Montag in Meschede: CDU Veranstaltung zum Thema „Fracking“ im Kolpinghaus.

In unserem BriefkastenMeschede. Am Montag, dem 18. Juni  findet um 19 Uhr eine CDU-Veranstaltung zum Thema „Fracking – Beitrag zum Klimawandel oder Gefahr durch brennendes Leitungswasser?“ im Kolpinghaus statt.

Diskutieren werden nach unseren Informationen Klaus Angerer, Geschäftsführer der BNK Petroleum Deutschland, Gaby Hesse, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“(BIGG),  Anja Menne, Fachbereichsleiterin beim Hochsauerlandkreis und Willy Willmes, Mitglied des Kreistages und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Energie und Umwelt.

Die Diskussionsrunde soll vom Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg geleitet werden.

Meschede entspannt I: erst laufen sie und dann spielt die Windband.

Schüler und Firmenlauf in der Mescheder Innenstadt (fotos: zoom)
Schüler und Firmenlauf in der Mescheder Innenstadt (fotos: zoom)

Als ich heute mehr oder weniger gezwungen in Meschede  hineinwehte sah die Innenstadt endlich einmal bunt und lebendig aus. Schüler und Firmenläufer belebten die sonst oft graue City an der Ruhr.

Werbeplakat mit Sponsoren ...
Werbeplakat mit Sponsoren ...

Als Lokalpatriot habe ich mich gefreut, dass der Siedlinghäuser Marcell Wiese als schnellster „Drecksack“ (Mannschaftsname) über fünf Kilometer mit 20:59 in der Gesamtwertung den siebten Platz von 139 belegt hatte.

Die Ergebnisliste der Firmenmann- und frauschaften mit den lustigen Namen wie „Die Drecksäcke“, „Schnelle Schüppen“ und „Laufenten“ ist hier zu finden: Ergebnisliste

Gesamtsieger wurde Stefan Nolte „Laurentianer Lehrlauf“ in 19:34 Minuten, schnellste Frau wurde Katharina Kramer „ITH Bolts“ in 24:03 Minuten.

Podiumsdiskussion zur Gesamtschule im HSK. Viele Informationen und hohes Diskussionsniveau, aber geringes Elterninteresse.

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Kenntnisreiches Podiumsbesetzung bei der Veranstaltung der SBL/ MbZ zur Gesamtschule (foto: Johanna)

Der Hochsauerlandkreis ist der letzte Kreis in Nordrhein-Westfalen ohne Gesamtschule. Ein Mangel? Die CDU-Fraktion im Mescheder Kreistag sieht es als Erfolg. Diese Begeisterung teilt jedoch nicht jeder.

Daher lud die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) am vergangenen Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion in den großen Kreistagssaal in Meschede ein. Thema: GESAMTSCHULE im HSK? Information, Diskussion, Fragen und Antworten

Es kamen rund 35 ZuhörerInnen, Mitglieder des Jugendparlaments Meschede, LehrerInnen, politisch Aktive und interessierte BürgerInnen aus dem Hochsauerlandkreis. Ob betroffene Eltern unter den Zuhörern waren, ließ sich nicht ausmachen.

Das Podium war sehr kompetent besetzt. Zunächst stellte Kerstin Haferkemper, Lehrerin an der Hannah-Ahrendt Gesamtschule Soest, die Schulorganisation und die pädagogische Arbeit in groben Zügen vor. Sie betonte, dass an ihrer Schule das Kind im Mittelpunkt stehe. Eine heterogene Schülerschaft sei gewollt. Die Schule biete einen rhythmisierten Ganztag, Mittagspausen von 45 Minuten für alle Schüler, Förderkonzepte, ein AG-Angebot am Nachmittag und offene Angebote in der Mittagspause. Die Schüler würden nicht nur fachlich gefördert, sondern auch methodisch, sie sollten soziale Fähigkeiten erlernen und ihr Lernen selber organisieren. Daher gebe es Wochenplanarbeit, Sozialräte und Klassenräte.

Als Vertreter der Elternpflegschaft der Soester Gesamtschule betonte Herr Michel, dass es eine gute Einbeziehung der Eltern an der Hannah-Arndt Schule gebe.

