Deutschland soll nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch kriegstüchtig werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD 2025 ist ein Aufrüstungs-Koalitionsvertrag, viele gesellschaftliche Bereiche sollen militärisch nutzbar und durchsetzt werden. Das Infrastruktur-Investitionspaket, dessen Gelder auch nach militärischen Kriterien vergeben werden sollen und das hunderte Milliarden starke Aufrüstungsfinanzpaket sind strukturbestimmend.
(Pressemitteilung Mescheder Friedensforum)
Kaum, dass sich die Koalition auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, zunächst auf freiwilliger Basis, geeinigt hat, regte sich schon Widerstand bei Teilen der CDU wie z. B. Außenminister Johann Wadephul oder CDU/CSU- Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug ging. Eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht auf Zwangsbasis soll her. Dafür wurde dann auch die geplante Lesung im Bundestag verschoben.
Der Vorstand der Briloner Bürger-Liste (BBL) hat zur Kenntnis genommen, dass das Ratsmitglied Stefan Scharfenbaum seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet hat und sich der CDU-Fraktion angeschlossen hat. Das geschah noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rates, kann also nicht auf Erlebnissen im neu gewählten Rat beruhen.
(Pressemitteilung der Briloner Bürger-Liste)
Herr Scharfenbaum stand bei der Kommunalwahl am 14. September auf Platz 1 der Kandidierenden-Liste der Grünen. Dadurch zog er über ihre Liste in den neuen Rat ein und erhielt den einzigen Sitz der Grünen. 33 von 478 Stimmen, die die Grünen insgesamt erhielten, waren auf Herrn Scharfenbaum entfallen.
Hochsauerlandkreis. Wie wichtig kritische Fragen im Kreistag und den Ausschüssen sind, zeigt sich gerade wieder am Planungsauftrag für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Kreisgebiet. Hierfür hatte die Mehrheit des Kreistags vor drei Jahren ein Architekturbüro als Generalplaner beauftragt, auf Vorschlag des Landrats und der Kreisverwaltung. Kürzlich wurde für dieses Planungsbüro ein Insolvenzverfahren eröffnet vom Amtsgericht Kassel eine Indolvenzverwalterin eingesetzt und die Vermögensverwaltung angeordnet.
Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Die SBL-Kreistagsfraktion hatte bereits vor der Auftragsvergabe intensiv recherchiert und gravierende Mängel erkannt. Doch leider entschied die Mehrheit anders. Nun hat die SBL-Fraktion eine schriftliche Anfrage an den Landrat gerichtet und verlangt Aufklärung. Im Folgenden dokumentieren wir diese Anfrage.
Symbolbild: Windenergieanlagen im frühen Morgenlicht auf dem Olsberger Mannstein (foto: zoom)
Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil für den Ausstieg aus fossilen Energien. Allerdings scheint nicht immer die richtige Abwägung mit den Belangen des Natur- und Artenschutzes stattzufinden.
(Pressemitteilung der SBL)
Ein drastisches Beispiel dafür ergibt sich aus der Antwort des Landrats vom 02.09.2025 auf eine schriftliche Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion vom 17.08.2025. Es geht darin um ein Windenergieprojekt der Stadtwerke Brilon. Am Windsberg bei Brilon wurden bereits Anfang August umfangreiche Rodungsarbeiten vorgenommen, mit Genehmigung der Kreisverwaltung.
Auch heute Morgen ist aus dem Ratsinformationsinformationssystem nicht zu ersehen, dass die Ratssitzung heute Abend ausfällt. (Screenshot)
Gestern hatte ich berichtet, dass die Ratssitzung am heutigen Donnerstag zwar im Ratsinformationssystem angekündigt wird, jedoch ohne Tagesordnung oder sonstige Unterlagen.
Ich hatte auch bei der Pressestelle nachgefragt:
können Sie mir sagen, aus welchem Grund zur morgigen Sitzung des Rates keine Tagesordnung und andere Vorlagen im Ratsinformationssystem eingestellt worden sind?
