Schlagwort: Kreistag Meschede

Der Kreistag des HSK hat sich konstituiert: Stellvertretende Landräte gewählt – Ausschussvorsitzende bestimmt

Bröckelnde „Brandmauer“: AfD erhält den Vorsitz des Wahlprüfungsausschusses

Landrat Thomas Grosche (CDU) (r.) mit seinen Stellvertretungen (v.l.n.r.): Sascha Walenta (CDU), Nathalie Evers-Stumpf (SPD) und Hiltrud Schmidt (CDU). (Foto: Pressestelle HSK)

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat in seiner konstituierenden Sitzung am Freitag, 21. November, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nachdem Thomas Grosche als neuer Landrat zu Beginn vereidigt wurde, wählte das Gremium seine Stellvertretungen: Bestätigt als 1. Stellvertretende Landrätin wurde Hiltrud Schmidt (CDU), 2. Stellvertretender Landrat ist nun Sascha Walenta (CDU) und als 3. Stellvertretende Landrätin fungiert Nathalie Evers-Stumpf (SPD). Die in Teilen verfassungswidrige und gesichert rechtsextremistische AfD stellt den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses und den Stellvertreter im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Mobilität.

Folgende Ausschüsse und Vorsitzende sind eingerichtet bzw. gewählt worden:

Gesundheits- und Sozialausschuss
Vorsitzender: Friedrich Nies (CDU), Stellvertreter: Marian Hellmund (Die Linke)

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Mobilität
Vorsitzende: Anna Kaufhold (CDU), Stellvertreter: Jan Bornemann (AfD)

Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
Vorsitzender: Peter Newiger (SPD), Stellvertreter: Klaus Schulte (CDU)

Schulausschuss
Vorsitzender: Wolfgang Diekmann (CDU), Stellvertreterin: Nathalie Evers-Stumpf (SPD)

Kulturausschuss
Vorsitzender: Werner Wolff (CDU), Stellvertreter: Markus Ebert (SPD)

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
Vorsitzende: Helle Sönnecken (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreter: Bernd Liesenfeld (CDU)

Betriebsausschuss
Vorsitzender: Ludger Böddeker (SPD), Stellvertreter: Frank Schauerte (CDU)

Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Vorsitzende: Christiane Schmidt (CDU), Stellvertreter: Maurice Hachenei (CDU)

Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender: Bernd Liesenfeld (CDU), Stellvertreter: Wolfgang Fischer (CDU)

Wahlprüfungsausschuss
Vorsitzender: Ralf Landgraf (AfD), Stellvertreter: Ralf Fischer (CDU)

Hinweis: Der Kreisjugendhilfeausschuss wählt seine Vorsitzenden in der ersten Sitzung selbst.

SBL und FWG Hochsauerland bilden gemeinsame Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises

Mit dieser neuen Fraktion „SBL / FWG“ wollen beide Partner die kommenden fünf Jahre sozial, demokratisch und transparent gestalten

Als Fraktion im Kreistag (v.l.): Gerd Stüttgen (SBL). Annette Loos (SBL) und Sebastian Vielhaber (FWG) (Pressefoto: SBL/FWG)

Im Kreistag des Hochsauerlandkreises haben die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) eine gemeinsame Fraktion unter dem Namen „SBL / FWG“ gegründet.

(Pressemitteilung)

Mit dieser neuen Fraktion wollen beide Partner die kommenden fünf Jahre sozial, demokratisch und transparent gestalten – unabhängig, bürgernah und sachorientiert.

Die Fraktion SBL / FWG setzt sich aus erfahrenen Politiker*innen verschiedener Fachrichtungen zusammen:

Sauerländer Bürgerliste (SBL):

  • Gerd Stüttgen, Arnsberg – Dipl.-Verwaltungswirt, Fraktionsvorsitzender
  • Annette Loos, Brilon – Allgemeinmedizinerin, Fraktionsmitglied

Freie Wählergemeinschaft (FWG):

  • Sebastian Vielhaber, Winterberg – Architekt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Gerd Stüttgen, Annette Loos und Sebastian Vielhaber wollen ihre unterschiedlichen fachlichen und gesellschaftlichen Kompetenzen in die Fraktion einbringen. Diese sollen sinnbildlich für die Vielfalt der Interessen und Lebensrealitäten im Hochsauerlandkreis stehen.

