Pressemeldung: Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Gefunden in Hachen: SBL-Plakat (foto: zoom)
Gefunden in Hachen: SBL-Plakat (foto: zoom)

In unserem Eingangskörbchen ruht schon seit einigen Tagen das Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste. Bevor die Bits und Bytes in der Dunkelheit der Festplatte zerfallen, veröffentlichen wir das Programm an dieser Stelle:

Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Inhaltsverzeichnis

I. Grundsätzliches
1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments

II. Erhalt unserer Umwelt
1. Förderung regenerativer Energien
2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
3. Untersuchung von Altdeponien
4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
5. Landschaftsschutz
6. Landschaftsbeirat
7. Tierschutz
8. Fracking verhindern
9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen

III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel
1. Bahn- und Bustarife senken
2. Sozialticket
3. Demographische Entwicklung
4. Umgang mit Flüchtlingen
5. Medizinische Versorgung sichern
6. Kosten der Unterkunft

IV. Kommunale Finanzen
1. Transparentere Finanzen des Kreises
2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
3. Gemeindefinanzierung durch das Land
4. Jagdsteuer
5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
6. Keine Erweiterung der ZRD
7. Mäßigung bei Großprojekten

V. Bildung
1. Mehr Flexibilität in Kitas
2. Schulplanung
3. PTA-Schule
4. Weiterführende Bildungsangebote

VI. Mobilität, Tourismus und Internet
1. ÖPNV
2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
4. Internet

Grundlegende Aussagen der SBL/FW zur Kreistagswahl 2014 (Wahlprogramm)
Unser Motto:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK, aus unserer Sicht:

  • parteiunabhängig
  • regional
  • engagiert
  • bürgernah
  • transparent

 

Daraus ergeben sich u.a. folgende Inhalte und Ziele (die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenfolge):

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Pressemitteilung: SPD Winterberg stellt Ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vor. Nicht rechts oder links, sondern gute gemeinsame Politik für die Menschen.

 „In der Kommunalpolitik zählt nicht rechts oder links, schwarz oder rot", meinen (v.l.)  Fritz Kelm, Richard Gamm, Torben Firley, Harald Koch, Hans-Walter Schneider (fotos: spd)
„In der Kommunalpolitik zählt nicht rechts oder links, nicht schwarz oder rot“, meinen (v.l.) Fritz Kelm, Richard Gamm, Torben Firley, Harald Koch, Hans-Walter Schneider (fotos: spd)

Winterberg. (spd_pm) Die SPD Winterberg und ihr Bürgermeisterkandidat Harald Koch, haben am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Bobhaus Winterberg ihr Programm für die Kommunalwahlen vorgestellt.

Unter dem Titel „Unsere Stadt 2020“ präsentierten die Sozialdemokraten ihre Ziele für die nächsten Jahre. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollen die Themen Betreuung, Bildung, Stadt für alle Generationen und die Daseinsfürsorge stehen.

Politik für Jung und Alt
Ein besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auch in Zukunft auf ausreichende Kita-Plätze und eine Verbesserung des Angebotes für Jugendliche legen.

Die Lebensbedingungen älterer Menschen sollen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Schaffung von seniorengerechten Wohnungen steht dabei ebenso auf dem Programm, wie ein Aktionsplan zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt. Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur älter werdenden Gesellschaft soll geschaffen werden. Hier setzt die SPD vor allem auf Vernetzung der Angebote. „Pressemitteilung: SPD Winterberg stellt Ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vor. Nicht rechts oder links, sondern gute gemeinsame Politik für die Menschen.“ weiterlesen

Lesungen der Winterberger Autorin Barbara Ortwein

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Barbara Ortwein

(pm) Zum Vormerken: Am 14. Mai sowie im August wird die Winterberger Autorin Barbara Ortwein an folgenden Orten aus ihren Büchern Zwischen den Welten und nie mehr zurück – Auswanderung der Deutschen nach Texas in den Jahren 1844-47  und Im Banne der Zauberin Morgan – Spurensuche an magischen Orten in Cornwall und Somerset lesen:

Mittwoch, 14. Mai, 19.30 Uhr, Eintritt frei
Hotel Schütte, Oberkirchen-Schmallenberg, Eggestraße 2, NRW

Barbara Ortwein Zwischen den Welten und nie mehr zurück
Literarisch-musikalische Einführung in den historischen Roman zur Auswanderung der Deutschen nach Texas in den Jahren 1844-47

Freitag, 1. August 2014, 19.00 Uhr, Eintritt frei
Dümmer-Museum, Götkers-Hof 1, 49459 Lembruch, Niedersachsen

Lesung von Barbara Ortwein mit keltischer Musik und Ausstellung aus ihrem Roman
Im Banne der Zauberin Morgan – Spurensuche an magischen Orten in Cornwall und Somerset

