Grüne Saarland – Trickserei um die Macht. Ein Insider berichtet.


Aus dem Saarland erreicht uns ein interessanter Hintergrundbericht über den „Grünen“ Machtpoker. Er stammt augenscheinlich von einem Vertreter/einer Vertreterin der sogenannten linken Grünen. Die Grünen sind immer für Offenheit eingetreten. Wir hoffen, dass die Veröffentlichung dazu beiträgt, die Vorgänge im Saarland ein Stück weit transparenter zu machen.

Bericht aus dem Saarland (die Rechtschreibung wurde beibehalten):

„Dem Landesparteitag bei uns ging ein längere Phase vorraus, indem Hubert Ulrich offensiv und persönlich an die Delegierten herangetreten ist und diese von Jamaika überzeugen wollte.

Im gleichen Atemzug wurde von Seiten der selben Person aus versucht, einzelne Delegierte auszutauschen.

Der Ortsverband Saarlouis hat Dienstags vor dem LPT eine neue Delgiertenliste gewählt. Diese Liste war vorkopiert (!), umfasste 220 in Reihefolge gesetzte Namen. Es war egal, wieviele Ja-Stimmen eine einzelne Person bekommt und es war ebenso nicht möglich, auf einen der vorderen Plätze zu kandidieren.

Eine solche Abstimmung halte ich für demokratisch fragwürdig. Es ging nur darum, ob die Liste mit Mehrheit angenommen oder abgelehnt wurde.

Auf den oberen Plätzen waren logischerweise eher die Leute, die für Jamaika waren.

Ein weiterer Punkt ist, dass uns offenbar in den Regionalkonferenzen Inhalt vorsätzlich verschwiegen oder anderes dargestellt wurde. Wesentlich Differenzen, die nicht in den Konferenzen thematisiert wurden, erkannte ich erst, als ich mir die vertraulichen Papiere ansah. Diese Papiere hat aber selbst der Landesvorstand zum Teil nicht gesehen.

Ebenso wurde von Seiten Huberts immer wieder behauptet, dass nur mit Jamaika eine Verfassungsänderung in gewissen Bereichen möglich wäre. Hierfür müssten SPD und Linke zustimmen, was immer so dargestellt würde, als sei das eine klare Sache. SPD und Linke würden ihre Programme nicht verraten. Das ist eine Lüge.

Nachweislich wurde am 7.10. von Heiko Maas gegenüber Ulrich erklärt, dass sich die SPD bei einer solchen Entscheidung ebenso wie die Linke enthalten wird. Die Verfassungsänderungen kommen somit nicht zustande. Die Liste ist unendlich lang. Bei uns wird es nun auch immer schlimmer als besser, die Parteilinke verlässt zurzeit das sinkende Schiff Richtung SPD.

In fünf Jahren werden wir nur noch im bürgerlichen Lager Stimmen suchen. „

16 Gedanken zu „Grüne Saarland – Trickserei um die Macht. Ein Insider berichtet.“

  1. Zu den Saar-Grünen gibt es in den letzten Tagen viele Meldungen mit sehr bedenklichem Inhalt. Die taz berichtete unter dem Titel „Ungalublich viele Grüne an der Saar“ [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/08/15/a0061], dass in Saarlouis, dem Wohnort der Landesvorsitzenden, 600 bis 800 Grüne Mitglieder registriert sein, etwa drei mal so viele wie in Hamburg… Nachforschungen erbrachten, dass das nicht stimmt. Durch diese „Schein-Mitglieder“ wurden der Delegeirtenschlüssel und die Wahl des Landesvorstands beeinflusst. Sieht sehr stark nach Manipulation aus…
    Auch bei den Grünen scheint in einigen (!) Regionen das Machtstreben zu schädlichen Tendenzen zu führen!

