GEW NRW: Korrektur von G8 notwendig – Modell zweifelhaft
G9 gut finanzieren – G8 überflüssig machen – Schulen unterstützen

Essen. (gew_pm) In der Landtagsanhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Korrektur der gescheiterten Schulzeitverkürzung am Gymnasium hat die GEW NRW ihre grundsätzliche Kritik erneuert. Die Schaffung von zwei gymnasialen Subtypen mit unterschiedlichen langen Bildungsgängen ist eine grundsätzlich falsche schulpolitische Weichenstellung. Eine einheitliche Regelung für alle Gymnasien wäre die bessere Lösung.

„Entscheidend wird jedoch sein, ob die Landesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit lernt“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, bei der heutigen Landtagsanhörung. „G8 ist trotz anfänglicher Akzeptanz nicht zuletzt daran gescheitert, dass die Umsetzung mangelhaft war und die Schulen zu wenig unterstützt wurden.“ Aus Sicht der GEW NRW komme es nun darauf an, dass das Land und die Schulträger ihre Hausaufgaben erledigten, so Schäfer weiter. Das Land müsse die langfristig erforderlichen zusätzlichen 2.200 Stellen zur Verfügung stellen und besetzen, die Schulträger seien gefordert, durch entsprechende Schulbaumaßnahmen den zusätzlichen Raumbedarf zu decken und die erforderlichen neuen Lernmittel zur Verfügung zu stellen.

Vor allem aber müssen die Lehrer*innen an den Gymnasien besser unterstützt werden als in der Vergangenheit. „Mustercurricula können verhindern, dass an jeder Schule das Rad neu erfunden werden muss; zwei pädagogische Tage an jedem Gymnasium im Schuljahr 2018/19 geben Raum, die Umstellung im Sinne der Schüler*innen gut vorzubereiten“, sagte Dorothea Schäfer.

Abschließend verwies Schäfer auf die gemeinsame Stellungnahme von neun Verbänden und Organisationen vom Dezember letzten Jahres, die für eine konsequente Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit in NRW plädierten. „Schade, dass der Landesregierung die Kraft gefehlt hat, von ihrem breit kritisierten Optionsmodell Abstand zu nehmen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die im Gesetzentwurf angekündigte Ermöglichung einer Schulzeitverkürzung im G9-Gymnasium so gestaltet wird, dass G8-Gymnasien überflüssig werden.“

Bundesweiter EU-Projekttag am 04. Mai 2018
Dirk Wiese MdB diskutiert mit Schülerinnen und Schülern an der Ruth-Cohn-Schule in Arnsberg

Meschede. (spd_pm) Am 04. Mai 2018 wird der heimische Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, viele Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen den Europagedanken näher zu bringen.

„An diesem Tag werde ich die Ruth-Cohn-Schule in Arnsberg besuchen, um dort mit Schülerinnen und Schülern über die EU zu diskutieren und sie für die europäische Idee zu begeistern. Der Projekttag bietet die Gelegenheit sich mit den Errungenschaften der europäischen Einigung und den aktuellen Herausforderungen in Europa vertieft auseinander zu setzen.

Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, betont Wiese.

Hintergrund: Der EU-Projekttag findet seit 2007 statt. Zwei wichtige Eckdaten bilden den Rahmen der Europawoche: Der 5. Mai ist Gründungstag des Europarates. Der 9. Mai ist der Tag, an dem der französische Außenminister Robert Schuman 1950 mit einer Regierungserklärung die Grundlage zur Montanunion – dem Vorläufer der Europäischen Union – legte.

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Redaktionelle Anmerkung: Es wäre schön, wenn sich beteiligte LehrerInnen und SchülerInnen nach Besuch und Diskussion mit einem kleine Auswertungsartikel melden würden. Hier ist genug Platz für Bilder, Text und Ton.

