Blick aus dem Fenster eines Lufthansa-Flugzeugs auf dem Frankfurter Flughafen (foto: hannah)
Vergangenen Dienstag landete eine Maschine der Lufthansa, aus England kommend, auf dem Flughafen Frankfurt. Die Maschine parkte vor dem Terminal. Die Passagiere wurden aufgefordert, das Flugzeug über die vordere und hintere Treppe zu verlassen und in die bereitstehenden Gelenkbusse einzusteigen.
An der Schnittstelle der beiden Treppen und der Busse stand ein kräftiger Mann mit gelber Warnweste und der Aufschrift „Fraport“. Außerdem lag neben ihm eine zusammengeklappte Kinderkarre.
Der Fraport-Mitarbeiter wedelte mit den Armen und dirigierte die aussteigenden Passagiere zum hinteren Bus. Dann kam eine fünfköpfige Familie mit drei kleinen Kindern. Der Vater versuchte, die Kinderkarre auseinanderzuklappen.
Dem Fraportmitarbeiter ging dies offenbar nicht schnell genug. Er schrie den Familienvater an, rief wiederholt mit lauter Stimme „einsteigen, einsteigen“ und zeigte dabei auf den Bus. Er kam der Familie nicht zur Hilfe, trieb sie jedoch verbal und mit Gesten zur Eile an.
Schließlich zeigte er auf seinen Kopf mit einer Handbewegung, die dem Familienvater signalisieren konnte, er sei dort wohl nicht ganz dicht.
Der Vater ging mit den beiden größeren Kindern in Richtung Bus, die Mutter klappte die Karre auf, setzte ihr kleinstes Kind hinein und schob es in den Bus.
Die im Bus wartenden Fluggäste verfolgten dies unwürdige Spektakel. Nachdem die fünfköpfige Familie den Bus bestiegen hatte, kam noch ein Pärchen aus dem Flieger und stieg ebenfalls in den Bus. Anschließend lenkte der selbe Fraportmitarbeiter diesen zum Terminal.
Die Mitglieder der Familie hatten eine dunkle Hautfarbe und das Pärchen war weiß, aber das hat mit dem Verhalten des Fraportmitarbeiter sicher nichts zu tun.
Die Publizistin Jutta Ditfurth, die für ÖkoLinx-Antirassistische Liste in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sitzt, bei ihrer Rede auf der Protestkundgebung. (foto: protestfotografie.frankfurt)
Die Hessenschau berichtet gestern: „Der Nahostkonflikt sorgt auch in Frankfurt für Streit. Gegen eine Konferenz zur Besetzung der Palästinensergebiete gibt es den Vorwurf des Antisemitismus. Dabei gehen Konservative und Alt-Linke ein ungewöhnliches Bündnis ein.“
(Wir dokumentieren die Rede von Jutta Ditfurth, die in der Hessenschau als „strammlinke Publizistin“ bezeichnet wird.)
Guten Abend.
1943 schrieb Reichsführer SS Himmler an Amin el Husseini, den Großmufti von Jerusalem:
»die nationalsozialistische Bewegung Großdeutschlands hat seit ihrer Entstehung den Kampf gegen das Weltjudentum auf ihre Fahne geschrieben. Sie hat deshalb schon immer mit besonderer Sympathie den Kampf der freiheitsliebenden Araber vor allem in Palästina gegen die jüdischen Eindringlinge verfolgt.« Das ist die feste Basis »des natürlichen Bündnisses zwischen dem nationalsozialistischen Großdeutschland und den freiheitsliebenden Mohammedanern der ganzen Welt. […] Herzlichste Grüße […] für die glückliche Durchführung Ihres Kampfes bis zum sicheren Endsieg.«
Auch Goebbels und Hitler waren begeistert vom Mufti. Die Beziehungen entfalteten sich prächtig. Die Nazis finanzierten den arabischen Aufstand gegen die Juden in Palästina von 1936-1939. Man verabredete die gemeinsame Vernichtung der Juden in Palästina. Glücklicherweise verlor Deutschland den Krieg. Ein ewiges Ärgernis für deutsche Antisemiten.
