilung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 11.08.2015, das hier veröffentlicht ist: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/12_A_2190_13_Urteil_20150811.html
Darin hat das OVG entschieden, dass die Berufung der Stadt Arnsberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 06.08.2013 begründet ist. Der HSK ist nun verpflichtet, “eine Satzung über einen Härteausgleich im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 AG-SGB II NRW für das Jahr 2012 zum Ausgleich erheblicher struktureller Unterschiede im Gebiet des Beklagten zu erlassen.”
Das OVG stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass erhebliche “strukturelle Unterschiede” zwischen der Stadt Arnsberg und dem übrigen Kreisgebiet vorliegen: “Auch nach den Berechnungen des Beklagten weist die Klägerin überproportional viele Hilfeempfänger nach dem SGB II, Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Hilfeempfänger mit Migrationshintergrund und Hilfeempfänger über 50 Jahre auf; zudem liegt hinsichtlich der Erträge und Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft ein struktureller Unterschied vor. Jedenfalls soweit es um die Zahl der Hilfeempfänger nach dem SGB II und die Zahl der Arbeitslosen geht, sind diese Unterschiede auch erheblich, denn hier besteht ein unmittelbarer Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen der Klägerin.”
“Eine erhebliche Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn sich bei einer Gegenüberstellung der die Klägerin treffenden Aufwendungen für die Aufgabenerfüllung nach dem SGB II auf einer hypothetischen Umlagegrundlage mit den tatsächlichen Aufwendungen bei einer 50%igen direkten Finanzierungsbeteiligung eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ergibt.”
“Die Mehrbelastung der Klägerin im Jahr 2012? wird mit 1.513.287 € berechnet.
Dieses OVG-Urteil hat nicht nur Auswirkungen für das Jahr 2012, sondern auch für die folgenden Jahre. Es geht also bisher um eine Mehrbelastung von insgesamt ca. 6 Mio Euro, für die die Stadt Arnsberg Anspruch auf einen Härtefallausgleich hat, und es hat Auswirkungen auch auf alle folgenden Haushaltsjahre.
Obwohl der Kreisausschuss am 12.08.2015 tagte, also am Tag nach der Verhandlung beim OVG, informierte der Landrat dort nicht über dieses sehr wesentliche Verfahren.
Die SBL stellte daraufhin beim Landrat für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.09.2015 folgenden Antrag für die Tagesordnung:
“- Detaillierter Bericht über das Verfahren beim OVG Münster (Verhandlung am 11.08.2015 wegen der zu hohen Belastung der Stadt Arnsberg durch die KdU in den Jahren 2012 – 2015) und die finanziellen Folgen für den HSK;
– Information über etwaige Rücklagen und Versicherungen, die der HSK für entsprechende Fälle ggf. gebildet bzw. abgeschlossen hat.”
Doch auch am 29.09. gab es nur begrenzte Informationen. In der Sitzungsvorlage erwähnte die Kreisverwaltung den Tenor des Urteils. Ein Bericht “zu dem Urteil und zu den Folgewirkungen des Urteils” soll “im Rahmen des Kreishaushalts 2016? erfolgen.Sie erklärte aber auch, dass das Urteil im (am 30.10.2015 einzubringenden) Entwurf für den Kreishaushalt 2016 noch nicht berücksichtigt werden soll. Nähere Informationen zum Verfahren: bisher Fehlanzeige.
Daher hat der SBL-Fraktionssprecher beim Landrat nun Akteneinsicht beantragt.
Überraschend ist außerdem, dass Landrat und Kreiverwaltung keine ‘Vorsorge’ für das Ergebnis dieses Verfahrens getroffen haben. Denn bereits nach dem Beschluss des OVG vom 07.03.2014 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/12_A_2190_13_Beschluss_20140307.html), die Berufung der Stadt Arnsberg gegen das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg zuzulassen, war mit diesem Ergebnis des Hauptverfahrens zu rechnen.