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität

Landesumweltministerin Schulze-Föcking hat die vor 14 Jahren gegründete Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst. Dabei weist die polizeiliche Kriminalstatistik NRW für das Jahr 2017 3465 Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich auf. Dazu kommen noch die Straftaten nach dem Bundesnaturschutz-, Tierschutz-, Bundesjagd- sowie Pflanzenschutzgesetz.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Nach Recherchen des WDR ist die Stabsstelle für Umweltkriminalität – anders als behauptet – sehr wohl an der Aufklärung von Umweltverbrechen beteiligt gewesen. Als Beispiele nennt der WDR den Envio-Skandal in Dortmund, illegale Abfall-Importe, Dioxin in Futtermitteln und ein Kerosin-Leck bei Shell. Also befasste sich die Stabsstelle offenbar nicht nur mit „Kleinigkeiten“ wie dem Greifvogelschutz oder der Bekämpfung des illegalen Handels mit seltenen Arten.

Nach Auffassung der SBL/FW-Fraktion ist die Entscheidung der Ministerin, die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufzulösen, falsch. Für ihre Kritik gibt es mindestens zwei Gründe:

  1. Die Aufklärung von Umweltstraftaten wird jetzt womöglich nicht mehr mit dem bisherigen Nachdruck forciert.
  2. Die Entscheidung für die Abwicklung der Stabsstelle kann als Zeichen gedeutet werden, dass unsere Landesregierung und unsere Behörden Umweltstraftaten nicht ernst genug nehmen oder sogar als nicht existent erachten.

Daher forderte die SBL-Fraktion am 24.04.2018 mit einem an Landrat Dr. Karl Schneider gerichteten Schreiben, der Kreistag des Hochsauerlandkreises solle bei seiner nächsten Sitzung (die voraussichtlich am 06.07.2018 ist) folgendes beschließen:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung, die Stabsstelle für Umweltkriminalität mit allen bisherigen Mitarbeiter/innen und allen früheren Befugnissen und Zuständigkeiten umgehend wiedereinzusetzen

Gemeinsame Fraktionssitzung von DIE LINKE im Kreistag mit der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

Sundern. (linke_pm) Die Zusammenarbeit mit den beiden Kreistagsmitgliedern der Sauerländer Bürgerliste ist schon seit Anfang dieser Wahlperiode sehr erfolgreich. Jetzt wollen LINKE und SBL/FW diese Zusammenarbeit auf eine noch breitere Basis stellen.

Aus diesem Grund findet am Montag, 07.05.2018, die erste gemeinsame Fraktionssitzung statt. Die Kreistagsabgeordneten und die sachkundigen Bürger*innen beider Fraktionen treffen sich an diesem Tag um 19 Uhr in der Geschäftsstelle von DIE LINKE im Kreistag in Sundern, Hauptstr. 143.

Ganz neu ist diese Idee nicht. Die Sitzungen mit dem Kämmerer zur Vorbereitung der Haushaltssitzung am Ende des Jahres haben schon immer mit beiden Fraktionen und den Piraten stattgefunden. Jetzt sollen auch andere Themen gemeinsam diskutiert werden.

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.

Dortmund: Falken HSK demonstrieren gegen Neofaschismus

Die Falken auf der Demonstration gegen Neofaschismus in Dortmund (foto: falken)

Meschede. (falken_pm) Die Falken HSK (Jugendliche aus Brilon, Meschede, Arnsberg und Olpe) haben sich am 14. April an den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dortmund beteiligt. Mehr als 5000 Menschen sind an dem Tag gegen einen Aufmarsch von 600 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern auf die Straße gegangen.

An einem Dutzend Stellen im Dortmunder Stadtgebiet hatten demokratische Gruppen Versammlungen angemeldet, um den Raum neofaschistischer Provokationen von vornherein zu begrenzen. An zwei größeren antifaschistischen Demonstrationen haben sich 2000 (Blockado) und 1200 Menschen (Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus) beteiligt, um der antisemitischen Propaganda eine laute und deutliche Absage zu erteilen. Auch viele Anwohner des betroffenen Viertels haben aus den Fenstern ihrer Wohnungen heraus Krach geschlagen, um den angereisten Neofaschisten klarzumachen, dass sie ihre Propaganda hier keineswegs willkommen ist.

