Berlin. (ippnw) Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren.
Wenn die Kanzlerin davon spricht, Laufzeitverlängerungen „auszusetzen“, bedeutet das nicht, dass nach den anstehenden Wahlen die Laufzeitverlängerungen tatsächlich aufgehoben bleiben. Ein „Nachdenken und Innehalten“ laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bedeutet lediglich, dass man Zeit gewinnen will.
Von FDP-Chef Guido Westerwelle war zu hören: Wenn die Kühlsysteme einzelner deutscher Kraftwerke nicht mehrfach gesichert seien, müssten diese Meiler solange abgeschaltet werden, „bis die Lage völlig klar“ sei. Auch dies macht nach Auffassung der IPPNW nur allzu offenkundig, dass es bei den Laufzeitverlängerungen bleiben solle, weil in den deutschen wie auch in den japanischen Atomkraftwerken natürlich mehr als ein Kühlsystem vorhanden sind.
Ebenso durchschaubar ist nach Ansicht der IPPNW die Argumentation des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Dieser will eine Expertenkommission einberufen, die sich mit den Konsequenzen für das Bundesland beschäftigen soll. Sollte sich „eine bisher nicht bekannte Fehlerquelle herausstellen“, dann würden Konsequenzen vorbehaltlos gezogen“. – „Das heißt doch nichts anderes als dass die zahllosen bekannten Fehlerquellen der baden-württembergischen Atommeiler nicht dazu führen sollen, dass auch nur eine Anlage stillgelegt werden soll“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Auch wenn Umweltminister Norbert Röttgen die Atomenergie als „Auslaufmodell“ bezeichne oder Kanzlerin Merkel von einer fernen Zukunft mit erneuerbaren Energien spreche, so sei das keinerlei Kurskorrektur an der bisher falschen und verantwortungslosen „Brückentechnologie-Lüge“.
Täuschen und tricksen gehört laut IPPNW in der Politik zum Geschäft, ganz besonders in der Atompolitik und insbesondere natürlich in heißen Wahlkampfzeiten.
„Alle Aussagen von Schwarz-Gelb haben eines gemeinsam: Sie wollen die Situation so lange prüfen, bis die Wahlen vorbei sind“, so IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel. „Es muss jetzt darum gehen, die deutschen Atomkraftwerke endgültig stillzulegen.“
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