Dr. Michael Fink, Mitglied der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V., wies darauf hin, dass an den neu geschaffenen Sekundarschulen Kinder mit Haupt- und Realschulempfehlung aufgenommen würden. An den Gesamtschulen hingegen meldeten Eltern auch Kinder mit Gymnasialempfehlung an. Gesamtschüler hätten 13 Jahre Zeit bis zum Abitur und 70% der SchülerInnen, die an der Gesamtschule das Abitur schafften, hätten nach der 4. Klasse keine Gymnasialempfehlung gehabt.

Von den beiden anwesenden ehemaligen Schülerinnen der auf der Veranstaltung sehr engagiert und kompetent vertretenen Soester Schule wurde in diesem Zusammenhang folgende Tatsache hervorgehoben:

Gesamtschüler schreiben dieselben Abiturarbeiten wie Gymnasiasten. In NRW gibt es ein Zentralabitur und das ist für beide Schulformen identisch. Die Abiturprüfung an einer Gesamtschule ist somit genauso schwierig wie an einem Gymnasium.

Volker Esch-Alsen, Sozialdemokrat und stellvertretender Schulleiter, erläuterte, dass in Soest die Anmeldungszahlen die Kapazitäten der Schule deutlich übersteigen würden. Das bedeute leider, dass viele Schüler abgewiesen werden müssten.

Eine neue gegründete Gesamtschule müsse sich ihren guten Ruf allerdings erst erkämpfen. Herr Esch-Alsen bedauerte zudem, dass es in der Diskussion um die Schulform häufig nicht um Pädagogik gehe. So bezeichnete er die Sekundarschule als Kopfgeburt und die Ablehnung dieser Schulform in Arnsberg hätte gezeigt, dass Eltern verstünden, dass es sich hierbei lediglich um die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule handele. Die Gesamtschule hingegen verfüge über eine gymnasiale Oberstufe und biete somit alle Abschlüsse bis zum Abitur.

Reinhard Loos von der SBL betonte, dass nach dem Schulgesetz der Kreis in der Pflicht sei und dieser die Verantwortung nicht einfach an die Kommunen weitergeben könne. Er veranschaulichte die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Schülerzahlen im HSK. Schon jetzt wanderten Schüler ab. Zahlreiche Briloner Schüler besuchten z.Z. die Mittelpunktschule in Willingen. In der Altersgruppe der 19-25 Jährigen verliere der HSK jährlich rund 500 Personen. Loos ließ die Frage offen, ob dies vielleicht auch an der fehlenden Pluralität des Schulsystems liege.

Am Schluss der angeregten Diskussion ging es um die Frage, wie eine Gesamtschule politisch durchgesetzt werden könne. Meschede sei in der glücklichen Situation, dass es bereits einen Ratsbeschluss für eine Elternbefragung gebe, erklärte Herr Fink. Nun komme es auf den richtigen Stimmzettel an: Es gebe einen, auf dem lediglich die Sekundarschule stehe. Die zweite Option sehe vor, dass Eltern für eine integrierte Schulform stimmen können und dann die Wahl zwischen Sekundarschule und Gesamtschule haben. Möglichst viele Eltern sollten beteiligt werden, damit das Ergebnis tatsächlich repräsentativ sei.

Moderatorin Christa Hudyma, Ratsmitglied der FW in Medebach, hob die Bedeutung des Elternengagements hervor. Hier wurde sie von Herrn Michel unterstützt. Zur Beurteilung einer Schule sollten Eltern von der Schulleitung den Bericht der Qualitätsanalyse einfordern und sich hier insbesondere den Berichtsteil zum Thema Unterricht ansehen. Wenn der Schulleiter diesen Bericht nicht zeigen wolle, sei dies bereits ein Hinweis.

Die im Saal Anwesenden waren sich weitgehend einig, dass dem Hochsauerlandkreis eine Gesamtschule als weitere Schulform fehle. Sie solle nicht die vorhandenen Gymnasien ersetzen oder gar zu einer Einheitsschule führen. Ein weiter Schulform würde die Vielfalt vergrößern und somit Eltern und Schülern mehr Möglichkeiten bieten.

Ob die Gründung einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis politisch durchsetzbar ist, wird sich demnächst zeigen. Das fehlende Interesse von Elternseite war jedoch kein positiver Indikator.

Der Investor: die Sicht von Herrn Denkmal auf die von den Politikern protegierten „Investoren“ unserer Zeit

Wie nun bekannt wurde verlegt die HanseGroup AG als einer der fünft größten Hersteller hochseetüchtiger Segelyachten weltweit die Produktion der Dehler-Jachten ebenfalls nach Greifswald.