Samstag, 16. August 2014, 11.00 Uhr, Eintritt frei
Stadtbibliothek Bremen-Vegesack

Barbara Ortwein Zwischen den Welten und nie mehr zurück
Literarisch-musikalische Einführung in den historischen Roman zur Auswanderung der Deutschen nach Texas in den Jahren 1844-47

Sonntag, 24. August 2014, 15.00 Uhr, Eintritt frei
Scheunenatelier Braunshausen, Dorle&Albe Schmidt, Höfestraße 15, NRW

Lesung von Barbara Ortwein mit keltischer Musik und Ausstellung aus ihrem Roman
Im Banne der Zauberin Morgan –Spurensuche an magischen Orten in Cornwall und Somerset

Pressemeldung: Umsetzung des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes in Arnsberg

In unserem BriefkastenPressemeldung der SPD Arnsberg zur Prüfung der Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Arnsberg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,

Die Landesregierung hat auf Empfehlung der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen“ am 9. April das kommunale Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) beschlossen und ermöglicht Kommunen dadurch das konsequente Vorgehen gegen unhaltbare Zustände in Mietobjekten.

Den Kommunen wird damit ein Instrument an die Hand gegeben, welches konkrete Handlungsansätze und Sanktionen z.B. in Form von Ordnungsmaßnahmen, die Einleitung von Sanierungen im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Vermieters und in letzter Konsequenz die Möglichkeit eine „Unbewohnbarkeitserklärung“ zu verabschieden, in deren Folge Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Wohnung fällig werden, beinhaltet.

Als Beispiel einer erfolgreichen Umsetzung dieser Instrumente kann das Beispiel der Stadt München herangezogen werden. Mieterschutz und Quartiersmanagement gegenüber verantwortungslosen Immobilienbesitzern/-fonds, gehören zu einer zukunftsorientierten Stadtplanung.

Wir möchten Sie daher bitten uns mitzuteilen,

  • ob bereits eine Prüfung bzw. Entwürfe für eventuell notwendige Änderungen in den Ordnungen der Stadt Arnsberg existieren, um die Möglichkeiten des Gesetzes vor Ort zu nutzen, beospielsweise durch eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung nach dem Vorbild Münchens.
  • ab wann eine Umsetzung erfolgen kann;
  • wem vor Ort das Recht zur Initiierung eines Verfahrens gegen säumige Vermieter gegeben werden soll;
  • welcher Art die Beteiligung der jeweiligen Bezirksausschüsse, des zuständigen Fachausschusses und des Rates sein wird;
  • wie eine Überprüfung der nun gesetzlich festgeschriebenen Untergrenzen für Wohnraum von neun Quadratmetern für Erwachsene und sechs Quadratmetern für Kinder vor Ort umgesetzt werden soll;
  • Welche Kosten vermutlich entstehen und wer diese trägt;
  • Ob und wenn ja, welche Objekte die Stadt bereits für ein solches Vorgehen ausgemacht hat.

Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Paul Bittner
(Fraktionsvorsitzender)

Inklusion: Aktion Humane Schule kritisiert Weigerung eines Gymnasiums, ein Kind mit Down-Syndrom aufzunehmen

In unserem BriefkastenPressemeldung der Aktion Humane Schule vom 16. April 2014

Die Medien  berichten heute über die Weigerung eines Gymnasiums in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg), einen Jungen mit Down-Syndrom aufzunehmen.

Dabei soll Henri gar nicht das Abitur erreichen, sondern nur sein soziales Umfeld behalten; sich von all seinen bisherigen Schulkameraden trennen zu müssen, wäre für ihn nicht zu verstehen. Es ist sogar gesichert, dass sich ein Sonderpädagoge täglich als Schulbegleiter um Henri kümmert. Diese Geschichte habe, so berichtet beispielsweise die taz, Diskussionen in der Öffentlichkeit ausgelöst, in deren Verlauf man sich frage, wie weit Inklusion gehen soll.

„Genau diese Frage zeigt das Fehlverständnis von Inklusion“, sagt Detlef Träbert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule. Es sei nicht die Frage, wie weit Inklusion gehen soll, sondern: „Wie können wir Aussonderung verhindern?“ Inklusion sei das Menschenrecht auf grundsätzliche Teilhabe. Schulen hätten im Sinne von Inklusion die Verpflichtung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Kind sich bei ihnen bestmöglich entwickeln könne. Die öffentliche Hand habe das sicherzustellen.

Die Aktion Humane Schule bedauert das mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit für Inklusion. Das sei zwar nicht verwunderlich angesichts der Art und Weise, wie die Schulpolitik Inklusion umsetze.