Die Jugendlichen aus dem HSK haben mit den Falken aus Bielefeld, Dortmund und Gelsenkirchen an beiden großen Demonstrationszügen teilgenommen.

„Rattenfänger“ auf Schulhöfen? Workshop der Sauerländer Bürgerliste lud zum Diskutieren ein

Dr. Ahmet Arslan: Wie gehen wir mit rechten und rassistischen Parolen/Symbolen/Positionen um? (foto: sbl)

Meschede. “Woran erkennen wir rechtsextremistische Parolen, Symbole und Positionen und wie gehen wir damit um?” war das Thema der beiden Workshops der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2018.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dr. Ahmet Arslan diskutierte im Kreishaus mit 20 Schülerinnen und Schülern verschiedener Schulformen sowie mehreren Lehrkräften über fremdenfeindliche Hetze und Vorurteile. Er gab den Teilnehmern Argumente und Tipps an die Hand, wie sie mit diesem „Krawall“ umgehen können.

„Rechtsextremistische Jugendliche, das sind doch die mit den kurz geschorenen Haaren, den Springerstiefeln und Bomberjacken, oder?“ fragte Dr. Arslan nach einer Einführung in die Thematik in die Runde. Weit gefehlt (!), waren sich die Besucher einig. Bomberjacken z. B. seien heute doch „in“. Doch wie erkennt man die rechte „Szene“ eigentlich?

Die Szene ist sehr stark in Bewegung

Einerseits sind es die Parolen und Symbole mit denen sich die Rechtsextremisten outen, andererseits versuchen sie – wie Rattenfänger – mit Aktionen und Angeboten Schülerinnen und Schüler zu locken. „Die Szene ist sehr stark in Bewegung, sie verändert sich“, so Dr. Arslan. Diese Organisationen bemühen sich z. B. auf Schulhöfen um junge Erwachsene. „Vorwiegend wird dabei mit Musik gearbeitet“, weiß Dr. Arslan. Beispielsweise versuche die NPD über CDs Schüler zu ködern – denn das Gehör sei immer aktiv, Lesen sei „ausgelutscht“. Auch sei Musik ein Ausdruck des Lebensgefühls. „Konzerte stärken das Gemeinschaftsgefühl und sollen Kraft, Macht und Solidarität vermitteln. Im NS Black Metall sind Rassismus und Antisemitismus allgegenwärtig“, schilderte der Moderator, dem es wichtig ist, eine Sensibilität für rechtsradikales Gedankengut zu entwickeln und dieses zu erkennen.

Strafbare Symbole gibt es viele. Während der Hitler-Gruß oder die Hakenkreuz-Varianten den interessierten Teilnehmern bekannt waren, so waren für sie auch viele Symbole neu. Wie das Keltenkreuz. Erinnerte es doch einen Logistik-Auszubildenden an das Lastschwerpunktsymbol. Große Augen machten die aufmerksamen Gäste auch bei Klamottenmarken, welche die rechte Szene für sich einnimmt.

Radiobeitrag „Ausländer raus“ sorgt für Diskussion

Abgerundet wurde der Workshop mit einem Radiobeitrag von HR1. Was passiert, wenn nichts Ausländisches mehr im Land ist? Der Beitrag „Ausländer raus“ lieferte Argumente zum Diskutieren. Schließlich nahmen die interessierten Gäste eine Lektion mit nach Hause: „Wir müssen schnell wieder zur Besinnung kommen und die Verbindung zur Außenwelt hegen und pflegen“, war die einhellige Meinung. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde noch weiter diskutiert. Es ging dabei um Integration und Inklusion allgemein – nicht nur von Ausländern.

Sowohl Lehrkräfte als auch Schüler wollen die Thematik nun im Religionsunterricht aufgreifen, um das neu erworbene Wissen weiterzugeben.

