Die Piraten haben seit der letzten Wahl einen Vertreter im Kreistag: Daniel Wagner (3. v.l.) (foto: piraten)
Meschede. (piraten_pm) Nach der konstituierenden Kreistagssitzung am 27.06.2014 wird die Piratenpartei HSK ab sofort in einigen Ausschüssen und Gremien vertreten sein.
Durch eine fraktionsübergreifende Einigung sind die PIRATEN ab sofort beratend im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus und im Gesundheits- und Sozialausschuss vertreten, obwohl ihnen dort keine Sitze zustanden.
Zusätzlich wird ein beratendes Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss gestellt. Die Ausschüsse werden nach der Sommerpause des Kreistags ihre Arbeit aufnehmen.
Neben den Ausschüssen sind die PIRATEN ab sofort in folgenden Gremien vertreten:
Arbeitsmarktpolitischer Beirat, Arbeitskreis für die Vergabe eines Anerkennungspreises für das Ehrenamt, Baukommission „Kreisfeuerwehrzentrum“, Baukommission „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ sowie Baukommission Musisches Bildungszentrum Südwestfalen – Akademie Bad Fredeburg.
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Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglied Daniel Wagner im Zuge der Transparenz – geheime Wahlen nicht aufgeführt:
Antrag der SBL/FW-Fraktion zur Sitzordnung des Kreistags: Zustimmung
Bildung und Besetzung des Kreisausschusses: Zustimmung
Bildung von Pflicht- und sondergesetzlichen Ausschüssen, deren Mitgliederzahl gesetzlich nicht geregelt ist: Zustimmung
Bildung von freiwilligen Ausschüssen: Zustimmung
Änderungsanträge der Fraktion SBL/FW vom 12.06.2014 – Vertreter der muslimischen Gemeinde im Kreisjugendhilfeausschuss und Schulausschuss: Zustimmung
Benennung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden: Ablehnung
Wahl der Vertreter des Hochsauerlandkreises in den Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg: Enthaltung
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landschaftsbeirates: Enthaltung
Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen und einzelne Kreistagsmitglieder für die 9. Wahlperiode: Enthaltung
Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)
Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, fand die konstituierende Sitzung des neuen Rates für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 statt. Der Altersvorsitzende Bernd Kräling (FDP) leitete die Einführung und Verpflichtung des alten und neuen Bürgermeisters (BM) Werner Eickler. Wir dokumentieren hier die Rede Bernd Krälings samt der Vereidigung des Bürgermeisters.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Anwesende,
nunmehr darf ich als Ältester der gewählten Vertreter für die neue Ratsperiode zu Ihnen sprechen. Ich nutze diese für mich einmalige Gelegenheit, um zwischen der zurückliegenden und zukünftigen Ratsperiode ein Resümee und einen Ausblick zu geben.
Die vergangenen 5 Jahre waren für Rat und Verwaltung, insbesondere aber für Sie, Herr Bürgermeister, eine harte Zeit. Aufgrund der vor 2009 getroffenen Vereinbarungen haben wir alle an einem Strick gezogen und die geplanten Veränderungen zuende geführt.
Insbesondere das Objekt Oversum [hat uns Sorgen gemacht] und macht uns auch jetzt [noch] Sorgen. Der Abriß von Stadthalle, Eishalle, Kurverwaltung mit div. Einrichtungen, die Stilllegung der städt. Schwimmbäder sowie die Ausführung des Objektes „Neue Mitte“ konnte den Bürgern nicht ausreichend vermittelt werden.
Insbesondere die von der Verwaltung vorgeschlagene 30km-Zone ohne Vorfahrt für den Ring wurde für uns alle ein Fiasko und nach wahrzunehmendem Bürgerprotest, heute sagt man Shitstorm, haben wir diese zurückgenommen.
Ich habe den Eindruck, daß wir zusammen mit Ihnen nicht offen genug kommuniziert haben. Die neue Periode birgt nicht nur Risiken für unsere Stadtkasse, sondern auch Chancen, unseren Bürgern wieder näher zu kommen.
Ich kenne Sie als direkten, aber warmherzigen Menschen, der seine Verwaltung im Griff hat und die Ratsmitglieder mit offener Diskussion auf eine Linie bringen kann. Diese Offenheit sollte von Ihnen ab heute auch mit der Bürgerschaft gepflegt werden.