„Aber jede einzelne Person muss sich fragen lassen, wie bereit sie für eine konkrete, menschenfreundliche Akzeptanz des Anders-Seins ist. Schließlich ist jeder Mensch anders und sehnt sich danach, so akzeptiert zu werden, wie er ist,“ sagt Diplom-Pädagoge Träbert.

Eine Schule, die ein Kind nicht aufnehmen möchte, weil es das Abitur nicht erreichen kann, taste damit seine Menschenwürde an. „Unsere Zeit erfordert Schulen mit einer anderen Grundhaltung.“

Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

Pressemeldung von Oxfam via Gemeingut in BürgerInnenhand:

Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen.

Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent.

„Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. Umgekehrt bedeutet das: Staatliche Kürzungen bei Bildung und Gesundheit treiben Einkommensschwache tiefer in die Armutsfalle. Dieser Mechanismus wirkt auch in Entwicklungsländern“, sagt Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam.

Trotzdem kürzten zwischen 2008 und 2012 mehr als die Hälfte aller Entwicklungsländer aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Bildungsausgaben und sogar zwei Drittel von ihnen die Mittel für Gesundheitsfürsorge. „Solche Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die bereits zu den Ärmsten der Armen gehören. Zum Beispiel müsste eine durchschnittliche pakistanische Familie 127 Prozent ihres Einkommens ausgeben, um alle ihre Kinder auf eine ‚billige‘ Privatschule zu schicken“, so Hauschild. Weitere alarmierende Beispiele aus dem Bericht:

  • Die Kosten für ihre Gesundheitsfürsorge treiben jedes Jahr weltweit 150 Millionen Menschen in den finanziellen Ruin.
  • Jeden Tag sterben weltweit 800 Frauen während der Geburt, 795 von ihnen in Entwicklungsländern.
  • Derzeit können 57 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen. Die Chance eines Kindes, wenigstens vier Jahre die Schule zu besuchen, halbiert sich, wenn es aus einer armen Familie stammt.

Oxfam fordert daher von den Regierungen, soziale Leistungen auszubauen, statt sie zu beschneiden und Privatisierungen im öffentlichen Sektor zu stoppen. Erst kürzlich hatte Oxfam in einer Studie auf die wachsende soziale Ungleichheit hingewiesen: So besitzen derzeit die 85 reichsten Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,5 Milliarden Menschen.

Beide Berichte gibt es hier.

In 64 der 93 Länder, in denen Oxfam arbeitet, unterstützt es Programme und Partner, die sich für gebührenfreie Bildung und Gesundheitsdienstleistungen einsetzen.

Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, 04.-06.04.2014 im CCL-Leipzig

Die AfA-Delegation der NRWSPD –darunter auch die Delegierten aus dem Hochsauerlandkreis - mit ihrem neugewählten Bundesvorsitzenden Klaus Barthel, MdB aus Bayern (foto: wiegelmann)
Die AfA-Delegation der NRWSPD –darunter auch die Delegierten aus dem Hochsauerlandkreis – mit ihrem neugewählten Bundesvorsitzenden Klaus Barthel, MdB aus Bayern (foto: wiegelmann)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis:

Brilon. (spd_pm) Mit Signalen der Geschlossenheit begann am Wochenende der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Die über 200 Delegierten begrüßten die eingeleiteten Reformen im Arbeitsmarkt- und Rentenbereich, die von Arbeitsministerin Nahles und Parteichef Gabriel bei Ihren Reden auf dem Kongress auch als Erfolge der Arbeit der AfA dargestellt wurden.

So hätten die Beschlüsse, die die AfA auf ihrem vergangenen Bundeskongress vor zwei Jahren in Bad Godesberg gefasst hatte, die Debatte und das Programm der SPD zur Rente entscheidend geprägt. Auch war die AfA eine der ersten politischen Organisationen, die schon im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen vor rund zehn Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert hatte. Bei allem Lob der AfA für die rasch eingeleiteten Projekte, werden jedoch auch entscheidende Punkte der Regierungsvorhaben kritisiert.
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Piraten: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt. Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert

Pressemeldung der Piratenpartei vom 9. April 2014

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern.

Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert:

„Heute ist ein Tag zum Feiern: Die flächendeckende Einführung veralteter Technologie ist vom Tisch – SPD und Grüne haben die Unsinnigkeit in ihrer eigenen Argumentation erkannt. Die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit garantiert den Betroffenen vor Ort mehr Mitspracherecht und gibt ihnen die Chance, sich auf die moderne und künftige Art der Kommunikation einzustellen. Tablets und Smartphones sind schon heute allgegenwärtig. Es ist nur logische Konsequenz, dass man diese Geräte auch im Unterricht einführt und von der Anschaffung alter, extrem teurer Taschenrechner absieht. Diese Technologie gehört der Vergangenheit an!

