Schlagwort: Pressemitteilung

SPD Winterberg: Mit ehrenamtlichem Engagement „wilde Müllkippe“ beseitigt.

SPD-Ratsmitglieder Jörg Burmann und Jörg Hampel im Arbeitseinsatz (foto: spd)
SPD-Ratsmitglieder Jörg Burmann und Jörg Hampel im Arbeitseinsatz (foto: spd)

Winterberg. (spd) Schon lange, so der Altastenberger SPD-Ratsherr Jörg Burmann, sei der Unrat rund um das Gelände der alten Schraubenfabrik „Am Hagenblech“ in Winterberg ein Dorn im Auge vieler Bürgerinnen und Bürger gewesen. Mittlerweile wäre dort über die letzten Monate hinweg eine „wilde Müllkippe“ entstanden.

Auf Initiative von Jörg Hampel (SPD), ebenfalls Ratsmitglied, wurde das Problem nun tatkräftig angepackt. Mit Hilfe der Nachbarschaft und einiger Winterberger SPD Mitglieder wurde der Unrat Ende April mit einem Arbeitseinsatz beseitigt. Die Entsorgungskosten des Mülls konnten durch eine Spende finanziert werden.

Die Straße "Am Hagenblech" ist nicht für ihre Schönheit bekannt.
Die Straße „Am Hagenblech“ oberhalb des Winterberger Bahnhofs ist nicht für ihre Schönheit bekannt.

Die Teilnehmer des Arbeitseinsatzes bitten alle Bürgerinnen und Bürger darum, ihr Augenmerk auf das Gelände zu richten, um zu verhindern, dass dort erneut eine wilde Müllkippe entsteht.

Verwaltungsgericht Arnsberg: Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig

In unserem BriefkastenArnsberg. (vg_pm) Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg durch ein heute verkündetes Urteil einen entsprechenden Gebührenbescheid in Höhe dieses Teilbetrages aufgehoben.

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht auf verschiedene Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Grundgebühr hingewiesen. Die Erhebung einer solchen Gebühr setze grundsätzlich eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraus. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erhebung einer Grundgebühr finde sich aber weder im Hochschulabgabengesetz des Landes noch in der auf ihm beruhenden Hochschulabgabenverordnung. Die Ermächtigung lasse sich aus diesen Bestimmungen auch nicht herleiten. Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Grundgebühr bestünden auch im Hinblick darauf, dass in der genannten Verordnung die maßgebliche Bestimmung des Hochschulabgabengesetzes über die Gebührenerhebung für Fern- und Verbundstudien nicht ausreichend zitiert werde.

Die Erhebung weiterer Studiengebühren, welche die Fernuniversität bei der Inanspruchnahme einzelner Leistungen durch die Studierenden, etwa bei der Belegung von Kursen, erhebt, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Das Gericht hat die Berufung zugelassen. Sollte sie eingelegt werden, hat über sie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Aktenzeichen: 11 K 969/14

Piratenpartei: Sind vom BND-Spionageskandal auch Unternehmen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen? – Lukas Lamla erstattet Anzeige

Gemeinsame Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Lukas Lamla und der Piratenpartei Hochsauerlandkreis

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Düsseldorf/Meschede (piraten_pm) Lukas Lamla, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei für den Hochsauerlandkreis  erstattete heute Strafanzeige[1] gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits seit 2002 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben.

Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Selektoren, so genannte Suchparameter, angelegt worden sind. Damit lassen sich gezielt Daten an Knotenpunkten abgreifen und Spionage betreiben.

Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher als 40.000 ist. Jeder Selektor steht für ein Unternehmen oder eine Privatperson.

„Wir müssen davon ausgehen, dass auch Unternehmen und Personen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen sind. Sie wurden durch den BND an die NSA verraten. Ich fordere eine Offenlegung aller Selektoren, um zu überprüfen, welche Unternehmen und Personen betroffen sind. Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur Rechenschaft gezogen werden“, so Lukas Lamla.

„Die umfangreichen Spähmaßnahmen würden viele Unternehmen, die hier im Hochsauerlandkreis eine Nischenposition einnehmen, hart treffen. Bei rund 40.000 Selektoren werden mit Sicherheit auch Unternehmen aus unserem Kreis betroffen sein. Dies ist auf das schärfste zu verurteilen. Lukas Lamlas Weg ist der richtige“, stellt Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis, fest.

