Umleitung: die eklektische Auswahl erfolgt wie stets nach Gesetzen, die wir selbst kaum erahnen.

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Vorbereitung auf die Olympischen Spiele (foto: hannah)

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MdB Patrick Sensburg (CDU) will Fracking im Hochsauerland stoppen – reicht das?

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Screenshot von Patrick Sensburgs Internetauftritt vom heutigen Sonntag.

Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bezieht deutlich Stellung gegen Fracking. Auf seiner Website erklärt er:

„Ich bin eindeutig gegen Fracking im Hochsauerlandkreis und habe dies sehr oft betont.“

Sensburg bezieht sich auf seinen Wahlkreis, den HSK. Hier sieht der CDU-Abgeordnete kein sinnvolles Verhältnis von Risiko und Ausbeutung, denn hier geht es um die Reinheit des Grundwassers für „unsere Brauereien… und … die Trinkwassergewinnung für Regionen weit über das Sauerland hinaus.“

Sensburg spricht sich für die Änderung des Bergerechts (sic!) aus und er fordert, dass die „Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erkundung von Bodenschätzen unbedingt zwingend“ werden muss. Weiterhin verlangt der MdB eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung von Wasserbehörden, Landkreisen und Kommunen.

Und wie soll es weitergehen beim Thema Fracking?
Dazu Sensburg:
„CDU/CSU und FDP arbeiten zur Zeit an einem Gesetzesentwurf, der die Risiken der neuen Fracking-Techniken berücksichtigt, den Umweltschutz an erste Stelle stellt und in dem einfache Genehmigungen nach Bundesberggesetz nicht mehr möglich sein werden.“

Halten wir also fest: Herr Patrick Sensburg ist nicht grundsätzlich gegen Fracking, er ist allenfalls gegen Fracking im Hochsauerlandkreis. Außerdem möchte er die Bedingungen modifizieren, unter denen gefrackt wird.

Mit Patrick Sensburg und der CDU wird es voraussichtlich keinen STOPP von FRACKING in Deutschland geben, allenfalls im HSK. Ob das genügt?

Fracking – mit Verharmlosungsstrategien und Bestechung muss gerechnet werden.

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg (archiv: zoom)
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg (archiv: zoom)

Angesichts wachsenden Widerstandes gegen das sogenannte „Fracking“ ist damit zu rechnen, daß die dafür verantwortlichen Firmen nach Kräften versuchen werden, mit einer Verharmlosungsstrategie die Akzeptanz für ihre brachialen Fördermethoden zu steigern.

Gastbeitrag von Karl Josef Knoppik

Nicht auszuschließen ist, daß so etwas mit Hilfe industriehöriger Politiker gelingen könnte. Warum wohl haben CDU und FDP im Wirtschaftsausschuß einen Antrag von NRW für höhere Umweltstandards abgelehnt? Reinhard Schmidt von der SPD wies darauf hin.

Wenn man weiß, welche Machtfülle die Industrielobby innehat, und wie sie überall Einfluß ausübt, um ihre Ziele zu erreichen, muß man jederzeit auf das Schlimmste gefaßt sein und darum sehr wachsam bleiben. Wo immer es um wirtschaftliche Interessen geht, die allein den schnellen Profit im Auge haben, besteht permanent die Gefahr, daß Politiker der Versuchung erliegen, auf die Wünsche der Industrie einzugehen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie selber einen Nutzen daraus ziehen.

Und wenn man mit den herkömmlichen Methoden nicht weiterkommt, „erkauft“ man sich eben die Genehmigung.

So braucht sich doch niemand darüber zu wundern, daß so viele unserer Volksvertreter hoch dotierte Posten in der Wirtschaft bekleiden. Diese Feststellung gilt allgemein. Die Industrie läßt nichts unversucht und erhält den Druck auf die Politik so lange aufrecht, bis ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sind. Das lehrt die Erfahrung. Schwerwiegende ökologische und gesundheitliche Bedenken seitens der Bürger gegen kapitalintensive Großprojekte, die Mensch und Umwelt nachhaltig schädigen, waren für die Wirtschaftslobby noch nie ein Grund, von ihren ehrgeizigen Vorhaben Abstand zu nehmen.

Bei „Fracking“ geht es doch nicht nur um eine Fortsetzung der ungebändigten Gier nach den letzten (endlichen!) Rohstoffvorkommen. Wir haben es hier auch mit einer neuen Dimension von Naturzerstörung zu tun. Um den Einfluß der Lobby zurückzudrängen, müßte schon das sehr antiquierte und industriefreundliche Bergrecht reformiert werden, welches solche Großprojekte überhaupt erst möglich macht.

