Kategorie: In unserem Briefkasten

Kindergartenbeiträge sollen bis zu 18,5% steigen.

In unserem BriefkastenMeschede (sbl) Um bis zu 18,5% sollen die Kindergartenbeiträge im HSK steigen. So sieht es die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Jugendhilfeausschuss am Mittwoch und für die Kreistagssitzung am Freitag vor.

Es wird mit jährlichen Mehreinnahmen von insgesamt 311.664 Euro kalkuliert, das sind durchschnittlich 99,73 Euro je betragszahlendem Kind. Dadurch soll der Beitragsanteil der Eltern ab August 2011 auf 14,14 Prozent der gesamten Kosten aller Kindergärten steigen; derzeit liegt die Beitragsquote bei 13,16 Prozent.

Bei 35 wöchentlichen Betreuungsstunden soll es die größte prozentuale Erhöhung für Eltern mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 Euro und 25.000 Euro geben: Ihr jährlicher Beitrag soll von 324 Euro auf 384 Euro steigen, also um 18,5 Prozent. Der jährliche Kindergartenbeitrag für Eltern mit mehr als 109.000 Euro Jahreseinkommen soll um 6,7 Prozent steigen, auf 3.996 Euro.

Von Eltern mit einem Jahreseinkommen von weniger als 15.000 Euro soll nach wie vor kein Beitrag erhoben werden. Dies betrifft laut Statistik 597 Kinder; das sind 16 Prozent der Kinder in Tageseinrichtungen. Die Beiträge bei 25 Stunden wöchentlicher Beitreuungszeit verändern sich nicht. Die Erhöhungsbeträge bei 45 Stunden Betreuungszeit sind genau so hoch wie bei 35 Stunden.

Für mehr als zwei Drittel der Kinder wurde bisher eine wöchentliche Betreuungszeit von 35 Stunden gebucht. Etwas mehr als jedes 4. Kind kann 45 Stunden pro Woche im Kindergarten verbringen. Nur für jedes 20. Kind wurden lediglich 25 Stunden pro Woche gebucht.

Apropos Wetter: Die multimedial erzeugte Winterkatastrophe

Fahrzeugspuren im SchneeDeutschland im Winter. (nachdenkseiten) In den letzten Wintern – und auch diesem wieder – werden vollkommen normale Winterverhältnisse in immer stärkerem Ausmaß als katastrophale Einflussfaktoren umgedeutet.

Wer ein wenig älter ist, müsste sich eigentlich problemlos erinnern können, dass die letzten etwas strengeren Winter noch vor 20/30 Jahren der Normalfall waren. Und damals gab es weder auf den Autobahnen noch im Schienenverkehr oder bei der Versorgung entlegener Dörfer mit Strom größere Probleme.

Es waren zu diesen Zeiten genügend Räumfahrzeuge einschließlich des sie bedienenden Personals, genug Streuvorräte und ausreichend beheizte Weichenanlagen sowie eine sorgfältig gewartete Strominfrastruktur vorhanden. Die Autobahnen waren, auch bei stärkstem Schneefall, innerhalb weniger Stunden geräumt und Ausfälle im Zugverkehr gab es praktisch keine.

Im Rahmen der Privatisierwut und der gesteuerten Verknappung der Finanzmittel für die Öffentlichkeit (sprich den Großteil der Bevölkerung) wurde an diesen technischen Möglichkeiten immer mehr eingespart.

Es fällt heutzutage praktisch niemandem auf, dass die heftigen Folgen der Winterverhältnisse nicht dem Wetter zuzuschreiben sind, sondern der herbeigeführten Verschlechterung der Möglichkeiten damit umzugehen.

Was mich besonders erschreckt ist, dass sogar die meisten Menschen, die älter sind als ich, dies nicht mehr bemerken, sondern die Märchen von Jahrhundertwintern aus den sogenannten Nachrichtensendungen einfach nur noch nachplappern und wohl selbst auch glauben.