Arafat gilt als des Mufti politischer Ziehsohn. Der Mufti ist auch eine wesentliche Wurzel der Hamas, einer der größten Verbrecherorganisationen im Nahen Osten. Die Hamas foltert und mordet Oppositionelle, macht Frauen und Schwulen das Leben zur Hölle, steckt Milliarden Hilfsgelder in die eigene Taschen und in Raketenangriffe und Anschläge auf Juden statt in die demokratischen und sozialen Perspektiven der Palästinenser. Auch deshalb: Free Gaza from Hamas!
Die Hamas hat aber ein großes Problem. Sie ist in Teilen der Welt geächtet, Einreiseverbote nach Kanada, USA, Großbritannien usw. So wurde die BDS-Kampagne eine Art diplomatischer Arm der Hamas.
Izzat al-Risheq, ein hochrangiger Hamas-Führer, lobt den BDS überschwänglich, weil dessen finales Ziel die Zerstörung Israels ist.
„Wir rufen dazu auf, die Kampagne zur Isolation der Okkupation zur verschärfen und die Existenz der Räuberentität zu beenden“.
Ahmad Bahr, ein Amtsträger der Hamas, will die Intensivierung der BDS-Kampagne bis zum Ende des israelischen Staates.
In ihrer Charta von 1988 beruft sich die Hamas auf die antisemitische Fälschung Protokolle der Weisen von Zion (Artikel 31). In Artikel 22 steht:
„Die Feinde [die Juden; J.D.] haben gewaltige materielle Reichtümer angehäuft. […] [Sie] brachten weltweit […] die Medien unter ihre Kontrolle […] [und] zettelten […] [in] verschiedensten Teilen der Welt Revolutionen an […] [Sie] stecken ebenso hinter der Französischen Revolution und der russischen Revolution […] [wie] den allermeisten Revolutionen«.
Ist es nicht völlig irre, wie sich die Aussagen von Antisemiten aus dem deutschen Kaiserreich, den völkischen Wahnwichteln von 2014 und der Hamas ähneln?
Die Kopi-Konferenz hat angeblich nichts mit dem BDS zu tun. Aber alle 13 Referenten und Moderatoren sind BDS-Mitglieder oder Unterstützer.
Alle bis auf Moshe Zuckermann, dessen intellektuellen Niedergang beobachten zu müssen, nicht schön ist. Er wirbt inzwischen für rechte Bücher. Er sucht die Mikrophone von Neurechten und Antisemiten wie Ken Jebsen alias KenFM, der im schlimmsten Sprech des schuldabwehrenden Antisemitismus sagt:
»Israel strebt in Palästina die Endlösung an.«
Majida Al Madri ist palästinensische Koordinatorin des BDS. Dann sind da Vertreter von BDS-Gruppen Bonn, Bremen usw.
Der BDS-Historiker Ilan Pappe gab öffentlich zu, dass der BDS zwar nicht – wie stets behauptet – von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« gegründet worden sei, dass diese Fälschung aber wichtig für die Geschichtsschreibung ist.
Mit dabei auch Norman Paech, Linkspartei, der seit vielen Jahren glaubt, die Juden seien selbst schuld am Antisemitismus.
Dabei auch der Frankfurter Matthias Jochheim, der schon 2010 anlässlich des 72. Jahrestag der Reichspogromnacht in Berlin einen BDS-Aufruf unterschrieb und forderte:
»Keine Waffen an Israel«.
Nur: nicht an Israel. Antisemiten hassen verteidigungsfähige Juden.
Jochheim und Paech nahmen 2010 an jener unsäglichen Gaza-Flotille teil. Manche Frankfurter Medien halten dies bis heute für eine Art humanitären Abenteuerurlaub. Aber gemeinsam mit türkischen Rechtsextremisten anzukündigen, mit einem Schiff die israelische Seeblockade durchbrechen zu wollen ist eine militärische Ansage und kein Ententanz im Robinson Club.
