Bilder von und Anmerkungen zur gestrigen Bürgerversammlung im Winterberger Rathaus

Die gestrige Bürgerversammlung dauerte von 19:30 bis 22:15. Auf dem Podium saßen hier nicht alles zu sehen): Helga Köster-Saure, Karl-Ulrich Saure, Rainer Schmidt-Illguth, Werner Eickler, Hans-Joachim Hamerla, Peter Wegmann und Michael Beckmann. (fotos: zoom)
Die gestrige Bürgerversammlung dauerte von 19:30 bis 22:15. Auf dem Podium saßen hier nicht alle zu sehen: Helga Köster-Saure, Karl-Ulrich Saure (nicht), Rainer Schmidt-Illguth, Werner Eickler (nicht), Hans-Joachim Hamerla, Peter Wegmann und Michael Beckmann. (fotos: zoom)

Auf der gestrigen Bürgerversammlung im Saal des Rathauses Winterberg wurden die Pläne für die Bebauung des Bahnhofsgeländes und der sogenannten „grünen Wiese“ präsentiert. Als Investorengruppe wurden die Medebacher Architekten Helga-Köster-Saure und Karl-Ulrich Saure vorgestellt.

Auf dem Podium saßen die beiden Investoren, sowie Rainer Schmidt Illguth (BBE), Werner Eickler (BM), Hans Joachim Hamerla (ASS), Peter Wegmann (ASS) und Michael Beckmann (TD).

Im Publikum hatten sich zum großen Teil Lokalpolitiker, Geschäftsleute und darüber hinaus interessierte Einwohner, sowie die Lokalpresse eingefunden. Es wurde eine Zahl von 100 Besuchern genannt, eine Anwesenheitsliste ging herum und wird die genaue Info liefern. In den Stuhlreihen blieben einige Plätze leer.

Der Bürgersaal war nicht ganz gefüllt. Einige Plätze blieben leer.
Der Bürgersaal war nicht ganz gefüllt. Einige Plätze blieben leer.

Aber jetzt zu den beiden „Schätzchen“, dem neuen Bahnhofsgebäude und dem Aldi-Markt mit aufgesetztem Obergeschoss. Zuerst ein paar Bilder und zum Schluss noch Anmerkungen bzw. Kritik aus der Diskussion.

Photoshop-Modell des geplanten dreiteiligen Bahnhofsgebäudes.
Photoshop-Modell des geplanten dreiteiligen Bahnhofsgebäudes.

Im rechten Teil sollen Büroflächen untergebracht werden (vhs, Sprechsstelle Gesundheits-/Jugendamt), in der Mitte der Service-Point (Verkauf/Beratung/Toiletten) und links Gastronomie („Salvatore aus Olsberg will schicken Italiener eröffnen“). Das geschwungene Dach im „Rost-Design“ soll das Winterberger Wahrzeichen symbolisieren.

Der neue Bahnhof in Stichworten.
Der neue Bahnhof in Stichworten.

Auf die „grüne Wiese“ zwischen Caritas und Edeka/DM („Neue Mitte“) wird das zweigeschossige Geschäftsbau für unten Aldi (1200 qm Verkaufsfläche) und geplant im Obergeschoss ein Schiesser-Outlet errichtet, aber auch andere bzw. weiter Einzelhändler (Teamsport, Elektronik Partner) seien im Obergeschoss denkbar.

Das Gebäude verdeckt Blickrichtung "Neue Mitte" den Edeka-Markt und DM.
Das Gebäude verdeckt Blickrichtung „Neue Mitte“ den Edeka-Markt und DM.

Anwesende Geschäftsleute drückten ihr Unbehagen über das Obergeschoss aus -„Ich hätte mir gewünscht, dass die obere Etage nicht stattfindet.“-, aber BM Eickler betonte, dass er und die Politik „keine eingeschossige Flachbaukiste“ wollen.

Das "Aldi-Gebäude" von Winterberg Richtung Caritas.
Das „Aldi-Gebäude“ von Winterberg Richtung Caritas im Modell.

Zusammengefasst die Konzeption für das weiße Gebäude an der Südseite des „grünen Wiese“:

Konzeptionelle Anmerkungen zum "Aldi-Gebäude"
Konzeptionelle Anmerkungen zum „Aldi-Gebäude“

Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Teil I

Zeitplan I
Zeitplan I

Teil II

Der Zeitplan II
Der Zeitplan II

Folgende Punkte sind mir in der Diskussion aufgefallen:

Verkehrskonzept
Als der Bürgermeister nach einem Konzept für die Verkehrsführung gefragt wurde, hatte er keine Antwort: „Ich bin Bürgermeister, kein Verkehrsexperte.“ Offensichtlich war, dass die Stadt sich bislang nicht um eine Verkehrskonzeption im Bereich ALDI und EDEKA gekümmert hat.

Angemerkt wurden auch zu erwartende Probleme für Fußgänger. Für Hans-Joachim Hamerla (ASS) kein Problem: „Wir stellen einfach Poller auf!“

Parkplätze
Bürger monierten, dass schon jetzt in der Hochsaison chaotische Parkplatzverhältnisse herrschten. Sie befürchteten, dass zu wenig Parkplätze geplant seien.

