Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster vernetzten Artikel durchgelesen hatte.
Je länger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch das Oversum-Projekt hinzieht, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Verträgen und Einsicht in das Verschuldungs- und Bürgschaftszahlenwerk gewährt wird, weil die Stadt ja durch die Geheimhaltungsverpflichtung der Verträge strafbewehrt zur Verschwiegenheit vepflichtet sei, umso unglaubwürdiger wird für mich die Politik des Rates der Stadt Winterberg.
Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abläufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim hält, von Seiten des Staates überprüft wird. Mir will das einfach nicht „in meinen Schädel“.
Wer kontrolliert überhaupt noch den Stadtrat? Eine Opposition, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar ist, scheint in der „Causa Oversum“ nicht zu existieren.
Hier hat sich die sogenannte Konsenspolitik im Rat, für die einheitliche, meist einstimmige Ergebnisse wichtiger zu sein scheinen als politischer Streit, zum Hemmschuh für demokratische Kontrolle entwickelt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterberg haben eine Opposition verdient. Das müssen Menschen sein, die in der Lage sind, auch unter starkem Druck Widerspruch bis hin zu sozialer Ächtung auszuhalten.
Die Winterberger sollten die Einsicht gewinnen, dass Widerspruch nicht eine persönliche Beleidigung ist, sondern die Essenz der Demokratie.
Das Oversum-Desaster hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die demokratische Opposition funktioniert hätte. Ein Konjunktiv. Aber auch für die Aufarbeitung bedarf es ebenfalls einer starken Opposition – und einer staatlichen Kontrollbehörde.
Würde es ausreichen, wenn sich Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht intensiver mit den PPP-Verträgen beschäftigten?
„Tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen.“
04.04.2013, ARD Panorama: „Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter“
„Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen.“
16.04.2013, vorwärts: „Kein Ausverkauf!“
„Der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hat eine Schlappe einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat zwei seiner Entscheidungen als rechtswidrig eingestuft. Dabei stellte es fest, dass Bürgermeister ihren Ratsmitgliedern grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteineinsicht gewähren müssen. „Diese Anträge müssen nicht begründet werden“, erklärte das Gericht.“
26.04.2013, taz: „Rathaus muss Auskunft geben“
„Die SPD warnte am Dienstag noch einmal, dass die Zusammenarbeit mit einem Investor große Risiken berge. Bei ähnlichen Projekten seien die Kosten stets explodiert, sagte Gudrun Hock. Als Beispiel nannte sie das Burgwächter Castello, dessen Baukosten einst mit 18,7 Millionen Euro geplant gewesen seien und sich dann auf 28,2 Millionen Euro erhöht hätten.“
17.04.2013, RP Online: „Opposition warnt vor Investor“
„Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen hat der Rat beschlossen, den Bau eines neuen Balletthauses auf den Weg zu bringen. Das Probenzentrum soll laut dem Plan der Verwaltung von einem privaten Investor gebaut und betrieben werden. Die Rheinoper soll dann Mieter werden. Von vornherein auf das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu setzen und eine städtische Eigenrealisierung nicht zu prüfen, damit bewege sich die Verwaltung auf „äußerst dünnem Eis“, so Grünen-Ratsherr Wolfgang Scheffler. Es handele sich dabei um den „größten Fehler“.“
19.04.2013, Welt Online: „Kulturstreit im Rat“
„Der private Investor der Rettungsleitstelle Elmshorn ist zahlungsunfähig und hinterlässt dem Kreis eine schwere Bürgschaft von 4,5 Millionen Euro und eine unbrauchbare, dringend renovierungsbedürftige Immobilie. „Es ist eine katastrophale Entwicklung“, gibt Landrat Oliver Stolz offen zu. „Um handlungsfähig zu bleiben, streben wir jetzt ein Vergleichsverfahren an, bei dem der Investor komplett aus dem Projekt aussteigt“, erklärt der Landrat.“
18.04.2013, Uetersener Nachrichten: „Bruchlandung bei Vorzeigeprojekt“
„Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad “Calypso” in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden.“
22.04.2013, attac Saar: „Attac Saar warnt vor ‚ApoCalypso 2‘ in Homburg“
„Wegen finanzieller Probleme steht die in Berlin ansässige Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) vor dem Aus. 2009 mit Beteiligung der Freien Universität und der Klett-Gruppe gegründet, soll sie jetzt für einen Euro verkauft werden.“
13.05.2013, Tagesspiegel: „Aus für Weiterbildungsuni von FU und Klett“
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)
Bei Wikipedia lesen wir über Sparkassen: „Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen.
Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt …
Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse.
Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden.“
In Winterberg ist nach Angaben der Stadt die „Sparkasse Hochsauerland“ Kreditgeberin des Oversum Projekts. Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Handelsregisternummer HR A 4228 beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen. Dort findet man auch den kompletten Namen des Kreditinstituts: „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“.
Bei der Sparkasse Hochsauerland handelt es sich also um einen „kommunalen Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften“. Die Gebietskörperschaften sind augenscheinlich die Gemeinden Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und Bestwig.
Der Vorsitzende des Vorstands ist Peter Wagner, weitere Mitglieder sind Ulrich Dolle, Konrad Lenze (stellvertretendes Vorstandsmitglied). Seit einer Satzungsänderung von 2010 wird Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Welche Winterberger Mitglieder sind nun in den Sparkassen-Gremien vertreten?***
Mitglieder der Verbandsversammlung sind: Bastian Östreich, Gisela Quick, Meinolf Ittermann, Christof Padberg, Joachim Reuter, Harald Koch, Fritz Kelm und Bernd Kräling.
Mitglieder im Verwaltungsrat sind: Meinolf Ittermann und Fritz Kelm.
Mitglied des Kreditausschusses ist: Meinolf Ittermann.
Der letztgenannte Kreditausschuss wird, wie oben erwähnt, für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen gebildet. Ist er für die Kreditentscheidungen des Oversum-Projekts zusammengetreten?
Die beteiligten Personen wären dann möglicherweise über die finanziellen Hintergründe des Oversum Projekts informiert.
Ein paar Spekulationen:
Es könnte sich herausstellen, dass das Oversum Projekt die Stadt Winterberg nicht nur 4,5 Millionen Euro Anschub-Investition kostet, sondern dazu auch die als „Miete“ für die Nutzung des Schwimmbades und des Konferenzsaals über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich zu entrichtenden 600.000 – 700.000 Euro „Betriebsausgaben“.
Zusammen gezählt ergäbe diese „Miete“: 18 – 21 Mio + X (Beraterhonorare, Gerichtskosten, Nachbesserungen, Inflationsausgleich, unbekannte Zinssätze(?) …). Dazu kämen dann noch die „normalen“ Betriebsausgaben. Insgesamt also mindestens 22,5 Mio. Euro. Das Maximum ist nicht bekannt.
Genau die benannten Betriebsausgaben/Mieten waren ja nach Angaben des Betreibers aquasphere der Streitpunkt mit der Stadt Winterberg. Die aquaspere war der Meinung, dass es sich bei den jährlichen 600.000 bis 700.000 Euro um eine Kaltmiete handele. Die variablen Betriebsausgaben kämen dann noch oben drauf.
In vielen PPP-Projekten sind diese „Mieten“ bzw. „Betriebsausgaben“ versteckte Investitionsmittel. Mit Hilfe der Stückelung über 30 Jahre unterlaufen die Städte und Gemeinden eine Kreditsperre und „tricksen“ gewissermaßen die Kommunalaufsicht aus.
Wer bezahlt denn nun die 25 Mio. + X Euro? Die Banken leben auch nicht von Luft und Liebe, sondern haben Forderungen in dieser Höhe. Das Oversum steht als Gebäude und muss abbezahlt werden. Das weiß jeder Hausbauer, der seine Wohnstatt nicht komplett beim Bau aus Eigenmitteln bezahlt hat. Es bleiben die Forderungen der kreditgebenden Bank, die er über einen vereinbarten Zeitraum mit Zins und Zinseszins zu bedienen hat.
Im Normalfall eines PPP Vertrags zahlt die Kommune gewissermaßen über den Investor (Betreiber) als Mittelsmann die Kreditschulden ab. Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht? Guckt dann die Bank dumm aus der Wäsche? Im PPP-Normalfall nicht, da die Stadt dann als Bürge (wird vertraglich geregelt) in die Fußstapfen des Investors tritt und zum Direktschuldner avanciert.
Das würde also bedeuten, dass die Stadt Winterberg in letzter Instanz, die aus dem Oversum-Projekt entstandenen Forderungen zu bedienen hätte.
Diese Forderungen könnten bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht schon längs auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft worden sein. Papiere dieser Art sind begehrt, da die Städte als Schuldner am Ende (fast) immer zahlen (müssen).
*** sämtliche Angaben aus öffentlichen Behördenpapieren
Durch eine verschleiernde Informationspolitik der Stadt Dorsten habe sich, so der Autor, die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades „Atlantis“ verbreitet.