Die kleine aber fanatische Frankfurter BDS-Unterstützerszene ist gruselig: Der Ex-Pfarrer und Berufsschullehrer Hans Christoph Stoodt schaffte es nicht, sich wenigstens von palästinensischen Messerattentaten auf israelische Bürger zu distanzieren.
Seine Genossin Aitak Barani von der Hisbollah Rödelheim, hat in ihrer Partei DKP keinen Begriff mehr vom Kapitalismus, sondern schwätzt im strukturell-antisemitische Jargon stattdessen von der »internationalen Finanzdiktatur“. Am liebsten instrumentalisiert sie Refugees für den BDS.
Der BDS ist kein gewaltfreies Projekt. Überall dort, wo er auftaucht, wie etwa schon früher an US-amerikanischen Universitäten, erleben jüdische Studierende und andere junge Linke, die Israel nicht vernichtet sehen wollen, signifikant mehr antisemitische Angriffe auf dem Campus. Sie werden von BDSlern aufs aggressivste aus linken Gruppen und internationalistischen Bündnissen gedrängt. Es ist Teil der außenpolitischen BDS-Strategie die akademisch gebildete Jugend gegen Israel in Stellung zu bringen. Sie könnten ja morgen an einflussreichen Positionen sitzen.
Auch in Deutschland werden Linke, die über den BDS aufklären und ihn kritisieren, verprügelt. Wir von der Ökologischen Linken und Freunde haben dies beim Revolutionären 1. Mai-Demo 2016 in Berlin selbst erfahren.
BDS-Propagandisten und -Führer sagen doch offen, was sie wollen.
As’ad Abu Khalil, Politikprofessor in Kalifornien, sagt:
„Das wirkliche Ziel von BDS ist der Sturz des israelischen Staates.“
Ahmed Moor, BDS-Ideologe, sagt:
„BDS ist der finale Showdown […] Das Ende der Besatzung ist bedeutungslos, wenn nicht auch der jüdische Staat beendet wird.“
Omar Barghouti, einer wichtigsten BDS-Führer und Mitgründer, sagt:
»Die Zweistaatenlösung […] ist tot.« Es handele sich um »das letzte Kapitel des zionistischen Projekts“.
Die Strategie geht so: Israel wird dämonisiert, delegitimiert und mit doppelten Standards bewertet wie kein anderer Staat der Welt. BDS heißt: umfassender Boykott und nicht – wie in Deutschland viele noch glauben – nur von Waren aus den Siedlungsgebieten. BDS heißt: kompletter Boykott aller kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, Kapitalabzug, Bestrafung von Ländern und Firmen, die den Kontakt zu Israel aufrechterhalten. Musiker, die in Israel auftreten, werden bedroht. Barcelona kündigt die Städtepartnerschaft zu Tel Aviv. So läuft das.
Israel soll als „Schurkenstaat“ hingestellt werden. Etwa durch die absurde Unterstellung, es sei ein „Apartheidstaat“. Der Vorwurf soll Assoziationen abrufen und Argumente ersetzen. Israel ist aber kein Apartheidstaat, sondern eine kapitalistische Gesellschaft und als solche leider auch rassistisch. Ich habe gehört auch in Deutschland gibt es mörderischen Rassismus. In den USA, in England, in Frankreich usw. Aber keine BDS-Kampagne, nirgends.
Zentrale Forderung des BDS ist die vererbbare »Rückkehr« aller palästinensischen Flüchtlinge und unbegrenzt aller ihrer Nachfahren ins israelische Kernland. – Über die 700.000 jüdischen Flüchtlinge, die aus arabischen Staaten fliehen mussten, sagt der BDS übrigens kein Wort. – Die völlig verrückt berechnete Zahl »palästinensischer Flüchtlinge« steigt inzwischen auf bis zu 7 Millionen. 7 Millionen plus 2 Millionen israelische Araber und Palästinenser macht 9 Millionen Nicht-Juden gegenüber 6,2 Millionen jüdischen Israelis.