Der Investor berichtete stolz, dass man Aldi dazu bewegen konnte, die Parkplatzbreite zu reduzieren, um dadurch die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen.

Ästhetik
Ein Besucher bemerkte, dass auch bei den Planbildern für die „Neue Mitte“ alles sehr schön ausgesehen habe, das fertige Gebäude dann in der Realität häßlicher wurde, ob denn eine Holzverkleidung für das doch wuchtig wirkende Gebäude vorgesehen sei.

Die Architektin und Investorin Helga Köster-Saure bekräftigte, dass eine Holzverkleidung geplant sei.

Geschwindigkeit
Ein Anwohner wies auf die hohen Geschwindigkeiten auf der Bahnhofstraße hin. Die Idee eines Blitzers wie beispielsweise in Olsberg mit hohen Einnahmen wies BM Eickler strikt zurück: „Starenkästen, davon halte ich nicht viel, die braucht nur der Landrat.“

Konkurrenz
Ein Einzelhändler aus der Sportmodenbranche befürchtete durch den eventuellen Einzug eines Teamsport-Geschäfts Konkurrenz. Er glaube nicht, dass es in Winterberg, wie von der BBE gesagt, einen Markt für Teamsport-Artikel gebe und so müsse ein sogenannter „Teamsport-Anbieter“ zwangsläufig auf dem Segment (Wandern, Wellness usw.) der Winterberger Einzelhändler Waren anbieten , um Gewinne zu machen.

Der Bürgermeister appellierte dazu an die Winterberger Geschäftsleute, sich zu überlegen, selbst in das Obergeschoss zu gehen.

Interessant war in diesem Zusammenhang auch, dass Deichmann (Schuhe) abgelehnt hatte. Begründung: Man gehe nicht in Obergeschosse. Dazu der Spruch, der in der Diskussion fiel: „Jede Treppenstufe sind 10% Umsatzverlust.“

Rechtsform der Investoren
Zum Ende hin stellte ein Besucher den Investoren die Frage, welche Rechtsform sie für die Unternehmung gewählt hätten. Das Investoren-Ehepaar sagte daraufhin, dass die Rechtsverbindung noch nicht feststehe. Das Bahnhofsgebäude würden sie wahrscheinlich privat als Eheleute bauen; das Aldi-Gebäude eventuell als Beteiligungsgesellschaft, dies stehe aber noch nicht fest. Auf keine Fall wolle man aber eine GmbH & Co KG wählen, um dann bei Schwierigkeiten einen schlanken Fuß zu machen.

Hinter den Zahlen der Stadt Winterberg: Was bedeutet der Einbruch bei den Einnahmen vom Jahr 2014 zum Jahr 2015?

Schreenshot der Seite 100 oben: die Überschriften.
Screenshot der Seite 100 oben: die Überschriften.

Als ich vorgestern die Einnahmestatistik[1] der Stadt Winterberg genauer angeschaut habe, fiel mir sofort der Einbruch bei den Einnahmen vom Jahr 2014 im Vergleich zu 2015 auf: -32,4%, in absoluten Zahlen von 23.398.152 € auf 15.818.366 €. Die Differenz beträgt 7.579.786 €.

Spontan habe ich gedacht, dass der Stadt Winterberg aber eine Menge Steuern bzw. Subventionen entgangen sein müssten,  aber die in der Statistik angegebenen Positionen (siehe Tabelle: Steuern) erklären diese Differenz nicht.

Der Gewerbesteuerumlagerückgang ist viel zu gering um die 7 Millionen Euro erklären zu können. Auch addieren sich die Steuern nicht auf den in der Kopfzeile angegebenen Gesamtbetrag. Es muss also etwas fehlen.

Ein aufälliger Rückgang der Einnahmen von 2014 zu 2015.
Ein auffälliger Rückgang der Einnahmen von 2014 zu 2015.

Wir haben dann mal nachgefragt, und dabei gelernt, dass Einnahmen erst einmal nichts über die dahinter stehenden wirtschaftlichen Vorgänge aussagen. Vor allen Dingen, können wir nicht den Fehlschluss ziehen, dass weniger Einnahmen in der Bilanz schlecht und mehr Einnahmen gut sind.

Wie das?

Schauen wir uns die von IT.NRW auf unsere Nachfrage hin ergänzten Daten an.

Da haben wir den Schuldigen für den Einbruch der Einnahmen: ein Kredit über 7 Millionen Euro.
Da haben wir den Schuldigen für den Einbruch der Einnahmen: ein Kredit über 7,8 Millionen Euro.

Im Jahr 2014 hat die Stadt Winterberg einen Kredit (s. o. Position 692) über ca.  7,8 Millionen Euro aufgenommen. Dieser Kredit geht bei der Bilanzierung als Einnahme auf die andere Seite der Kontenführung. Verbindlichkeiten vulgo Schulden führen zu Erhöhung der Einnahme.