Darin hieß es u.a.:
“Das Zulassungsvorbringen begründet insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses…
Diente schon die bisherige Regelung aber faktisch dem Härteausgleich, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die von ihr aufgefangenen Mehrbelastungen bei einer erneuten Würdigung der maßgeblichen Umstände, inwieweit die Spitzabrechnung mit 50 % eine unverhältnismäßige finanzielle Mehrbelastung darstellt, nicht zu berücksichtigen sein sollen.”
(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
In der Debatte machten SBL, FDP, Linke und Grüne deutlich, dass sie geschlossen bzw. (bei den Grünen) mehrheitlich die teure und architektonisch sehr umstrittene Umplanung für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums ablehnen. Die FDP hatte in einem ausführlichen Antrag (“Lösung um jeden Preis” , dem sich auch die SBL anschloss, begründet, warum auf den Erweiterungsbau ganz verzichtet werden sollte. Die Linke forderte – wie zuvor schon die SBL – auch alternativ die Nutzung vorhandener Bauten in der Altstadt zu prüfen und die Bügerbeteiligung zu verstärken.
Als erstes stand der FDP-Antrag zur Abstimmung. Dafür wurde namentliche Abstimmung beantragt, so dass für jedes Kreistagsmitglied dokumentiert würde, wie es abgestimmt hatte. Für dieses Verfahren gab es mehr als die notwendigen 11 Stimmen. Doch CDU und Landrat verhinderten es, indem sie einen Beschluss über eine geheime Abstimmung fassen ließen, der (allerdings hier strittig) Vorrang hatte. Schon in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die CDU-Fraktion die Dokumentation des Abstimmverhaltens jedes einzelnen Kreistagsmitglieds scheute wie “der Teufel das Weihwasser”. In der geheimen Abstimmung votierten dann 15 der 52 Kreistagsmitglieder für den FDP-Antrag. So viele Stimmen hat wahrscheinlich noch nie ein gegen die CDU gerichteter Antrag der FDP zusammenbringen können, aber es reichte nicht für eine Mehrheit.
Nachdem auch der Antrag der Linken – in offener Abstimmung – mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt worden war, stand der Beschlussvorschlag von Landrat und Verwaltung an. Ihn stellte der Landrat mit dem Hinweis, dass er um die im Kulturausschuss geäußerten Wünsche der CDU-Fraktion ergänzt würde, zur Abstimmung. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende beantragte dann wieder geheime Abstimmung. Über die erneut drohende Abstimmung mit Stimmzetteln war der Landrat erbost, so dass es nur wenige Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion gab, das notwendige Quorum von 11 Stimmen wurde nicht erreicht. Das stellte der Landrat fest, und mußte dann die Nachfrage der SBL-Fraktion beantworten, wie nun der Beschlusstext genau laute; denn die Ergänzungen aus dem Kulturausschuss lagen niemandem vor. Auch der Landrat wußte es nicht, und nach etwas Bedenkzeit half ihm der Vorsitzende des Kulturausschusses aus der Patsche und las einen – sonst niemandem bekannten – Text vor.
Nachdem das geklärt war, beantragte die SBL namentliche Abstimmung. Der Antrag auf geheime Abstimmung war ja nicht mehr möglich, denn das war für diesen Fall bereits entschieden. Die CDU-Fraktion meinte nun – fast 10 Minuten nach der Abstimmung über ihren eigenen Antrag – feststellen zu müssen, dass das Nichterreichen des Quorums nicht klar sei und die Entscheidung über die geheime Abstimmung wiederholt werden müsse. Das löste den Protest mehrerer anderer Fraktionen aus. Es kam auf Antrag der CDU zu einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung, in der Landrat und CDU hinter verschlossenen Türen tagten. Als der Landrat wieder seinen Platz als Sitzungsleiter einnahm, wollte er zunächst die vorher gelaufene Entscheidung über geheime Abstimmung doch wiederholen lassen. Erst nach massiven Protesten gegen dieses undemokratische Verhalten und der Androhung der Anfechtung ließ er davon ab, und die CDU mußte in die von ihr gehaßte namentliche Abstimmung einwilligen.