Die »Rückkehr«-Forderung ist der demografische Hebel zur Auflösung des jüdischen Staates.
Der deutsche BDS und seine engsten Bündnispartner wie FOR Palestine, Free Palestine etc wollen auf keinen Fall zwei Staaten Israel und Palästina, die friedlich nebeneinander existieren. Die internationale BDS-Kampagne bewirkt, dass die palästinensische Führung sich Verhandlungen mit Israel verweigert, in denen es darum gehen müsste, zu welchen Bedingungen die Siedlungsgebiete endlich aufgelöst werden.
Kein Israel mehr, nur noch einen Staat Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer will der BDS so wie die Hamas. In ihm sollen nur »nicht-zionistische Juden« leben dürfen. Aber alle Juden, die sich dem BDS nicht unterwerfen, gelten ihm als »Zionisten«. So ist dieser eine fast »judenfreie« palästinensische Staat letztlich nur die moderne Version der Forderung »Juden ins Meer«.
Die Palästinenser sind für den BDS nur ein Druckmittel gegen Israel. Ihre soziale Lage in den arabischen Staaten schert den BDS einen Teufel. Sie werden instrumentalisiert. Für ihre Zukunft hat der BDS nichts zu bieten außer einer tyrannischen Herrschaft unter Führung der Hamas samt Korruption und sozialer Ungleichheit.
Meine Hoffnung liegt darin, dass sich die Meinungsvielfalt der palästinensischen Gesellschaft eines Tages wieder zeigt, wenn BDS und Hamas geschwächt werden können.
Der BDS nützt auch der israelischen Rechten um Ministerpräsident Netanjahu. Je mehr die Bedrohung durch Hamas und BDS zunimmt, umso mehr Israelis werden ins rechte Lager getrieben. Die israelische Linke kann durch den BDS nur verlieren.
Wenn BDS und Hamas siegen, hört der einzige jüdische Staat weltweit auf zu existieren. Dann ginge die Rechnung von Nazis und Großmufti auf. Dagegen kämpfen antiautoritäre Linke in Deutschland. Deshalb haben BDS-Aktivisten in der Linken nichts zu suchen!
Und anderen Linken sei zugerufen: aus der Debatte raushalten gilt nicht.
Pressemitteilung der Briloner SPD vom 8. April 2014:
Reaktivierung Brilon-Stadt über Marburg nach Frankfurt kommt zum Juli 2015. Im 2-Stunden-Takt von Brilon-Stadt über Marburg nach Frankfurt mit direkter Anbindung an das Sauerlandnetz.
„Eine Stärkung der Infrastruktur auf Straße und Schiene ist von immenser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Brilon und darüberhinaus. Die kommende Wiederinbetriebnahme der Strecke zwischen Korbach und Frankenberg und die Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet ist eine große Chance. Das ist klare Stärkung des ländlichen Raums. Die Zusammenarbeit mit den nordhessischen Landräten hat dabei hervorragend geklappt. Ihnen gebührt unser Dank!“, so der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Briloner SPD, Dirk Wiese.
Zum Hintergrund: Bereits im Jahr 2012 hat es auf Initiative heimischer SPD-Politiker um Günter Wiese, Hans-Walter Schneider und Dirk Wiese, sowie Bürgermeister Franz Schrewe, gemeinsam mit nordhessischen SPD-Politikern einen „Bahngipfel“ zu den Chancen einer Reaktivierung in Frankenberg gegeben.
Schon damals war man positiv gestimmt. Signalisierten doch auch die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und Edgar Franke ihre Unterstützung. Im kommenden Jahr soll es jetzt losgehen.
