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Mülheimer Erklärung der Lehrerverbände und der Gewerkschaft GEW: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion

Mülheim. (gew_pm) Die Kritik an der Umsetzung der Inklusion an den Schulen in NRW reißt nicht ab. Mit der „Mülheimer Erklärung“ wenden sich jetzt die Bildungsgewerkschaft GEW und die Lehrerverbände VBE, Philologenverband und der Verband Sonderpädagogik NRW e.V. an die Öffentlichkeit und fordern zu „einer modifizierten Umsetzung des begonnenen Weges“ auf.

Stein des Anstoßes sind die unzureichenden aktuellen Rahmenbedingungen: „Die Unzufriedenheit bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften aller Schulformen nimmt zu“, heißt es in der Erklärung.

„Es bleibt dabei. Die Schulen brauchen mehr Lehrerstellen für die sonderpädagogische Förderung, kleinere Klassen, ein erweitertes Angebot für Fortbildungen und Supervision und mehr und bessere Räumlichkeiten für ein differenziertes pädagogisches Arbeiten. Nur so können die Qualität des gemeinsamen Lernens und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte verbessert werden“, forderte Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, und verweist auf die zentrale Botschaft der „Mülheimer Erklärung“: „Qualitätssicherung und notwendige Ressourcenausstattung sind unverzichtbar für eine gelingende inklusive Schulentwicklung.“

Die GEW fordert seit Beginn des Inklusionsprozesses eine verlässliche Doppelbesetzung aus Regelschul- und Förderschullehrkraft für die Klassen des gemeinsamen Lernens. Keine Klasse solle mehr als 20 Schüler umfassen, davon maximal fünf mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.

GEW-Onlineumfrage zur Inklusion

In einer von der GEW in Auftrag gegebenen repräsentativen Onlineumfrage unter Schulleitungen aller Schulen in NRW forderten 75 Prozent der befragten Schulleitungen der allgemeinen Schulen mehr Stellen für sonderpädagogische Unterstützung. 53 Prozent dieser Schulleitungen halten eine zusätzliche Stelle und weitere 28 Prozent zwei zusätzliche Stellen für notwendig, um gute Arbeit im Gemeinsamen Lernen leisten zu können.

80 Prozent der Schulleitungen hatten sich für eine zentrale Anlaufstelle für Inklusionsfragen vor Ort ausgesprochen, immerhin 64 Prozent der Befragten vermissten praxisorientierte Fortbildungen.

Ergebnisse der Onlinebefragung und weitere Informationen finden Sie hier: www.inklusion.gew-nrw.de

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste: Auswirkungen des Freihandelsabkommen CETA auf den Handlungsspielraum des Hochsauerlandkreises und seiner Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Europarechtler Prof. Dr. Martin Nettesheim hat im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung ein Gutachten über die Auswirkungen des mit Kanada geplanten Freihandelsabkommens CETA auf Länder und Gemeinden erstellt. Sein Resümee ist ernüchternd.

Wir zitieren hier einige Aussagen aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

“CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt.”

“Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt.”

“Zu verhindern ist, dass die Gestaltungsspielräume, die den Ländern und Gemeinden nach innerstaatlichem Recht zustehen, über die Anforderungen an die Objektivität der ergriffenen Regelungen übermäßig eingeschränkt werden.”

“Die Handlungsfreiheit der Länder und Gemeinden kann auch durch die Öffnung grenzüberschreitender Dienstleistungsmärkte berührt werden.”

“Auch im Dienstleistungsbereich … darf es nicht zu einer Aushöhlung der Gestaltungsbefugnis kommen.”

Das gesamte Gutachten kann hier nachgelesen werden: https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf .

Wenig erfreulich ist auch das, was „Die Welt“ am 12.12.2015 im Zusammenhang mit TTIP und CETA schrieb. Die Zeitschrift berichtete, dass bei Schiedsgerichtsklagen nicht nur Bund und Länder in Haftung genommen werden könnten, sondern auch Kommunen.

