Kategorie: Lokales

5. Mai 2011 – 14. Sitzung der 8. Wahlperiode – Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.

In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Er beteuerte: „Wir haben absolutes Vertrauen in die handelnden Personen. Der Rat sei gewählt worden, die Gesamtinteressen der Stadt zu vertreten und nicht Einzelinteressen. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so!

Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren heute u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.

Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.

Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Die Fakten von den Experten wären überzeugend, argumentierte eine Ratsfrau der UWG. MbZ solle die Fachkenntnisse anerkennen. Alle Fakten sprächen gegen den Bau einer einspurigen Brücke, also gegen die MbZ-Lösung. Ratsmitglied Senge von MbZ erwiderte, für ihn sei eine zweispurige Lösung tragbar, aber in einer bescheideneren Form.

Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde hatte ihrerseits zwei weitere einspurige Varianten durchkalkuliert, kam aber zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.

MbZ wurde m Verlauf der Sitzung wiederholt von den Ratskolleginnen und –kollegen mit Vorwürfen wie Populismus konfrontiert. Es ginge bei den MbZ-Anträgen um Effekt-Hascherei. Es sei nicht fair, die Brückenbau-Maßnahme mit dem portugiesischen Vereinsheim in Verbindung zu bringen. Der Abriss wäre schon vor 20 Jahren beschlossene Sache gewesen. Das streue den Leuten Sand in die Augen. Die Verkettung sei unfair. Da würden möglicherweise auch Fledermäuse ins Gespräch gebracht.

Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.

Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.

Über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen am 4. Mai 2011 demonstrierend durch die Innenstadt von Meschede.*

Der Anlass: Der von der Stadt im Zuge der Regionale 2013 geplante und von den meisten Stadtratsmitgliedern befürwortete Abriss des portugiesischen Vereinsheims im Zuge des Neubaus einer überdimensionierten, zweispurigen Brücke über die Ruhr.

Die Organisatoren und Teilnehmer: Zahlreiche portugiesische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Anwohner der vom Brückenbau und der veränderten Verkehrsführung betroffenen Straßen, Unterstützer auch aus Ortsteilen sowie MbZ**-Mitglieder.

Fakten: Die Stadt Meschede kann rund 1,2 Millionen Euro sparen, wenn sie anstatt der geplanten zweispurigen Ruhr-Brücke den Alternativ-Vorschlag der Wählergemeinschaft Meschede braucht Zukunft (MbZ) realisiert und die einspurige Bürgerbrücke baut.

Der portugiesische Verein hat dem Bürgermeister ein Kaufangebot in Höhe von 50.000 Euro für ihr Clubheim unterbreitet. Die für den geplanten Abriss dieses Gebäudes von der Stadt kalkulierte Summe beträgt ebenfalls 50.000 Euro. 50.000 Euro plus 50.000 Euro machen laut Adam Ries 100.000 Euro.

100.000 Euro wird also der Kämmerer mehr in der Stadtkasse haben, wenn Rat und Verwaltung auf den Abriss des portugiesischen Vereinshauses verzichten und anstatt der LKW-gerechten innerstädtischen Ruhrbrücke die bürgerfreundliche einspurige Brücke bauen.

Ein weiterer Gesichtspunkt: Durch den Bau der einspurigen Bürgerbrücke würde die Mescheder Innenstadt attraktiver und lebenswerter. Den Anwohnern blieben viel Lärm und andere Immissionen erspart. Die portugiesischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und vielleicht auch eine bisher unbekannte Zahl von Fledermäusen behielten ihr „Zuhause“.

*Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.

** Wahlbündnis „Meschede braucht Zukunft“