Den 89 Mitarbeitern in Freienohl wird ein Arbeitsplatz an der Küste angeboten, wo bereits 420 Arbeitsplätze existieren und die Marken Hanse, Moody sowie Motorschiffe der Marke Fjord gefertigt werden.

Der Mehrheitseigner die Aurelius AG (72 %) reagiert auf den mit hohen Konkurrenz- und Preisdruck als schwierig geltenden Markt für Yachten. Obwohl HanseYachts im Geschäftshalbjahr 08-2011 bis 01-2012 ein Umsatzplus von 15,3% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erzielte, führten u.a. höhere Personalkosten zu einem Verlust von 6,7 Mio.€.

Nachdem der Aktienkurs des Unternehmen von 34 € auf 4 € eingebrochen ist, verwundert es sehr, dass sich Bürgermeister Uli Hess in einem Leserbrief in der WP darüber beklagt, dass er von wirtschaftlich richtigen Entscheidungen im Hause der HanseYachts AG aus der Zeitung erfährt.

Es geht der Betriebsführung um Synergieeffekte und um die Reduzierung der Logistikkosten zum 600 km entfernten Hauptwerk, die auch durch Gesprächsrunden mit Bürgermeistern nicht kleiner werden.

Was haben die verschiedensten Reden und Stellungnahmen von Politikern zu den Spritpreisen in der Osterzeit gebracht? Überhaupt nichts. Der Geschäftsführung der HanseGroup AG geht es, als oberste Angestellten der Aktionäre und Investoren, nur darum einen möglichst guten Job zu machen und die von Politikern zur Notwendigkeit erklärten Mobilität für ihre Mitarbeiter einzufordern.

Dass ein Investor nahezu ausschließlich seinen eigenen wirtschaftlichen Zielen folgt, sieht man gerade in Warstein. Dort hat die Verwaltung Planungen zum Vorhaben „Neue Mitte und Stadtentwicklung Warstein“ von dem unabhängigen Planungsbüro Junker & Kruse prüfen lassen, bevor die Innenstadt und die Stadtkasse weiter beschädigt wird.

Die Städteplaner aus Dortmund empfehlen eine „Neue Mitte“ mit Ausrichtung zum Domcenter, den Erhalt der Dieplohstraße als öffentlicher Straßenraum und kein Rathausabriss. Weder das von einem Eigentümer erwünschte Fachmarktzentrum auf dem Risse-Gelände noch die Planung des Investors Hubert Bövingloh können ohne Änderungen als „städtebaulich verträglich“ bewertet werden. Letzterer hatte immer wieder den Abriss des Rathaus gefordert, weil sonst ein solches Projekt (für ihn) nicht wirtschaftlich darstellbar wäre.

Wer das Verhalten der Eigentümer von Dehler oder sogenannte Investoren in Warstein sieht, dem sollte klar sein, welche wirtschaftlichen Ziele von Investoren verfolgt werden. Auf die Privatwirtschaft haben Politiker zweifelos keinen Einfluss. Anders sieht es bei Projekten wie in Warstein aus. Daher gilt mein Respekt eben diesen Amtsträgern, die für ihre Stadt tatsächlich das Beste wollen und die Planung der Investoren ergebnisoffen von dem Büro für Städtebau Junker & Kruse haben prüfen lassen.

Wer jedoch wie in Meschede seinen Bürgern über den Verkauf der Stadthalle für 170.000 € Rückmietungskosten von über 4. Mio.€ aufbürdet ohne – wie in Warstein – zu prüfen, ob damit das überhaupt eine städtebaulich verträgliche und damit nachhaltige Verwendung geschieht, der fördert aus meiner Sicht das Treiben eben solcher Investoren.

Höhepunkt sind für mich die Gedanken zur Enteignung der Eigentümer des Hertiegebäudes seitens der SPD. Unterm Strich bedeutet das nur, dass der Bürger weiteres Geld für die Entschädigung der enteigneten Gläubiger bezahlen muss. So kommen zu den Schulden aus dem Mietverhältnis weitere Schulden dazu. Dies selbstverständlich auch ohne eine ergebnisoffene Überprüfung, ob außer Herrn Bövingloh die Stadt Meschede einen größeren Nutzen davon tragen wird.