Die neue Fraktion SBL / FWG wird sich in der kommenden Wahlperiode insbesondere folgenden Themen widmen:

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Hochsauerlandkreis: Sechs Anträge zum Haushalt 2025 (Update)

Am Freitag (13.12.) findet im Kreistag die Beratung und Beschlussfassung zum Kreishaushalt statt. Dazu hat die SBL-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung sechs Anträge beschlossen. Alle Anträge – Schuldnerberatung, Frauenberatung, Tag der offenen Tür, Busverbindungen am Abend, SIT, Energieberatung – dokumentieren wir hier.

(Dieser Beitrag ist in zwei Teilen gestern und heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste Teil I hier und Teil II hier veröffentlicht worden.)

Wer im Kreistag zuhören möchte: Die Sitzung beginnt dieses Mal schon um 13:30 Uhr im Kreishaus in Meschede. Und zu Beginn gibt es wie üblich eine Einwohnerfragestunde, in der alle Einwohner*innen des HSK an den Landrat Fragen zur Kreispolitik stellen können.

Antrag #1: Finanzierung der Schuldnerberatung im HSK

Sehr geehrter Herr Landrat,

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CDU verhindert “Grünes Klassenzimmer” und stellt ihren Landratskandidaten bloß

Es sollte ein “Leuchtturmprojekt” werden: Die Einrichtung eines “Grünen Klassenzimmers” im Berufskolleg Olsberg, dessen Träger der Hochsauerlandkreis ist. Gedacht war es als besonderer Lernort. Im Vordergrund steht das Ziel, Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt zu vermitteln.

(Bericht der Sauerländer Bürgerliste aus dem Kreistag)

An Einzelmaßnahmen waren geplant:
1. Bau eines neuen (größeren) Geräteschuppens mit Photovoltaikanlage
2. Aufbau von Schaubienenstöcken
3. Aufbau einer Bienenschautafel mit Sitzmöglichkeiten (Baumstumpfhocker) und Sonnensegel
4. Aufbau eines Sprudelsteins incl. Armbecken (Kneip)
5. Gestaltung eines Apothekergartens
6. Gestaltung eines Forums mit Sitzbänken, Holzdeck, versenkbarem Smartboard, einrollbarem
Sonnensegel und Stehpult
7. Insektenhotel
8. Diverse Bepflanzungen (Bäume, Sträucher, Hecken, Blumen, etc.)
9. Sonstige Sitzmöglichkeiten

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Sparkassenfusion im Hochsauerland

Zusätzliche Kreistagssitzung am 4. September

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (archivfoto: zoom)

Am Mittwoch (04.09.2024) sind die Mitglieder des Kreistags zu einer zusätzlichen Sitzung eingeladen. Sie beginnt um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Mescheder Kreishauses.

(Der Beitrag ist heute in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anlass ist der Beschluss über die Fusion der drei Sparkassen im Kreisgebiet, mit Sitzen in Arnsberg, Meschede und Brilon. Sie sollen zum 01.01.2025 zu einer einzigen Sparkasse zusammengeschlossen werden, unter dem Namen der bisherigen Mescheder Sparkasse “Mitten im Sauerland”. An dieser neuen Sparkasse werden künftig 12 Kommunen beteiligt sein: 11 aus dem HSK (alle außer Marsberg, das zur Sparkasse Padeborn gehört), und Finnentrop aus dem Kreis Olpe.

Solche Bankenfusionen sind nichts Ungewöhnliches und sollen die Leistungsfähigkeit der Geldinstitute erhöhen. Im konkreten Fall sind allerdings zwei Probleme absehbar:

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Bericht aus dem Kreistag: Warum 100%?

Zu einer Demokratie gehören Mehrheiten und Minderheiten. Wer die Mehrheit hat, kann meistens wesentliche Entscheidungen alleine treffen, aber in der Regel haben auch Minderheiten Beteiligungsrechte.

