Pressemitteilung von Dirk Wiese: „SPD setzt unbefristetes Fracking-Verbot durch“

Fracking2016062Berlin. In einer knappen Pressemitteilung begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese die „Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein unbefristetes Fracking-Verbot.“

„Als jemand der von Anfang an Stellung gegen das Fracking bezogen hat, freue ich mich natürlich umso mehr, dass die SPD sich gegen Teile der Union durchgesetzt hat und nun ein unbefristetes Fracking-Verbot kommt. Für mich war immer klar, dass die Risiken dieser Technologie viel zu hoch sind und dass man Mensch, Natur und Umwelt vor Fracking schützten muss. Es wäre nicht auszudenken, welche Folgen ein Frackingunfall hier im Sauerland hätte, wo das Trinkwasser für 4,6 Millionen Menschen gewonnen wird.“

Die Süddeutsche Zeitung titelt zum Thema:

„Koalition will Fracking nun doch noch verbieten“.

Die Koalition wolle, so die Zeitung, nach jahrelangem Stillstand nun doch noch schnell ein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Technologie verabschieden, welches einem Verbot der Technik nahe komme. Die Länder sollten letztendlich über Probebohrungen entscheiden.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten sich sich auf einen Kompromiss verständigt, der die Technik bis auf wenige Ausnahmen verbieten solle. Er müsse allerdings noch von den Fraktionen selbst beraten werden.

Käme es zu einer Einigung, könnte der Bundestag das geänderte Gesetz noch am kommenden Freitag verabschieden.

Pressemitteilung: Unwetter und Katastrophen – MdB Dirk Wiese wirbt für Notfallwarnsysteme

Schlechtes Wetter im Hochsauerland. Dirk Wiese wirbt für Unwetter-Apps. (foto: chris klein)
Schlechtes Wetter im Hochsauerland. Dirk Wiese wirbt für Unwetter- und Notfall-Apps. (foto: zoom)

Meschede/Berlin. (spd_pm) Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter.

„Rechtzeitige Information und Warnung kann dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten“, so Dirk Wiese.

„Bei dem Notfallwarnsystem NINA handelt es sich um das Warnsystem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), über das man auf dem Smartphone standortbezogene Warnungen vor Unwettern und bei anderen Gefahrenlagen wie etwa Gefahrstoffaustritt oder Bombenentschärfungen beziehen kann. Gleichzeitig kann man über das System Notinformationen, etwa an Angehörige, absetzen. Einige Landkreise wie der Kreis Paderborn nutzen zusätzlich auch das vom Fraunhofer Institut entwickelte System KATWARN, über das die Gefahrenabwehrstellen des Kreises direkte Informationen und Warnungen der Bevölkerung übermitteln können. Hier könnte der Hochsauerlandkreis, der derzeit kein Teilnehmer des Programms ist, sich vom Kreis Paderborn Informationen einholen und dies in Zukunft selbst nutzen.

Darüber hinaus gibt es das Unwetterwarnsystem WarnWetter des Deutschen Wetterdienstes, das in beide Systeme eingebunden ist, über das man aber auch separat Warnungen und Informationen über besondere Wetterlagen wie Starkregen, Gewitter, Sturm oder auch Hitzeperioden beziehen kann“, informiert der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Alle Warnsysteme stehen als Apps für iPhone- oder Android-Systeme zur Verfügung und können in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden. Informationen dazu gibt es auch im Internet unter:

http://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA_node.html
https://www.katwarn.de/
http://www.wettergefahren.de/warn_wetter_app.html.

Hallenberg: „Otto – Die Ausstellung“ im Kump wird von Otto Waalkes persönlich am 16. Juli um 17 Uhr eröffnet.

Ebbi Rot - Udo 50 x 65 cm (bild: otto waalkes/Walentowski-Galerien)
Ebbi Rot – Udo 50 x 65 cm (bild: otto waalkes/Walentowski-Galerien)

Hallenberg. (kump_pm) „Otto – Die Ausstellung“ im Kump wird vom 3. Juli auf den 16. Juli verschoben. Otto Waalkes kommt persönlich zur Eröffnung nach Hallenberg.

Das Büro von Otto Waalkes hat mitgeteilt, daß Otto wegen der Promotion- Tour für den neuen Ice Age Film am ursprünglich vereinbaren Termin leider nicht nach Hallenberg kommen kann. In „Ice Age 5 -Kollision voraus“ spricht Otto erneut das Faultier Sid.

