Autor: redaktion

Soll nicht jeder alles lesen dürfen? Die Verzögerungen bei Planung und Bau der B7n und das Schicksal eines Leserbriefs.

Demonstrationszug in Altenbüren bei Brilon, der von CDU-Funktionären aus Olsberg, Schmallenberg und Brilon angeführt wurde. (foto: sbl)
Altenbüren bei Brilon: Demonstrationszug, angeführt von CDU-Funktionären aus Olsberg, Schmallenberg und Brilon. (foto: sbl)

Seit Wochen wird in der Tagespresse fast täglich über die Verzögerungen bei Planung und Bau der B7n berichtet, insbesondere über die Auswirkungen auf Altenbüren.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Landrat nahm mit anderen CDU-Kreispolitikern und etwa 100 weiteren Personen unter großem Medienecho an einer Demonstration teil.

Die Landesstraßenbauverwaltung berichtete im Rat der Stadt Brilon über die notwendigen Umplanungen für die Trasse der Straße.

Wer nur auf die Tagespresse angewiesen ist, konnte den Eindruck gewinnen, dass die Belange des Umweltschutzes willkürlich viel höher als die Belange der in Altenbüren wohnenden Menschen bewertet würden, z.B. in diesem Bericht über die Ratssitzung:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/ernuechternde-fakten-fuer-b7n-bau-von-nuttlar-bis-brilon-id11821652.html.

Dass es auch eine andere wesentliche Ursache für die Umplanungen gibt, über die sogar schon mehrfach im Briloner Rat berichtet wurde, wird den Zeitungslesern vorenthalten. Ein Leserbrief zu den Zeitungsartikeln “Ernüchternde Fakten für den B7n-Bau” und “Der Mensch ist der Verlierer” vom 13.05.2016, der dieses Thema ansprach, erreichte die Zeitungsredaktion am 15.05., wurde aber nie veröffentlicht. [1]

Daher hier der Inhalt:

“Am Donnerstag nahmen zwei Vertreter der Landesstraßenbauverwaltung an der Sitzung des Briloner Rates teil und berichteten über den aktuellen Planungsstand für die B7n. Die selben Vertreter der Landesstraßenbauverwaltung waren bereits im Januar 2011 im Briloner Rat gewesen. Schon damals hatten die beiden Herren darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen für die B7n mit einer großen Umplanung im Jahr 2010 begannen. Die war nötig geworden, weil der Tiefbrunnen Burhagen für die regelmäßige Trinkwasserversorgung ausgefallen war. Deswegen wurde der Altenbürener Trinkwasserbrunnen unverzichtbar und – wie am Donnerstag im Rat erneut bestätigt – die Trasse für die B7n musste um 8 Meter höher gelegt werden. Im damaligen Ratssitzungsprotokoll heisst es: ‘Er betont ausdrücklich, dass Wasser ein hohes Gut sei, welches nicht im Rahmen der Abwägungsmöglichkeiten weggewogen werden könne… Nunmehr sei der (Trinkwasserbrunnen) im betroffenen Gebiet existenziell notwendig und müsse erhalten werden. Aus diesem Grund müsse die Trasse höher gelegt werden.’

Vor dem Ausfall des Tiefbrunnen Burhagen hatten die damals im Rathaus Verantwortlichen – mit Unterstützung der Mehrheit des Rates – einem Nebenerwerbslandwirt genehmigt, in unmittelbarer Nähe dieses Tiefbrunnens im Briloner Süden ein Wohnhaus mit Stallungen zu errichten und Rinder zu halten. Bedenken der BBL wurden ignoriert. Anschließend kam es zu Verunreinigungen des vorher einwandfreien Wassers aus dem Tiefbrunnen Burhagen.

Wer jetzt beklagt, dass Menschen in den Dörfern wegen Umweltbelangen benachteiligt werden, sollte nicht die Vorgeschichte vergessen!

Reinhard Loos, Brilon
BBL-Ratsmitglied“

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[1] Eine Anfrage an die Redaktion der WP Brilon nach den Gründen der Nichtveröffentlichung ist gestellt. Die Antwort wird selbstverständlich nachgereicht.

