Kategorie: In unserem Briefkasten

Stellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.

(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des Bürgermeisters und der Stadt Winterberg veröffentlicht.)

Das Anschreiben der Stadt (hier auch als Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch im PDF-Format):

Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:

Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch

„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:

1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.

2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.

3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.

Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.

Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.

4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.

5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.

6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.

Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“

Für den Rat der Stadt Winterberg:

CDU-Fraktion
Andreas Pieper
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion
Harald Koch
Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion
Bernd Kräling
Fraktionsvorsitzender

Leserbrief des Herrn Tausch – Reaktion der Stadt Winterberg

Sehr geehrter Herr Schiebener,

in dem Ihnen vorliegenden Leserbrief des Herrn Tausch erhebt dieser schwere Vorwürfe gegen die Stadt Winterberg und gegen mich als Bürgermeister. Diese Vorwürfe sind nicht haltbar. Herr Tausch stellt unrichtige, diskreditierende Tatsachenbehauptungen auf und verunglimpft Personen des öffentlichen Lebens.

Vor diesem Hintergrund haben wir heute Nachmittag Herrn Tausch das anliegende Schreiben unseres beauftragten Rechtsanwalts Dr. David mit der Androhung von strafrechtlichen Schritten zukommen lassen.

Am morgigen Tage wird es darüber hinaus eine Gegendarstellung der Stadt Winterberg geben. Diese bitten wir ebenfalls zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Werner Eickler
Bürgermeister

Anlage: Schreiben an Herrn Tausch vom 26.03.2013

Piratenpartei HSK: Bürgertreff in Brilon

Brilon. (piraten_pm) Am kommenden Mittwoch, den 27. März, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.

Bei diesem Termin werden die Piraten über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informieren und an konkreten Beispielen erklären. Eine dieser Möglichkeiten ist aktuelle Kampagne der Landtagsfraktion der Piratenpartei „Ich will’s wissen!“ [1], bei der sich Bürger mit Postkarten direkt an die Landtagsfraktion wenden können. Diese Postkarten werden unter anderem beim Bürgertreff erhältlich sein.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.

[1] „Ich will’s wissen!“ – https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/ich-wills-wissen/

Veranstaltung: „Abschied von Ostpreußen – Reise nach Kaliningrad“

Paradies für Störche – Ruine der Kirche und ehem. Pastorat von Kraupischken/Breitenstein, jetzt Uljanowo. (foto: wendland)
Paradies für Störche – Ruine der Kirche und ehem. Pastorat von Kraupischken/Breitenstein, jetzt Uljanowo. (foto: wendland)

Meschede. (fdv_pm) Am Dienstag, dem 26.03.2013 um 19.00 Uhr, lädt der Verein „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) alle Mitglieder und Interessierte herzlich in die Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede zu einem Begegnungs- und Gesprächsabend ein.

Nach der gut besuchten Veranstaltung im letzten Herbst über Flucht und Vertreibung aus Schlesien und Neuanfang im Westen steht das kommende Treffen unter der Überschrift „Abschied von Ostpreußen – Reise nach Kaliningrad“.

Erich Mittag, Zeitzeuge und FdV-Mitglied, erzählt von den Erinnerungen an seine Kindheit in dem kleinen Dorf Sassenhöhe bei Breitenstein im nördlichen Ostpreußen und seiner dramatischen Flucht vor der Roten Armee als 15jähriger im Winter 1945. Mit viel Glück überlebte er Angst und Schrecken, bittere Kälte, russische Artilleriegranaten und den großen Flüchtlingstreck über das Frische Haff. Erst 1947 fand er seine Eltern wieder. Leider blieb sein Bruder bis heute verschollen.

Seitdem sind fast sieben Jahrzehnte vergangen. Das Örtchen Sassenhöhe existiert nicht mehr. Der Krieg und seine Folgen haben fast alles verändert. Nordostpreußen wurde ein Teil der Sowjetunion. Doch erst seitdem auch die UdSSR Geschichte ist, besteht endlich die Möglichkeit, die russische Exklave Oblast Kaliningrad zu besuchen.

Lutz Wendland und Gabriele Joch-Eren bereisten im Juni 2012 Kaliningrad (Königsberg), Gusew (Gumbinnen), Nesterow (Stallupönen/Ebenrode), Tschernyschewskoje (Eydtkuhnen/ Eydtkau) und andere existente und nicht mehr existente Orte im ehemaligen Ostpreußen. Von ihrer Fahrt, größtenteils entlang der ehemaligen Reichsstraße 1, brachten sie viele Fotos und Eindrücke mit. Eine kleine Auswahl stellen sie beim FdV-Begegnungsabend am 26. März in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ vor.

Über eine lebhafte Gesprächs- und Diskussionsrunde im Anschluss an die beiden Vorträge würden sich die FdV sehr freuen.

Verwaltungsgericht Arnsberg: Baumschulbetrieb in Eslohe muss Flächen räumen

Arnsberg. (pm_vga) Der Hochsauerlandkreis ist zu Recht gegen die Neuanlage einer mehrere Hektar großen Baumschulfläche in Eslohe-Niederlandenbeck eingeschritten, die innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 27. Februar 2013 entschieden.