Mit freundlichen Grüßen
Die Pressestelle hat sehr rasch geantwortet:
die geplante Ratssitzung für den heutigen Tag findet nicht statt.
Die nächste Ratssitzung findet am 25.09.2025 um 18.00 Uhr statt.
Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Rückfragen habe ich und sie sind auch schon gestellt:
vielen Dank für die rasche Antwort.
Allerdings habe ich dann noch drei weitere Fragen:
Seit wann steht fest, dass die Ratssitzung nicht stattfindet?
Aus welchem Grund wird die Sitzung dann noch im Ratsinformationssystem aufgeführt?
Bzw.: Aus welchem Grund wird der Ausfall nicht im Ratsinformationssystem beim Termin angemerkt?
Update (9:25)
Ebenfalls sehr schnell habe ich die Antwort auf meine Fragen erhalten:
der Ausfall der Ratssitzung wurde den Ratsmitgliedern Mitte August bekanntgegeben.
Durch den krankheitsbedingten Ausfall meiner Kollegin wurde die Angabe des Ausfalls der Ratssitzung, in unserem Ratsinformationssystem leider übersehen.
Ich darf Sie bitten dies zu entschuldigen.
Damit wäre dies geklärt.
Ein Nachgedanke: Wäre es nicht sinnvoll, die Betreuung des Ratsinformationssystems auf mehrere Personen aufzuteilen? Es müsste doch nur ein lapidarer Satz in die Maske/auf die Seite geschrieben werden: „Die Ratssitzung fällt leider aus“
Screenshot von gestern, auch heute sieht es nicht anders aus: Termin und Ort der Ratssitzung sind eingetragen, aber die Unterlagen fehlen.
Gestern habe ich im Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg nachgeschaut, was am kommenden Donnerstag, dem 28. August auf der Tagesordnung des Rates steht. Die Sitzung ist zwar im Terminplan verzeichnet, aber weiter sind keinerlei Unterlagen eingestellt.
Es gibt gewiss eine rationale Begründung, die sich mir als Bürger*in allerdings entzieht. Bei einer spannenden Tagesordnung hätte ich gerade jetzt in der Vorwahlzeit eventuell vorbeigeschaut.
Vielleicht gibt es keine Tagesordung? Es ist ja die letzte Sitzung vor den Kommunalwahlen. Umtrunk? Großes Abschlussbuffet?
Muss die Öffentlichkeit nicht wissen. Oder machen alle blau?
Die nächste Sitzung findet übrigens am 6. November statt – nach den Kommunalwahlen.
P.S. Auch heute, am Mittwoch um 19.27 Uhr ist die Tagesordnung noch nicht auf der Website zu finden.
Direkt zum Kandidat*innencheck? Auf das Bild klicken! (Grafik: WDR)
Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September 2025 bietet der WDR auch dieses Jahr einen Kandidat*innencheck an. Wähler*innen haben ab dem 17. August ab sofort die Möglichkeit, die Direktkandidat*innen ihrer Wahlkreise digital kennenzulernen. Rund 1.050 Politiker*innen aus ganz NRW haben mitgemacht.
Beim WDR-Kandidat*innencheck präsentieren sich Direktkandidierende mit ihren politischen Ideen in einem kurzen Video. Drei Fragen, drei Antworten – um die Aussagen der Kandidat*innen vergleichen zu können, beantworteten alle Teilnehmenden folgende Fragen in jeweils 60 Sekunden:
„Heimatcheck“ – Positionen der Parteien zum erstplatzierten Wahlthema „Sicherheit und Sauberkeit“
Grafik: Veranstalter
Der Kurs fällt leider aus!
Demokratie lebt vom politischen Gespräch, von Diskussionen und Debatten. Standpunkte auszutauschen, sachlich zu bleiben, zuzuhören und nicht sofort emotional oder abwertend zu reagieren – das braucht eine Gesellschaft, die sich entschieden hat, demokratisch und sachorientiert nach bestmöglichen Lösungen zu suchen und diese gemeinsam zu erarbeiten. Jede Gemeinschaft sollte das politische Gespräch pflegen und kultivieren, denn funktionierende Koalitionen sind in einer Demokratie unabdingbar.
