Frisch aus dem Kreistag in Meschede: Bericht von der Zuschauertribüne.

Sitzverteilung im Kreistag HSK
Sitzverteilung im Kreistag HSK (archiv: zoom)

Zwei Resolutionen standen auf der heutigen Tagesordnung der Kreistagssitzung in Meschede:

A) Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes (wegen des ausufernderes Anbaus von Weihnachtsbäumen auf Kyrill-Flächen)

B) Resolution gegen Fracking (Fracking ist die sehr gefährliche, sogenannte „unkonventionelle“ Methode der Erdgasförderung. Konzerne planen, „Fracking“ in großen Bereichen des Hochsauerlandkreises anzuwenden, z.B. in Sundern, Meschede und Marsberg)

Ein einziges Kreistagsmitglied dagegen
Wenn ich heute richtig geguckt habe, stimmte ausgerechnet der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten als einziges Kreistagsmitglied gegen die “Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes”. Über seine Gründe können wir hier nur spekulieren. Geäußert hat sich das Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion leider nicht zu seinem „Nein“.

4 Löcher für die Ablage
Vor der Abstimmung empfahl Landrat Dr. Schneider ein möglichst einstimmiges Votum. Ansonsten mache die Resolution keinen Sinn. Das Papier würde dann in Düsseldorf gleich mit 4 Löchern für den Aktenordner versehen und abgeheftet.

Kleinster gemeinsamer Nenner
Der Kreistag einigte sich dann daraufhin – mit (wenn mich nicht alles täuscht) einer Gegenstimme – auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, und zwar auf die erste Version der Resolution, und nicht auf die neue, von den Grünen überarbeitete und erweiterte Fassung, die so auch von der Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ unterstützt wird. Na ja, immerhin …!

Noch Informationsbedarf beim Thema “Fracking”
Die “Resolution gegen Fracking” wurde auf Antrag der CDU vertagt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende argumentierte mit Informationsbedarf.

Darüber wunderte sich SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Er erinnerte daran, dass die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon Ende November 2010 ein Schreiben an den Landrat geschickt hatte, mit der Bitte, das Thema „Schiefergasbohrungen“ auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Ein Kreistagsmitglied der FDP schlug zur allgemeinen Erheiterung vor, man könnte doch heute über die Resolution abstimmen; die CDU könne ja hinterher kommen. Diese unkonventionelle Vorgehensweise scheiterte dann aber, wie zu befürchten, wiederum an der CDU.

Kreistag sollte das Thema “Fracking” nicht lange aufschieben
Traurig nur, dass „Fracking“ etwas äußerst Bedrohliches für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität ist. Der Kreistag und die Stadträte sollten das Thema nicht auf die lange Bank schieben und sich ganz schnell und eindeutig positionieren.

10 Comments
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Paulchen Panther
9 Jahre her

Hier ein paar Beobachtungen aus dem Kreistag: Die Arnsberger CDU surft während der Sitzung auf der SBL-Home Page. Ist doch interessant! Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Gesamtschule aus. Ich fasse es nicht, ich wundere mich jetzt noch!!! Das ein und andere Kreistagsmitglied sinkt in tiefe Meditation bei der Haushaltsrede von Herrn Schulte. Teile der CDU-Fraktion beklatschen den Zustand, dass es im HSK noch keine Gesamtschule gibt. Es gibt Dinge die dauern sehr sehr lange, bis sich etwas ändert. Die CDU braucht Zeit, vielleicht für eine Meditation, beim Thema Fracking. Herr Schulte (CDU) meinte „Sie hätten noch nicht genug Informationen… Read more »

gabi
9 Jahre her

Zur CDU und “Fracking” DERWESTEN schrieb am 02.12.2011: “Die Regierungsfraktionen von CDU und CSU bereiten in Berlin einen Antrag vor, der den Einsatz von „Fracking“ bei der Erdgassuche regeln und ermöglichen soll. Mit ihren Vorstellungen ist die Bundes-CDU näher an Forderungen der Erdgasindustrie als an denen der Christdemokraten in NRW.” Siehe: http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/cdu-prescht-vor-beim-fracking-id6129108.html und http://www.verband-wohneigentum.de/sg-castroperstrasse/mime/23614D1326398327.pdf und die NRW-Grünen gehen von einem taktischen Spielchen aus: “CDU und FDP lehnten den Antrag von SPD und GRÜNEN ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Phasen und an allen Standorten für diese umstrittene Methode sowie Transparenz und Einbindung der öffentlichen Stellen forderte. Punkte, die die CDU in… Read more »

zoom(@zoom)
9 Jahre her

Zur Behandlung von Weihnachtsbäumen mit Roundup:

“Das Spritzmittel Glyphosat wird auf immer mehr Feldern und Gartenbeeten ausgebracht. Nun haben Wissenschaftler das Gift im Urin von Menschen nachgewiesen. Ein Hinweis, dass sich der Wirkstoff entgegen den Versprechen von Produzenten in der Nahrungskette anreichert und nicht so rasch abbaut”

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/herbizide-in-der-landwirtschaft-gift-im-getreide-1.1406344

gabi
9 Jahre her

Wen wundert`s? Das Problem ist doch zum Teil sogar “vorgartengemacht”. Wer den Fimmel hat, jedes bißchen Moos im Keim zu vergiften, greift wahrscheinlich wie die Lebensmittel- und Tannenbaumproduzenten zu den ach so praktischen und FREI verkäuflichen Mitteln aus dem Baumarkt und donnert das Zeug nach dem Motto “je mehr, desto besser” drauf, und zwar auf all das, was nicht höchstpersönlich vom Hobbygärtner gepflanzt und gehegt wird. Hoch lebe die Reinlichkeit und die Ordnung im deutschen Garten! Genau mit diesem Phänomen kontern ja auch die Weihnachtsbaumproduzenten und wischen die gegen sie erhobenen Vorwürfe vom Tisch, jedenfalls versuchen sie es. Jeder Glyphosat-Fan… Read more »

zoom(@zoom)
9 Jahre her

@Gabi: Mich würde interessieren, inwieweit noch jemand die Öko-Zertifierung der Weihnachtsbaumproduzenten verfolgt. Gibt es die Bürgerinitiative noch? Oder sind jetzt alle beruhig?

gabi
9 Jahre her

Qzoom: Die Bürgerinitiative gibt es noch. Sie veröffentlicht auf ihrer HP die Ergebnisse der Gespräche mit den Weihnachtsbaumproduzenten. Siehe:

http://www.giftfreies-sauerland.de/mediatorengespr%C3%A4che/

Manches was da steht klingt nicht gerade beruhigend:
“Velmede Oststrasse Glyphosat wird nur noch von
Hinterm Hofe Hand ausgebracht.”
oder “Ramsbeck Buchenweg, Birkenstrasse Bodenherbizid und Glyphosat nur 1x jährlich”

Die BI sollte sich besser noch nicht in Wohlgefallen auflösen!

zoom(@zoom)
9 Jahre her

@Gabi: das liest sich doch fast wie ein Eingeständnis, dass es (fast) so weitergehen wird wie bisher. Dafür bürgt auch schon dieses Gesulze von “Mediation”, im Übrigen das Aufgabengebiet und der politische Acker von Patrick Sensburg. Mediation zementiert entlang der Machtverhältnisse.