Grüne und Piraten – ein offener Brief aus Schleswig-Holstein an Steffi Lemke
Offener Brief
Liebe Steffi Lemke,
ich habe Deinen Kommentar zum Schritt von Anke Domscheit-Berg in die Piratenpartei zu gehen gelesen, der wie folgt lautet:
„Ich bin davon überzeugt, dass man mit uns Grünen wirklich etwas bewegen und verändern kann. Und wir brauchen Mitglieder, die auch für Bewegung bei uns Grünen sorgen“,
Ja nun, wie soll das denn geschehen?
Als Grüne Themen werden in der Öffentlichkeit wahrgenommen: Erneuerbare Energien, Frauenpolitik, ein wenig Bildungspolitik und ökologischer Landbau.
Ich kommentiere nur das erste Thema, die erneuerbaren Energien.
Was bewirken diese? Einen Schwenk in der ökologischen Frage, weg von der Atomkraft. So weit, so gut. Dass die Solarplatten und selbst die Windräder später einmal in der Entsorgung Probleme bereiten werden, will ich nur am Rande erwähnen.
Das Problem liegt ganz woanders. Europa hängt am Tropf. Wirtschaftlich, aber besonders und viel zu wenig diskutiert, kulturell.
Die erneuerbaren Energien bewirken das, was wir eigentlich brauchen, nicht: einen Wechsel hin zu einer weltweiten solidarische Wirtschaftsform und einer neuen Sozialordnung, die die Schere zwischen Arm und Reich in einem gewaltigen Kraftakt wieder schließt. Wenn es sozial auch nur noch eine Weile so weitergeht wie bisher, dann brennen bald in Europa die Städte.
So wie die erneuerbaren Energien gegenwärtig wirtschaftlich und sozial gehandhabt werden, STÜTZEN sie das derzeitige Wirtschaftssystem, statt es zu verändern.
Wir brauchen eine weltweite solidarische Wirtschaftsordnung. Wir brauchen ein Sozialsystem jenseits von Hartz IV.
Die Parteien, die den Weg dorthin nicht finden, werden bald hinweggefegt. „Grüne und Piraten – ein offener Brief aus Schleswig-Holstein an Steffi Lemke“ weiterlesen
New Orleans, Mississippi und Tom Sawyer
‚Do you love rats?‘
‚No, I hate them!‘
‚Well, I do too – live ones. But I mean dead ones, to swing around your head with a string.‘
‚No, I don’t care for rats much, anyway. What I like is chewing gum!‘
‚Oh, I should say so! I wish I had some now!‘
‚Do you? I’ve got some. I’ll let you chew it awhile, but you must give it back to me.‘
That was agreeable, so they chewed it turn about, and dangled their legs against the bench in excess of contentment.
Tom Saywer flirtet mit Becky Thatcher in Mark Twains wunderbarem Roman ‚Die Abenteuer von Tom Sawyer“. In Twains Erzählungen sind die Kinder oft schlauer als die eingebildeten Erwachsenen, Twain zieht Klischees und Vorurteile auf ironische Weise ins Lächerliche. Herrliche Geschichten vom Leben am Mississippi.
Empfehlung: Mark Twain, The Adventures of Tom Sawyer and Huckleberry Finn. Entweder in der neuen Übersetzung von Andreas Nohl (für Nicht-Leser auch als lebendige HörCD von Deutschlandradio Kultur erhältlich) oder im englischen Original.
Update II – Fracking Abstimmung im Bundestag: SPD Hochsauerland wirft Sensburg Wahltaktik vor. Sensburg: „Die SPD täuscht, wo sie kann.“
Die SPD im Hochsauerland wirft dem CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg wahltaktisches Verhalten bei der Abstimmung über „Fracking“ am Donnerstag Abend im Bundestag vor. Patrick Sensburg hatte als einziger CDU-Abgeordneter seiner CDU-Fraktion mit „Nein“ gestimmt. In der Presseerklärung der SPD heißt es:
„Am Donnerstag hätte Dr. Patrick Sensburg beweisen können, wie ernst er es mit seinen Ankündigungen zur Ablehnung von „Fracking“ meint. In einer namentlichen Abstimmung lehnte er einen Antrag der SPD zum Fracking (Drucksache 17/7612) ab.
Einem in die gleiche Richtung gehenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen stimmte er aber zu. Die SPD forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu regeln sowie eine Priorität des Trinkwasserschutzes in Genehmigungsverfahren. Zudem sollten bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber hätten zudem unbegrenzt für Schäden zu haften .