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[1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/

A46: Brückenbauarbeiten zwischen Wennemen und Enste sowie Wartungsarbeiten in den Tunneln Olpe und Hemberg mit Vollsperrung.

In beiden Fahrtrichtungen nur ein Fahrstreifen. Es könnte, wie auf diesem Symbolfoto zu Staus kommen. (foto: strassennrw)
In beiden Fahrtrichtungen steht an der Baustelle zwischen Meschede und Wennemen nur ein Fahrstreifen zur Verfügung. Es könnte, wie auf diesem Symbolfoto zu Staus kommen. (foto: strassennrw)[1]
Hamm (straßen.nrw). Die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm beginnt Dienstag (28.4.) mit umfangreichen Brückenbauarbeiten auf der A46 zwischen den Anschlussstellen Wennemen und Enste.

Während der gesamten Maßnahme steht dem Verkehr in beiden Fahrtrichtungen ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die Arbeiten umfassen die Instandsetzung der Talbrücke „Wennemen“. Die Brücke wird neu abgedichtet, bekommt eine neue Fahrbahndecke und neue Schutzplanken sowie neue Geländer und Brückenränder („Kappen“). Auch die Fahrbahnübergänge werden ausgetauscht. Fahrbahnübergänge sind Metallkonstruktionen, die das Ausdehnen der Brücke je nach Umgebungstemperatur sicher gewährleisten.

In diesem Jahr wird das Bauwerk in Fahrtrichtung Brilon saniert, im kommenden Jahr folgt die Fahrtrichtung Arnsberg. Der erste Bauabschnitt soll bis Ende Oktober dauern. Die Talbrücke „Wennemen“ wurde 1986 gebaut und ist eine begehbare Hohlkastenbrücke. Sie hat eine Länge von 522 Metern und eine Brückenfläche von 14.400 Quadratmetern. Dieses ist jetzt die erste umfangreiche Sanierung seit dem Bau 1986.

Straßen.NRW investiert in die Gesamtmaßnahme in diesem und im nächsten Jahr 3,6 Millionen Euro aus Bundesmitteln.

Darüber hinaus werden in den Tunneln Olpe und Hemberg am Montag (27.4.) und Dienstag (28.4.) durch die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm Wartungsarbeiten durchgeführt.

Hierfür wird die A46 zwischen den Anschlussstellen Wennemen und Freienohl am Montag in Fahrtrichtung Werl und am Dienstag in Fahrtrichtung Meschede jeweils in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr voll gesperrt. Umleitungen werden eingerichtet.

[1] Erinnerung an mich: mehr Autobahnstaubilder machen.

SPD Hochsauerland gründet Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).

In unserem BriefkastenMeschede. (spd_pm) Die SPD des Hochsauerlandkreises hat gestern Abend in der Gaststätte Pulverturm in Meschede eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB-Hochsauerlandkreis) gegründet.

Zum kommissarischen Vorsitzenden der AfB im Hochsauerlandkreis bis zum geplanten Gründungstreffen mit der Landesvorsitzenden Marlies Stotz MdL, wurde Felix Werker aus Arnsberg gewählt. Dem kommissarischen Vorstand gehören weiter Christoph Thüer aus Brilon und Uwe Bettsteller aus Arnsberg an.

In der heutigen Pressemitteilung heißt es: „Schon einige falsch begründete bis wahrscheinlich sogar rechtswidrige Entscheidungen der Schwarz dominierten Kommunalparlamente im Hochsauerlandkreis der letzten Zeit haben bereits beim letzten SPD-Unterbezirksparteitag zu dem Antrag der Reaktivierung dieser Arbeitsgemeinschaft motiviert.“

Die Teilnehmer des Workshops wurden vom SPD-Unterbezirk in zwei Abfragerunden aller SPD-Mitglieder im HSK ausgewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der HSK-SPD Rainer Mühlnickel begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Diskussion über die Neugründung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung im SPD-Unterbezirk HSK.

„Jeder Bildungsbeauftragte im SPD-Ortsverein, jedes SPD-Mitglied in Jugend- oder Schulausschüssen der Räte, im Kreistag sind natürliche Mitglieder der AfB-Hochsauerlandkreis. Ebenso sollen sich die Mitglieder und Unterstützer mit und ohne Parteibuch aus den zahlreicher werdenden lokalen Bürgerinitiativen speisen,“ erläutert Felix Werker, der auch als SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Arnsberg und SPD-Ratsmitglied für den Stadtteil Arnsberg wirkt.