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind Teil bundesweiter Aktionswochen, die rund um den 21. März, den Internationalen UN-Gedenktag gegen Rassismus, veranstaltet werden.

AfD stellt menschenverachtende Kleine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung will die AfD wissen, wie sich die Zahl der Schwerbehinderten seit 2012 entwickelt habe, „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“ und wie viele einen Migrationshintergrund hätten. Allein die  Fragestellung entblößt das menschenverachtende Bild der AfD-Fraktion.

(Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis in einer Presssemitteilung)

„Diese Kleine Anfrage ist erschütternd und zutiefst menschenverachtend.“

Die AfD schreibt in ihrer Anfrage von der Möglichkeit, Behinderungen zu ‚vermeiden’ und fragt nach Ursachen für Behinderung durch Heirat. Solche Äußerungen verletzen die Menschenwürde der Behinderten und zeigen die rückwärtsgewandte Gesinnung vieler AfD-Abgeordneter. Sie lässt den alleinigen Schluss zu, dass das Leben von Menschen mit Behinderung in deren Augen ‚unwertes Leben‘ ist und dass Menschen mit Behinderung und deren Eltern selber Schuld seien, wenn sie mit einer Behinderung leben müssten.

Die Kleine Anfrage weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch in der NS-Zeit wurde von ‚Vermeidung von Behinderung’ und ,lebensunwertem Leben‘ gesprochen.

Dass sich solche Äußerungen wiederholen, sollte uns alle aufrütteln und zeigt, dass wir immer wieder für eine Gesellschaft eintreten müssen, in der jedes Leben lebenswert ist,“ steht Wiese hinter den klaren Worten von Ulla Schmidt und Kerstin Tack .

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Pressemitteilung zur Funke-Mediengruppe: Funke verliert vor Gericht gegen den DJV Hamburg

Hamburg, 11.04.2018 – Das Arbeitsgericht Hamburg hat am heutigen Mittwoch einen Unterlassungsantrag der Funke Frauenzeitschriften GmbH gegen den Deutschen Journalisten-Verband Hamburg zurückgewiesen. Das Medienhaus wollte dem DJV und ver.di in einem Eilverfahren zwei Meinungsäußerungen in Zusammenhang mit dem Streit um ein Rationalisierungsschutzabkommen verbieten lassen.

(Pressemitteilung des DJV-Hamburg)

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Dass ausgerechnet ein Medienhaus, das für sich Pressefreiheit reklamiert, gewerkschaftliche Kritik mit gerichtlicher Hilfe verbieten lassen will, zeigt ein mangelhaftes Grundrechtsverständnis. Funke wäre gut beraten, das berechtigte Sicherheitsbedürfnis seiner Beschäftigten zu respektieren. Es ist besser, Geld in angemessene Arbeitsbedingungen statt in Gerichtsverfahren zu investieren, die das Ziel haben, kritische Äußerungen zu unterbinden.“

Die Funke Mediengruppe hatte 2013 die Frauen- und Programmzeitschriften sowie das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung von der Axel Springer SE gekauft und im Zusammenhang damit das Springer- Rationalisierungsschutzabkommen übernommen, das im Juni 2018 ausläuft.

Im vergangenen Jahr hatten die Betriebsräte des Abendblattes sowie der Frauen- und Programmzeitschriften Funke aufgefordert, das Abkommen zu verlängern oder wenigstens über eine neue Betriebsvereinbarung zu verhandeln. Beides hatten die Funke-Verantwortlichen abgelehnt. Sie waren noch nicht einmal bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen.

