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Aus dem Saarland erreicht uns ein interessanter Hintergrundbericht über den „Grünen“ Machtpoker. Er stammt augenscheinlich von einem Vertreter/einer Vertreterin der sogenannten linken Grünen. Die Grünen sind immer für Offenheit eingetreten. Wir hoffen, dass die Veröffentlichung dazu beiträgt, die Vorgänge im Saarland ein Stück weit transparenter zu machen.

Bericht aus dem Saarland (die Rechtschreibung wurde beibehalten):

„Dem Landesparteitag bei uns ging ein längere Phase vorraus, indem Hubert Ulrich offensiv und persönlich an die Delegierten herangetreten ist und diese von Jamaika überzeugen wollte.

Im gleichen Atemzug wurde von Seiten der selben Person aus versucht, einzelne Delegierte auszutauschen.

Der Ortsverband Saarlouis hat Dienstags vor dem LPT eine neue Delgiertenliste gewählt. Diese Liste war vorkopiert (!), umfasste 220 in Reihefolge gesetzte Namen. Es war egal, wieviele Ja-Stimmen eine einzelne Person bekommt und es war ebenso nicht möglich, auf einen der vorderen Plätze zu kandidieren.

Eine solche Abstimmung halte ich für demokratisch fragwürdig. Es ging nur darum, ob die Liste mit Mehrheit angenommen oder abgelehnt wurde.

Auf den oberen Plätzen waren logischerweise eher die Leute, die für Jamaika waren.

Ein weiterer Punkt ist, dass uns offenbar in den Regionalkonferenzen Inhalt vorsätzlich verschwiegen oder anderes dargestellt wurde. Wesentlich Differenzen, die nicht in den Konferenzen thematisiert wurden, erkannte ich erst, als ich mir die vertraulichen Papiere ansah. Diese Papiere hat aber selbst der Landesvorstand zum Teil nicht gesehen.

Ebenso wurde von Seiten Huberts immer wieder behauptet, dass nur mit Jamaika eine Verfassungsänderung in gewissen Bereichen möglich wäre. Hierfür müssten SPD und Linke zustimmen, was immer so dargestellt würde, als sei das eine klare Sache. SPD und Linke würden ihre Programme nicht verraten. Das ist eine Lüge.

Nachweislich wurde am 7.10. von Heiko Maas gegenüber Ulrich erklärt, dass sich die SPD bei einer solchen Entscheidung ebenso wie die Linke enthalten wird. Die Verfassungsänderungen kommen somit nicht zustande. Die Liste ist unendlich lang. Bei uns wird es nun auch immer schlimmer als besser, die Parteilinke verlässt zurzeit das sinkende Schiff Richtung SPD.

In fünf Jahren werden wir nur noch im bürgerlichen Lager Stimmen suchen. „