Gefunden auf den Nachdenkseiten

Schiefergas – Sauerland im Visier der Großkonzerne?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Die Schiefervorkommen im Sauerland werden schon seit Jahrzehnten genutzt. Viele blau-graue Hausdächer und -fassaden in Dörfern und Städtchen zeugen davon und sind charakteristisch für diese Region Westfalens.

Doch jetzt bricht vielleicht eine neue, ganz andere „Schiefer-Aera“ an. Große Konzerne vermuten tief unten im Schiefergestein eine Art Goldgrube. „Schiefergas“ nennen sie die Energiereserven in der Erde, und sie träumen vielleicht schon vom deutschen Erdgaswunder.

In manchen Regionen der Welt, wie beispielsweise in den USA, wurde das „Wunder“ aber nicht zu einem Segen, sondern zum Fluch; denn dort wurden und werden durch die Bohrungen große Umweltzerstörungen verursacht, bedingt durch hoch giftige Abwässer, die bei der Schiefergasgewinnung anfallen.

Zeitungsberichten zufolge haben große Ölkonzerne wie Exxon und Shell auch in Nordrhein-Westfalen mit Probebohrungen begonnen. Wenn dem so ist, dann müssten die Multis auch das Sauerland im Visier haben.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schickte Ende November 2010 ein Schreiben an den Landrat, mit der Bitte, das Thema „Schiefergasbohrungen“ auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Zitat aus dem Antrag der SBL:

„In der Samstags-Ausgabe der Westfälischen Rundschau vom 20.11.2010 wurde ein Bericht über „Schiefergas“ als wachsende Energiequelle veröffentlicht. Auch in Nordrhein-Westfalen werden demnach Lagerstätten erschlossen. Der US-Ölmulti Exxon-Mobil sowie neun weitere Energieunternehmen hätten bereits die Genehmigung für Erdgas-Probebohrungen erhalten. „Der Schwerpunkt liegt im nördlichen Münsterland, an den nördlichen und südlichen Rändern des Ruhrgebiets sowie im Sauerland“, berichtete die WR.

Nur für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden sollen?
2. Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?
3. Wer sind die Antragsteller?

Der Antrag zum Schiefergas als PDF.

Im Dezember: Olsberg auf dem Weg in den Nothaushalt?

In unserem BriefkastenDie SPD-Ratsfraktion der Stadt Olsberg lädt für Mittwoch, den 8. Dezember 2010, um 19 Uhr zu einem kommunalpolitischen Stammtisch ein.

Gezapft und diskutiert wird in der Gaststätte Schöttes in Wiemeringhausen.

Dabei wird, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Przygoda, die aktuelle Haushaltssituation unter der Schlagzeile „Olsberg auf dem Weg in den Nothaushalt?“ eine zentrale Rolle spielen.

Auch alle anderen kommunalpolitischen Themen sollen angesprochen werden.

Meschede: MbZ – Profil mit Sparvorschlägen und Schulentwicklung

In unserem BriefkastenMeschede. (pm) Die Bürgerliste „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) will sich über die Politikfelder „Sparen“ und „Bildung“ profilieren, um  nach dem „von Daake-Skandal“ wieder politikfähig zu werden.

So habe die Stadt Solingen mit der Hilfe ihrer BürgerInnen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht hätten, die von der Politik teilweise übernommen worden wären, dürfe die Stadt jetzt wieder investieren.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der MbZ (Überschriften von uns):

Bürger-Sparvorschläge in Solingen

Per Internet unter „solingen-spart.de“ konnten BürgerInnen der Stadt ihre Vorschläge unterbreiten. Dabei ergaben sich klare Mehrheiten für weitreichende Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen. „So votierten die Bürger online für die Schließung der Festhalle Ohligs sowie des Stadtsaals Wald und für die Aufgabe des Stadions Hermann-Löns-Weg“, heißt es in einer Pressemitteilung von „Mehr Demokratie e.V“.

Die Fraktion im Rat der Stadt Meschede „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hält die Idee der Solinger für nachahmenswert und beantragte im November 2010, Meschederinnen und Mescheder in demokratische Entscheidungsprozesse direkter einzubeziehen und eine entsprechende Internetseite einzurichten, damit die BürgerInnen, so wie in Solingen geschehen, ganz unbürokratisch und mit wenig Aufwand Sparvorschläge einreichen können.