Nicht nur die gelebte Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen ist entscheidend, sondern die Aufklärung über die geplanten Entscheidungen. Dieses ist uns gemeinsam z.B. bei der Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages mit 4 Versammlungen und guter Informationspolitik gelungen. Die Abgabe wird, mit wenigen Ausnahmen, von allen Gewerbetreibenden mitgetragen. So sollten wir auch mit den o.a. Dingen jetzt umgehen.
Das Wahlergebnis, lieber Herr Eickler, hat Ihnen gezeigt, dass man insbesondere in den Ortschaften nicht mehr allem folgt. „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“. Vielfach hat hier Ihr Gegenkandidat mehr Stimmen als Sie erhalten. Ihre Wiederwahl war bis zuletzt am Wahlabend nicht sicher. Ohne Ihre persönliche Heimat, dem Ruhrtal der Stadt, wäre eine Wiederwahl nicht zustande gekommen.
Insbesondere möchte ich an dieser Stelle parteiübergreifend auch Ihrem Gegenkandidaten, dem verehrten Harald Koch für seinen Einsatz im Wahlkampf danken. Er hat sich von seiner Partei in die Pflicht nehmen lassen. Viele Argumente von ihm und seiner Partei wurden von den Wählern positiv aufgenommen und sollten von Ihnen und uns für die Zukunft berücksichtigt werden.
Auch wenn viele Bürger meinen, Opposition sei wichtig: Ja, wir diskutieren im Rat kontrovers. Wenn wir dennoch durchweg zu meist einstimmigen Mehrheitsbeschlüssen kommen, ist das Demokratie und sollte von unseren Bürgern positiv bewertet werden.
Nunmehr, Herr Eickler, möchte ich es halten, wie der Fürst von Monaco nach dem Formel 1-Rennen im jedem Mai: Schön, daß ausgerechnet Sie es sind, den ich hier als Sieger des Rennens begrüßen darf.
Sie haben bereits 3 Ratsperioden hinter sich, für Sie ist die nun folgende Zeremonie nicht Neues, aber dennoch ein feierlicher Akt, den ich gerne mit Ihnen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit durchführen möchte.
Ich bitte die in diesem Raum Anwesenden sich zur Vereidigung zu erheben und bitte Sie, Herr Eickler, mir die Vereidigungsformel nachzusprechen:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragende Amt nach besten
Wissen und Können verwalte,
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Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,
–
meine Pflichten gewissenhaft efüllen
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und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
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So wahr mir Gott helfe“
Vielen Dank.
Ich gratuliere Ihnen aus vollem Herzen.
Meschede. (pm) Im kleinen Ort Schederberge bei Meschede soll mitten im Ort eine Mastanlage für knapp 10.000 Tiere entstehen.
(Pressemeldung der IG-Schederberge vom 24. Juni 2014)
Der Betreiber dieser Anlage, Karl-Johannes Heinemann, Geschäftsführer der Börde Puten GmbH mit Sitz in Oschersleben, beabsichtigt die vorhandenen, alten Stallungen einer Hofanlage umzubauen. Diese befindet sich mitten im Ort, mit lediglich neun Metern Abstand zum nächsten Wohnhaus. Erweiterungen solcher Intensivmastställe sind allgemeine Praxis und auch hier zu erwarten.
Gegen dieses Vorhaben hat sich nun die „Interessengemeinschaft Schederberge“ gegründet, bestehend aus besorgten Anwohnern, Freunden der Ortschaft und Gegnern von industrieller/konventioneller Massentierhaltung. Denn Mast-Anlagen dieser Größenordnung bedeuten erhebliche Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Umwelt.
Krankheitserregende, multiresistente Keime gelangen ungefiltert in die Umwelt und verbreiten sich, je nach Wetterlage, über einen Radius von mehreren Kilometern. Dadurch besteht besonders für das nah gelegene St. Walburga Krankenhaus sowie für die gesamte Stadt Meschede eine große Gefahr.
Böden und Grundwasser werden zusätzlich stark mit Nitrat belastet und bereits vorhandene bäuerliche Familienbetriebe können aufgrund der durch die Mastanlage ausgereizten Agrar-Kontingente kaum oder gar nicht expandieren.
Die Hauptleidtragenden hierbei sind aber die Puten, denen ein Leben in qualvoller Enge (bis zu fünf Tiere/qm erlaubt) Stress und Schmerzen zugemutet wird. Krankheitserreger breiten sich in solch dicht belegten Ställen schnell aus und können nur durch massiven Antibiotika-Einsatz in Schach gehalten werden.
Für den Endverbraucher aber auch für die Einwohner umliegender Ortschaften stellt dies eine ernst zu nehmende Bedrohung in Bezug auf die immer häufiger auftretenden Antibiotikaresistenzen bei der Behandlung von schweren Erkrankungen dar.