Da Otto bei der Ausstellungseröffnung aber gerne dabei sein möchte, wurde ein neuer Termin gefunden: Am Samstag, 16. Juli um 17.00 Uhr wird Otto in den Kump kommen und „Otto – Die Ausstellung“ persönlich eröffnen.

Die Ausstellung wird von den Walentowski-Galerien ausgerichtet. Die Walentowski Galerien, mit dem Stammhaus in Werl, betreiben heute 11 Galerien in ganz Deutschland. In der Ausstellung sind ca. 40 Originalgemälde von Otto Waalkes ausgestellt. Alle Bilder sind käuflich zu erwerben.

Bürgermeister Michael Kronauge: „Es freut mich ungemein, dass wir einen neuen Termin gefunden haben und dass Otto persönlich nach Hallenberg kommt.“

Die Ausstellung im Infozentrum Kump läuft bis Sonntag 7. August.

Öffnungszeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag
9.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Mittwoch
geschlossen

Samstag
9.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Sonntag
14.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Neue „Mitte“-Studie: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt steigt

WordleStudieMitte20160615Leipzig. (pm) Die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung ist polarisiert. Während eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft rechtsextremes Denken und auch Gewalt zum Teil strikt ablehnt und Vertrauen in demokratische Institutionen hat, sind Menschen mit rechtsextremer Einstellung immer mehr bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen Gewalt anzuwenden.

Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie „Die enthemmte Mitte“, die PD Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Heinrich Böll-, der Otto Brenner- und der Rosa Luxemburg-Stiftung durchgeführt und heute in Berlin vorgestellt haben[1] [2].

Die Wissenschaftler befragten bundesweit 2.420 Menschen (West: 1.917, Ost: 503) zu den Themen Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Chauvinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Sie gliederten die Antworten in sechs soziologische Milieus.

„Es gibt zwar keine Zunahme rechtsextremer Einstellungen, aber im Vergleich zur Studie vor zwei Jahren befürworten Gruppen, die rechtsextrem eingestellt sind, stärker Gewalt als Mittel der Interessensdurchsetzung“, sagt Decker. Zudem habe bei diesen Gruppen das Vertrauen in gesellschaftspolitische Einrichtungen wie die Polizei oder Parteien deutlich nachgelassen. „Sie fühlen sich vom politischen System nicht repräsentiert“, erläutert er. Als Erfolg der Zivilgesellschaft könne man es dagegen ansehen, dass in demokratischen Milieus Gewalt deutlich stärker abgelehnt wird als 2014. „Beides steht in Deutschland nebeneinander: Wir haben Menschen, die sich aktiv um Flüchtlinge bemühen, und es gibt Menschen, die Flüchtlinge aktiv ablehnen“, sagt der Studienleiter. Damit habe eine deutliche Polarisierung und Radikalisierung stattgefunden.

Die Radikalisierung zeigt sich auch bei der Einstellung zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. „Die Ablehnung von Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden und Homosexuellen hat noch einmal deutlich zugenommen“, konstatiert Brähler. 49,6 Prozent der Befragten sagten zum Beispiel, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. 2014 waren 47,1 Prozent dieser Meinung. 40,1 Prozent erklärten, es sei ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssten (2011: 25,3 Prozent). Und 50 Prozent gaben an, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 waren dies noch 43 Prozent. „Die gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen, wie etwa das liberalere Staatsbürgerrecht, der letzten Jahre in Deutschland, wird nicht von allen Teilender Bevölkerung getragen“, erklärt der Leipziger Sozialpsychologe.

Sichtbar wird diese Einstellung bei Anhängern von Pegida, die Decker als „neurechteBewegung“ sieht. „Wer Pegida befürwortet, ist zumeist rechtsextrem und islamfeindlich eingestellt und sieht sich umgeben von verschwörerischen, dunklen Mächten“, sagt er. Alter, Bildungsanschluss oder Haushaltseinkommen spielten dagegen keine Rolle. Zu Tage bringt die Leipziger Studie auch, dass die Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) nicht als von der Partei verführte Menschen gelten können. 84,8 Prozent der AfD-Wähler gaben beispielsweise an, Probleme zu haben, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Nachbarschaft aufhalten; 89 Prozent meinten, Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. „Die meisten AfD-Wähler teilen eine menschenfeindliche Einstellung“, sagt Brähler. Auch in der Gruppe der Nicht-Wähler sind diese Vorurteile sehr verbreitet. „Das Potenzial für rechtsextreme oder rechtspopulistiche Parteien ist noch größer als es die Wahlergebnisse bislang zeigen“, sagt er.