„Zuerst mit einem abgespeckten Fahrplan, aber im darauffolgenden Jahr gibt es einen 2 Stunden-Takt Brilon-Stadt – Marburg/ Frankfurt mit direkter Anbindung an das Sauerlandnetz. Die erste Fahrt Brilon-Stadt – Marburg – Frankfurt soll um 6:oo Uhr sein, Ankunft Frankfurt Hbf 9:00 Uhr. Eine hervorragende Nachricht für Brilon!“, so Günter Wiese. Weitere Informationen auch unter www.spd-brilon.de.
Den älteren Bericht über den Bahngipfel aus dem Jahr 2012 finden Sie hier:
Rund 3000 Redakteure, Drucker und Verlagsangestellte aus allen Bundesländern demonstrierten heute nach Angaben der Gewerkschaften in Frankfurt für faire und gerechte Bezahlung (siehe hier im Blog).
Auch von den Tageszeitungen aus NRW sollen mehr als 300 Journalisten an der Aktion teilgenommen haben.
Die Journalistengewerkschaften DJV und ver.di hatten zu der Kundgebung auf den „Römer“ aufgerufen. Sowohl Journalisten als auch Drucker befinden sich in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern.
Ob und wie viele KollegInnen der Westfalenpost am Streik teilnahmen können wir zur Zeit noch nicht beurteilen.
Zusätzlich erhalten die meisten Verlage in NRW auch für den Freitag einen Streikaufruf. Damit soll weiterer Druck aufgebaut werden, der die Verleger zum Umdenken bringen soll.
Folgende Betriebe werden für Donnerstag und Freitag aufgerufen:
Bild NRW, Express, Die Glocke, Bonner Generalanzeiger, Bonner Rundschau, Haller Kreisblatt, Hellweger Anzeiger, Iserlohner Kreisanzeiger, Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau, Lippische Landeszeitung, Mindener Tageblatt, Neue Westfälische, Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Recklinghäuser Zeitung, Rheinische Post, Ruhr Nachrichten, Vlothoer Anzeiger, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Westfälische Rundschau, Westfalen-Blatt, Westfalenpost, Westdeutsche Zeitung, Marler Zeitung, Dattelner Morgenpost, Hertener Allgemeine, Stimberg Zeitung, Waltroper Zeitung.
Folgende Zeitungen werden nur am Donnerstag zum Streik aufgerufen:
Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung, Handelsblatt.
Achtung!
Am Donnerstag wird es für DJV-Mitglieder keine Streiklokale in NRW geben. Die Streiklisten für den Donnerstag liegen in den Bussen (Abfahrtszeiten und –orte siehe Anhang) aus. Dort können sich Mitstreikende auch gleich für den Freitag eintragen.
(Sollte auf der Hinfahrt keine Liste ausliegen, kann diese bei Christian Weihe in Frankfurt angefordert werden.)
Wer am Donnerstag aus irgendeinem Grund leider nicht mit nach Frankfurt fahren kann, geht am Freitag in eines der oben veröffentlichten Streiklokale (und trägt sich dort für beide Tage ein).
Für Ostwestfalen können Streiklisten per E-Mail bei Norma Langohr angefordert werden: n.langohr@djv-owl.de.
Die Gewerkschaft appelliert: Fahrt bitte möglichst mit nach Frankfurt. Die Kundgebung dort muss deutlich erkennbar der Schwerpunkt unserer Aktionen sein. Da kommt es auch auf die Menge an. Es ist also ganz wichtig, dass morgen ganz viele Kollegen mit nach Frankfurt kommen – auch wenn die Anreise lang ist.
Zur Anreise noch ein paar praktische Hinweise:
Die Busse werden am Mainufer unterhalb des Römerberges am „Mainkai“ parken. Dieser Bereich ist für uns von 10 bis 16 Uhr gesperrt.
Es wird insgesamt ca. 40 Busse geben. Deshalb ist es sinnvoll, sich das Kennzeichen des Busses und ggf. die Handynummer des Busfahrers zu notieren.