Der Kreis hatte den Kläger durch Ordnungsverfügung zur Räumung der Kulturfläche aufgefordert und seine Anordnung darauf gestützt, dass der geltende Landschaftsplan eine Neuanlage u. a. von Baumschulkulturen ausdrücklich untersage. Der Kläger wandte hiergegen ein, dass ihm durch eine zuvor erteilte landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung des Kreises nicht nur die Errichtung von zwei Gewächshäusern, sondern auch die Anlage der Kulturflächen gestattet worden sei.

Das Verwaltungsgericht bestätigte mit seinem Urteil die Rechtsauffassung des Kreises, wonach die erteilte Ausnahmegenehmigung die Kulturflächen nicht erfasse. Zwar beziehe sich die Genehmigung neben der Errichtung der Gewächshäuser auch auf eine „Betriebsflächenerweiterung“. Aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang des Bescheides erschließe sich jedoch, dass damit lediglich die geschotterte Betriebsfläche im unmittelbaren Umfeld der Gewächshäuser gemeint sei. In der Begründung der Genehmigung sei der Kreis lediglich auf das landschaftsrechtliche Verbot der Errichtung baulicher Anlagen eingegangen, nicht aber auf das Verbot der Anlage von Baumschulkulturen. „Verwaltungsgericht Arnsberg: Baumschulbetrieb in Eslohe muss Flächen räumen“ weiterlesen

Unperfekthaus Essen: Einladung zur Gründung der „OpenData Ruhr“ – Transparenz in Politik und Verwaltung.

In unserem BriefkastenEssen. (unperfekthaus) Transparenz in Politik und Verwaltung,  aussagekräftiger kommunaler Journalismus, Basis für Bürgerbeteiligung, spannende neue Apps für Computer und Smartphone, digitale Kunst.

Die Verfügbarkeit von offenen Daten bedeutet Chancen für viele Bereiche. Diese Chance möchten wir auch im Ruhrgebiet ergreifen. Aus diesem Grund laden wir ein:

Was? Gründung von OpenData Ruhr
Wann? Donnerstag, den 14.3.13 um 19:00 Uhr
Wo? Raum 154, Unperfekthaus Essen, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen
Anmeldung auf openruhr.de oder unter info@openruhr.de

Offene Daten bedeuten, dass nicht-personenbezogene Daten frei zugänglich sind, so dass daraus interessante Anwendungen gestaltet werden können. In den USA und Großbritannien hat man mit dieser Idee bereits viele positive Erfahrungen gesammelt. Aber auch hier in Deutschland gibt es z.B. mit Berlin, dem Land NRW, Köln oder Moers erste OpenData Portale und Anwendungen.

Wir sind eine kleine überparteiliche Initiative aus einer Hand voll engagierter Menschen. Wir möchten die OpenData-Idee ins Ruhrgebiet holen und mit Leben füllen. Hierzu wird es auf dem Gründungstreffen inspirierende Vorträge geben, die zeigen, was OpenData bedeutet, was auf Landesebene dazu geschieht und wie die Erfahrungen in anderen Kommunen wie Moers sind. All dies soll eine Vorlage für die zu gründende Initiative sein, in der technische und gesellschaftliche Akteure zusammenkommen, um so den Weg für offene Daten im Ruhrgebiet zu ebnen.

Offene Daten sind für das Ruhrgebiet eine echte Chance. Datenjournalismus auf Basis offener Daten kann gerade auch lokalen Journalismus bereichern. Offene Verkehrsdaten können Flexibilität und Komfort unserer Mobilität verbessern. Offene Haushaltsdaten und andere Verwaltungdaten bieten die Chance, mehr Transparenz zu schaffen und so mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Offene Daten sind ein wirtschaftlicher Standortfaktor für innovative IT-Unternehmen. Offene Daten ermöglichen neue und kreative Kunstformen.

Das Unperfekthaus verlangt 6,50€ Eintritt für die Nutzung der Getränke-Flatrate. Die Veranstaltung selbst ist kostenlos.

Kontakt: Ernesto Ruge, info@openruhr.de, 0173 166 21 74

Entlassene Frankfurter Rundschau-Beschäftigte sind wütend auf die SPD. Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau.

In unserem BriefkastenFrankfurt am Main. (verd.di_pm) Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer ‚Congress Park‘ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder für angemessene Abfindungen, nachdem sie durch die Insolvenz des Druck- und Verlagshauses am 1. März ihre Arbeitsplätze verloren haben. Die hessische SPD veranstaltet in dem Kongresszentrum am Samstag ihren Listenparteitag zur Bundestagswahl.