„Pünktlich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU und Dr. Sensburg in den vergangenen Wochen plötzlich ihre Ablehnung gegen das Fracking formuliert. Warum Dr. Sensburg jetzt einen Antrag der Grünen billigt und einen fast wortgleichen, aber weitergehenden Antrag der SPD ablehnt, bleibt wohl sein Geheimnis und ist doch eher dem nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf geschuldet“, so Gerd Stüttgen und Ferdi Wiegelmann (Landtagskandidaten der SPD).“
Unser Artikel im April
Im unserem Blog hatten wir uns schon seit Ende April mit der Position von Patrick Sensburg zum Fracking auseinandergesetzt.
Nachfrage bei Sensburg bleibt unbeantwortet
Nach der Abstimmung am Donnerstag hatte ich Herrn Sensburg am Freitag auf Facebook folgende Nachricht gesendet und dieses auch öffentlich im Blog dokumentiert:
„Sehr geehrter Herr Sensburg,
ich beglückwünsche Sie ohne Einschränkung zu Ihrer Entscheidung bei der Abstimmung über die
„Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in
Deutschland“
als einziger CDU-Abgeordneter nicht Ihrer Fraktion zu folgen.
Eine Frage hätte ich aber noch: Aus welchem Grund sind Sie beim entsprechenden SPD-Antrag (Schwabe, Arndt-Brauer, Becker) nicht ebenso ausgeschert?“
Erneute Nachfrage bleibt unbeantwortet
Leider hat mir Herr Sensburg auf meine Frage nicht geantwortet und so habe ich heute per E-Mail nachgefragt:
"Sehr geehrter Herr Sensburg, ich hatte Ihnen gestern auf Facebook eine Nachricht mit einer Frage geschickt, die Sie bisher noch nicht beantwortet haben. Für die Berichterstattung in unserem Blog benötige ich eine Antwort auf die folgende Frage: Aus welchem Grund oder Gründen sind Sie zwar dem Antrag der Grünen (durch Ihr NEIN zur Ausschussempfehlung) zum Thema unkonventionelle Erdgasförderung "Fracking" gefolgt, aber nicht dem der SPD? Ich bitte um Beantwortung bis heute 18 Uhr, damit ich Ihre Darstellung berücksichtigen kann."
Leider wurde auch diese Anfrage nicht beantwortet.
PM der SPD auf „dorfinfo“
Die Pressemitteilung der SPD ist mir im übrigen nicht zugesandt worden, sondern ich habe sie erst heute morgen über einen Google Link zufällig gefunden und diesen Fund sofort im hier im Blog dokumentiert.
Da die stark werbefinanzierte Website „dorfinfo“, die Quellen und ihre Autoren meist nicht offenlegt, habe ich mich im Laufe des Tages bei der SPD des HSK versichert, dass die PM authentisch ist.
Wir warten immer noch geduldig
Herr Sensburg selbst hatte noch kürzlich bei den Ruhrbaronen beklagt: „Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch völlig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.“
Ich kann Herrn Sensburg versichern, dass wir sehr stark an seiner Darstellung interessiert sind. Wir warten daher weiterhin geduldig auf eine Erklärung.
Update: auf seine Facebook Seite kommentiert Patrick Sensburg die Abstimmung im Bundestag.
„Die SPD täuscht, wo sie kann. Bis 2005 war Gabriel Umweltminister. Warum hat er sich nicht um Fracking gekümmert? Fracking gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Wer sich den Antrag der SPD anschaut erkennt, dass die SPD gar nicht für ein Verbot von Fracking ist.“
Update II: Inzwischen hat Patrick Sensburg auf abgeordnetenwatch Stellung zu seinem Stimmverhalten bezogen und die Vorwürfe gegen die SPD detailierter dargelegt (Hervorhebung von uns):
„Die beiden Anträge der SPD und von DIE LINKE vom 10. Mai 2012 im Bundestag sind sowohl materiell-rechtlich als auch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Anträge vermögen es nicht, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Umwelt zu schützen, gemäß Art. 20a GG im Verhältnis zu anderen Interessen abzuwägen und eine sachorientierte Lösung zu schaffen. Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreiber getragen werden. Dies bedeutet, dass die SPD Schäden durchaus in Kauf nehmen will, Hauptsache jemand bezahlt dann dafür. Hier geht es aber um den Schutz unseres Trinkwassers. Dieses darf nicht verunreinigt werden. Wenn man im Nachgang dafür Geld bekommt, wird nichts besser, dann nämlich ist bereits ein unbezahlbarer Schaden eingetreten.“
Kleine Pause … auf dem kahlen Asten … does anybody remember laughter?
Georg Schramm wärmt im Mai 43 Minuten lang die linke Seele und ist trotzdem richtig gut.
Zitat: „Kabarettist Georg Schramm war prominenter Hauptredner bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Müllheim.