Gegen all diese Missstände formiert die „Interessengemeinschaft Schederberge“ nun Widerstand und hat bereits eine Online-Petition an den Landtag erstellt, welche auf der Homepage der IG www.ig-schederberge.de gezeichnet werden kann.
Weitere Aktionen sind in Planung. Sie bittet auch die Kommune, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, solche industrialisierten Mastanlagen zu verhindern und sich für die vorhandene kleinbäuerliche Landwirtschaft im Sauerland einzusetzen.
Über die Interessengemeinschaft Schederberge:
Die IG Schederberge hat sich nach dem Bekanntwerden des Bauvorhabens der Börde Puten GmbH gegründet. Sie ist flach hierarchisch strukturiert und ohne bindende Mitgliedschaft. Ihr Kernthema ist der Einsatz gegen Massentierhaltung im Sauerland.
Bunt in Berlin. SauerländerInnen mit Dirk Wiese in der Hauptstadt (foto: wiese)Berlin. (spd_pm) Eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochsauerland besuchte auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese die Hauptstadt.
Gleich nach der Ankunft bekamen die Reisenden einen umfassenden Eindruck von der jüngeren Geschichte Berlins; in der Bernauer Straße gab es eine Führung durch die Mauergedenkstätte.
Nach dem Besuch im Deutschen Bundestag, der Diskussionsrunde mit Dirk Wiese und einem Vortrag im Auswärtigen Amt wurde die Gruppe in der Botschaft der Philippinen von der Botschafterin, Frau Maria Cleofe R. Natividad persönlich begrüßt. Sie nahm sich viel Zeit für individuelle Gespräche.
Winterberg (ots) – In der Zeit von Samstag 22:00 Uhr bis Sonntag 10:00 Uhr, wurde in Silbach ein Auto gestohlen.
Der schwarze Audi Avant RS 4 stand auf dem Verkaufsplatz eines Autohauses in Silbach an der Straße Bergfreiheit.
Der oder die Täter schlugen eine Scheibe des Autos ein und konnten ihn so vermutlich auf einen Anhänger oder ähnliches verladen, um ihn abzutransportieren.
Dieser Vorgang wird einige Zeit in Anspruch genommen haben. Daher sucht die Polizei nun nach möglichen Zeugen, denen in diesem Zusammenhang etwas Verdächtiges aufgefallen ist. Sie werden gebeten, sich bei der Polizei Winterberg unter 02974-90200 zu melden.
Düsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen lagen die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste der Vollzeitbeschäftigten im Kernbereich des öffentlichen Dienstes („öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“) im Jahr 2013 bei 43.537 Euro.
Die Durchschnittsverdienste in öffentlichem Dienst und im Privatsektor. (Quelle: IT.NRW)
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, lagen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten (Tarifbeschäftigte und Beamte) damit unter denen der Privatwirtschaft (47.897 Euro).
Fotographie einer Radierung von Arno Mohr aus dem Jahr 1960 im Brecht-Weigel-Haus/Buckow (foto: kretschmar)
Brilon Brecht Buckow über einen Dichter, der sich selbst verzehrte, über Courage, Freundschaft, Liebe, Partnerschaft, auch die von Städten, über’s Fremdsein und das Epische Theater.
Gudrun Elpert-Resch Gesang
Sonja Harlinghausen Klavier
Maxi Pincus-Pamperin Vortrag
Christiane Kretzschmar Idee/Einführung
20. Juni 2014 um 19.30 Uhr Bürgerzentrum Kolpinghaus
Piratensitzungen. (foto CC-BY*: Tobias M. Eckrich)
Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei Arnsberg lehnt eine Zusammenlegung der Bezirksausschüsse aus Kostenersparnissen ab.
Auch weniger Sitzungstermine sind für die Arnsberger PIRATEN keine Option. Das würde die Bürgerbeteiligung und die Transparenz beschneiden.
Die Entscheidungshoheit sollte im entsprechenden Ortsteil bleiben. Eine Zusammenlegung aus wirtschaftlichen Gründen um Kosten zu sparen halten wir nicht für sinnvoll. Eine Zusammenlegung zur ganzheitlichen Betrachtung der Themen kann dagegen Sinn machen. Oft bestehen auch Abhängigkeiten zwischen den Ortsteilen.