Klick: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html

Wir möchten Sie um Ihre Einschätzung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen CETA auf die Belange der kommunalen Daseinsfürsorge bitten und fragen Sie daher:

  1. Erwarten Sie, dass die Handlungsspielräume des Hochsauerlandkreises und seiner Städte und Gemeinden durch das Freihandelsabkommen beeinträchtigt werden (z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen und in Belangen des Umwelt- und Naturschutzes)?
  2. Inwieweit könnte die kommunale Selbstverwaltung durch CETA eingeschränkt werden?
  3. Auf welche kommunalen Dienstleistungen könnte sich CETA mittelbar oder unmittelbar auswirken, z.B. auch durch die Investorenschutzklausel?
  4. Welche Veränderung erwarten Sie durch CETA bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen?
  5. Wird eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen, beispielsweise der Müllabfuhr, noch möglich sein?
  6. Wie wird sich CETA Ihrer Einschätzung nach auf demokratische Entscheidungsprozesse im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten auswirken? Welche Fragen entscheiden die Parlamente dann überhaupt noch?
  7. Beabsichtigen Sie, eine Resolution gegen CETA und andere Freihandelsabkommen wie TTIP zu unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher

 

Phänomen FAUST: Es gibt noch Karten für Freitag, 20.5. und Samstag, 21.5.2016

Die beste Theatergruppe im HSK - nur meine Meinung. (Plakat: teatron, Daniel Almagor)
Die beste Theatergruppe im HSK – nur meine Meinung. (Plakat: teatron, Daniel Almagor)

Phänomen FAUST
Nach Johann Wolfgang Goethe. Faust. Teil 1
Jeweils von 20:00 – 21:40 Uhr
Kartenvorbestellung:
Stadtbüros Arnsberg, 02931-893 1143 und an der Abendkasse in der Kulturschmiede Arnsberg, 02931-22969

„Auch ich hatte mich in allem Wissen umhergetrieben und war früh genug auf die Eitelkeit desselben hingewiesen worden. Ich hatte es auch im Leben auf allerlei Weise versucht, und war immer unbefriedigter und gequälter zurückgekommen.“

Aus J.W.Goethe: Dichtung und Wahrheit

Die Parabel des wissensdurstigen Wissenschaftlers und Gelehrten Faust, der den berühmten Pakt mit dem Teufel Mephisto eingeht, um endlich Erkenntnis und Ruhe zu finden – „werd ich zum Augenblicke sagen, verweile doch du bist so schön“ – in einer genreübergreifenden TEATRON Bearbeitung.

Die Inszenierungen des TEATRON THEATERs zeichnen sich durch einen immer wieder wechselnden Einsatz von Elementen aus verschiedenen Kunstrichtungen aus. In dieser Inszenierung werden Schauspiel und Figurenspiel mit choreographischen und musikalischen Elementen kombiniert. Der klassische Faust-Text wird zwar in gekürzter, aber stilistisch authentischer Form dargeboten. Das Publikum erwartet eine unkonventionelle, theatralische Reise durch Fausts Gedankenwelten.

Mit: Oliver El-Fayoumy, Maik Evers, Fabian Sattler, Pia Wagner

Regie: Yehuda Almagor, Dramaturgie, Textfassung: Ursula Almagor, Choreographie: Manuel Quero, Figurenbau- und spiel: Maik Evers,

Musikalische Leitung: Gunther Tiedemann, Illustration und Plakatdesign: Daniel Almagor

www.teatron-theater.de

(RWE-)Monopoly?

wordlerwe20160519Meschede. (sbl_pm) Es scheint schon seit mehreren Jahren so, als hätte die RWE die Energiewende verschlafen. Das große Konzern-Schiff kommt und kommt nicht wieder richtig in Fahrt. Was sind die Gründe, was die Konsequenzen? Was passiert hinter den Kulissen?

