Kategorie: Politik

Meschede. (NRW rechtsaußen) Das Mescheder Stadtratsmitglied Alexander von Daake hat eine neue parteipolitische Heimat gefunden: bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“.

Von Daake war für die Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat gewählt worden. Nachdem die Veröffentlichung eines Beitrags aus seiner Feder in der „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen war, hatte er im Juni seinen Austritt bei MBZ erklärt, sein Mandat aber, anders als zunächst angekündigt, nicht abgegeben.

Pro NRW Chef heißt von Daake willkommen

„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hieß den Neuzugang aus dem Sauerland heute Mittag am Rande einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Leverkusen willkommen. Beisicht erklärte gar, von Daake wechsle gemeinsam mit einem „Fraktionskollegen“ zu „pro NRW“. Von Daake rückte diese Aussagen seines Parteivorsitzenden aber später zurecht: „Ich komme alleine.“ Er wolle aber „daran arbeiten“, dass dies nicht so bleibe.  siehe NRW rechtsaußen

Große Aufgaben warten auf von Daake

In einem weiteren Bericht von NRW rechtsaußen heißt es:

Auf den Mescheder Kommunalpolitiker Alexander von Daake, dessen Wechsel zu „pro NRW“ am Mittwoch bekannt gegeben worden war (s.o.), warten große Aufgaben. Er solle künftig „nicht nur im Mescheder Stadtrat für pro NRW Politik betreiben, sondern auch den Verbandsaufbau der nonkonformen Bürgerbewegung im ganzen Sauerland an zentraler Stelle mitgestalten“, verbreiteten die Rechtspopulisten heute.

„Wir freuen uns außerordentlich über diese personelle Verstärkung in einer Region, in der wir bisher nicht ganz so stark verankert waren“, ließ sich der „sichtlich zufriedene“ „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht in einer Mitteilung seiner Partei zitieren.

Tatsächlich ist „pro NRW“ in weiten Teilen des Sauerlandes nicht nur „nicht ganz so stark verankert“, sondern schlicht faktisch nicht vorhanden.

Noch keine Belege für Übertritt weiterer Ratsvertreter

Von Daake sei „zusammen mit einigen Mitstreitern“ zur „Bürgerbewegung“ gewechselt, erklärte „pro NRW“. Belege oder Hinweise für die Richtigkeit dieser Behauptung gibt es nicht. Tags zuvor war in einschlägigen Internetforen der extremen Rechten und antiislamischen Populisten spekuliert worden, in Meschede seien „anscheinend mindestens zwei Ratsvertreter von den Freien Wählern zu pro NRW übergelaufen“. „Pro NRW“ werde daher „bald Fraktionsstatus in Meschede haben“.

Zweites Mescheder Stadtratsmitglied Senge war nur „in der Teeküche“

Solche Hoffnungen konnten sich darauf stützen, dass während der Pressekonferenz von „pro NRW“ am Mittwoch in der Villa Wuppermann in Leverkusen noch ein zweites Mescheder Stadtratsmitglied im Hause war: Jochen Senge, wie von Daake für das Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ in den Stadtrat gewählt und zugleich dessen Schwiegervater.

Er sei „nur der Fahrer“ seines Schwiegersohns gewesen, erklärte Senge aber anschließend. Wohlweislich habe er nicht an der „pro NRW“-Veranstaltung teilgenommen, sondern „in der Teeküche“ auf deren Ende gewartet. Er ließ durchblicken, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten zumindest aktuell kein Thema für ihn seien.

SPD Meschede: von Daake in „bester Gesellschaft“

Die SPD Meschede sieht Alexander von Daake nun in „bester“ Gesellschaft. Gemeinsam mit zwei „Ex-Republikanern“ aus Hagen und Hamm wolle der ehemalige MbZ-Fraktionschef den Aufbau der rechtspopulistischen Bürgerbewegung in Südwestfalen vorantreiben.

„Wirklich überraschend ist die Nachricht für uns nicht. Immerhin zeigt von Daake nun endgültig seine wahre Gesinnung“, so Daniel Köhne, Vorsitzender der Mescheder Sozialdemokraten …  Alles lesen