Dagegen protestierten über 150 Funke-Beschäftigte am 20. Februar vor dem Hamburger Funke-Verlagshaus. In einem gemeinsamen Flugblatt hatten DJV und ver.di zunächst darauf hingewiesen, dass das Abkommen im Juni ausläuft und dann die folgende Bewertung vorgenommen, die die Funke-Frauenzeitschriften GmbH nun per Gericht verbieten lassen wollte: „Jetzt schafft Funke auch noch den Rationalisierungsschutz (Sozialplan) ab, ….Das bedeutet: Kollegen können dann ohne Abfindung auf die Straße gesetzt oder nach z.B. München verschoben werden.“

Da die Funke Frauenzeitschriften GmbH mit ihrem Eilantrag vor Gericht gescheitert ist, dürfen die Gewerkschaften ihre Bewertung weiter verbreiten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Sauerländer SPD nominiert Birgit Sippel erneut für das Europäische Parlament

Die Sauerländerin Birgit Sippel wird erneut für das Europaparlament kandidieren. (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Am Montag, dem 09. April 2018 hat der SPD Unterbezirk Hochsauerlandkreis die Europaabgeordnete Birgit Sippel erneut zur Kandidatur für das Europaparlament nominiert.

Dazu erklärt Birgit Sippel MdEP:

„Die Europäische Union ist angesichts vieler Veränderungen so notwendig wie nie. Zugleich scheint Europa so gespalten wie nie zuvor. Die kommenden Monate und Jahre werden darüber entscheiden, ob wir in der Lage sind, eine gute Zukunft für unsere Bürger_innen zu gestalten – oder ob wir scheitern. Ich will meine Erfahrungen und all mein Engagement für ein gutes Gelingen einbringen.

Für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und vor allem für das so positive und eindeutige Abstimmungsergebnis, möchte ich mich herzlich bedanken. Europa ist nicht weit weg. Wir im Hochsauerlandkreis sind Europa. Und dieses Europa will ich gemeinsam mit allen interessierten Menschen und für unsere Bürger_innen gestalten.“

Die Sauerländerin Birgit Sippel ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und als Abgeordnete für Südwestfalen unter anderem im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres tätig.

Zahl der Schüler an privaten Ersatzschulen in NRW auf 162 600 gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW). 162 584 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen besuchen im zurzeit laufenden Schuljahr private Ersatzschulen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, sind das 8,5 Prozent aller 1,9 Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen (ohne Weiterbildungskollegs).

Während die gesamte Schülerzahl gegenüber dem vorherigen Schuljahr (2016/17) um 0,6 Prozent gesunken ist, erhöhte sich die Zahl der Schüler an privaten Ersatzschulen um 0,6 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil an Privatschülern bei den 519 798 Gymnasiasten: Zurzeit werden 16,7 Prozent an privaten Gymnasien unterrichtet. Bei den 307 975 Gesamtschülern beläuft sich der Anteil auf 4,5 Prozent.

Schüler/-innen an privaten Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen
Schulform Schuljahr
2007/08 2016/17 2017/18
Anzahl Anteil1)
in Prozent
1) an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler öffentlicher und privater Schulen
2) im Bereich Grund- und Hauptschule
3) einschl. Volksschule; ohne Weiterbildungskollegs
  Grundschule  4 891  8 187  8 551 1,4
  Hauptschule  1 316  1 412  1 335 1,5
  Förderschule2)  7 522  7 880  8 137 10,6
  Realschule  23 043  21 817  21 115 9,0
  Sekundarschule  2 742  3 596 7,1
  Gesamtschule  8 899  11 761  12 783 4,3
  Freie Waldorfschule  18 216  18 256  18 388 100,0
  Gymnasium  95 629  87 909  87 388 16,6
Allgemeinbildende
Schulen Insgesamt3)
 159 987  160 274  161 578 8,4

Wie die Statistiker mitteilen, handelt es sich bei den hier betrachteten privaten Ersatzschulen um staatlich genehmigte Schulen in freier Trägerschaft (z. B. evangelische oder katholische Träger; Freie Waldorfschulen), die als verfassungsgemäßer Ersatz für öffentliche Schulen grundsätzlich die gleichen Unterrichtsinhalte bieten und in der Regel staatliche Prüfungen abnehmen – die sog. privaten Ergänzungsschulen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst. (IT.NRW)

(098 / 18) Düsseldorf, den 11. April 2018