Infoabend der SPD AGS-HSK: „Betriebliche Altersversorgung für Selbstständige“

Meschede. (spd_pm) Die SPD Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger im HSK lädt am 15.06.2016 um 19:30 Uhr zum Thema „Betriebliche Altersversorgung für Selbstständige“ in das Hotel Hennedamm, Am Stadtpark 6, Meschede ein.

Als Gast wird Uwe Hölscher vom IPZ Institut für Pensions-Management und Zusatzversorgung zu folgenden Themen referieren:

  • Welche Rentenabsicherung ist für Selbstständige die Richtige?
  • Monatlicher Aufwand
  • Lohnnebenkostenersparnis
  • Rente bei Berufsunfähigkeit

Im Anschluss an die Veranstaltung (ca. 1 Std.) besteht die Möglichkeit, individuelle Fragen zu klären.

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Website der AGS: http://ags-hsk.de/

Kulturtipp für Kurzentschlossene von Dr. Maik Hester: Bochumer Tage für Neue Musik

MaikHesterWordle20160602Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wie immer kurzentschlossen, darf ich Sie und Euch herzlich zu einem Konzert im Rahmen des 10. Festivals „Bochumer Tage für Neue Musik“ einladen.

Angelika Meyer, Stimme, Instrumente
Maik Hester, Stimme, Instrumente

Freitag, 03.06.2016
Melanchthonkirche Bochum
Beginn: 19.30 Uhr

mit (und ohne)

Musik ohne Text – Text ohne Sinn – Sinn mit Text – Text mit Musik.

Komponisten und Autoren des 20. Jahrhunderts bewegen sich an diesen Schnittstellen, experimentieren an Übergängen, brechen Grenzen auf: Wann wird Sprache zu Musik? Wie spricht Musik? Wann macht Unsinn Sinn?

In ihrem Programm mit (und ohne) haben Angelika Meyer (Sprech- und Stimmkünstlerin) und Maik Hester (Musiker) eine abwechslungsreiche und unterhaltsame Auswahl an Kompositionen und Texten zusammengestellt, die um dieses Thema kreisen.

Da darf Dada als eine Kunst der Grenzüberschreitung natürlich nicht fehlen, aber auch die Wiener Gruppe wird mit ihren berühmten Poeten vertreten sein, ebenso John Cage mit eher selten gehörten Songs und Dieter Schnebels Redeübungen für Hand und Mund.

Als Besonderheit wird eine Uraufführung von Tom Johnson (Paris) zu hören sein: With or Without, das er eigens für diesen Anlass komponierte.

Angelika Meyer und Maik Hester arbeiten schon lange mit dem Komponisten zusammen und gaben Konzerte mit seiner Musik u.a. in Dortmund, Ulm und Paris.

Mit besten Grüßen,
Maik Hester

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Dr. Maik Hester
Konzertakkordeonist, Akkordeon-Restaurator, Musikwissenschaftler

www.maikhester.net

In der Pressemappe: „Zukunft Sauerland, Zukunft Europa – Fragen und Perspektiven“ / Bauen mit Holz wird gestärkt – Gut für’s Sauerland!

„Zukunft Sauerland, Zukunft Europa – Fragen und Perspektiven“

Die SPD Europaabgeordnete Birgit Sippel und die Jusos im HSK laden gemeinsam am Samstag, 11.06.2016 um 9:00 Uhr zum politischen Frühstück in das Hennedamm Hotel in Meschede ein.

Willkommen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die über Perspektiven des Sauerlands und die Zukunft Europas diskutieren wollen. Was sind die großen und kleinen Herausforderungen, wie können wir diese Gestalten, was ist aus Sicht der Menschen bei uns in der Region wichtig?

Diese und andere Fragen sollen diskutiert und Meinungen ausgetauscht werden.

Um  Anmeldung  zwecks besserer Planung wird gebeten unter eMail europa@birgit-sippel.de oder telefonisch 02921-364738.

Bauen mit Holz wird gestärkt – Gut für’s Sauerland!

Im Düsseldorfer Landtag setzten sich die SPD und die Grünen jetzt in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, beim Wohnungsbau mehr Holz einzusetzen.