Das Ergebnis:
Für das voraussichtlich etwa 16 Mio Euro an Kosten verursachende Projekt stimmten die CDU-Fraktion außer den 3 Briloner Kreistagsmitgliedern, die SPD-Fraktion ebenfalls mit 3 Ausnahmen, der Landrat und die Grüne Isolde Clasvogt aus Arnsberg. Es gab 13 Gegenstimmen von SBL, Linken, FDP, Pirat, den anderen 3 Grünen Kreistagsmitgliedern und den beiden SPD-Kreistagsmitgliedern Böddeker und Denhof. Die 4 Enthaltungen kamen aus der CDU (Diekmann, Fisch, Schräjahr) und aus der SPD (Lipke). Das steht nun fest, und man wird sich später daran erinnern können, wer für ein aus der heutigen Entscheidung vielleicht folgendes gutes Ergebnis oder für viele weitere Pannen verantwortlich ist …
Sehr unterschiedliche Reaktionen gab es am Abend des 14. April bei der Bürgerinformationsveranstaltung der Kreisverwaltung im Blauen Saal in der Arnsberger Altstadt. Es ging um den Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum. Landrat, Abteilungsleiter, Museumsleiter und eine Mitarbeiterin des Architekturbüros sollten den Stand der (Um-)Planungen vorstellen.
Einer der etwa 65 Anwesenden meinte, man sollte nun endlich sofort anfangen zu bauen. Vielen gefielen die neuen Pläne aber überhaupt nicht. Für das äußere Erscheinungsbild des Erweiterungsbaus gab es Bezeichnungen wie “Bunker”. Ein amderer Teilnehmer meinte, er sei “maßlos enttäuscht”. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die nun für die Realisierung vorgesehene Planung fast nichts mehr mit dem ursprünglich ausgewählten Entwurf zu tun hätte; daraus wurde die Forderung erhoben, auch andere Wettbewerbsentwürfe, die von vorneherein nicht so tief in den Hang eingegraben werden sollten, wieder zu berücksichtigen.
Konkrete Anregungen gingen dahin, die Lage der Verbindungsbrücke zwischen Altbau und Neubau zu verändern, so dass eine kürzere Verbindung entstünde, und das oberste Geschoss des Erweiterungsbaus abzustufen. Auch die Fassadengestaltung war ein des öfteren angesprochenes Thema.
Einige Aussagen der Kreisverwaltung konnten bei erfahrenen Beobachtern Kopfschütteln und Unverständnis auslösen.
Arnsberg. (spd_pm) Die SPD im Regionalrat Arnsberg argumentiert gegen einen Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR). Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Ruhrregion ist wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken jetzt auf Eis gelegt worden. Dies bestätigte laut Presseberichten der Vorsitzende des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, Christoph Dahm (SPD).
Die anderen Regionen, wie Südwestfalen, OWL und das Münsterland sehen sich in ihrer massiv geäußerten Kritik an dem im September letzten Jahres vorgelegten Gesetzentwurfes bestätigt. „Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch“, erklärte Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis.
Der Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Kooperation zwischen den Städten des Ruhrgebietes mittels weitreichender neuer Kompetenzen wie beispielsweise einem bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU und des Landes oder einem direkt gewählten Parlament zu verbessern, „um den noch andauernden Strukturwandel dieser Metropolregion weiter zu fördern“, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Die Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster hatten sich in zahlreichen Gesprächen und Resolutionen nicht zuletzt anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres sehr kritisch geäußert und immer wieder die durch die Sonderstellung des RVR zu befürchtende Wettbewerbsverzerrung moniert.