Um diesen sogenannten „Heimfall“ ist es ja unter anderem auch auf der Bürgerversammlung der Stadt Winterberg am vergangenen Donnerstag gegangen. Die Kosten dieses Heimfalls wurden vom Bürgermeister Werner Eickler nicht beziffert. Vielleicht weiß er heute schon, warum. Die Dorstener Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ahnen, was auf sie zukommt:
Zitat:
„Die Stellungnahme der Verwaltung dazu vom 7. Juli 2010 beginnt so:
„Nachdem […] das Bad durch Ausübung des Heimfallanspruchs aus dem Erbbaurechtsvertrag kostenlos auf die Stadt Dorsten überging ….“.
Dort steht wahrhaftig: kostenlos! Die Stadt Dorsten hätte das „Atlantis“ demnach geschenkt bekommen? Bis dahin war nur vom entschädigungslosen Heimfall die Rede. Jetzt also war er sogar kostenlos. Diese Falschbehauptung ist der Höhepunkt einer Legende, derzufolge das Freizeitbad ohne finanzielle Belastungen für die Stadt an diese gefallen wäre. Sie dient dem einzigen Zweck, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass das „Atlantis“ in Wahrheit mit dem Geld der Stadt Dorsten und ihrer Bürger gebaut wurde.“ … alles lesen.
Wenn nur ein Teil der Entwicklungen des PPP-Projekts in Dorsten analog zu Winterberg gelaufen ist, dann droht dem Steuersäckel der Stadt ein Desaster und dann muss man vermuten, dass die Ratsherren und -damen der Stadt um dieses Desaster wussten und wissen, denn sie waren und sind ja nach Aussagen des BM auf der Bürgerversammlung über alle Verträge und deren Eckpunkte informiert worden.
Der Artikel liest sich wie ein kleiner Wirtschaftskrimi. Mir als Winterberger Bürger wäre es lieber, wenn die dort beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge auf uns Bürger, unseren Rat und unsere Stadt nicht zuträfen. Sicher bin ich mir nicht.
Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.
Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als „Public Private Partnerships“ (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist
Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.
Es lohnt sich manchmal aus dem Hochsauerland über die Landesgrenzen hinweg zu schauen. Im saarländischen Homburg befürchten Bürger ein „gigantisches PPP-Desaster – eine Schuldenfalle für die Bevölkerung. Dort soll ein Kombi-Bad als PPP-Projekt entstehen. In unserem Briefkasten liegt aktuell die heutige Pressemitteilung von Attac Saar. Ähnlichkeiten mit dem Winterberger Oversum Projekt sind zufällig und nicht gewollt.
Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren.
Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – und zwar deutlich teurer als geplant. Attac Saar empfiehlt einen sofortigen Stopp der Planungen zum Kombibad Homburg, wo die Projektfinanzierung durch PPP mit einem kommerziellen Investor in grober Weise gegen elementare Informationsrechte der Homburger Bevölkerung verstößt. Wir fordern die Offenlegung aller relevanten Verträge zum Projekt.“ Sperlich weist darauf hin, dass Schwimmbad-Besuche als Teil der Daseinsvorsorge auch für die verarmten Bevölkerungsschichten erschwinglich bleiben müssten. Durch die im PPP-Konzept des über 25 Jahre laufenden Vertrages versteckten Kosten könne Homburg zwar aktuell die Auflagen zur Schuldenbremse unterlaufen, stehe in der Zukunft jedoch vor einem riesigen Schuldenberg in zweistelliger Millionenhöhe. Attac Saar weist darauf hin, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe bereits seit 2006 deutlich vor PPP-Projekten warnen. Sperlich: „Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat zur Orientierung für Städte, Gemeinden und Länder zehn Grundsätze aufgestellt, die es zu beachten gilt, um eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken zu haben. In Homburg wurde keiner der Grundsätze eingehalten.“ „Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg: „Bei diesem PPP-Projekt gehen die Bürger baden!““ weiterlesen
In der kommenden Woche findet hier die 234. Sitzung des Bundestages statt. (archiv: zoom)
Auf seiner 234. Sitzung, am Donnerstag, dem 18.04.2013, 09.00 – ca. 00.45 Uhr, befasst sich der Bundestag unter anderem mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).
ÖPP ist dasselbe wie PPP: Public-Private Partnerships – nur, wie offensichtlich ist, auf Deutsch.
Das Thema soll ungefähr 30 Minuten lang unter dem Punkt 22.) gegliedert in a) und b) behandelt werden. Ob die Beratung im Bundestag unmittelbare Bedeutung für Winterberg hat, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht finden sich interessante Hinweise.