Die SPD ist über ihre Medienholding ddvg Miteigentümerin des Druck- und Verlagshauses. Wie der zweite Hauptgesellschafter, die Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg, verweigert die ddvg Leistungen, die über eine bescheidene Transfergesellschaft und das Minimum eines Insolvenzsozialplans hinausgehen. „Entlassene Frankfurter Rundschau-Beschäftigte sind wütend auf die SPD. Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau.“ weiterlesen

Schutz von Patientenakten bei Konkurs nicht gewährleistet – Barbara Steffens redet sich raus.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)

Die insolvente Veramed Klinik in Meschede-Beringhausen beherbergt große Mengen von Patientenakten. Diese Akten waren(?) über einen langen Zeitraum nicht gesichert, sondern für jeden ohne große Anstrengungen leicht zugänglich.

Wir haben hier im Blog seit Januar 2011 sehr ausführlich über diesen Skandal berichtet.

Die Sauerländer Bürgerliste hatte sich seit Anfang 2011 verstärkt um das Thema gekümmert.

Eine Anfrage der Piratenpartei an das Gesundheitsministerium von NRW ist jetzt beantwortet worden.

Fazit: verantwortlich ist niemand aus der Landesregierung, verantwortlich ist niemand aus dem Hochsauerlandkreis, verantwortlich ist niemand aus Meschede – verantwortlich ist immer der Insolvenzverwalter.

Wenn der Insolvenzverwalter sich nicht kümmert, warten die Verantwortlichen bis der Skandal publik ist. Dann richten sie „runde Tische“ ein.

Die „runden Tische“ kommen zu dem Ergebnis, dass der Insolvenzverwalter verantwortlich ist, nicht das Land, nicht der Kreis, nicht die Stadt oder sonst irgendwer.

Weil der Skandal so skandalös ist, droht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Insolvenzverwalter ein Zwangsgeld an, damit er die Akten endlich in Sicherheit bringt.

Die frei zugänglichen Patientendaten waren schon gestern ein Skandal, die Antwort von Barbara Steffens ist es heute.

Die Antwort von Barbara Steffens hier oder auch hier in voller Länge.

Piratenpartei Soest und HSK: Kein Fußbreit den Nazis!

Die Piratenpartei Soest ruft alle Soester dazu auf, sich am Samstag, den 9. März, um 11:30,  auf dem Soester Marktplatz zu treffen.

An diesem Tag findet eine Neonazi-Demonstration in Soest statt und  die Piratenpartei will mit einer möglichst großen Front klare Kante gegen Rechts zeigen.

Die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis werden diese Aktion unterstützen und bieten eine Mitfahrgelegenheit ab Brilon (über Olsberg, Bestwig, Meschede und Arnsberg) an. Interessierte können sich per E-Mail beim Piratenbüro HSK oder auf Facebook melden.

PM des Umweltministeriums: bei einem Milchbetrieb im Hochsauerlandkreis wurde eine etwa doppelte Höchstgehaltüberschreitung des rechtlich festgelegten Wertes von 50 ng/kg für Aflatoxine in der Rohmilch festgestellt.

In unserem BriefkastenPressemitteilung. Ein Futtermittelhersteller aus Rees hatte sich am 27. Februar 2013 beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) selber angezeigt, mit Aflatoxinen belasteten Mais aus Serbien erhalten, weiterverarbeitet und ausgeliefert zu haben.

Insgesamt wurden 1050 Tonnen belasteter Mais direkt nach Rees geliefert, davon wurden 200 Tonnen verarbeitet und ausgeliefert. Die Probennahme der Eigenkontrolle durch den Futtermittelunternehmer erfolgte am 21.02.2013, der Befund stammt vom 26.02.2013. Nach dem Vorliegen des Befundes wurde die Verarbeitung beim Futtermittelhersteller sofort gestoppt. Die Auslieferung der hergestellten Mischfuttermittel mit geringen Maisanteilen (5% / 7% oder 13%) erfolgte bis einschließlich 28.02.2013. Dann wurden auch diese Lieferungen vom LANUV untersagt.

Belastetes Futter wurde an vier Milchviehbetriebe geliefert, einen im Kreis Wesel, einen im Kreis Borken, einen im Hochsauerlandkreis und an einen Milchbetrieb in Rheinland-Pfalz. Die NRW-Betriebe wurden vom LANUV am 4. März 2013 gesperrt, da eine Belastung nicht mehr ausgeschlossen werden konnte.

Die Ergebnisse der Milchuntersuchungen liegen seit heute (6. März 2013) vor. Bei dem Milchbetrieb im Hochsauerlandkreis wurde eine etwa doppelte Höchstgehaltüberschreitung des rechtlich festgelegten Wertes von 50 ng/kg für Aflatoxine in der Rohmilch festgestellt. Milch darf von diesem Hof erst wieder geliefert werden, wenn die festgelegten Höchstgehalte eingehalten werden. Die bis dahin produzierte Milch wird entsorgt. Ob belastete Rohmilch zu einer Molkerei geliefert wurde, kann nicht ausgeschlossen werden. „PM des Umweltministeriums: bei einem Milchbetrieb im Hochsauerlandkreis wurde eine etwa doppelte Höchstgehaltüberschreitung des rechtlich festgelegten Wertes von 50 ng/kg für Aflatoxine in der Rohmilch festgestellt.“ weiterlesen