Antrag zur Schulentwicklung

Mit einem weiteren Schreiben an die Stadt Meschede beantragte die MbZ-Fraktion, den Schulexperten Dr. Rösner zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Der MbZ-Fraktionsvorsitzende Lutz Wendland und das Ratsmitglied Jochen Senge schreiben u.a.:

„In vielen Städten und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Auch in Meschede ist mit einem weiteren starken Rückgang der Schülerzahlen zu rechnen. Schulschließungen oder Zusammenlegungen sind vermutlich unvermeidlich. Mit Hilfe des Schulexperten Dr. Rösner möchten wir klären, welche Lösungsansätze es angesichts dramatisch sinkender Schülerzahlen und der zu erwartenden Veränderungen in der Schullandschaft bei uns in Meschede gibt.“

Dringlichkeitsbeschluss des Landrats und des SPD-Fraktionsvorsitzenden: 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren. SBL opponiert. Hitzige Debatte im Kreistag?

In unserem BriefkastenKonjunkturpaket – 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren

Meschede. (sbl) Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), fordert mit Schreiben vom 21. November 2010 den Landrat auf, den Dringlichkeitsbeschluss zu beanstanden.

Für Loos ist es nicht erkennbar, dass die Sanierung der Motorflugzeughalle in den Katalog der Maßnahmen fällt, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden können. Er weist dazu auf den gesetzlichen Rahmen und auf die beiden auf den Internetseiten des NRW-Innenministeriums veröffentlichten umfangreichen aktuellen Kataloge mit allen aus dem KP II abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen der Kommunen in NRW hin. Da sei keine einzige enthalten, in der der Wortteil „flug“ vorkommt.

Gleichzeitig teilt das SBL-Mitglied dem Landrat mit, dass die sehr engen Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsbescheid nach § 50 Abs. 3 KrO NW nicht vorlägen. Seiner Ansicht nach wäre es möglich gewesen, über die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Maßnahme in einer Sitzung des Kreistags oder zumindest des Kreisausschusses zu beraten und zu beschließen.

Nach Ansicht der SBL ist es sinnvoller, aus den Mitteln des Konjunkturpakets weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Bildungseinrichtungen zu fördern als eine Motorflugzeughalle.

Gabriele Joch-Eren, Geschäftsführerin der SBL: „Warten wir ab, ob wir bei der nächsten Kreistagssitzung eine hitzige Debatte über öffentlich geförderten privaten Flugverkehr erleben!

Gemeinschaftsschule ohne Inklusion? Ascheberg schließt behinderte Kinder aus.

Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)
Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Ascheberg (archiv: zoom)

Ascheberg. (kobinet) Die Elternvereine von Kindern mit Behinderung protestieren gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule im nordrhein-westfälischen Ascheberg. Schulministerin Sylvia Löhrmann will die Schule als erste von bis zu 40 Gemeinschaftsschulen in Nordrhein-Westfalen genehmigen – ohne gemeinsamen Unterricht von Jugendlichen mit und ohne Behinderung.

„Die Stadt Ascheberg betreibt eine eigene Sonderschule. Sie hat aus der UN-Behindertenrechtskonvention die Verpflichtung, gemeinsames Lernen möglich zu machen. Statt dessen werden Schüler mit Behinderung wieder einmal ausgesperrt“, empört sich Ingrid Gerber, Vorsitzende von Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V. Bonn. „Wir rufen die Eltern in Ascheberg auf, die Aufnahme ihrer behinderten Kinder in die neue Gemeinschaftsschule zu verlangen.“ …

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Motorflugzeughalle als Konjunkturförderung?

Meschede. (sbl) Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II” (KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Maßnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastruktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch beispielsweise der Straßenbau.

7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.

Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte.

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Leseempfehlung: Rente mit 67 – Die Behauptungen und die Fakten

Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)
Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)

Im Fakten-Check beim  einblick wird dargestellt, was in Sachen Rente zutrifft und was an der Realität vorbei geht.