Für diejenigen, die Spaß am Stöbern haben, hier der entsprechende Auszug aus der Tagesordnung:
[Zitat Anfang, Hervorhebungen von mir]
22.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen
zum Antrag SPD
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen
– Drs 17/12696, 17/9723, 17/5258, 17/… –
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Rekommunalisierung beschleunigen – Öfentlich-Private-Partnerschaften stoppen
– Drs 17/5776, 17/6515 –
(TOP 22a-b, 00:30 Stunden)
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Als Gemeinderat, der in Leimen das alles auch schon erlebt hat, muss ich sagen, dass mir das alles [der Ablauf in Winterberg] sehr bekannt vorkommt, auch die nachgelieferten Entschuldigungen.
Einerseits kann ich die Kollegen von der Winterberger SPD sehr gut verstehen. Auch in Leimen hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht nur auf den OB verlassen, sondern auf renommierte Wirtschaftsprüfer (Ernst&Young), die finanzierende Bank, das Regierungspräsidium. Alle haben den Daumen gehoben. Ist es einem ehrenamtlich tätigen Rat da zu verdenken, wenn er den Wirtschafts- und Finanzexperten Glauben schenkt?
Fakt ist, dass so komplexe Konstruktionen wie PPP-Verträge von Freizeitpolitikern nicht (oder nur in Ausnahmen) ganz durchschaut werden können, und da man keine eigenen Experten hinzu ziehen darf (wegen Vertraulichkeit), muss man solche Konstrukte grundsätzlich ablehnen.
Denn andererseits kann man auch von Kommunalpolitikern erwarten, dass sie ihre Grenzen kennen und nicht Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, dass sie sich von sogenannten Leuchtturmprojekten nicht blenden lassen, dass sie sich immer die Frage „cui bono?“ stellen und natürlich, dass sie bereit sind, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.
Wie man das besser macht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Altstätten/Schweiz, wo es auch um eine Schwimmbadsanierung geht. Dort gab es verschiedene Optionen, vom Ausbau (mittels PPP) bis zur Schließung. Die Stadt hat eine sogenannte Vernehmlassung (entspricht etwa einer Bürgerbefragung) gestartet, die Bürgermeinungen ausgewertet und dann hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen (http://www.altstaetten.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=205851). Die starken Vorbehalte der Bürger gegen PPP haben den Stadtrat veranlasst, diese Option auszuschließen.
(Im Folgenden veröffentlichen wir ungekürzt eine Pressemitteilung der SPD Fraktion Winterberg.)
Winterberg. (Pressemitteilung der SPD) Die SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum Vital Resort außerordentlich. Trotz großer Skepsis gegenüber sogenannten PPP- Modellen, sind wir diesen Weg mitgegangen. Wir waren überzeugt davon für unsere Stadt ein Schwimmbad und eine Veranstaltungshalle zu schaffen, die attraktiv, kostengünstig und von ansprechender Qualität ist.
Die Ausgangslage in 2007 war ein Investitionsstau beim Hallenbad, beim Kurmittelhaus und bei der Stadthalle. Stadthalle und Kurmittelhaus standen zudem im Winter aufgrund der Schneelast nur bedingt zur Verfügung. Alle Gebäude waren defizitär und wurden wenig genutzt. Instandsetzungsarbeiten wären laut Gutachten sehr teuer geworden und boten keine zufrieden stellende Alternative zu einem Neubau. In Verbindung mit einem Hotel, so rechneten uns beratende Firmen vor, könnten wir ein attraktives Angebot für Gäste und Bürger schaffen. Auch sind wir verpflichtet in unseren Schulen Schwimmunterricht anzubieten. In Abwägung verschiedener Möglichkeiten haben wir der Zusammenarbeit mit einem Investor zugestimmt. „Aktuell: Pressemitteilung – SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum“ weiterlesen
Auf der Website der GALL-Leimen wird versucht, die Geschichte der Auseinandersetzungen um das PPP-Projekt in Leimen auch an Hand des „Firmengeflecht(s) der s.a.b. in Leimen“ zu beschreiben.
Die s.a.b. habe in Leimen ein PPP-Bad gebaut und betrieben, bis es an die Stadt Leimen rückübertragen worden sei.
Seither sei die Stadt mit der s.a.b. im Rechtsstreit über die Abwicklung des Geschäfts und die Übernahme der Kosten.
Ganz einfach sei die Kooperation mit der s.a.b. allerdings nicht. PPP-Projekte, so die GALL-Leimen, seien grundsätzlich auch dadurch gekennzeichnet, dass Projektgesellschaften gegründet würden, die das PPP-Projekt abwickelten.
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Es lohnt sich manchmal aus dem Hochsauerland über die Landesgrenzen hinweg zu schauen. Im saarländischen Homburg befürchten Bürger ein „gigantisches PPP-Desaster – eine Schuldenfalle für die Bevölkerung. Dort soll ein Kombi-Bad als PPP-Projekt entstehen. In unserem Briefkasten liegt aktuell die heutige Pressemitteilung 