Die Unterschiede in der rechtsextremen Einstellung zwischen Ost- und Westdeutschland sind der Studie zufolge nicht so groß. Als ausländerfeindlich gelten im Osten 22,7 Prozent der Befragten, 19,8 Prozent im Westen (bundesweit 20,4 Prozent). Allerdings unterscheiden sich die Ergebnisse Ost und West je nach Altersgruppe, besonders bei den zwischen 14- und 30- Jährigen. Im Osten sind 23,7 Prozent dieser Altersgruppe ausländerfeindlich, im Westen nur 13,7 Prozent. „Das ist gefährlich, Einstellungen können latent sein oder manifest geäußert werden, aber sie bleiben über die Zeit stabil“, sagt Decker. Wer jetzt rechtsextreme Ansichten habe, werde diese noch einige Jahre vertreten. Zudem sei ein Großteil der jungen Menschen bereit, Gewalt anzuwenden.

Für die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.

—————————

[1] Download der Studie:
https://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/weitere-publikationen/shop/die-enthemmte-mitte.html

[2]Otto Brenner Stiftung:
https://www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/aktuelles/mitte-studie.html

 

Im Briefkasten: HSK-SPD lädt zu Wahlkreisdelegiertenkonferenzen ein.

Meschede. (spd_pm) Am Samstag, den 18. Juni 2016 lädt die SPD im Hochsauerlandkreis ab 9:30 Uhr zu ihren Wahlkreisdelegiertenkonferenzen in die Schützenhalle nach Meschede-Olpe ein.

Dabei stehen die Wahlen der Kandidaten für die Wahlkreise 124 (Arnsberg, Eslohe, Schmallenberg, Sundern, Wenholthausen) und 125 (Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg, Winterberg) im Mittelpunkt. Als Kandidaten für den Wahlkreis 124 sind bisher Margit Hieronymus (Arnsberg), Gerd Stüttgen (Arnsberg), Nathalie Evers-Stumpf (Eslohe) und Felix E. Werker(Arnsberg) vorgeschlagen, für den Wahlkreis 125 ist bisher Peter Newiger (Olsberg) vorgeschlagen.

„Als älteste Partei des Sauerlandes wollen wir am Samstag den offiziellen Startschuss für den Landtagswahlkampf geben. Wir wollen ein starkes Sauerland. Weltoffen und heimatverbunden. Wir wollen Fortschritt und Gerechtigkeit vor Ort verbinden, die Zuversicht ausstrahlt, die Probleme pragmatisch anpackt und nicht wie Landrat Karl Schneider resigniert sagt: Wir schaffen das nicht.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sauerländer SPD Dirk Wiese (MdB).

————————

Aktuelle Informationen stets unter www.hsk-spd.dewww.dirkwiese.de, bei Facebook unter „SPD im Sauerland“ sowie in den heimischen Medien.

Kahler Asten: Neue Pächter auf dem „König der Berge“

Gästebetrieb am Astenturm (Foto: WLV)
Gästebetrieb am Astenturm (Foto: WLV)
Winterberg (lwl). „842 – Restaurants & Hotel“, so heißt – nach gerundeten Höhenmetern im Eingangsbereich – ab dem 1. Juli der Berg- und Wandergasthof auf dem Kahlen Asten.

(Pressemitteilung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL))

Zusammen mit einer Brauerei wollen die Winterberger André Stielicke und Jörg Honekamp dem „Astenturm“ neues Gästeleben einhauchen und sich als moderne „Türmer“ mit Qualität und Zuverlässigkeit neben ihrem Betrieb in Winterberg auch auf dem Kahlen Asten als Gastgeber betätigen. Sie sind die neuen Pächter der Westfälisch-Lippischen Vermögensverwaltungsgesellschaft (WLV, Münster), einem Tochterunternehmen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

Die facettenreiche Geschichte rund um den Astenturm währt mittlerweile zwar schon mehr als 170 Jahre. Aber vor gerade mal zehn Jahren gab’s buchstäblich ein Highlight: Damals baute die LWL-Tochter WLV den Astenturm zu einem Berggasthof mit 17 Doppelzimmern und zwei Gastronomien mit Tagungsbereich um. Nach den Ideen der neuen Pächter soll der Kahle Asten nun wieder als „das Ausflugsziel Nordrhein-Westfalens“ erwachen. Bereits der neue Name mit Hinweis auf die Höhe der prominenten Bergkuppe deutet an, dass hier zukünftig auf vier Stockwerken neben einer ‚herausragenden‘ Gastronomie auch die höchst gelegenen Betten in Nordrhein-Westfalen auf die Besucher warten