Die Bundesregierung behauptet, in den letzten fünf Jahren hätte eine Million Älterer einen neuen Arbeitsplatz gefunden, und in den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl älterer Erwerbstätiger verdoppelt.
Fakt ist, dass die Zahl älterer Arbeitsloser aktuell steigt (siehe Grafik) – völlig gegen den Trend bei der Gesamtarbeitslosenzahl.

Ursula von der Leyen behauptet, es gebe drei Möglichkeiten, die Finanzierung des Rentensystems zu stabilisieren: „Erstens Beiträge rauf, zweitens Renten kürzen oder drittens etwas länger arbeiten.“
Fakt ist, dass es nach dieser Logik nur zwei Möglichkeiten gibt – denn „Zweitens“ und „Drittens“ laufen auf dasselbe hinaus: Das durchschnittliche Alter, in dem die Menschen heute in Altersrente gehen, liegt bei 63 Jahren. Wer früher als mit 67 (oder heute mit 65) in Rente geht, muss deutliche Rentenabschläge hinnehmen. Bereits heute geht fast jede/r zweite „NeurentnerIn“ mit Abschlägen in den Ruhestand.

Ursula von der Leyen behauptet, die Rente mit 67 sei trotzdem keine Rentenkürzung, weil die Menschen im Durchschnitt immer länger leben und damit auch länger Rente beziehen: Unterm Strich gebe es also ungefähr genauso viel. …

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Arnsberger Ausbildungsbündnis: SPD fordert Ausbildungsgarantie für Haupt- und Förderschüler

Andreas Posta (foto: spd)
Andreas Posta (foto: spd)

Arnsberg. (spd) Hauptschüler und Hauptschülerinnen haben immer noch deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Absolventen anderer weiterführenden Schulen, beklagt Andreas Posta, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss Schule, Jugend und Familie.

Ebenso benachteiligt seien Förderschüler und Förderschülerinnen. Der Deutsche Bildungsbericht 2008 spiegele diese Tendenz deutlich wieder.

Andreas Posta und Fraktionskollegin Erika Hahnwald, ebenfalls Mitglied im Schulausschuss, wollen den Schulabgängern eine „Odyssee“ von Nachqualifizierungen und Überbrückungsmaßnahmen ersparen.

Beide sind überzeugt, dass mit geeigneten Maßnahmen dieser „Odyssee“ entgegen gewirkt werden kann. Ähnlich dem preisgekrönten „Gevelsberger Pakt“ solle in Arnsberg ein Ausbildungsbündnis Vorschub leisten, so Andreas Posta (SPD).

„Es darf uns kein Schüler verloren gehen“, so Posta und Hahnwald, „wir wollen die Wirtschaftsförderung Arnsberg (WFA) mit einbinden.“ Es solle um Firmen geworben werden, die dann an diesem „Arnsberger Bündnis“ teilnehmen.

Schule, Schüler, Eltern und Ausbildungsbetriebe könnten verbindlich rechtliche Verträge abschließen. Ein solcher Vertrag sichere den Jugendlichen in diesen schwierigen Zeiten dann einen Ausbildungsvertrag.

Ganz ohne eigenen Einsatz gehe es allerdings nicht, erklärt Erika Hahnwald. Voraussetzungen zur Vertragserfüllung seien ein gutes soziales Verhalten, mindestens befriedigende Leistungen in Deutsch und Mathematik. Ein „Ausreichend“ in Englisch kann durch ein Gut in einem anderen Fach ausgeglichen werden. Die Schüler verpflichten sich darüber hinaus, Sozialstunden zu leisten.

Kern des Vertrages sollte vorrangig sein, dass die Schüler/Innen lernen, sich an feste Regeln zu halten. Dazu gehört auch Pünktlichkeit und kein unentschuldigtes Fehlen, außerdem keine Gewaltausübung.

SPD-Chef Franz-Josef Schröder ergänzt: “Der Antrag liegt der Verwaltung vor. Wir können uns gut vorstellen, das Projekt in das bereits bestehende Konzept „ProBe“ mit einzubeziehen. Nach dem Motto „Kinder und Jugendliche stark machen“, sind wir guter Dinge das Projekt etablieren zu können.“