(Diese erweiterte Pressemitteilung ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Am 20. April 2016 fand in Essen die diesjährige Hauptversammlung (HV) der RWE AG statt. Dort gab es offenbar auch Anlass, die Kompetenz von Vorstand und Aufsichtsrat in Frage zu stellen. Diese erhalten für ihre Tätigkeit immerhin 11,4 Mio Euro (Vorstand) + 2,7 Mio Euro (Aufsichtsrat) pro Jahr. Ist das Wucher oder ist diese Summe ihrer Leistung wert?

Immerhin wurde auf dieser HV beschlossen, für das Geschäftsjahr keine Dividende zu zahlen, was für jeden Aktienanleger eine desaströse Situation bedeutet. Für den HSK ergeben sich Einnahmeausfälle von fast 6 Mio Euro pro Jahr, was bereits zu einer Haushaltssperre geführt hat.

Der Hochsauerlandkreis hält direkt und indirekt etwas mehr als 1% der stimmberechtigten RWE-Aktien, gehört also zu den größeren Aktionären. Doch im Gegensatz zu anderen Kreisen und Städten war der Hochsauerlandkreis nicht selbst in der sog. Präsenzliste dieser Hauptversammlung genannt. Warum nicht? Wahrscheinlich lag das an der sog. Beteiligungskette, die dazu führt, dass die Aktien mehrerer kommunaler Aktionäre zusammen verwaltet und vertreten werden. Aber das möchten wir genauer wissen, ebenso wie das Stimmverhalten für den HSK auf der HV.

Auffällig war außerdem: Die vier kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat der RWE wurden mit nur sehr schlechten Wahlergebnissen ins Amt berufen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wünscht mehr Informationen zur letzten RWE-Hauptversammlung. SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich daher am 17.05.2016 schriftlich mit folgenden sieben detaillierten Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

  1. Hinter welchem/welchen Namen in dieser Präsenzliste verbergen sich die dem HSK zuzurechnenden RWE-Aktien?
  2. Welche Person(en) hat/haben die Stimmen für die dem HSK zuzurechnenden Aktien abgegeben?
  3. Wie wurde bei den einzelnen Tagesordnungspunkten und wie beim Misstrauensantrag gegen die Versammlungsleitung abgestimmt?
  4. Wer hat wann und wie darüber entschieden, wie die Stimmen für die dem HSK zuzurechnenden Aktien abgegeben werden sollen?
  5. Welche Gründe gab es für das jeweilige Abstimmungsverhalten?
  6. In der Präsenzliste dieser HV steht der Name des Landrats als Inhaber von mehr als 10.000 Aktien, mit dem Namen des Kreiskämmerers als Stimmrechtsvertreter. Handelt es sich dabei um Aktien im Privatbesitz oder um Aktien, die dem HSK zuzurechnen sind?
  7. Falls es sich bei den Aktien in Frage 6 um dem HSK zuzurechnende Aktien handelt:
    Wie sind für diese Aktien die Fragen 2 bis 5 zu beantworten?

Freunde der Völkerbegegnung (FdV): Fahrt nach Vannes/Bretagne im Juli. Es sind noch einige Plätze frei.

Meschede. (fdv_pm) Die Freunde der Völkerbegegnung (FdV) sind vom 9. – 17.7.16, in der ersten Sommerferienwoche, von ihrem Partnerverein in Vannes herzlich eingeladen.

Es sind noch einige Plätze frei, auch für Interessierte, die nicht im Verein sind. Es könnten sich sogar einzelne Personen anschließen, die gern mal ein paar Tage Urlaub in der Bretagne machen möchten per bequemer Busfahrt, aber lieber in einem Hotel untergebracht wären.

Die Hinfahrt wird für eine Nacht in Rouen unterbrochen, die Rückfahrt in Chartres. Wenn die Fahrten gut klappen, dann gibt es auch noch etwas Zeit für Besichtigungen in diesen besonders interessanten französischen Städten.

Wer Interesse hat, melde sich bitte möglichst bald per Mail oder Telefon an bei Huberta Eickhoff, 02973/6846 oder bei Mechthild Westerbarkey 0291/4644 oder mechthild.westerbarkey.reise@gmx.de.