  2. Es ist insgesamt bedauerlich und beschämend, wie mit dem Wählerwillen umgegangen wird. Es geht offenbar nur um Machterhalt um jeden Preis, wie sonst könnte eine 6% Partei plötzlich etwa 25% der Ministerien bekommen? Wie kann man ohne Rücksicht auf die desolate Finazlage einfach neue Ministerien aus dem Boden stampfen? Es ist fast wie im alten Rom kurz vor dem Verfall der Sitten, als alle Senatoren sich noch schnell die Taschen voll stopften. Dekadenz ist wohl das richtige Wort dafür.

  3. Hier die Taz-Meldung:

    In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügt die Partei angeblich über 600 bis 800 Mitglieder, das wären deutlich mehr als etwa in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle.

    Seit Jahren schon blockierten „Ulrich und seine Leute“ jeden Versuch, den Mitgliederstand in den Ortsvereinen Homburg und Saarlouis zu überprüfen, beklagt nun die Europaabgeordnete Breyer. Der Versuch eines früheren Landesvorstands, alle mutmaßlichen Mitglieder anzuschreiben, sei von Ulrich als „parteischädigend“ desavouiert und für beendet erklärt worden. „Von zehn bereits angeschriebenen Mitgliedern im Saarland hatten damals acht erklärt, längst nicht mehr Mitglied bei den Grünen oder in ein anderes Bundesland verzogen zu sein“, so Breyer.

    Der taz liegt in Kopie die Antwortpostkarte eines angeblichen Grünen vor, der darauf mitteilte, nie Mitglied bei den Grünen gewesen zu sein und „niemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben“ zu haben.

    In einem Antwortschreiben an Breyer wies der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Markus Tressel, den Vorwurf mangelnden Aufklärungswillens zurück, ohne sich zur Sache selbst zu äußern. Der Landesparteirat werde sich auf einer Sitzung am 21. September mit der Angelegenheit befassen, kündigte Tressel an, der zugleich Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. „Vor dem Hintergrund der Sommerpause“ bitte er um „Geduld bis nach den Ferien“. Für eine telefonische Stellungnahme war Tressel gestern nicht zu erreichen. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wollte sich zu den Vorgängen im Saarland nicht äußern, solange die Prüfung auf Landesebene noch nicht abgeschlossen sei.

    Dass Landesgeschäftsführer Tressel nun auch juristisch gegen die Berichterstattung zu den Vorgängen vorgeht, wertete Breyer als Versuch, „die Presse zum Schweigen“ zu bringen. „Uns wundert, wer einerseits den Auftrag für diese nicht akzeptablen Aktivitäten gegen die Pressefreiheit gegeben hat und wer andererseits die Bemühungen zur parteiinternen Aufklärung verhindert“, heißt es in dem Brief, den Breyer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion in Blieskastel, Martin Dauber, verfasst hat.

    Mit anderen Worten – Hubert Ulrich lenkt die Geschicke der Saar- Grünen nach Belieben und regiert wie ein Sektenführer die eigenen Anhänger. Eigentlich sollten die noch verbliebenen Saar- Grünen, die noch nicht von Hubert Ulrich’s Traktorstrahl erfasst wurden, dieser unfassbaren Sache auf den Grund gehen, inwieweit es Realität oder Fiktion ist. Bedenklich ist es allemal…

  4. @NN: Da haben wir beide den gleichen Artikel gefischt :-) Ich hatte ihn in die Umleitung … spiegelfechter gepackt.
    Wenn nur die Hälfte stimmt und ihn die Grünen Saarland nicht auf den Pott setzen … ja – was eigentlich dann?

  5. Interessant dazu auch:
    „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird.
    Verantwortlich: Albrecht Müller

    Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall. …“
    nachdenkseiten, 29,10.2009 Albrecht Müller

    In aller Ausführlichkeit:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4298

  6. Was die Grünen im Saarland gemacht haben ist mir ein absolutes Rätsel und unbegreiflich. So eine Handlungsweise hat nichts mehr mit sich über den Tisch ziehen zu lassen zu Tun. Nein, hier würde die Gier nach Macht befiedigt! „Mit dieser Partei kann ich mich nicht mehr identifizieren“!

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