Brücke in Meschede gefunden – Stadtverwaltung durch Mehrkornbrötchen ersetzen?

Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archiv: zoom)
Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archiv: zoom)

Plötzlich und unerwartet ist in Meschede die Brücke „Von-Stephan-Straße“ aufgetaucht.

Dabei gilt Meschede nicht als das Venedig des Hochsauerkrauts, auch wenn bei den Finanzen die gleiche Untergangsstimmung herrscht wie an den Fundamenten der italienischen Lagunenstadt.

Leider ist auch diese besagte Brücke nicht in einem guten Zustand aufgetaucht, sondern – wer hätte das gedacht – muss ebenfalls saniert werden. Weil auch keiner von dieser Brücke wusste, sind die Kosten dafür ebenfalls nirgends erfasst. Wer die wirtschaftliche Lage der Schuldenstadt Meschede kennt, weiß wie nahe die kommenden Generationen am Wasser gebaut haben.

Das hier tatsächlich etwas vergessen wurde, erschließt sich aus der Verwaltungsvorlage (VO) in der es heißt:

„Unabhängig von der Entscheidung zur Tragkonstruktion ist auch noch die Umgestaltung der Oberfläche vorzunehmen. Hier ist mit Kosten von ca. 50.000 € zu rechnen. Diese werden im Rahmen der Städtebauförderung mit 70 % gefördert. Im Falle eines Neubaus ist auch diese Auszahlung außerplanmäßig bereitzustellen.“

Wahrscheinlich hat es die Brücke verstanden sich oberflächlich als Straße oder Parkplatz zu tarnen.
Sicherlich haben regelmäßige Begehungen zur Überprüfung dieser Brücke stattgefunden aber weil es sich bei Brücken um „faule“ Gesellen handelt, kam was kommen musste (VO-Zitat):

„Im Zuge der Ausführungsplanung wurde jedoch festgestellt, dass die Tragkonstruktion aus Stahlträgern durch Korrosion eine Querschnittsminderung bis ca. 50 % der ursprünglichen Abmessungen erfahren hat. Eine Instandsetzung dieser Bauteile ist nicht mehr möglich, sondern Sie müssen ausgetauscht werden.“

Und dafür gibt es keine Zuschüsse, sondern nur (VO-Zitat)

„Baukosten Ersatzneubau: 108.000,00 € + Ingenieurleistungen u. Vermessungskosten = 150.000 €“

Auch ich habe letztens mal meine Brücke vergessen. Aber ein „spitzfindiges“ Mehrkornbrötchen hat mich deutlich auf das Fehlen hingewiesen. Ob nicht – so ab und zu – ein Mehrkornbrötchen in den Reihen der Verwaltung den hohen Herren auf den Zahn fühlen sollte? Wenigstens für die kommenden Generationen die die Schulden ausbaden müssen.

Nun, die Stadt reagiert ganz bestimmt auf Mehrkosten mit Einsparungen. Sie kann ja beispielsweise die neue Ruhrbrücke auf die stadteigenen Grundstücke etwas oberhalb bauen. Einsparungspotential 3.500 m² x 120 €/m² = 420.000 €. Damit würde Sie im Sinne der kommenden Generationen handeln.

BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ – Neue Bürgerinitiative wirbt um Unterstützer

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg

Was ist „Fracking“? Kurz und unvollständig: Die Ausbeutung von Gasvorkommen, die in tiefen Gesteinsschichten eingelagert sind. Die Förderung erfolgt durch tiefe Bohrungen unter Einsatz von großen Mengen giftiger Chemikalien.

Siehe:
http://www.gegen-gasbohren.de/

„Fracking“ – das soll nicht in weit entfernten, einsamen, unbewohnten Gegenden wie im Ural oder in der Sahara durchgeführt werden, sondern bei uns im Sauerland, in Arnsberg, in Marsberg, in Meschede und anderen Orten.

„Fracking“ – stellt womöglich eine große Gefahr für Menschen und Umwelt dar, über die sich auch im Sauerland immer mehr Menschen Sorge machen.

Darum gründete sich in Meschede am 03. April 2012 die neue Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.

Auf die aktiven Mitglieder der BI warten eine Menge Aufgaben. Sie wollen viele Menschen mit ihren Informationen erreichen. Flyer und Plakate sind schon gedruckt worden, etliche Unterstützer-Unterschriften schon gesammelt.

Der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg unterstützt die Aktion durch eine Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede.