Seit Beendigung des vorherigen Pachtverhältnisses mit dem Ehepaar Mienert nach der vergangenen Wintersaison hatten sich im Zuge einer Ausschreibung zahlreiche Interessenten für die Gastronomie auf dem „König der Berge“ gemeldet. Nach einer kurzen Schließung versorgt nun zur Wandersaison ab Anfang Juli ein Wanderlokal im Erdgeschoss hungrige Spaziergänger; das typische Bergrestaurant eine Etage höher bietet neben Regionalem ein Spezialitätenrestaurant. Im zweiten Stock und im Dachgeschoss werden derzeit noch die familienfreundlichen Hotelzimmer des Drei-Sterne-Wanderhotels frisch renoviert.

In das neue WLV-Nutzungskonzept integriert sind eine Dauerausstellung des münsterischen LWL-Naturkundemuseums mit vielfältigen Informationen über den „Wetterberg“ sowie die einzigartige Hochheidelandschaft „Kahler Asten“ und der historische Kern des von 1884 bis 1895 errichteten Astenturms.

Apropos Wetter: Der Astenturm beherbergt weiterhin den Deutschen Wetterdienst (DWD), dessen Mitarbeiter schon seit 1918 das Wetter von dort aus beobachten. Und apropos Höhe: Die Spitze des Turms markiert den höchsten Punkt in Nordrhein-Westfalen (863 Meter über NN), während der Kahle Asten abzüglich Turm mit 841,9 Metern rd. 1,5 Höhenmeter unter dem Langenberg (843,2 Meter) liegt.

Dirk Wiese zur Neuregelung des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung: „Union blockiert eine entscheidende Verbesserung für das Handwerk.“

BaurechtWordle20160612Meschede. (spd-pm) Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) begrüßt es, dass sich auch Dr. Patrick Sensburg (MdB, CDU) in der lokalen Presse[1] hinter die Neuregelung des Bauvertragsrechts und die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung stelle.

Allerdings blockiere die Union eine entscheidende Verbesserung für das Handwerk. Die nicht paraphrasierte Stellungnahme von Patrick Sensburg kann in der Sensburg-Mail vom 10. Juni nachgelesen werden[2].

Dazu Dirk Wiese:

„Wir als SPD wollen im parlamentarischen Verfahren durchsetzen, dass Lieferanten ihre Haftung für Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaften Materiallieferungen nicht mehr durch AGB ausschließen können, wie es derzeit im Gesetzentwurf noch vorgesehen ist. Anders als die Union wollen wir vor allem für die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe einen klar geregelten Rechtsanspruch auf Erstattung von Ein- und Ausbaukosten gegenüber Lieferanten, die mangelhafte Ware liefern. Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung ist zu unklar und zwingt Handwerker in jahrelange Prozesse. Das kann existenzbedrohend sein, und das wollen wir verhindern. Handwerkern ist in der Praxis nicht geholfen, wenn marktmächtige Unternehmen die gesetzlichen Ansprüche von Handwerkern vertraglich durch AGB ausschließen können. Kleine Betriebe brauchen rechtliche Sicherheit. Diese richtige und wichtige Änderung wird aber seit längerem immer wieder von den Rechspolitikern der CDU blockiert. Ich hoffe sehr, dass den positiven Worten jetzt auch in den kommenden Wochen auch mal Taten folgen und die Union an dieser Stelle endlich einlenkt. Dies war bisher leider nicht der Fall.“

Hintergrund: Der aktuelle Gesetzentwurf sehe noch vor, dass Unternehmer untereinander (Verhältnis Lieferant – Handwerker) die Haftung bei mangelhaften Materiallieferungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen könnten. Im Konfliktfall könnte eine Klärung der Rechtslage nur in einem langwierigen und teuren Rechtsstreit erreicht werden. Nicht jeder Handwerksbetrieb habe dazu jedoch die finanziellen und zeitlichen Kapazitäten. Darum setze sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Regelung ein, mit der ein solcher AGB-Ausschluss nicht möglich sei.

[1]http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/sensburg-das-handwerk-wird-gestaerkt-aimp-id11907165.html

[2]http://www.patrick-sensburg.de/images/downloads/sensburg_mail/Sensburg-Mail_Nr._10-2016.pdf

Infoabend der SPD AGS-HSK: „Betriebliche Altersversorgung für Selbstständige“

Meschede. (spd_pm) Die SPD Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger im HSK lädt am 15.06.2016 um 19:30 Uhr zum Thema „Betriebliche Altersversorgung für Selbstständige“ in das Hotel Hennedamm, Am Stadtpark 6, Meschede ein.