(Pressemitteilung Mescheder Bündnis)
In diesem Rollenspiel wird ein aktuelles politisches Thema diskutiert. Die Teilnehmenden schlüpfen in eine zugeloste politische Rolle und argumentieren auf Grundlage des jeweiligen Grundsatzprogramms „ihrer“ Partei. Je nach Teilnehmendenzahl kann auch eine Beobachterrolle für die abschließende Reflexion eingenommen werden.
Thema: „Heimatcheck“ – Positionen der Parteien zum erstplatzierten Wahlthema „Sicherheit und Sauberkeit“. Zur Diskussion stehen außerdem Instrumente der Meinungsbildung und Themenplatzierung vor Wahlen.
Einladung zu einem Informationsabend mit dem Journalisten Rainer Roeser
Thüringen 2020: Demo-Randnotiz nach der „AfD-Wahl“ des FDP-Manns Kemmerich. (Archivfoto: Reinhard Loos)
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt am 29. August 2025 um 19.00 Uhr zu einer informativen Abendveranstaltung mit dem Journalisten Rainer Roeser in das Bürgerzentrum Alte Synagoge, Kampstr. 8, in Meschede ein.
Vielen politisch interessierten Menschen im Sauerland ist Rainer Roeser sicherlich bekannt. Bis 2009 war er Redakteur der Westfälischen Rundschau. Seither arbeitet der Journalist freiberuflich, bis 2020 vor allem für den Blick nach Rechts. Beteiligt war Rainer Roeser an Untersuchungen und Veröffentlichungen verschiedener politischer Stiftungen und des DGB zum Thema AfD.
Im April letzten Jahres war Rainer Roeser schon einmal auf Einladung der SBL-Kreistagsfraktion zu Gast im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede. Damals prophezeiten Umfragen Europas Rechtsaußenparteien kräftige Zuwächse bei der bevorstehenden EU-Wahl im Juni.
Jetzt schauen wir gespannt auf die Kommunalwahlen am 14. September, vor allem auf die Stimmzettel von uns Wählerinnen und Wählern im Sauerland. Uns obliegt ja die Aufgabe, unseren Bürgermeister bzw. unsere Bürgermeisterin und unseren neuen Landrat oder unsere Landrätin und – nicht zuletzt – die Mitglieder unseres Städte- bzw. Gemeinderats zu wählen. Im Jahr 2025 fallen die Stimmzettel bei den NRW-Kommunalwahlen lang aus, weil ja immer mehr Parteien und Wählergruppen zur Wahl stehen. Zu diesem breiten Parteien-Spektrum gehört nun mal auch die politische Gruppierung, mit der wir uns am 29. August vorwiegend beschäftigen möchten, die AfD.
Rainer Roeser geht in seiner Präsentation verschiedenen Fragen nach, u.a.:
Wie ist die Situation in Südwestfalen?
Wie unterschiedlich werden wohl die Ergebnisse der AfD in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in NRW ausfallen?
Wo liegen die Stärken dieser Partei, wo ihre Schwächen?
Ist die Akzeptanz für die AfD gewachsen?
Wie ist ihre Strategie?
Welche Themen bespielt sie verstärkt (Migration, Sicherheit)?
Welche lässt sie außen vor (Wirtschaft, Klima, Umwelt)?
Welche Zielgruppen nimmt sie ins Visier?
Wie geht sie mit ihren Kritiker*innen um?
Der Journalist beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und welche Veränderungen in der Politik zu erwarten sind.
Die Einladung zu dieser Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten. Es wird sicher auch Zeit und Gelegenheit für Fragen und für einen Meinungsaustausch geben.
Der Eintritt ist frei.
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Thema: „Die AfD vor den Kommunalwahlen“ Termin: 29.08.2025 (Freitag), Beginn 19.00 Uhr Ort: Bürgerzentrum Alte Synagoge, Kampstr. 8, 59872 Meschede Veranstalter: Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL)
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