(Dieser Bericht der Sauerländer Bürgerliste ist heute zuerst auf der SBL- Website erschienen.)

In der Kreispolitik im HSK ist manches anders. Im Laufe der Kreistagssitzung am Freitag (21.06.) waren 45 Personen zu wählen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen werden. Es hatte sich dafür (mal wieder) eine “GanzGanzGrosseKoalition” aus CDU/FDP/SPD und Grünen gebildet, die genau 45 Personen vorschlugen. Die Minderheit, bestehend aus SBL und FW/Linke, schlug eine Person für die 45 Plätze vor, einen kürzlich pensionierten Justizbeamten. Alleine die Tatsache, dass die Minderheit einen 2%-Anteil begehrte, führte bei Landrat und Mehrheitsfraktionen zu demokratieunwürdigen Kommentaren, die den kleinen Fraktionen das Recht absprechen wollten, überhaupt Vorschläge einzubringen.

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Kreistagssitzung am Freitag, 21. Juni, in Meschede

Am heutigen Freitag (21.06.) beginnt um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede die zweite Sitzung des Kreistags des HSK im Jahr 2024.

Einige der anstehenden Themen:

  • Feststellung der Ergebnisses zum Bürgerbegehren Nationalpark Arnsberger Wald;
  • Bewerbung des HSK für die Beteiligung an einem Nationalpark Egge
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe Obere Ruhrtalbahn zur Vorbereitung der Neuvergabe der Verkehrsleistungen im Sauerlandnetz
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Sauerländer Bürgerliste wirft der Kreisverwaltung Manipulation vor

SBL: “Ökostrom” ist nicht das Gleiche wie Strom aus regenerativen Energien

Liefert das Windrad auf der Anhöhe bei Einhaus „Ökostrom“ oder Strom aus regenerativen Energien? Die SBL hat sich schlau gemacht. (archivfoto: zoom)

Auf ihrer Website berichtet die Sauerländer Bürgerliste, dass auf der letzten Sitzung des Kreistags auch die Einleitung der Ausschreibung für den Strombezug für die kreiseigenen Gebäude angestanden hätte; darüber hinaus der Strombezug fast aller kreisangehörigen Gemeinden und weiterer Behörden im Kreisgebiet. Die Vergabe erfolge für drei Kalenderjahre. Daraus hätte sich sich beim letzten Mal ein Volumen der Ausschreibung von ca. 38,7 Mio. kWh/Jahr für 1.872 Entnahmestellen mit einer Gesamtsumme von 8.853.544 € brutto ergeben, in drei Jahren also etwa 26,5 Mio Euro.

In der Sitzungsdrucksache von Landrat und Kreisverwaltung wurde die zu treffende Entscheidung erläutert:

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Quorum für das Bürgerbegehren „Ja im HSK zum Nationalpark Arnberger Wald“ nicht erreicht.

Ca. 5000 statt der erforderlichen 8614 Unterschriften wurden gesammelt. Initiator*innen ziehen eine positive Bilanz.

Informationsblatt der Initiative zum Bürgerbegehren

Nach vier intensiven Wochen haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens am gestrigen Abend dem Landrat des Hochsauerlandkreises fast 500 Unterschriftenlisten übergeben.

Die Initiator*innen und Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens mit dem Stapel von 500 Unterschriftenlisten. (Pressefoto)

Leider konnte die erforderliche Zahl von Unterschriften in der kurzen Zeit nicht ganz erreicht werden. Dabei spielten auch die große Fläche des Hochsauerlandkreises eine Rolle und die Tatsache, dass die Mehrzahl  der Städte und Gemeinden des HSK relativ weit von der für den Nationalpark vorgesehenen Fläche entfernt ist.

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Gibt es den ersten Bürgerentscheid im HSK?

(Bildquelle: BUND HSK)

In den Endspurt geht das Bürgerbegehren „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“. Am Montagabend (15. April) werden die gesammelten Unterschriften im Kreishaus in Meschede an den Landrat übergeben.

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