Man erinnere sich noch an die Zeit, als durch dieses noch heute gültige Bundesrecht der Braunkohletagebau „Garzweiler II“ genehmigt und schließlich durchgesetzt wurde. Und noch so strenge Umweltauflagen (wie sollen die denn aussehen?) können meiner Ansicht nach nichts an den verheerenden Konsequenzen ändern, die mit den unseligen Erdgasbohrungen verbunden sind.

Deshalb: Nur der vollständige Verzicht auf dieses Projekt erspart uns bzw. unseren natürlichen Lebensgrundlagen katastrophale Langzeitfolgen.

Erfreulich ist, daß sich die Bürger hierzulande so zahlreich gegen „Hydraulic Fracturing“ engagieren. Deren Protest macht Mut und berechtigt zur Zuversicht.

Was diese Technik bisher schon in den USA angerichtet hat, sollte den Verantwortlichen bei uns eine Warnung sein, es „Wintershall BNK“ & Co. nicht zu gestatten, nun auch noch Deutschland zum Experimentierfeld für profitorientierte Ausbeutungspraktiken zu mißbrauchen. Waldsterben, tote Kühe auf den Wiesen, enormer Flächenverbrauch, vergiftetes Trinkwasser sowie Freisetzung von klimaschädlichem Kohlendioxid u.v.m. sprechen eine deutliche Sprache.

MbZ stellt Antrag: keine Grundstücke für Fracking in Meschede

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg zu einer Informationsveranstaltung in Meschede

Die drei Mescheder-Ratsmitglieder Lutz Wendland, Jochen Senge und Roland Ziemer der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) haben Mitte April 2012 folgenden Antrag gestellt:

„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, die Stadt Meschede stellt Konzernen und Unternehmen keine städtischen Grundstücke und Liegenschaften für das Aufsuchen und die Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) zur Verfügung.“

Die MbZ begründet den Antrag wie folgt:

„Die Stadt Meschede stellt so unmissverständlich klar, dass sie keine Liegenschaften zur Verfügung stellt, die z.B. als Gelände zur Erdgasaufsuchung und –gewinnung, als Lagerstätten für „Frackwasser“ oder als Zuwegung über städtische Grundstücke in Frage kommen. Mit dem oben formulierten Beschluss spricht sich die Stadt Meschede nochmals deutlich gegen Fracking aus.

Einige Städte und Kommunen in NRW haben bereits ähnliche Entscheidungen getroffen, wie z.B. die Stadt Hagen. Auch der Umweltausschuss der Stadt Essen hat kürzlich empfohlen, Bohrversuche auf städtischen Grundstücken zu
unterlassen.“

Die Mitglieder von MbZ sind optimistisch, dass dieser Antrag die Unterstützung aller Ratsfraktionen findet.

Der Antrag der MbZ-Fraktion als PDF.

Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Hochsauerland: Bitte weitersagen!

In unserem BriefkastenSchon rund 1.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Hochsauerland nach eigenen Angaben bis zum 18.04.2012 gesammelt. Etliche Unterschriften-Listen liegen noch aus.

Die „bigg“ (Bürger-Initiative Gegen Gasbohren) macht mit viel Elan weiter. Am Dienstag den 24. April um 19.00 Uhr ist das nächste Treffen in der Gaststätte „Zum schwarzen Peter“ in Meschede, Warsteiner Str. 26.

Die Initiatoren würden an diesem Abend gerne die Aktionen in den einzelnen Orten des Hochsauerlands ein wenig organisieren. Wünschenswert wäre beispielsweise, dass sich Aktive aus den Orten des Kreises zusammentun.

Weitere Informationen über Gasbohren und Fracking bietet der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg bei einer Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede. Dabei sind Robert Dietrich, Hochsauerlandwasser GmbH, Dr. Gudrun Kordecki, Ev. Kirche, und Willy Willmes, Kreistag HSK.