Materialen

Flyer aussen

Flyer innen

Unterschriftenliste gegen Fracking

Plakat Kirchenkreis

Der kleine Unterschied: In Bad Driburg entscheiden die Eltern, in Meschede beschließt der Stadtrat.

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Meschede. Auch im Blätterwald einiger Städte und Gemeinden im Sauerland rauscht es beim Thema „Schulentwicklung“. Die Westfalenpost schrieb sogar von einem „Schulstreit“ in Meschede.

Glaubt man der Berichterstattung, haben sich in der Kreisstadt (und in allen anderen Kommunen im HSK) Verwaltung und Politiker auf die Sekundarschule und gegen die Gesamtschule eingeschworen. In der Sitzung des Schulausschusses in Meschede schienen, so schreibt die Tageszeitung, letztlich alle davon überzeugt, dass die Gesamtschule die deutlich schlechtere Lösung sei.

Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html

Immerhin entschieden sich Ausschuss und Stadtrat nach dem vorausgegangenem „sanften Druck“ von MbZ- und SPD-Fraktion dafür,

a) die Eltern umfassend zu informieren und
b) die Eltern der Drittklässler

unter Einbeziehung des Begriffs „Gesamtschule“ zu befragen.

„Aber“, so wird ein CDU-Fraktionsmitglied in der WP zitiert, „er verstehe nicht, warum der Rat sich nicht schon in der Informationsveranstaltung zum deutlichen Bekenntnis für die Sekundarschule durchringen könne.“

Sprich, den Eltern soll vor dem Start der Elternumfrage deutlich klar gemacht werden, dass eine Gesamtschule für Meschede nicht passt.

Für die Erstellung des Fragebogens wird übrigens ein Arbeitskreis gegründet.

Mehrmals wurde offenbar betont, dass in Meschede nicht die Eltern, sondern der Rat über die zukünftige Schulform entscheidet.

Hier zwei Zitate aus der WP: „Doch letztlich entscheidet der Rat, so machte noch einmal Mechthild Thoridt (Grüne) klar.“ Und: „Die Reihenfolge sieht nun vor, dass nach Ostern Elterninformationen stattfinden werden. Auch aus diesen Veranstaltungen, so hofft der Ausschuss, ergibt sich schon ein Stimmungsbild. Die vorgeschriebene Befragung der Eltern der jetzigen Drittklässler wird – wie geplant nach den Sommerferien stattfinden, was aber in dem Fragebogen steht, muss bis dahin noch ein Arbeitskreis erarbeiten. Letztlich jedoch – und da waren sich dann wieder alle einig – entscheidet der Rat über die zukünftige Schullandschaft.“

Bad Driburg. Da geht der Schulausschuss die „Herausforderung“ etwas anders an. Zitat aus nw-news.de:

„Der Schulausschuss der Stadt Bad Driburg stellte am Dienstagabend die Weichen für die Errichtung einer Gesamtschule in der Badestadt.

Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Gremiums dem Stadtrat, die Caspar-Heinrich-Hauptschule, die Friedrich-Wilhelm-Weber-Realschule und das Städtische Gymnasium zum Schuljahr 2013/14 zu einer Gesamtschule zusammenzuführen. … Es gelte daher rechtzeitig wichtige Entscheidungen für eine tragfähige Zukunft der Bildungslandschaft in Bad Driburg zu treffen, die sicher niemandem leicht fiele.

“Das Wohl unserer Kinder sollte dabei das Maß aller Dinge sein”, unterstrich der Bürgermeister. Es gehe insbesondere um zukünftige Schülergenerationen, aber auch um die betroffenen Lehrerkollegien. Die Verwaltung habe daher von Anfang an alle Zahlen und Fakten offen gelegt.

“Die Ergebnisse der Elternbefragung sind bereits seit einigen Wochen im Internet nachzulesen”, betonte Bürgermeister Deppe.

Siehe:

http://www.nw-news.de/lokale_news/hoexter/hoexter/6241363_Gesamtschule_fuer_Bad_Driburg.html

Klicken wir den Link zur Elternbefragung an:

http://www.bad-driburg.de/bildung/downloads/220_Ergebnis_der_Elternbefragung.pdf
,

finden wir u.a., dass dort 55 Prozent der Eltern, die sich an der Befragung beteiligt haben, eine positive Meinung zur Einführung einer Gesamtschule geäußert haben, 39 Prozent eine negative und 28 Prozent ist es egal.