„Nordrhein-Westfalen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das drittgrößte Holzbauland“, stellt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen fest. Dennoch sind in NRW in den Jahren 2010 bis 2012 nur 11,6 Prozent der Baugenehmigungen für Mehr- und Einfamilienhäuser mit Holz als überwiegendem Baustoff erteilt

„Der Bundesdurchschnitt hat bei über 12 Prozent gelegen. Holz ist ein nachwachsender und somit auch nachhaltiger Baustoff“, resümiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus dem Hochsauerlandkreis. Besonders freut Wiese, dass das Thema jetzt endlich aufgegriffen wurde. Im Nachgang einer Veranstaltung im Jahr 2013 in Brilon hatten Wiese und Brilons damaliger Bürgermeister Franz Schrewe sich für eine entsprechende Stärkung stark gemacht. Gebäude in Holzständerbauweise können in relativ kurzer Zeit errichtet und somit genutzt werden.

Die Fraktionen im Landtag regen u. a. an, bei städtebaulichen Wettbewerben und Auszeichnungen das Bauen mit Holz aufzugreifen. Der Antrag Drs 16/11891 wurde mit Mehrheit im Plenum angenommen.

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Aktuelle Informationen stets unter www.hsk-spd.de, www.dirkwiese.de, bei Facebook unter „SPD im Sauerland“ sowie in den heimischen Medien.

Dirk Wiese MdB: Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (foto: SPD)
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (foto: SPD)

Die SPD hat eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchsetzen können. Ein Schritt der längst überfällig war, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

(Pressemitteilung der SPD im Hochsauerlandkreis)

Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn diese angemessen bezahlen werden, wird es ausreichend qualifiziertes und interessiertes Personal geben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sicherstellen können.

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen. Dazu brauchen wir ausreichend Lehrer, die einen fairen, gerechten und auch motivierenden Lohn für ihre Arbeit erhalten. Mit einer Verbesserung der Lehrkräftevergütung haben wir einem potenziellen Lehrkräftemangel frühzeitig entgegengewirkt, erklärt Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weist die SPD auf diesen Umstand hin. Endlich haben wir jetzt eine deutliche Verbesserung stark machen können, freut sich der Abgeordnete Wiese.

Der Einsatz der SPD zahlt sich jetzt aus. Die SPD konnte mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz soll eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantiert werden.

Der heimische SPD-Abgeordnete, Dirk Wiese, erklärt dazu: „Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen“. Und er fügt hinzu: „Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstehen“.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Mülheimer Erklärung der Lehrerverbände und der Gewerkschaft GEW: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion

Mülheim. (gew_pm) Die Kritik an der Umsetzung der Inklusion an den Schulen in NRW reißt nicht ab. Mit der „Mülheimer Erklärung“ wenden sich jetzt die Bildungsgewerkschaft GEW und die Lehrerverbände VBE, Philologenverband und der Verband Sonderpädagogik NRW e.V. an die Öffentlichkeit und fordern zu „einer modifizierten Umsetzung des begonnenen Weges“ auf.

Stein des Anstoßes sind die unzureichenden aktuellen Rahmenbedingungen: „Die Unzufriedenheit bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften aller Schulformen nimmt zu“, heißt es in der Erklärung.

„Es bleibt dabei. Die Schulen brauchen mehr Lehrerstellen für die sonderpädagogische Förderung, kleinere Klassen, ein erweitertes Angebot für Fortbildungen und Supervision und mehr und bessere Räumlichkeiten für ein differenziertes pädagogisches Arbeiten. Nur so können die Qualität des gemeinsamen Lernens und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte verbessert werden“, forderte Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, und verweist auf die zentrale Botschaft der „Mülheimer Erklärung“: „Qualitätssicherung und notwendige Ressourcenausstattung sind unverzichtbar für eine gelingende inklusive Schulentwicklung.“

Die GEW fordert seit Beginn des Inklusionsprozesses eine verlässliche Doppelbesetzung aus Regelschul- und Förderschullehrkraft für die Klassen des gemeinsamen Lernens. Keine Klasse solle mehr als 20 Schüler umfassen, davon maximal fünf mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.

GEW-Onlineumfrage zur Inklusion

In einer von der GEW in Auftrag gegebenen repräsentativen Onlineumfrage unter Schulleitungen aller Schulen in NRW forderten 75 Prozent der befragten Schulleitungen der allgemeinen Schulen mehr Stellen für sonderpädagogische Unterstützung. 53 Prozent dieser Schulleitungen halten eine zusätzliche Stelle und weitere 28 Prozent zwei zusätzliche Stellen für notwendig, um gute Arbeit im Gemeinsamen Lernen leisten zu können.