Anders als erwartet redete er nicht als „Lothar Dombrowski“, eine seiner Kunstfiguren, sondern als Georg Schramm. Neben den „Finanzjongleuren“ bekamen dabei auch die CDU und Bundeskanzlerin Merkel ihr Fett weg. Der Kabarettist, der in Badenweiler lebt, schloss sich auch der DGB-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn an.“
Prof. Dr. Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Hochsauerlandkreis: Haben Sie das nötig?
Heute habe ich einen Facebook-Eintrag auf der Seite von Prof. Dr. Patrick Sensburg gesehen, der mich ziemlich ratlos gemacht hat. Ich frage mich seit einigen Stunden kopfschüttelnd, wie ein Jurist und hochrangiger Politiker einen derartigen Unfug schreiben kann:
„Geht die Journalisten-Bezahlaktion der SPD im HSK weiter? Herr Schiebener macht in seinem Blog zoom seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD- Gehaltsliste??“
Für unsere Leserinnen und Leser sei darauf hingewiesen, dass es seit gestern Vorwürfe gegen das Blog „WirInNRW“ gibt, von der SPD bezahlt worden zu sein.
Auf Twitter habe ich so auf diese Nachricht reagiert: http://twitter.com/#!/hskzoom/status/200209405390761985
Diese Vorwürfe wurden in der heutigen Ausgabe des STERN veröffentlicht.
Die Landesregierung NRW hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung des „Stern“ erwirkt.
Für mich ist die ganze Geschichte noch nicht geklärt und ich bin schon gespannt auf die weitere Entwicklung.
Jetzt aber wieder zurück zu Herrn Sensburg. Aus der Existenz eines Vorwurfs gegen ein Blog schließt er messerscharf, dass diese Vorwürfe schon bewiesen seien, denn er hat auch schon einen Begriff: „Journalisten-Bezahlaktion der SPD“.
Wenn es also solch eine „Journalisten-Bezahlaktion der SPD“ gibt und diese Prämisse scheint ja für Herrn Sensburg zu stimmen, muss sie ergo auch in seinem Wahlkreis dem HSK existieren, denn dort gibt es eine SPD und ein Blog. Bingo!
Der Herausgeber dieses Blogs sei Herr Schiebener und er mache „Stimmung“ und zwar gegen die CDU. Nun weiß ich natürlich nicht, welche Inhalte und Argumente sich bei Herrn Sensburg mit dem eher diffusen Begriff „Stimmung“ verknüpfen und was er da so assoziiert.
Auf jeden Fall schließt Herr Sensburg messerscharf aus der erfühlten Stimmung, dass die Möglichkeit existiere, dass sich Herr Schiebener auf der Gehaltsliste der SPD befinde.
In der formalen Logik sind alle Schlüsse, die aus eine falschen Prämisse gezogen werden wahr: Wenn die Erde eine Scheibe ist, ist die CDU eine kommunistische Partei. Ja, ja, das geht liebe Freunde, aber die Erde ist zum Glück annähernd kugelig.
Herr Sensburg hat aber nicht nur diese holperige Logik als Beweis, sondern unterstützend auch folgenden Facebook-Eintrag. Genial! Heureka!
Ein Freund von Herrn Sensburg hat ihm diesen Screenshot geschickt und rechts daneben die Bemerkung aufgeschrieben:
„zoom Blogger Hans J. Schiebener ist bester Freund der SPD und von Dirk Wiese!“
Lieber Herr Sensburg et alii, Sie haben Facebook eventuell, unter Umständen, vielleicht noch nicht begriffen. Das, was Facebook „Freunde“ nennt, sind Verlinkungen zu Personen, die erst einmal nichts über den inhaltlichen Charakter dieser Beziehung aussagen.
Wenn Sie beispielsweise im Bundestag gegen Fracking abstimmen, werde ich Sie zu dieser Handlung beglückwünschen, auch wenn sie nicht so wirklich mein Freund sind.
Bleibt zum Schluss noch die Frage des Geldes. Das Blog „zoom“ ist ein Minus-Projekt. Keine Werbung, niemand zahlt. Die Kosten begleiche ich allein.
Unglaublich? Tja, so ist es.
Den Rest erkläre ich gerne später, weil ich jetzt hundemüde bin.
Piraten in Winterberg. Infostand, Gespräche und Diskussionen mit Daniel Wagner und Florian Otto.
Winterberg. (piraten_pm) Am kommenden Samstag (12.05.12) bauen die Piraten im HSK ihren letzten Infostand vor der Landtagswahl in NRW am 13. Mai auf.
In Winterberg im Bereich der Unteren Pforte stehen die Piraten von 8 bis 17 Uhr für Diskussion und Information zur Verfügung.