Drei bis vier Helfer sind vor Ort und werden den Fahrgästen den Weg zum Römerberg weisen. Zudem sind sie Ansprechpartner für die dortige Polizei.
Hier finden Sie die Streikgeldanträge. Bitte beachten Sie den Hinweis auf die Unterlagen, die mitgeschickt werden müssen. Die Anträge gelten nur für Mitglieder des DJV-NRW.
Aufruf der Journalistengewerkschaften zu Streik und Demonstration (grafik: djv)
„Die Situation bei den Tarifverhandlungen für die rund 14 000 Redakteurinnen und Redakteure an deutschen Tageszeitungen spitzt sich zu. Rund 5000 warnstreikende Kollegen seit Mitte Februar haben die Verleger noch nicht von ihrem Sparwahn abbringen können“, meint der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und ruft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften ver.di und der Deutschen Journalisten Union (dju) für den kommenden Donnerstag zu einer zentralen Demonstration in Frankfurt/Main auf.
Ein junger Kollege solle beispielsweise nach dem Willen der Verleger künftig ein Viertel weniger verdienen, dafür aber Abitur sowie Studium, Auslandsaufenthalt und Berufserfahrung vorweisen. „Sie wollen kluge Köpfe für wenig Geld!“, heißt es bei der dju.
Für alle Arbeitnehmer solle die betriebliche Altersvorsorge gekappt, die Arbeitszeit verlängert, Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld nur noch optional gezahlt werden.
Wenn sich die Zeitungseigentümer damit durchsetzten, so die Gewerkschaft, koste das bis zu 1,5 Monatsgehälter im Jahr.
Zwar begleiten wir in unserem Blog die Tagespresse sehr kritisch, unterstützen aber die Tarifauseinandersetzung der Kollegen solidarisch.
Es ist nicht leicht, im Hochsauerland mit wenigen Leuten eine gute Lokalzeitung zu machen. Im Grunde genommen gibt es sie noch gar nicht – die gute Lokalzeitung.
Ein Tag Streik stärkt das Rückgrat mehr als 365 Tage die Faust in der Tasche ballen. Wir hoffen daher, dass die Kollegen unserer Lokalzeitung, der Westfalenpost, den Weg nach Frankfurt finden.
Denn kritischer Journalismus wird von JournalistInnen mit Rückgrat gemacht.
Und so soll es am Donnerstag organisatorisch aussehen:
In Nordrhein-Westfalen werden an den folgenden Orten gemeinsame kostenlose Busse von dju, ver.di und DJV für die Fahrt nach Frankfurt (und natürlich auch wieder zurück) bereitstehen:
07:00 Uhr Duisburg Busbahnhof an der Mercator Straße, vor dem Hauptbahnhof
07:45 Uhr Düsseldorf Busbahnhof Konrad Adenauer Straße, vor dem Hauptbahnhof
07:30 Uhr Dortmund Busbahnhof Steig 2, gegenüber Hauptbahnhof
07:30 Uhr Menden Battelfeld Wiese
07:50 Uhr Iserlohn Seilersee-Restaurant
08:15 Uhr Hagen Höing
08:40 Uhr Lüdenscheid Lüdenscheid-Mitte, P + R an der A 45
09:15 Uhr Siegen Freudenberg, P+R an der A 45 (vor dem Parkhotel)
11.00 Uhr: Ankunft in Frankfurt, anschließend Fußweg zum Römer
12:00 Uhr: Beginn der Kundgebung
14:00 Uhr: Ende der Kundgebung anschließend Fußweg zu den Bussen
15.00 Uhr: Rückfahrt der Busse
DJV und ver.di werden an diesem Tag in NRW zu einem ganztägigen Warnstreik aufrufen. Streiklisten liegen in den Bussen aus (bitte unbedingt eintragen, um die Auszahlung des Streikgelds bzw. Honorarausfalls für Freie zu sichern).
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