80 Prozent der Schulleitungen hatten sich für eine zentrale Anlaufstelle für Inklusionsfragen vor Ort ausgesprochen, immerhin 64 Prozent der Befragten vermissten praxisorientierte Fortbildungen.

Ergebnisse der Onlinebefragung und weitere Informationen finden Sie hier: www.inklusion.gew-nrw.de

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste: Auswirkungen des Freihandelsabkommen CETA auf den Handlungsspielraum des Hochsauerlandkreises und seiner Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Europarechtler Prof. Dr. Martin Nettesheim hat im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung ein Gutachten über die Auswirkungen des mit Kanada geplanten Freihandelsabkommens CETA auf Länder und Gemeinden erstellt. Sein Resümee ist ernüchternd.

Wir zitieren hier einige Aussagen aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

“CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt.”

“Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt.”

“Zu verhindern ist, dass die Gestaltungsspielräume, die den Ländern und Gemeinden nach innerstaatlichem Recht zustehen, über die Anforderungen an die Objektivität der ergriffenen Regelungen übermäßig eingeschränkt werden.”

“Die Handlungsfreiheit der Länder und Gemeinden kann auch durch die Öffnung grenzüberschreitender Dienstleistungsmärkte berührt werden.”

“Auch im Dienstleistungsbereich … darf es nicht zu einer Aushöhlung der Gestaltungsbefugnis kommen.”

Das gesamte Gutachten kann hier nachgelesen werden: https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf .

Wenig erfreulich ist auch das, was „Die Welt“ am 12.12.2015 im Zusammenhang mit TTIP und CETA schrieb. Die Zeitschrift berichtete, dass bei Schiedsgerichtsklagen nicht nur Bund und Länder in Haftung genommen werden könnten, sondern auch Kommunen.

Klick: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html

Wir möchten Sie um Ihre Einschätzung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen CETA auf die Belange der kommunalen Daseinsfürsorge bitten und fragen Sie daher:

  1. Erwarten Sie, dass die Handlungsspielräume des Hochsauerlandkreises und seiner Städte und Gemeinden durch das Freihandelsabkommen beeinträchtigt werden (z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen und in Belangen des Umwelt- und Naturschutzes)?
  2. Inwieweit könnte die kommunale Selbstverwaltung durch CETA eingeschränkt werden?
  3. Auf welche kommunalen Dienstleistungen könnte sich CETA mittelbar oder unmittelbar auswirken, z.B. auch durch die Investorenschutzklausel?
  4. Welche Veränderung erwarten Sie durch CETA bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen?
  5. Wird eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen, beispielsweise der Müllabfuhr, noch möglich sein?
  6. Wie wird sich CETA Ihrer Einschätzung nach auf demokratische Entscheidungsprozesse im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten auswirken? Welche Fragen entscheiden die Parlamente dann überhaupt noch?
  7. Beabsichtigen Sie, eine Resolution gegen CETA und andere Freihandelsabkommen wie TTIP zu unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher

 

Phänomen FAUST: Es gibt noch Karten für Freitag, 20.5. und Samstag, 21.5.2016

Die beste Theatergruppe im HSK - nur meine Meinung. (Plakat: teatron, Daniel Almagor)
Die beste Theatergruppe im HSK – nur meine Meinung. (Plakat: teatron, Daniel Almagor)

Phänomen FAUST
Nach Johann Wolfgang Goethe. Faust. Teil 1
Jeweils von 20:00 – 21:40 Uhr
Kartenvorbestellung:
Stadtbüros Arnsberg, 02931-893 1143 und an der Abendkasse in der Kulturschmiede Arnsberg, 02931-22969

„Auch ich hatte mich in allem Wissen umhergetrieben und war früh genug auf die Eitelkeit desselben hingewiesen worden. Ich hatte es auch im Leben auf allerlei Weise versucht, und war immer unbefriedigter und gequälter zurückgekommen.“

Aus J.W.Goethe: Dichtung und Wahrheit

Die Parabel des wissensdurstigen Wissenschaftlers und Gelehrten Faust, der den berühmten Pakt mit dem Teufel Mephisto eingeht, um endlich Erkenntnis und Ruhe zu finden – „werd ich zum Augenblicke sagen, verweile doch du bist so schön“ – in einer genreübergreifenden TEATRON Bearbeitung.