„Nun kann intensiv daran gearbeitet werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes wirksam zu lösen, ohne die anderen Regionen dabei zu benachteiligen“, so Schneider weiter. „Letztlich geht es doch darum, alle Teilregionen Nordrhein-Westfalens so zu stärken, dass sie im Sinne von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zukunftssicher bestehen können.“
Sowohl die Arnsberger Piraten als auch die SPD sind empört über die Äußerungen von Bürgermeister Vogel in der WDR-Sendung „Lokalzeit“. Die Sendung hatte über die NRW-weit höchsten KiTa-Gebühren der Stadt Arnsberg berichtet.
Statt ihre Kinder in die KiTa zu geben, so BM Vogel, sollten sich die Familien selbst um die Betreuung kümmern. Außerdem könnten die Eltern die KiTa-Gebühren bei der Steuererklärung absetzen.
Für die Arnsberger Piraten ist es völlig unverständlich, dass ihre Stadt NRW-weit den Spitzenplatz bei der Höhe der KiTa-Gebühren in Relation zum Einkommen der Eltern belegt.
Es könne daher nur, wie bereits durch Bürgermeister Vogel (CDU) gegenüber dem WDR geäußert, einen Grund dafür geben: so viele Eltern wie möglich davon abzuhalten, ihre Kinder zur Betreuung in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen.
In den Augen der PIRATEN sei dies eine rückwärts gewandte Politik wie aus den 50er und 60er Jahren. Sie zeuge von einem völlig überholten Familienbild.
Dass freie KiTa-Plätze in Arnsberg knapp sind, sei allgemein bekannt. Es gelte eine ortsnahe, praktisch erreichbare, bedarfsgerechte Versorgung für alle Eltern sicherzustellen.
„Wenn die Stadt Arnsberg um den Zuzug von jungen Familien wirbt, um die heimische Wirtschaft zu stärken, sind die höchsten KiTa-Gebühren in NRW ein falsches Signal. Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen“, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. „Es kann doch nicht sein, dass man mit einem eher durchschnittlichen Einkommen schon den höchsten Beitragssatz zahlen muss.“
Die Piratenpartei in Arnsberg stehe für Vereinbarkeit von Beruf und Familie und somit auch für bezahlbare KiTa-Plätze in Arnsberg.
Andreas Posta, bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Arnsberg, äußert in einer Pressemitteilung ebenfalls sein Unverständnis über die Arnsberger Familienpolitik:
Bürgermeister Vogel rechtfertigt die extrem hohen Kitagebühren in Arnsberg damit, dass er eine frühkindliche Fremdbetreuung für nicht erforderlich hält und wenn sie doch in Anspruch genommen wird, dann soll sie entsprechend teuer sein.
Die Aussagen des Bürgermeisters zeigen deutlich, dass die hohen Beiträge in Arnsberg keinem finanziellen Zwang unterliegen, sondern politisch gewollt sind.
Verständnis für die realen Lebensumstände der vielen Familien bei uns, die darauf angewiesen sind, eine zuverlässige, qualifizierte und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder vor Ort in Anspruch nehmen zu müssen, vermissen wir.
Junge Familien stehen bereits unter einem enormen Druck, ihren Alltag, Kinder, Beruf und evtl. Pflege zu organisieren. Es ist der falsche Weg, zusätzliche Hürden durch enorm hohe Gebühren aufzustellen, wenn wir eine attraktive Stadt für junge Väter und Mütter in Arnsberg sein wollen.
Eltern geben ihre Kinder unter drei Jahren nicht ohne reifliche Überlegungen in eine Betreuung außerhalb der Familie ab. Die sich selbst organisierende Großfamilie, in der Omas, Opas, Tanten und Onkel bei der Betreuung helfen oder einer der beiden Partner die Kinderbetreuung komplett übernehmen kann, weil ein Gehalt für die ganze Familie reicht, spiegelt nicht die Realität wider.