Teilnehmer für UTOPIA gesucht. Ein neues Theaterprojekt mit und für junge Menschen ab 17/18 Jahren.

Theater kann und soll auch jung und wild sein. (grafik: teatron)
Theater kann und soll auch jung und wild sein. (grafik: teatron)

Arnsberg. (teatron_pm) Unter dem Arbeitstitel „Utopia“ startet das neue Theaterprojekt des TEATRON THEATERs mit jungen Menschen ab 17/18 Jahren aus der Region Sauerland.

In drei Schnupper-Workshops in Meschede-Eversberg, Sundern-Allendorf und Arnsberg sind alte und neue Teilnehmer/innen eingeladen, erste Ideen auszutauschen und in ersten Theaterübungen die Arbeit mit dem TEATRON-Team kennenzulernen.

18.6.2016 Schnupper-Workshop 1, 11-14 Uhr,

Der BOGEN, Möhnestraße 59, 59755 Arnsberg

19.6.2016 Schnupper-Workshop 2, 11-14 Uhr,

Kulturtrichter in der Alten Molkerei Allendorf,

Allendorfer Str. 34, 59846 Sundern

25.6.2016 Schnupper-Workshop 3, 11-14 Uhr,

Markes Haus Meschede Eversberg

Mittelstraße 2, 59876 Meschede-Eversberg

Im letzten Jahr begeisterte bereits die junge TEATRON-Truppe unter dem Namen „Junge Wilde“ mit ihrer spannenden Collage zum Thema „Empört euch“, die mit Schauspiel, Gesang und Tanz eine Analyse der bestehenden Gesellschaft und den Lebensbedingungen von jungen Menschen darstellte.

Aus dieser Arbeit sollen nun im zweiten Schritt unter dem Arbeitstitel „Utopia“ neue Perspektiven und Zukunftsvisionen entworfen werden, und das mit viel Phantasie, Spaß und Kreativität.

Alle interessierten jungen Leute sind herzlich eingeladen mitzumachen!

Die Teilnahme am vorigen Projekt ist keineswegs notwendig, sondern neue Leute sind ausdrücklich willkommen, gern auch mit Migrationshintergrund.

Die Teilnahme ist kostenlos. Regelmäßige Teilnahme an den Proben ist jedoch verpflichtend. Als besonderes Highlight in diesem Jahr wird eine öffentliche Probe im Rahmen des Kunstsommers Arnsbergs stattfinden.

Anmeldung zu den Schnupper-Workshops unter: info@teatron-theater.de oder 02931-22969

Weitere verbindliche Termine bei Projektteilnahme:

2.-3.7.2016 11-14 Uhr, 15-18 Uhr

23.-24.7.2016 11-14 Uhr, 15-18 Uhr

8.-14.8.2016 Mi-Fr 17-20 Uhr; Sa-So 15-20 Uhr

27.-28.8.2016 11-14 Uhr, 15-18 Uhr

3.-4.9.2016 11-14 Uhr, 15-18 Uhr

10.-11.9.2016 11-14 Uhr, 15-18 Uhr

15.9. 2016 Generalprobe

16.9.2016 Premiere, Kulturschmiede Arnsberg, 20 Uhr

17., 18.9.2016 Vorstellungen, Kulturschmiede Arnsberg, 20 Uhr

23.-25.9.2016 Vorstellungen/Wiederaufnahme, Kulturschmiede Arnsberg

Einzelproben nach Absprache.

 

Pressemittelung: Dorfspaziergang mit Dirk Wiese in Silbach

Gespräche auf der Brücke über die Namenlose (foto: privat via spd)
Gespräche auf der Brücke über die Namenlose (foto: privat via spd)

Silbach. (spd_pm) Im Rahmen seiner Sommeraktion „Dorfspaziergang“ besuchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese in der letzten Woche Silbach. Begleitet wurde Wiese von Vertretern der SPD-Fraktion im Stadtrat Winterberg sowie von Klaus Wiesehügel, dem Leiter der Aktion „Wir kommen hin“, einer Kampagne der NRW-SPD.