Fracking – Sauerländer Bürgerliste (SBL) bleibt misstrauisch

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_sbl) Fracking – der Weg ins Bewusstsein von Behörden, der Presse und der Öffentlichkeit war lang und holprig. Hier die Kurzfassung der (Vor-)Geschichte aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL):

Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW beantragte die SBL schon am 30.11.2010 beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Der Antrag wurde aber nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen. Stattdessen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich: „Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“

Die Bezirksregierung Arnsberg veröffentlichte damals diesen Link. (Der Inhalt ist zwischenzeitlich mehrmals aktualisiert.):

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php

Trotzdem blieb der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ unzureichend. Darum bat das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 22.03.2011 den Landrat erneut um die Beantwortung einiger Fragen. Mitte 2011 formulierte die SBL dann eine Resolution gegen Fracking. Die Resolution kam aber nicht zustande. Es waren nicht genügend Kreistagsmitglieder und keine einzige Kreistagsfraktion bereit, die Resolution zu unterstützen.

Die Stadtverwaltung Meschede beantwortete hingegen im März 2011 recht ausführlich eine Anfrage der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) zu möglichen Erdgasprobebohrungen im HSK.

Siehe: http://www.meschedebrauchtzukunft.de Nachrichtenarchiv April 2011

Bis Fracking dann in der Lokalpresse und in der Öffentlichkeit auf größere Aufmerksamkeit stieß, dauerte es noch fast ein Jahr. Dank des Engagements des Geschäftsführers der Hochsauerlandwasser GmbH, Robert Dietrich, wurde vielen Menschen klar, wie brisant und explosiv das Erdgasthema ist.

Siehe: http://www.hochsauerlandwasser.de/infocenter-hsw/fracking/

Anfang April 2012 erfolgte dann die Gründung der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.

Über die Gründung der Bürgerbewegung freuen wir uns, wie auch über die breite Unterstützung der neuen BI. Wir wünschen allen Aktiven einen langen Atem und viel Erfolg.

Wollen wir hoffen, dass sich nach der Landtagswahl die Mitglieder und Abgeordneten der zukünftigen Regierungs- und Oppositionsparteien an ihre Äußerungen und Versprechungen erinnern und die Änderung der Bergrechts umgehend in Angriff nehmen.

Kein Fracking im Sauerland! Kein Fracking in NRW! – Das sollte Konsens sein.

Infos der SBL:
www.sbl-fraktion.de

Piraten im HSK unterstützen die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“

In unserem BriefkastenArnsberg. (piraten_pm) Nachdem am 3. April 2012 die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ in Meschede gegründet wurde, lädt nun der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg am Donnerstag dem 26. April um 19:30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum in Meschede zu einer Informationsveranstaltung.

Die Piraten im Hochsauerland lehnen das Verfahren des Frackings ebenfalls ab und unterstützen diese Initiative. Ein Besuch dieser Veranstaltung ist daher fest eingeplant.

Interessierte, die eine Mitfahrmöglichkeit suchen, können sich per eMail bei buero@piratenpartei-hsk.de melden.

Anhänge:

[1] Plakat des Kirchenkreises: http://kirchenkreis-arnsberg.de/images/file/2012/Plakat-4.pdf

[2] Flyer der Piratenpartei zum Thema Fracking: http://www.piratenpartei-soest.de/dokumente/fracking_flyer.pdf

BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ – Neue Bürgerinitiative wirbt um Unterstützer

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg

Was ist „Fracking“? Kurz und unvollständig: Die Ausbeutung von Gasvorkommen, die in tiefen Gesteinsschichten eingelagert sind. Die Förderung erfolgt durch tiefe Bohrungen unter Einsatz von großen Mengen giftiger Chemikalien.

Siehe:
http://www.gegen-gasbohren.de/

„Fracking“ – das soll nicht in weit entfernten, einsamen, unbewohnten Gegenden wie im Ural oder in der Sahara durchgeführt werden, sondern bei uns im Sauerland, in Arnsberg, in Marsberg, in Meschede und anderen Orten.

„Fracking“ – stellt womöglich eine große Gefahr für Menschen und Umwelt dar, über die sich auch im Sauerland immer mehr Menschen Sorge machen.

Darum gründete sich in Meschede am 03. April 2012 die neue Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.

Auf die aktiven Mitglieder der BI warten eine Menge Aufgaben. Sie wollen viele Menschen mit ihren Informationen erreichen. Flyer und Plakate sind schon gedruckt worden, etliche Unterstützer-Unterschriften schon gesammelt.

Der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg unterstützt die Aktion durch eine Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede.

Materialen

Flyer aussen

Flyer innen

Unterschriftenliste gegen Fracking

Plakat Kirchenkreis

„Fracking“: Stadt Meschede und HSW laden zu Bürger-Information ein

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_meschede) „Fracking“ – dieser Begriff steht für die Gewinnung von Erdgas, das in tiefen Gesteinsschichten eingeschlossen ist.