Die Inszenierungen des TEATRON THEATERs zeichnen sich durch einen immer wieder wechselnden Einsatz von Elementen aus verschiedenen Kunstrichtungen aus. In dieser Inszenierung werden Schauspiel und Figurenspiel mit choreographischen und musikalischen Elementen kombiniert. Der klassische Faust-Text wird zwar in gekürzter, aber stilistisch authentischer Form dargeboten. Das Publikum erwartet eine unkonventionelle, theatralische Reise durch Fausts Gedankenwelten.

Mit: Oliver El-Fayoumy, Maik Evers, Fabian Sattler, Pia Wagner

Regie: Yehuda Almagor, Dramaturgie, Textfassung: Ursula Almagor, Choreographie: Manuel Quero, Figurenbau- und spiel: Maik Evers,

Musikalische Leitung: Gunther Tiedemann, Illustration und Plakatdesign: Daniel Almagor

www.teatron-theater.de

(RWE-)Monopoly?

wordlerwe20160519Meschede. (sbl_pm) Es scheint schon seit mehreren Jahren so, als hätte die RWE die Energiewende verschlafen. Das große Konzern-Schiff kommt und kommt nicht wieder richtig in Fahrt. Was sind die Gründe, was die Konsequenzen? Was passiert hinter den Kulissen?

(Diese erweiterte Pressemitteilung ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Am 20. April 2016 fand in Essen die diesjährige Hauptversammlung (HV) der RWE AG statt. Dort gab es offenbar auch Anlass, die Kompetenz von Vorstand und Aufsichtsrat in Frage zu stellen. Diese erhalten für ihre Tätigkeit immerhin 11,4 Mio Euro (Vorstand) + 2,7 Mio Euro (Aufsichtsrat) pro Jahr. Ist das Wucher oder ist diese Summe ihrer Leistung wert?

Immerhin wurde auf dieser HV beschlossen, für das Geschäftsjahr keine Dividende zu zahlen, was für jeden Aktienanleger eine desaströse Situation bedeutet. Für den HSK ergeben sich Einnahmeausfälle von fast 6 Mio Euro pro Jahr, was bereits zu einer Haushaltssperre geführt hat.

Der Hochsauerlandkreis hält direkt und indirekt etwas mehr als 1% der stimmberechtigten RWE-Aktien, gehört also zu den größeren Aktionären. Doch im Gegensatz zu anderen Kreisen und Städten war der Hochsauerlandkreis nicht selbst in der sog. Präsenzliste dieser Hauptversammlung genannt. Warum nicht? Wahrscheinlich lag das an der sog. Beteiligungskette, die dazu führt, dass die Aktien mehrerer kommunaler Aktionäre zusammen verwaltet und vertreten werden. Aber das möchten wir genauer wissen, ebenso wie das Stimmverhalten für den HSK auf der HV.

Auffällig war außerdem: Die vier kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat der RWE wurden mit nur sehr schlechten Wahlergebnissen ins Amt berufen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wünscht mehr Informationen zur letzten RWE-Hauptversammlung. SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich daher am 17.05.2016 schriftlich mit folgenden sieben detaillierten Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

  1. Hinter welchem/welchen Namen in dieser Präsenzliste verbergen sich die dem HSK zuzurechnenden RWE-Aktien?
  2. Welche Person(en) hat/haben die Stimmen für die dem HSK zuzurechnenden Aktien abgegeben?
  3. Wie wurde bei den einzelnen Tagesordnungspunkten und wie beim Misstrauensantrag gegen die Versammlungsleitung abgestimmt?
  4. Wer hat wann und wie darüber entschieden, wie die Stimmen für die dem HSK zuzurechnenden Aktien abgegeben werden sollen?
  5. Welche Gründe gab es für das jeweilige Abstimmungsverhalten?
  6. In der Präsenzliste dieser HV steht der Name des Landrats als Inhaber von mehr als 10.000 Aktien, mit dem Namen des Kreiskämmerers als Stimmrechtsvertreter. Handelt es sich dabei um Aktien im Privatbesitz oder um Aktien, die dem HSK zuzurechnen sind?
  7. Falls es sich bei den Aktien in Frage 6 um dem HSK zuzurechnende Aktien handelt:
    Wie sind für diese Aktien die Fragen 2 bis 5 zu beantworten?