Der Silbacher Ortsvorsteher, Bernward Sögtrop, begrüßte die Gruppe in der Ortsmitte an der Baustelle des neuen Feuerwehrhauses, das mit enormer Eigenleistung der Freiwilligen Feuerwehr Silbach erstellt wird.

Der Spaziergang führte dann über den Schluchtweg oberhalb der Bahngleise bis zur Brücke über den kleinen Fluss „Namenlose“ und zurück über die Hauptstraße „Bergfreiheit“ zur Nagelschmiede. Unterwegs erfuhr die Gruppe viel über die Ortsgeschichte und hatte Gelegenheit zu Gesprächen über den Gartenzaum.

In der Nagelschmiede, führte der Ortsheimatpfleger, Jochen Zimmermann, in beeindruckender Weise vor, wie in alter Zeit in einer Schmiede gearbeitet wurde und berichtete ausführlich über die Entstehung der Nagelschmiede, finanziert durch viel Eigenleistung und nicht zuletzt mit Fördergeldern aus dem Leader-Programm.

Den Abschluss bildete eine Gesprächsrunde im Landhotel Büker, zu der die interessierten Silbacher eingeladen waren.

„Die Dorfspaziergänge bringen mir die Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern meiner Heimat näher und geben mir vor Ort Gelegenheit zum direkten Gedankenaustausch“, so das Fazit von Dirk Wiese. „Im Laufe der Sommermonate werden überall im Hochsauerland noch viele Dorfspaziergänge folgen“.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Pressemitteilung: Achtung Wettbewerb! Dirk Wiese lädt zum Besuch nach Berlin ein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (foto: spd)
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt zum Besuch nach Berlin ein. (foto: spd)

Meschede/Berlin. (spd_pm) Nachwuchspolitikerinnern und Nachwuchspolitiker gesucht! SPD-Bundestag lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog in den Bundestag ein.

Wer Politik macht, hat die Chance etwas zu verändern! Verändere auch du was und nimm am Wettbewerb zum Planspiel 2016 der SPD-Bundestagsfraktion teil. Beantworte folgende Frage in einem kurzen Artikel und werde zum Nachwuchspolitiker:

„Wie soll das Sauerland im Jahr 2030 aussehen? Was muss vor Ort besser bzw. anders werden?“

Dem Autor oder der Autorin mit dem besten Essay winkt die Teilnahme am Planspiel Zukunftsdialog 2016 in Berlin. Dirk Wiese bittet daher alle Interessierte aus dem Hochsauerlandkreis ihren Beitrag an das Wahlkreisbüro Meschede, Winziger Platz 12 zu schicken (per Post oder via Email).

Seit 2012 lädt die SPD-Bundestagsfraktion politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel in Berlin zu bewerben. „Auch dieses Jahr bietet das Planspiel jungen Menschen eine einmalige Chance an, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen, “ sagt der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese aus Brilon. Die SPD zeigt mit ihrem Angebot, wie Politik funktioniert und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet: Wie läuft eine Fraktionssitzung ab, wie entsteht ein Antrag in einer Arbeitsgruppe, wie kann ich meine Positionen in der Fraktion durchsetzen?

Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische und zugleich realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.“, so Dirk Wiese. Drei Tage lang werden rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.

Die Nachwuchspolitiker tagen Mitte Oktober in den Gebäuden des Deutschen Bundestages. Hier entwickeln sie gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen wie Wirtschaft, Integration oder Familie. In eigenen Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen erarbeiten, debattieren und verabschieden die Jugendlichen eigene Anträge zu aktuellen politischen Themen wie Bildung, Familien- oder Arbeitsmarktpolitik. Die erarbeiteten Ergebnisse werden anschließend den „echten“ Abgeordneten der Fraktion vorgestellt und gemeinsam diskutiert.

Abgerundet wird das viertägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD.