Auch die Direktkandidaten für die Wahlkreise 124 und 125, Daniel Wagner und Florian Otto, werden vor Ort sein, um sich den Fragen aller Interessenten zu stellen.
Da am selben Tag in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA stattfinden werden, werden die Piraten ebenfalls zu diesem Thema informieren.
Weitere Info: Aktuelle Termine, Pressemitteilungen und weitere Informationen auf der neu gestalteten Piraten-Website: http://www.Piratenpartei-HSK.de
Röttgen und das Land NRW: Politik aus den Augen unserer Kinder oder Demokratie 2.0
Mit dem Slogan „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. € extra kostet.
NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung“, sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.
Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. zusätzliche Schulden.
„Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen“, resümiert Färber.
Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt: wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.
Norbert Röttgen hat konkrete Einsparvorschläge mittlerweile wieder zurückgenommen.
Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen“. Dazu heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus.“
Ob den Eltern des 6-jährigen Jungen mit dem der CDU-Spitzenkandidat für sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel befürwortet und der Junge wird nur wenige Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.
Gerne stellt sich Röttgen als Befürworter des Mittelstandes und der Arbeitsplätze dar. Tatsächlich müssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.
Das von Norbert Röttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in §64 der Formulierungshilfe für den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:
Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Röttgen mit seinem Kumpel Rösler mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungsermächtigung mit der nicht nur die Vergütung für Solarstrom, sondern für alle erneuerbaren Energien quasi über Nacht auf Null gesenkt werden kann.
Auch wenn dieser Ermächtigungspassus mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen können. Das von mir empfundenen Übel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfläche wie eine Redebeschränkung für nicht-Linien-treue Parlamentarier.
Der CDU-Ortsverein im niedersächsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Dort sollte die größte Photovoltaikanlage des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem unter anderem die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die Kürzung der Einspeisevergütung zu scheitern.
Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem Bürgerwindpark sollte offen über eben diese „Pläne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der Bürger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht über die Risiken von Investitionen.
Märkischer Kreis – Kein (schöner) Land in dieser Zeit … immer weniger Nutzfläche für die Bauern. Wie sieht es im HSK aus? Anfrage der SBL.
Den „Landwirten geht das Land aus“ heißt es in einem Bericht über das jüngste Treffen des regelmäßigen Gesprächskreises „Landwirtschaft und Kreisverwaltung“ im Märkischen Kreis.
In dem Artikel wird unter anderem der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen thematisiert:
„Sorgen bereitet der Landwirtschaft zunehmend der „Flächenfraß“. In Nachrodt-Wiblingwerde erfuhren die Mitglieder des „Runden Tisches Landwirtschaft“, dass allein in der Doppelge-meinde Tag für Tag 80 Quadratmeter wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht – durch Versiegelung, private oder industrielle Nutzung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen. Den Landwirten geht das Land aus. Deshalb fordern die Bauern ein Schutzprogramm für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, quasi Landwirtschaftsschutzgebiete.“
Auch der BUND fordert immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung des anhaltenden Flächenverbrauchs und merkt an, dass über 100 Hektar freie Landschaft täglich in Deutschland verbaut oder von Verkehrswegen zerschnitten würden.
Im Hochsauerlandkreis ist die Verringerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln ganz offensichtlich, allein schon wegen der stetig zunehmenden Bodenzerstörung und Bodenvergiftung durch Weihnachtsbaummonokulturen.
Idylle – das war einmal! Über kurz oder lang bemerken das sicher auch die Touristen und fahren dann eventuell lieber ins nahe gelegene Hessenland.
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte daher am 02. Mai 2012 folgende Anfrage an den Landrat:
- Wie hoch war nach Ihrer Kenntnis der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen im HSK im Jahr 2010 und 2011 (in ha und in Prozenten)?
- In welchem Tempo entwickelt sich der „Flächenverbrauch“ derzeit weiter?
- Welche Baumaßnahmen (Straßenbau, Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten, Versiegelung etc.) sind die wichtigsten Ursachen für den „Flächenfraß“?
- In welchem Maße tragen die expandierenden Weihnachtsbaum-Monokulturen zum Verlust von Flächen für den Nahrungsmittelanbau und von Wiesen und Weiden bei?
- Wie hat sich die Flächennutzung im HSK seit dem Orkan Kyrill entwickelt?
- In welchen Kommunen des HSK ist der Flächenverbrauch am größten, in welchen am geringsten?
- Bei wie vielen und welchen Projekten wurden und werden in welcher Größenordnung Ausgleichsflächen ausgewiesen?
- Wie groß war und ist der Verbrauch von Naturschutzflächen (in ha und Prozentzahlen)?
- Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zur Reduzierung des „Flächenfraßes“?