Bei der Schulausschusssitzung in Bad Driburg war, im Gegensatz zur Sitzung in Meschede, der Schulexperte Dr. Rösner  anwesend. Zitat Dr. Rösner aus nw-news.de:

„Betrachtet man die reinen Zahlen, dann ist die Errichtung einer Gesamtschule in Bad Driburg rational gesehen die vernünftigste Lösung”, erläuterte der Dortmunder Schulexperte Dr. Ernst Rösner seine Einschätzung im Schulausschuss. Die Option einer Sekundarschule sieht er nicht. “Bei der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen wäre dies keine langfristige Alternative. Sie bekämen eine Sekundarschule, die mit Gründungsdatum bereits ein Verfallsdatum habe.“

Und, man sehe und staune, lesen wir weiter im www:

„Letztendlich entscheiden die Eltern”, gab der Schulexperte zu bedenken. Und die müssten über die Qualitäten einer zukünftigen Gesamtschule informiert und in den Entwicklungsprozess mit eingebunden werden. Daher empfiehlt er der Stadt als Schulträger, im Vorfeld des Anmeldeverfahrens ein tragfähiges pädagogisches Konzept zu entwickeln und dieses intensiv zu kommunizieren.“

In Bad Driburg entscheiden also die Eltern, in Meschede beschließt der Stadtrat. Das ist der kleine Unterschied.

Da geht sie hin, die FDP

FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
Die FDP wird den Ruch der Käuflichkeit kaum noch los. Zwei Jahre alte Satire: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)

Was hat sie nicht alles für den Bürgern getan, also ein paar davon. So konnten sich die Hoteliers über das Steuergeschenk der schwarz-gelben Koalition freuen.

Natürlich hatte die 1,1 Mio-€-Spende der Substantia AG, dessen Inhaber Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist, nichts damit zu tun.

Leider sind wir nicht ein Volk von Hoteliers, und so kommt der Mehrerlös nur den wenigen zu Gute von denen die FDP meint, sie sollen besser verdienen.

Vielleicht ist die FDP auch deshalb gegen einen gesetzlichen Mindestlohn für die vielen die in dieser und anderen Branchen arbeiten, damit das so bleibt. In unserer Zeit, lassen sich die zum Leben fehlenden Gelder auf die Allgemeinheit in Form von Sozialhilfe abzuwälzen. Später, wenn die schmale Rente unter die Kategorie Altersarmut fällt, muss wieder die Allgemeinheit herhalten. Wer nach 45 Jahren Arbeit in einem Minijob einen Rentenanspruch von 183,00 € hat, kann davon nicht leben.

Auch Schlecker-Arbeiterinnen spüren die Haltung der Liberalen. Während Milliarden € z.B. auch für die Millitärhaushalte von Portugal und Griechenland munter sprudeln, damit Kriegsgeräte und Waffen deutscher Hersteller finanziert werden, hält Herr Rösler den Versuch für die Schleckerbeschäftigten eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen für „verplemperte“ Zeit und meint Menschen, wenn er von „Anschlussverwendungen“ spricht.

Bei der Reduzierung der Solarstromförderung zeigt die FDP ihr wahres Gesicht: Der EEG-Satz für die Verbraucher bleibt gleich hoch, es wird in Zukunft nicht noch mehr Strom aus Erneuerbaren Energien quasi zum Nulltarif an der Strombörse in Leipzig zum Handel eingestellt. Daher werden die Strompreise steigen.

Dass es der FDP niemals um den Bürger und Verbraucher geht, zeigt die neue Regelung der Stromnetzentgeltverordnung der Bundesnetzagentur. Diese befreit die Großindustrie von den Netzentgelten und belastet kleine Unternehmen und privaten Endverbraucher mit Kosten in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro. Experten rechnen damit, dass sich dadurch die jährlichen Strompreise eines Durchschnittshaushaltes um 25 – 35 € erhöhen.

Wenn es also um Kostensteigerungen geht, die 10-mal so hoch liegen, wie bei den EEG-Beiträgen, hört man von der FDP nichts.