Wenn du Lust hast an dem Planspiel teilzunehmen, zwischen 16 und 20 Jahre alt bist und vom 16. bis 18. Oktober 2016 Zeit hast drei Tage nach Berlin zu kommen, dann bewirb dich jetzt um einen Platz! Die Wettbewerbsfrist endet am 31. Juli 2016

Deine Anmeldung erfolgt über das Wahlkreisbüro in Meschede. Das Wahlkreisbüro kann entweder via Email dirk.wiese.ma02@bundestag.de oder auch telefonisch unter 0291-99 67 13 erreicht werden. Hier kannst du auch Fragen bezüglich des Planspiels Zukunftsdialog 2016 stellen. Weitere Informationen sind unter www.spdfraktion.de/planspiel abrufbar.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Pressemitteilung: SPD-Regionalratsfraktion und die südwestfälische SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen die regionalen Projekte im Bundesverkehrswegeplan

SchneiderWordle20160505Meschede. (spd_pm) Die Mitglieder der SPD-Regionalratsfraktion und die Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Willi Brase, Petra Crone und Wolfgang Hellmich sind sich über die Bedeutung der aus dem südwestfälischen Raum zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten südwestfälischen Maßnahmen einig.

So steht für die Regional- und Bundespolitiker fest, dass die Ortsumgehungen Eslohe, Erwitte und Warstein nicht isoliert betrachtet und ihr Kosten- Nutzenfaktor einzeln ermittelt werden darf, sondern als Teil einer ganzen Kette von Ortsumgehungen entlang der B 55. „Es handelt sich hierbei um eine wichtige Nord-Süd-Verbindung zwischen der Autobahn A 2, hin zu den Autobahnen A 44/A 46 und A 45,“ so Hans Walter Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis. „Die überregionale Netzwirkung dieser Verbindung wurde bei der Bewertung im Bundesverkehrsministerium offensichtlich völlig außer Acht gelassen. Das können wir so nicht akzeptieren.“

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion (foto: spd)

Auch der sogenannten Route 57 im Kreis Siegen-Wittgenstein mit den Ortsumgehungen entlang der B 508/B62 in Kreuztal/Ferndorf, Hilchenbach, Endtebrück und Schameder komme eine solche Bedeutung zu. Auch diese Maßnahmen müssten in der weiteren Beratung des Entwurfs in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen werden. Darüber hinaus könne es nicht sein, dass die B 508 von Schameder bis zur Landesgrenze in NRW anders bewertet werde, als in Hessen. Der Bedarf ende nicht an der Landesgrenze.

Die SPD-Politiker begrüßen, dass die B 7n Bestwig – Nuttlar – Brilon als Fortführung der im Bau befindlichen A 46 in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde. Allerdings mache es in diesem Zusammenhang keinen Sinn, die Gemeinde Brilon-Alme dann im Verkehr ersticken zu lassen, während im weiteren Verlauf die Ortsumgehung Wünnenberg wiederum bereits im Bau sei. Hier sehen die Sozialdemokraten erheblichen Handlungsbedarf.

Einmütig begrüßen sie die Fortführung der A 46 zwischen Hemer und Menden als Autobahn und dann weiter bis Neheim als dreispurige B 7n. Endlich sei hier eine praktikable Lösung in greifbare Nähe gerückt.

Im Bereich der Schiene ist man sich einig, dass die Bewertung der Oberen Ruhrtalbahn auf völlig veralteten und damit falschen Grundlagen stattgefunden hat. Man ging dabei im Bundesverkehrsministerium noch von einem eingleisigen Ausbau der Tunnel aus. In einem gemeinsam gefundenen Kompromiss hat die DB-Netz-AG allerdings mittlerweile zugesagt, die beiden Tunnel zweigleisig auszubauen. Auch hier müsse der Entwurf des BVWPl nachgebessert werden.

„Jetzt gilt es, in der weiteren Beratung in Berlin für diese wichtigen südwestfälischen Maßnahmen zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten, damit sie im 2. Referentenentwurf in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ platziert werden,“ so Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis.