Schutz von Patientenakten bei Konkurs nicht gewährleistet – Barbara Steffens redet sich raus.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)

Die insolvente Veramed Klinik in Meschede-Beringhausen beherbergt große Mengen von Patientenakten. Diese Akten waren(?) über einen langen Zeitraum nicht gesichert, sondern für jeden ohne große Anstrengungen leicht zugänglich.

Wir haben hier im Blog seit Januar 2011 sehr ausführlich über diesen Skandal berichtet.

Die Sauerländer Bürgerliste hatte sich seit Anfang 2011 verstärkt um das Thema gekümmert.

Eine Anfrage der Piratenpartei an das Gesundheitsministerium von NRW ist jetzt beantwortet worden.

Fazit: verantwortlich ist niemand aus der Landesregierung, verantwortlich ist niemand aus dem Hochsauerlandkreis, verantwortlich ist niemand aus Meschede – verantwortlich ist immer der Insolvenzverwalter.

Wenn der Insolvenzverwalter sich nicht kümmert, warten die Verantwortlichen bis der Skandal publik ist. Dann richten sie „runde Tische“ ein.

Die „runden Tische“ kommen zu dem Ergebnis, dass der Insolvenzverwalter verantwortlich ist, nicht das Land, nicht der Kreis, nicht die Stadt oder sonst irgendwer.

Weil der Skandal so skandalös ist, droht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Insolvenzverwalter ein Zwangsgeld an, damit er die Akten endlich in Sicherheit bringt.

Die frei zugänglichen Patientendaten waren schon gestern ein Skandal, die Antwort von Barbara Steffens ist es heute.

Die Antwort von Barbara Steffens hier oder auch hier in voller Länge.

17 Gedanken zu „Schutz von Patientenakten bei Konkurs nicht gewährleistet – Barbara Steffens redet sich raus.“

  1. „…redet sich raus“ ist eine wundervolle Zusammenfassung. Anstatt, dass hier mal jemand frühzeitig reagiert hätte, wird einfach der Schwarze Peter weiter geschoben und die Versäumnisse in den eigenen Reihen werden ignoriert.
    Überhaupt liest sich diese „Antwort“ eher wie ein einziges „La la la, wir waren´s nicht, la la la… *sing*“, denn z.B. die 5. Frage wird in meinen Augen überhaupt nicht beantwortet.

  2. @Florian Otto:
    Nö, #5 ist nicht beantwortet. Früher hieß es ja:
    „Wenn Du nicht mehr weiter weiß‘, gründe einen Arbeitskreis“ – heute sind es runde Tische.

    Um diese Art von runden Tischen herum kann man sehr wahrscheinlich seine Verantwortung wegtanzen ohne sich an irgendwelchen Ecken zu stoßen.

    Das Steffens Ministerium ist ja jenes, welches dann wohl auch Verantwortung in homöopathischen Dosen übernimmt ;-) Sorry – kleiner Polit-Kalauer …

  3. Die Antwort der Landesregierung ist eine bodenlose Frechheit. Ich denke darauf wird eine weitere Kleine Anfrage folgen, denn die Antwort entspricht nicht mehr den Tatsachen. Die Patientenakten sind ja nun im Kreistag und eben nicht mehr in der Klinik. Fragen wurden nur teilweise oder gar nicht beantwortet, von wegen „besseres Verständnis“…

  4. Ich finde die Hauptsache ist, dass die Akten nun in Sicherheit gebracht wurden. Die Behörden werden sich die Verantwortung halt weiter gegenseitig zuschieben. Da stellt man sich einfach die Frage was da für Leute an den „Hebeln“ sitzen, aber die Frage stelle ich mir sowieso häufiger.

  5. Nicht unwesentlich ist ja auch die Frage, wer hat für die Bergung, Sicherstellung und Aufbewahrung der Akten bezahlt? Wer zahlt in Zukunft? Insolvenzverwalter, Stadt, Kreis, Land oder der Große Unbekannte???

    Was den Verbleib anbelangt, ich glaube da wurde kolportiert, sie seien irgendwo in oder bei der Veramed-Klinik eingemauert (so stands, glaube ich, in der WP). Wie man unter diesen Umständen an dringend benötigte Patienten-Unterlagen heran kommt, das ist auch eine nicht ganz uninteressante Frage.

  6. In der Veramed-Klinik sind sie doch angeblich nicht mehr?! Ich erinnere mich an die Worte: „Die Patientenakten wurden geborgen und an einen sicheren Ort gebracht!“. Ich meine in der Veramed-Klinik wäre nun nichts mehr, außer Müll und Zerstörung…

  7. Sehr clever was die Zugänglichkeit angeht, die muss ja schließlich die nächsten Jahre gewährleistet sein!

  8. WP Meschede berichtet am 17.03.:

    „Jetzt wird wegen der Patientenakten geklagt.“

    Wie sollte es auch anders sein; der Insolvenzverwalter hält sich für nicht zuständig und klagt. Und egal wie die Klage ausgehen wird, er hätte für eine langjährige ordnungsgemäße Aufbewahrung der Akten kein Geld übrig.

    Von einer dauerhaften und zufriedenstellenden Lösung des Dramas um die Patientenakten kann also keine Rede sein.

    Klick:
    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/jetzt-wird-wegen-der-patienten-akten-geklagt-id7731736.html

Kommentare sind geschlossen.