Wenn sich neue Parteien gründen und sogar Nichtwähler wieder mobilisieren können, spricht sogar Herr Patrik Döring von der FDP von der „Tyrannei der Massen“. Er hoffe als „Liberaler“ nicht, dass sich dieses Politikbild durchsetzt“

Da engagiert sich die FDP lieber gegen die ca. 130.000 Beschäftigte in der Solarbranche, deren Arbeit im Jahr 2008 zu Steuereinnahmen in Höhe des EEG-Beitrags geführt haben. Herr Schäuble kann sich also heute schon dank der FDP von einer schwarzen Null im Haushalt verabschieden.

In 66 Jahren BRD gab es kaum ein Jahr ohne Schulden, aber viele Jahre mit FDP-Beteiligung. Es gleicht einer Karikatur wenn Herr Lindner in NRW sagt, SPD und Grüne hätten auf Pump gehaushaltet. Die ersten mittelständischen Solar-Firmen stehen vor der Pleite. Insgesamt wird ein Marktzusammenbruch von 75% erwartet. Wir hier im Sauerland werden sehen, ob die Solarhybrid AG mit Sitz in Brilon überlebt.

Auch an anderer Stelle fragt man sich was in den Köpfen von FDP – Politikern vorgeht:

Der FDP Fraktionschef Martin Schubert aus der Schuldenstadt Meschede kritisiert, dass die wirtschaftlich gesunde Gemeinde Eslohe nur dort mit anderen Kommunen kooperiert wo es Sinn macht (WP 28.03.12 „Kooperation ist kein Allheilmittel“).

Der Unterschied zwischen Eslohe und Meschede ist: Beim Fachmarktzentrum sagt der Bürgermeister von Eslohe zum Investor, dass sich seine Investition selbst tragen muss. In Meschede dagegen muss ein Investor über den Verkauf der Stadthalle und Rückmietung für ca. 4 Mio. € „gekauft“ werden.

Im Rat der Stadt Meschede kanzelte die FDP Vorschläge der MbZ zur Fernwärmeversorgung ab, indem sie sagte „Wer wolle sich daran ohne Zwang anschließen“. In Wallen waren dies fast alle Haushalte, weil daraus Heizkosteneinsparungen von 10-20% resultieren. Außerdem haben die Menschen für einen Beitrag von gerade 2.500 € eine nagelneue Heizung erhalten.

Wirtschaftliche Denken und verantwortungsvolles Handeln ist nicht Sache der FDP, wofür der Wähler die Partei abstraft.

Die Intendanten der ARD haben am 1. April beschlossen, am 29.04.2012 eine Spendengala zur Rettung der Partei, moderiert von Florian Silbereisen, unter dem Motto „Die große Freie Demokratische Party“ zu starten. Denkbar wäre auch das.

Aber leider ist nur der letzte Absatz ein Aprilscherz.

Gesamtschule in Meschede? Ein gemeinsamer Antrag von SPD und MbZ erregt die Gemüter.

Die  Schulausschuss-Sitzung am 26.03.2012 in Meschede verlief offenbar nicht ganz so ruhig und harmonisch wie gewohnt; denn das von vielen Lokalpolitkern und der Verwaltung ungeliebte Thema „Gesamtschule“ stand auf der Tagesordnung.

Die Schulform „Gesamtschule“ sollte vielleicht, jedenfalls ginge es nach dem Willen der Verwaltung und der Mehrheitspartei, in Meschede gar nicht so öffentlich gemacht werden!?

Das kam aber nun anders, nachdem die Lokal-Zeitungen, aufgrund eines gemeinsamen Antrags der MbZ- und SPD-Fraktion zur Elternbefragung, abwechselnd und sozusagen im Schlagabtausch mehrere Artikel von CDU, SPD, UWG, MbZ, dem Bürgermeister wie auch einige Leserbriefe abgedruckt hatten. SPD, UWG und MbZ verlangten dem SPD-/MbZ-Antrag entsprechend öffentlich eine Elternbefragung bei der zuzüglich zu den anderen Schulformen auch der Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule abgefragt wird. Der Bürgermeister und die CDU führten im Gegenzug eine Vielzahl von Argumenten gegen die Gesamtschule an.

Über die Debatte und das Ergebnis der Schulausschusssitzung und den „Schulstreit“ berichtete gleich einen Tag später die WP/WR.
Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html

Ob, wie die WP/WR berichtet, alle davon überzeugt sind, dass die Sekundarschule die bessere Lösung für Meschede ist, sei dahingestellt. Jedenfalls einigten sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, zunächst Informationsveranstaltungen für die Eltern durchzuführen (bei der die Eltern vermutlich auf die Sekundarschule eingeschworen werden sollen??). Anschließend (nach den Sommerferien) soll dann die vorgeschriebene Befragung der Eltern der Drittklässler erfolgen.
Bürgermeister Hess und die CDU argumentieren gegen die Gesamtschule u.a. mit der Gefahr für den Schulstandort Freienohl.