Als Gast wird Uwe Hölscher vom IPZ Institut für Pensions-Management und Zusatzversorgung zu folgenden Themen referieren:

  • Welche Rentenabsicherung ist für Selbstständige die Richtige?
  • Monatlicher Aufwand
  • Lohnnebenkostenersparnis
  • Rente bei Berufsunfähigkeit

Im Anschluss an die Veranstaltung (ca. 1 Std.) besteht die Möglichkeit, individuelle Fragen zu klären.

——————————-

Website der AGS: http://ags-hsk.de/

In der Pressemappe: „Zukunft Sauerland, Zukunft Europa – Fragen und Perspektiven“ / Bauen mit Holz wird gestärkt – Gut für’s Sauerland!

„Zukunft Sauerland, Zukunft Europa – Fragen und Perspektiven“

Die SPD Europaabgeordnete Birgit Sippel und die Jusos im HSK laden gemeinsam am Samstag, 11.06.2016 um 9:00 Uhr zum politischen Frühstück in das Hennedamm Hotel in Meschede ein.

Willkommen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die über Perspektiven des Sauerlands und die Zukunft Europas diskutieren wollen. Was sind die großen und kleinen Herausforderungen, wie können wir diese Gestalten, was ist aus Sicht der Menschen bei uns in der Region wichtig?

Diese und andere Fragen sollen diskutiert und Meinungen ausgetauscht werden.

Um  Anmeldung  zwecks besserer Planung wird gebeten unter eMail europa@birgit-sippel.de oder telefonisch 02921-364738.

Bauen mit Holz wird gestärkt – Gut für’s Sauerland!

Im Düsseldorfer Landtag setzten sich die SPD und die Grünen jetzt in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, beim Wohnungsbau mehr Holz einzusetzen.

„Nordrhein-Westfalen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das drittgrößte Holzbauland“, stellt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen fest. Dennoch sind in NRW in den Jahren 2010 bis 2012 nur 11,6 Prozent der Baugenehmigungen für Mehr- und Einfamilienhäuser mit Holz als überwiegendem Baustoff erteilt

„Der Bundesdurchschnitt hat bei über 12 Prozent gelegen. Holz ist ein nachwachsender und somit auch nachhaltiger Baustoff“, resümiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus dem Hochsauerlandkreis. Besonders freut Wiese, dass das Thema jetzt endlich aufgegriffen wurde. Im Nachgang einer Veranstaltung im Jahr 2013 in Brilon hatten Wiese und Brilons damaliger Bürgermeister Franz Schrewe sich für eine entsprechende Stärkung stark gemacht. Gebäude in Holzständerbauweise können in relativ kurzer Zeit errichtet und somit genutzt werden.

Die Fraktionen im Landtag regen u. a. an, bei städtebaulichen Wettbewerben und Auszeichnungen das Bauen mit Holz aufzugreifen. Der Antrag Drs 16/11891 wurde mit Mehrheit im Plenum angenommen.

——————-

Aktuelle Informationen stets unter www.hsk-spd.dewww.dirkwiese.de, bei Facebook unter „SPD im Sauerland“ sowie in den heimischen Medien.

Dirk Wiese MdB: Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (foto: SPD)
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (foto: SPD)

Die SPD hat eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchsetzen können. Ein Schritt der längst überfällig war, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

(Pressemitteilung der SPD im Hochsauerlandkreis)

Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn diese angemessen bezahlen werden, wird es ausreichend qualifiziertes und interessiertes Personal geben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sicherstellen können.

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen. Dazu brauchen wir ausreichend Lehrer, die einen fairen, gerechten und auch motivierenden Lohn für ihre Arbeit erhalten. Mit einer Verbesserung der Lehrkräftevergütung haben wir einem potenziellen Lehrkräftemangel frühzeitig entgegengewirkt, erklärt Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weist die SPD auf diesen Umstand hin. Endlich haben wir jetzt eine deutliche Verbesserung stark machen können, freut sich der Abgeordnete Wiese.

Der Einsatz der SPD zahlt sich jetzt aus. Die SPD konnte mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz soll eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantiert werden.

Der heimische SPD-Abgeordnete, Dirk Wiese, erklärt dazu: „Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen“. Und er fügt hinzu: „Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstehen“.

———————–

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de