Die AfB stehe allen Personen offen, die an bildungspolitischen Diskussionen und Veränderungen des Bildungssystems interessiert sind, auch wenn sie noch nicht den Weg in die SPD gefunden hätten. Die AfB wolle den bildungspolitischen Dialog fördern.

„Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD setzt sich für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem in Deutschland ein. Im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit steht das Ziel, für alle Menschen gleiche Chancen auf eine gute Bildung zu schaffen. Denn gute Bildung, ist der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand, Selbstbestimmung und Demokratie – sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft insgesamt“, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Rainer Mühlnickel zu den Zielen der neuen Arbeitsgemeinschaft.

Die AfB-Hochsauerlandkreis wolle sich zu mehr als einem think-tank entwickeln und den Kreistags- und Ratsfraktionen im HSK mit fachlichem Vorschlägen für die nächsten Entscheidungen zur Seite stehen, sowie die Antragschancen für die Landes- und Bundesparteigremien mit regionalen Schwerpunkten eines Flächenkreises wie des HSK erhöhen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Die AfA lädt ein: „Auf den Spuren der Arbeitnehmerbewegung in Berlin“

Untenrum bedeckt: der DDR-Stachel auf dem Alexanderplatz. (foto: zoom)
Untenrum bedeckt: der DDR-Stachel auf dem Alexanderplatz 2012. (archiv: zoom)

Brilon. (afa_pm) Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis lädt zu einer offenen 4-Tagesreise vom 15. bis 18. August 2015 nach Berlin ein.

Wie bereits zum Deutschlandfest 2013 will die AfA auch in diesem Jahr interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu einer interessanten Kurzreise nachBerlin geben.

„Thematisch wollen wir uns in der Bundeshauptstadt auf die Spuren der Arbeitnehmerbewegung begeben, aber unseren Mitreisenden auch die Möglichkeit eröffnen, Berlin auf eigene Faust zu erkunden“, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann.

Die Fahrt sei „ein rundum perfektes Angebot für alle Berlin-Liebhaber“.

Geplante Programmpunkte:

  • Stadtrundfahrt mit sachkundiger Führung inkl. Mittag- und Abendtisch
  • Besuch im Willy-Brandt-Haus
  • Besichtigung im Haus des Deutschen Metallarbeiterverbandes
  • Besichtigung im „Roten Rathaus“ (Sitz des Bürgermeisters von Berlin)
  • Informationsvortrag im Deutschen Bundestag mit Besuch der Reichstagskuppel
  • Besichtigung des open Air-Gaslaternenmuseums (Tiergarten)
  • Besuch im Café Sybille (Ausstellung zum Wiederaufbau Berlin)

Entgelte für alle Besichtigungen sind bereits im Reisepreis enthalten.

Das Reiseangebot der AfA – HSK enthält außerdem:

  • Fahrt im komfortablen Reisebus (Haltestellen entlang der B7)
  • 3 Übernachtungen inkl. reichhaltigem Frühstück im 3 Sterne ECONTEL–Hotel Berlin

Der Reisepreis staffelt sich anhand der Teilnehmerzahl und nach Zimmerkategorie: ab 275,- Euro pro Person im Doppelzimmer.

Informationen, Anmeldungen, Buchungen:
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis
Altenbürener Straße 22
59929 Brilon
T: 02961-9119790
E: ralfwiegelmannbrilon@gmail.com

Quorum nicht erreicht: St.-Walburga-Hauptschule bleibt katholische Bekenntnisschule

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_stadt) Wie die Stadt Meschede gestern auf ihrer Website meldete, bleibt die St.-Walburga-Hauptschule eine katholische Bekenntnisschule und wird nicht in eine Gemeinschaftshauptschule umgewandelt.

Für den Elternantrag, die Schule in eine Gemeinschaftshauptschule umzuwandeln, sind im dreitägigen Abstimmungsverfahren nicht genügend Stimmen der Eltern und Erziehungsberechtigten zusammengekommen. Statt der erforderlichen Eltern von 88 Kindern haben sich nur Eltern von 19 Kindern für eine Umwandlung ausgesprochen.