Doch könnte die Gesamtschule nicht gerade für den Standort Freienohl eine große Chance sein!? Angenommen in Meschede wird die bis jetzt einzige Gesamtschule im Hochsauerlandkreis (mit Teilstandort Freienohl) gegründet, würden doch wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler aus Oeventrop und Arnsberg zur Schule in den Nachbarort fahren!? Schließlich pendeln ja jetzt schon etliche Schülerinnen und Schüler aus Arnsberg zur Gesamtschule nach Fröndenberg.  Und genau das sollte den gesammelten Sauerländer Gesamtschulgegnern zu denken geben!

Die Gesamtschule und der Chancenspiegel

Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archi: zoom)
Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archiv: zoom)

Die Stadt Meschede wird gemäß den Vorausberechnungen bis 2030 fast 15 % seiner Bevölkerung verlieren.

Die große Wucht dieser Entwicklung zeigt sich heute bereits in den massiv einbrechenden Schülerzahlen. Dabei läuft unser ländlicher Raum Gefahr durch ein geringeres Angebot und die fehlende Vielfalt an wohnortnahen Bildungseinrichtungen weiter ins Hintertreffen zu kommen.

Im Chancen-Spiegel wurden kürzlich von dem Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) der technischen Uni Dortmund zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung 4 Schwerpunkte untersucht:

  1. Bei der „Integrationskraft“ der Schulsysteme wurde untersucht, welche Chancen Kinder und Jugendliche haben in eine Regelschule zu gehen und ein Ganztagsangebot wahrzunehmen.
  2. Zur „Durchlässigkeit“ wurden die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche untersucht innerhalb des Schulsystems auf zu steigen.
  3. Die Dimension „Kompetenzförderung“ gibt Auskunft über die Chancen von Kinder und Jugendliche ihre Lesekompetenzen zu entfalten
  4. Bei der „Zertifikatsvergabe“ wurden die Möglichkeiten für (Schul-) Abschlüsse als unmittelbare Entscheidung für den weiteren Bildungsweg untersucht

Während NRW in den Punkte 1 und 3 im Mittelfeld liegt, wurden bei der Zertifikatsvergabe sogar gute Ergebnisse erzielt.

Zu kritisieren ist in NRW dagegen die geringe Möglichkeit für Kinder und Jugendliche innerhalb des Schulsystems aufzusteigen.

Diese fehlende Chancengleichheit geht vielfach einher mit der sozialen Herkunft, wird aus meiner Sicht aber auch durch eine starre Gliederung in konservative Schulformen wie es der Forderung der Verwaltungsspitze, der CDU und der FDP in Meschede entspricht, begünstigt. Immer mehr Eltern werden sich die Frage stellen (müssen), wo sie wohnen und ihre Kinder zur Schule schicken wollen.

Die immense Differenz zwischen diesen Parteien zusammen mit der Verwaltungsspitze und der Bevölkerung zeigt sich insbesondere daran, dass die Eltern nicht einmal gefragt werden sollen, welche Schulform für ihr Kind die Richtige ist.

Auch wird die Nähe zu den regionalen Tageszeitungen WP/WR genutzt, um bei den Bürgern mit lancierten Meldungen ein einseitiges Bild zu erzeugen.

Viele Eltern, die für die Zukunft ihrer Kinder die besten Chancen wollen, werden hier keinen Wohnort mit Zukunft finden.

Diese Standortnachteile sollen -geht es nach dem Willen der Verwaltungsspitze, CDU und FDP- fester Bestandteil von Meschede werden.

Danach gehen wieder unsere Schönfärber ans Werk, denn im Demografiebericht der Stadt Meschede steht unter „Handlungsfelder mit einem hohen Beitrag zur demografischen Entwicklung“, dass mit einer Imagekampagne auch das (eingeschränkte) Bildungsangebot hervorgehoben werden soll, mit der sich der Standort Meschede aus der Masse der Orte und Regionen (mit Gesamtschulen und regen Anmeldezahlen) hervorheben will.