Mit diesem Schritt haben wir einen wichtigen Aspekt aus unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 umgesetzt: ‚Die PIRATEN NRW wollen digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende.‘“

Weitere Hintergründe im Download:
Piraten-Antrag 16/4813 vom 21.01.14: „Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4813.pdf

Pressestatement vom 19.03.14 zur Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zum Piraten-Antrag 16/4813

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/03/landesregierung-muss-erlass-zu-grafik-taschenrechnern-andern/
Wahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2012:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf(s. Seite 51)

Reaktivierung der Bahnstrecke Brilon-Stadt über Marburg nach Frankfurt kommt zum Juli 2015

In unserem Briefkasten
Pressemitteilung der Briloner SPD vom 8. April 2014:

Reaktivierung Brilon-Stadt über Marburg nach Frankfurt kommt zum Juli 2015. Im 2-Stunden-Takt von Brilon-Stadt über Marburg nach Frankfurt mit direkter Anbindung an das Sauerlandnetz.

„Eine Stärkung der Infrastruktur auf Straße und Schiene ist von immenser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Brilon und darüberhinaus. Die kommende Wiederinbetriebnahme der Strecke zwischen Korbach und Frankenberg und die Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet ist eine große Chance. Das ist klare Stärkung des ländlichen Raums. Die Zusammenarbeit mit den nordhessischen Landräten hat dabei hervorragend geklappt. Ihnen gebührt unser Dank!“, so der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Briloner SPD, Dirk Wiese.

Zum Hintergrund: Bereits im Jahr 2012 hat es auf Initiative heimischer SPD-Politiker um Günter Wiese, Hans-Walter Schneider und Dirk Wiese, sowie Bürgermeister Franz Schrewe, gemeinsam mit nordhessischen SPD-Politikern einen „Bahngipfel“ zu den Chancen einer Reaktivierung in Frankenberg gegeben.

Schon damals war man positiv gestimmt. Signalisierten doch auch die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und Edgar Franke ihre Unterstützung. Im kommenden Jahr soll es jetzt losgehen.

„Zuerst mit einem abgespeckten Fahrplan, aber im darauffolgenden Jahr  gibt es einen 2 Stunden-Takt Brilon-Stadt – Marburg/ Frankfurt mit direkter Anbindung an das Sauerlandnetz. Die erste Fahrt Brilon-Stadt  – Marburg – Frankfurt soll um  6:oo Uhr sein, Ankunft Frankfurt Hbf 9:00 Uhr. Eine hervorragende Nachricht für Brilon!“, so Günter Wiese. Weitere Informationen auch unter www.spd-brilon.de.

Den älteren Bericht über den Bahngipfel aus dem Jahr 2012 finden Sie hier:

http://www.hsk-spd.de/index.php?nr=45784&menu=1

SPD Winterberg: „Wir kümmern uns im Team um die Kernstadt“

Die Kernstadt-Kandidatinnen und Kandidaten der SPD: Harald Koch als Bürgermeisterkandidat (Wahlbezirk 2) wollen sich Marlin Himmelreich (Wahlbezirk 6 – Dumel & Elkeringhausen), Irmgard Sander (Wahlbezirk 4), Jörg Hampel (Wahlbezirk 1 – Altstadt), Jörg Burmann (Wahlbezirk 5 – Schneil & Altastenberg) und Torben Firley (Wahlbezirk 3)
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Kernstadt (v.l.): Irmgard Sander, Torben Firley, Harald Koch, Jörg Burmann, Marlin Himmelreich, Jörg Hampel (foto: spd)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemeldung der SPD Winterberg im Wortlaut:

Winterberg. (spd_pm) Der SPD-Ortsverein Kahler Asten/Winterberg schickt für alle 6 Wahlbezirke in der Kernstadt Kandidaten ins Rennen.

Mit Harald Koch als Bürgermeisterkandidat (Wahlbezirk 2) wollen sich Marlin Himmelreich (Wahlbezirk 6 – Dumel & Elkeringhausen), Irmgard Sander (Wahlbezirk 4), Jörg Hampel (Wahlbezirk 1 – Altstadt), Jörg Burmann (Wahlbezirk 5 – Schneil & Altastenberg) und Torben Firley (Wahlbezirk 3) in den nächsten sechs Jahren im Rat um Ihre Belange und die der Stadt kümmern.

Für das Amt des Ortsvorstehers steht Jörg Hampel in der Kernstadt bereit. Der Ortsvorsteher von Altastenberg Jörg Burmann möchte diese Aufgabe gerne weiterhin wahrnehmen.

Sprechen Sie uns ruhig an. Wir hören Ihnen zu und werden Sie bei Ihrem Anliegen unterstützen. Der Ortsverein Kahler Asten/Winterberg freut sich, dass er zur bevorstehenden Kommunalwahl ein gutes Team aufgestellt hat, in dem sich Frauen und Männer gleichermaßen wiederfinden.