Sehr merkwürdig ist die Tatsache, dass zwar 126 Eltern der 263 Schülerinnen und Schüler den für eine Abstimmung notwendigen schriftlichen Antrag gestellt hatten, aber nur eine geringe Zahl von Eltern, nämlich 19, tatsächlich im Sekretariat der Schule an der Abstimmung teilgenommen haben.

Die Meldung der Stadt sagt nichts darüber aus, wie viele Eltern insgesamt abgestimmt haben und wie sich die Abstimmungsverhältnisse -ja, nein, enthalten, ungültig- im Detail aufschlüsselten.

Für das Verhalten der Eltern wären folgende Erklärungen möglich:

  • die Eltern sind zwischen Antrag und Abstimmung umgestimmt worden
  • die Eltern haben den Weg ins Sekretariat „nicht gefunden“. Die Gründe hiefür könnten wiederum vielfältig sein: Desinteresse, keine Zeit, keine Gelegenheit, keine Information …

Hintergrund: Eltern von 126 der aktuell 263 Schulkinder hatten zuvor beim Schulträger – der Kreis- und Hochschulstadt Meschede – schriftlich beantragt, die katholische Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Das nordrhein-westfälische Schulgesetz sieht vor, dass der Schulträger verpflichtet ist, ein solches Abstimmungsverfahren durchzuführen, wenn mehr als ein Fünftel der Eltern dies beantragt. Die Stadt Meschede ist dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen: Die Eltern wurden per Anschreiben über die Abstimmung informiert, die – wie gesetzlich vorgesehen – an drei Tagen im Sekretariat der St.-Walburga-Hauptschule stattfand.

Um die St.-Walburga-Hauptschule dann tatsächlich in eine Gemeinschaftshauptschule umzuwandeln, wäre ein Votum von mindestens einem Drittel der Eltern notwendig gewesen. Dieser Wert wurde deutlich verfehlt – die St.-Walburga-Hauptschule bleibt damit wie bisher eine katholische Bekenntnisschule.

Für die Kreis- und Hochschulstadt Meschede ändert sich durch das Abstimmungsverfahren in ihrer Zusammenarbeit mit der St.-Walburga-Hauptschule nichts. Man sei immer bestrebt, mit Schulleitung, Kollegium und Eltern vertrauensvoll zu kooperieren, um am Schulstandort Meschede bestmögliche Voraussetzungen für junge Menschen zu schaffen, unterstreicht Bürgermeister Uli Hess: „Und das bleibt auch so.“

Quelle: http://www.meschede.de/willkommen-in-meschede/newsmeldung/news/st-walburga-hauptschule-bleibt-katholische-bekenntnisschule/, aufgerufen am 18.4.2015 um 12:09

Pressemitteilung: Dirk Wiese am Infomobil des Deutschen Bundestages in Arnsberg-Neheim

Dirk Wiese wird Mittwoch in Arnsberg-Neheim sein. (foto: SPD)
Dirk Wiese wird Mittwoch in Arnsberg-Neheim sein. (foto: SPD)

Meschede. (spd_pm) der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, wird am kommenden Mittwoch, 15.April 2015 in der Zeit von 9:00 bis 11.00 Uhr am Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Marktplatz in Arnsberg-Neheim sein.

Dirk Wiese möchte vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die  demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Pressemitteilung von GiB: Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites “Hartz-IV”

Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)
Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)

Berlin. (gib_pm) Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen.

Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist.

Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu:

“Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei der Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe  Transaktionskosten, langfristige Vertragsbindung sowie Insolvenzrisiken wieder gestrichen.”

GiB hat seit der Ankündigung der Kommission zu den Thema aufgeklärt und mit dazu beigetragen, dass die Debatte um die geplante Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur nicht nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

“Gabriel ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den Versicherungen in der Niedrigzinsphase ein Geschäftsmodell zu schaffen. Er sollte die Gelegenheit nutzen, von den Privatisierungsvorhaben endgültig abzurücken und sich einer soliden Infrastrukturpolitik zuzuwenden. Unsere Daseinsvorsorge braucht keine Privatisierung sondern transparente Entscheidungen und tragfähige Konzepte, die sich am echten Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren und nicht einfach die Interessen der Finanzindustrie bedienen.”

Hintergrundinformation:
Bericht der Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel “Stärkung von Investitionen in Deutschland”, Entwurfsfassung Stand: 27. März 2015, S. 46-47 “Die ÖPP-Debatte”