Um die Beteiligungsmöglichkeiten zu erhöhen, sollte die bereits vor einiger Zeit vorgeschlagene obligatorische Fragestunde für Bürger, wie sie bereits im Kreis praktiziert wird, auch für den Rat und die Bezirksausschüsse eingeführt werden. Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen sollten immer die Möglichkeit haben, Anregungen und Ideen in die Ausschüsse einzubringen um somit aktiv an der Gestaltung Ihres Ortes mitzuwirken.
Dazu der Ratsherr der PIRATEN Daniel Wagner: “Natürlich muss die Stadt sparen, dies darf aber nicht auf Kosten der Demokratie passieren. Bezirksausschüsse sind eine demokratische Weiterentwicklung für unsere Ortsteile, eine Rücknahme schadet den Beteiligungsmöglichkeiten und der Akzeptanz der Politik vor Ort.”
Arnsberg. (vg_pm) Der geplante Umbau und die Erweiterung eines Wohnhauses an der Rheinstraße in Hagen zu einem Hospiz mit acht Plätzen hat eine wichtige rechtliche Hürde genommen. Mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 13. Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen das Vorhaben abgewiesen.
Die beklagte Stadt Hagen hatte der Stiftung, die das Hospiz errichten will, eine sogenannte Bebauungsgenehmigung erteilt. Mit ihr wurde die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt. Dagegen hatten die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses geklagt. Zur Begründung trugen sie vor, das Hospiz verletze ihren Anspruch auf Erhaltung des reinen Wohngebiets, in dem ihr Haus liege.
Meschede. (piraten_pm) Der Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hält die geplante Videoüberwachung in der Stadt Meschede für rechtswidrig. Öffentliche Plätze und Wege dürften laut Landesdatenschutzgesetz nicht überwacht werden.
In einem den Piraten vorliegenden Schreiben an das Bürgermeisteramt fordert der NRW-Datenschutzbeauftragte, die Planungen zur Videoüberwachung einzustellen. Die Piraten im Hochsauerlandkreis verlangen in einem offenen Brief an Bürgermeister Hess nun eine schnelle und deutliche Abkehr von den Videoüberwachungsplänen.
Videoüberwachung stelle immer einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar – auch wenn die Bilder zwischenzeitlich verpixelt würden.
Der Rat der Stadt Meschede hatte im Oktober letzten Jahres die Installation von Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichen Plätzen wie der Hennestiege am Winziger Platz, im Hennepark und der Bahnunterführung beschlossen. Mit Verweis auf die bestehenden Datenschutzgesetze hatten sich die Piraten im Hochsauerlandkreis mit Unterstützung der Piratenfraktion im Landtag gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der Landesdatenschutzbeauftragte richtete sich nun kürzlich mit einer begründeten Ablehnung gegen dieses Vorhaben an Stadt und NRW-Innenministerium.
„Der Einsatz von Videoüberwachung darf wirklich nur in Ausnahmesituationen stattfinden und ihr Gebrauch muss ausreichend gerechtfertigt sein“, erklärt Lukas Lamla, NRW-Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion. „Die nordrhein-westfälische Polizei darf aus gutem Grund nur an zwei Orten in NRW mit wiederholtem Kriminalitätsaufkommen Kameraanlagen betrieben. Ansonsten sollten sich öffentliche Stellen davor hüten, Kameras zu installieren, um den Eingriff in die Bürgerrechte so gering wie möglich zu halten. Vandalismusschäden – so ärgerlich und teuer sie manchmal auch sind – sind keine ausreichende Begründung für eine Videoüberwachung öffentlicher Flächen. Es gibt viele politische Alternativen wie eine bewusste Ursachenbekämpfung, eine bessere Ausleuchtung der Plätze, legale Graffitiflächen oder mehr Präsenz durch Polizei und Ordnungsamt. Diese Maßnahmen sind längerfristig zielführender, denn es gibt keine überzeugenden Beweise, dass Videoüberwachung Vandalen abschreckt oder nennenswert bei der Aufklärung hilft.“
Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, merkt an: „Ich ärgere mich auch über die ziellose Zerstörungswut mancher Mitmenschen. Die Stadt Meschede darf darauf aber nicht mit anlassloser Überwachung der Bürger reagieren. Der Bürgermeister wollte mit Kanonen auf Spatzen schießen. Er muss nun endlich einsehen, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Wir fordern Bürgermeister Hess auf, sich schleunigst von den Plänen zur Videoüberwachung zu verabschieden!“.
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Meschede. (pm) Im kleinen Ort Schederberge bei Meschede soll mitten im Ort eine Mastanlage für knapp 10.000 Tiere entstehen.