Frühkindliche Bildung und Erziehung sind enorm wichtig für das spätere Leben, deshalb fordern wir als SPD seit langem die komplette Beitragsfreiheit auch im Kindergarten.
Auf dem Weg dorthin fordern wir zumindest eine sozial gerechtere Staffelung der Beiträge sowie eine deutliche Anhebung der momentanen Beitragsfreiheitsgrenze.
Bildung und Erziehung müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
stattfinden können.
Arnsberg hat mit dem Freifunknetz auf dem Neumarkt, Steinweg und Alter Markt oder im Rathaus bereits Zeichen für die Digitale Zukunft gesetzt. Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen.
(Dieser Artikel von E. Felix Werker und Jens Hahnwald ist zuerst auf der Website der SPD Arnberg erschienen.)
Die Basis dafür stellt ein zukunftssicheres, leistungsfähiges Breitbandnetz durch Glasfaserkabel in Form der Fiber to the Home oder Fibre To The Basement Technologie da. Dabei wird die Glasfaserleitung entweder direkt bis zum jeweiligen Teilnehmer oder zu mindestens ins Haus gelegt.
Gerade im Stadtteil Arnsberg ist die Gelegenheit angesichts der aktuellen Baumaßnahmen dazu günstig wie nie, einen Kernbereich der Stadt fit für die digitale Zukunft zu machen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass beim Ausbau von Ruhrstraße und Brückenplatz Leerrohre auch für Glasfaserkabel verlegt werden. Noch besser wäre es natürlich gewesen, wenn statt Leerrohren gleich Glasfaserkabel verlegt worden wären. Bei weiteren Baumaßnahmen im Stadtgebiet ließe sich das Netz dann weiter ausbauen.
Sieht man einmal von sicher zahlreichen privaten Interessenten ab, würden Betriebe und Verwaltungen von einem schnellen Internet profitieren. Man denke da an das Kino in der Rumbecker Straße, dass über ein Breitbandnetz seine Filme in allerbesten Qualität (z.B. Q-HD) empfangen könnte.
Ähnliches gilt für das Medienzentrum des HSK, dass sein Angebot überwiegend über den Onlinedienst Edmond vertreibt. Eine Anbindung des Medienzentrums via Neubau Südwestfalenforum an die Ruhrstraße wäre sicher ohne Probleme machbar.
Auch das Brückencenter, drei Bankfilialen, Versicherungen, Verwaltungen und Gerichte könnten bei der noch nicht abgeschlossenen Maßnahme von einer Glasfaseranbindung profitieren, wenn jetzt noch reagiert würde. Die Leerrohre oder Leitungen könnten günstigerweise bei den restlichen Hausanschlüssen direkt in die Gebäude gelegt werden, bei höchstens 25% Kostenanteil der Anwohner, da öffentlich gefördert.
Es ist natürlich klar, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, selbst Kabel zu verlegen. Dies ist Sache der entsprechenden Unternehmen. Neben der Telekom, Vodafone, Unitymedia gibt es verschiedene Anbieter am Markt bis hin zum kommunalen Anbietern wie citkom und TKG Südwestfalen, die sich den Netzausbau auf die Fahnen schreiben. Auch ein Tochterunternehmen der RWE bzw. Westnetz gehört dazu.
Uns stellt sich die Frage, ob die Stadt auf die Anbieter zugegangen ist und mit ihnen über die Schaffung eines Breitbandnetzes über Glasfaser oder andere Technologien ernsthaft verhandelt hat.
Die Maßnahme wäre schon derzeit von 75% bis zu 90% beim Dezernat 33 der Bezirksregierung förderfähig bei bis zu 225000 Euro. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Förderung ausgeschöpft wurde, da die Anwohner so nicht mit hohen Mehrkosten belastet würden.
(Von SPD-Ortsverein Arnsberg, Jens Hahnwald und Felix Werker)
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