Seit einiger Zeit beschäftigt „Fracking“ die Menschen im heimischen Raum: Wie bereits zuvor in Niedersachsen gibt es auch im Sauerland Vorstöße, um Erdgas aus diesen so genannten „unkonventionellen Lagerstätten“ zu nutzen.

Allerdings: Die „Fracking“-Technik ist umstritten. Denn zum Aufbrechen des Gesteins wird eine Flüssigkeit eingepresst – und die enthält neben Wasser und Sand auch giftige Substanzen. „Für Grund- und Oberflächenwasser kann das potenzielle Gefahren mit sich bringen“, so Robert Dietrich, Technischer Geschäftsführer des heimischen Trinkwasserversorgers Hochsauerlandwasser GmbH (HSW).

Um den aktuellen Sachstand rund um das Thema „Fracking“ vorzustellen, laden die Stadt Meschede und die HSW zu einem Info-Abend für interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Er findet am Donnerstag, 1. März, um 19.30 Uhr im kleinen Saal der Mescheder Stadthalle statt.

Neben HSW-Geschäftsführer Robert Dietrich informieren auch Vertreter der Stadt Meschede über technische wie auch rechtliche Aspekte des „Frackings“ und die aktuelle Situation. Das Unternehmen BNK Deutschland hat einen Antrag auf „Aufsuchungserlaubnis“ gestellt.

Selbstverständlich besteht im Rahmen der Veranstaltung auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Weitere Informationen zum Thema „Fracking“ gibt es auch unter www.hochsauerlandwasser.de auf der Internet-Seite der HSW.

Frisch aus dem Kreistag in Meschede: Bericht von der Zuschauertribüne.

Sitzverteilung im Kreistag HSK
Sitzverteilung im Kreistag HSK (archiv: zoom)

Zwei Resolutionen standen auf der heutigen Tagesordnung der Kreistagssitzung in Meschede:

A) Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes (wegen des ausufernderes Anbaus von Weihnachtsbäumen auf Kyrill-Flächen)

B) Resolution gegen Fracking (Fracking ist die sehr gefährliche, sogenannte „unkonventionelle“ Methode der Erdgasförderung. Konzerne planen, „Fracking“ in großen Bereichen des Hochsauerlandkreises anzuwenden, z.B. in Sundern, Meschede und Marsberg)

Ein einziges Kreistagsmitglied dagegen
Wenn ich heute richtig geguckt habe, stimmte ausgerechnet der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten als einziges Kreistagsmitglied gegen die „Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes“. Über seine Gründe können wir hier nur spekulieren. Geäußert hat sich das Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion leider nicht zu seinem „Nein“.

4 Löcher für die Ablage
Vor der Abstimmung empfahl Landrat Dr. Schneider ein möglichst einstimmiges Votum. Ansonsten mache die Resolution keinen Sinn. Das Papier würde dann in Düsseldorf gleich mit 4 Löchern für den Aktenordner versehen und abgeheftet.

Kleinster gemeinsamer Nenner
Der Kreistag einigte sich dann daraufhin – mit (wenn mich nicht alles täuscht) einer Gegenstimme – auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, und zwar auf die erste Version der Resolution, und nicht auf die neue, von den Grünen überarbeitete und erweiterte Fassung, die so auch von der Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ unterstützt wird. Na ja, immerhin …!

Noch Informationsbedarf beim Thema „Fracking“
Die „Resolution gegen Fracking“ wurde auf Antrag der CDU vertagt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende argumentierte mit Informationsbedarf.

Darüber wunderte sich SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Er erinnerte daran, dass die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon Ende November 2010 ein Schreiben an den Landrat geschickt hatte, mit der Bitte, das Thema „Schiefergasbohrungen“ auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Ein Kreistagsmitglied der FDP schlug zur allgemeinen Erheiterung vor, man könnte doch heute über die Resolution abstimmen; die CDU könne ja hinterher kommen. Diese unkonventionelle Vorgehensweise scheiterte dann aber, wie zu befürchten, wiederum an der CDU.

Kreistag sollte das Thema „Fracking“ nicht lange aufschieben
Traurig nur, dass „Fracking“ etwas äußerst Bedrohliches für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität ist. Der Kreistag und die Stadträte sollten das Thema nicht auf die lange Bank schieben und sich ganz schnell und eindeutig positionieren.