Alles klar? Sonst noch mal so: Wenn Sie bei der Bank einen Kredit von 10.000 Euro aufnehmen, also Schulden machen, um sich ein Auto zu kaufen, dann tauchen diese 10.000 nicht nur als Schulden auf, sondern auch als Guthaben auf ihrem Girokonto.

Oder wie es IT.NRW uns gegenüber erklärt:

In der vierteljährlichen Kassenstatistik werden Kreditaufnahmen als Einnahmen verbucht, auf der anderen Seite der Bilanz werden die Aufwendungen für die Abzahlung der Kredite als Ausgaben verbucht. Dies erscheint auf den ersten Blick vielleicht nicht ganz sinnvoll, aber nachdem die Kommunen in NRW nunmehr alle ihre Buchführungsmethode von Kameralistik auf Doppik umgestellt haben, ist diese Art der Buchung unbedingt erforderlich.

Die Frage, die jetzt noch bleibt:

Sie haben sich mit Hilfe der 10.000 Euro ein Auto gekauft. Was hat die Stadt Winterberg mit den 7,8 Millionen Euro gemacht?

Die Vermutung liegt nahe, dass die Kreditaufnahme mit dem „Heimfall“ des Oversums zu tun hat. Um diese Mutmaßung zu erhärten, reicht allerdings das vorliegende Zahlenmaterial von IT.NRW noch nicht aus.

Wir müssten die Ausgabenseite kennen – also für Ihr Auto oder für Winterbergs Oversum.

Lernen kann man auf jeden Fall, dass 7,8 Milionen Einnahmen für eine Gemeinde nicht automatisch etwas Gutes bedeuten. Es könnten beispielsweise böse Schulden sein, oder aber auch gute Steuereinnahmen.

[1] siehe auch den gestrigen Beitrag IT.NRW: Einnahmen der NRW-Kommunen im ersten Halbjahr 2015 um 4,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Umleitung: Paris, Polen, Hagen sowie Skandale in Wirtschaft und Profifußball.

Brunskappel vor zwei Wochen. (foto: zoom)
Brunskappel vor zwei Wochen. (foto: zoom)

Die niederträchtige Instrumentalisierung der Terrortoten: Die Morde waren noch im Gange, da kamen Europas rechte Demagogen und xenophobe Hetzer schon mit ihrem Triumphgeheul … misik

Paris: Was mich beschäftigt … hamich

Tarnen sich Terroristen als Flüchtlinge? Attentäter stürmen eine Konzerthalle. Sie töten wahllos Menschen. Gleichzeitig operieren Kommandos an anderen Orten wie Cafes und Restaurants … wiesaussieht

Anschläge in Paris: Darf man von Krieg sprechen? … dlf

Smashing Islamic State After Paris Attacks Poses Huge Challenges: Experts say it would require 150,000 U.S. troops, could last decades and cost trillions. It is considered highly unlikely at this stage because it would need to be led by Sunni nations that have shown no appetite for the fight and would pose severe challenges regarding Russia and Syria … bloomberg

Keine polnischen Vernichtungslager: Die Nazis begingen ihre schlimmsten Verbrechen nicht auf dem Territorium des deutschen Reiches, sondern ganz bewußt im Osten … schmalenstroer

Wirtschaft und Profifußball in Skandalen vereint: Führungsspitzen ohne Anstand … postvonhorn

Hagener Rathaus-Galerie: Vor genau einem Jahr hat die Rathaus-Galerie in Hagen mit vier Wochen Verspätung eröffnet. Doch noch immer gibt es Leerstände … doppelwacholder

Sauwetter in Winterberg – Besichtigung der Skiliftanlagen am Poppenberg fällt ins Wasser.

Stürmische Winde und ergiebiger Regen - mehr Foto war nicht drin. (foto: zoom)
Stürmische Winde und ergiebiger Regen – mehr Foto war nicht drin. (foto: zoom)

„Winterberg ist gerüstet für die neue Wintersport-Saison: Investoren bauen für neun Millionen Euro topmoderne Sesselbahnen im Skigebiet. Noch wird überall gebaut“, hatte Bernd Sangermann Anfang Oktober in der Westfalenpost geschrieben.

Heute wollten wir auf einem Sonntagsspaziergang die Baustellen in den Skiliftgebieten Winterbergs besichtigen, doch leider konnten wir bei sehr nassem und stürmischem Wetter nur kurz das Auto verlassen, bevor unsere Klamotten klatschnass wurden.

Fazit:
Kameras knapp vor dem Ertrinken gerettet, zwei Mal den Auslöser gedrückt und einen ersten Eindruck des Skigebiets am Poppenberg vor der kommenden Ski-Saison gewonnen. Maschinen-Welt Winterberg. Läuft. Demnächst.

Es wird nicht nur viel Erde bewegt, sondern auch gemauert und gezimmert.
Es wird nicht nur viel Erde bewegt, sondern auch gemauert und gezimmert.

PM von MdB Dirk Wiese (SPD) zur Flüchtlingsfinanzierung: „Dem Kollegen Sensburg ist offensichtlich die Faktenlage nicht bekannt.“

wiesePM20151111Berlin. (spd_pm) „Mit großer Verwunderung habe ich die Äußerungen meines Kollegen Patrick Sensburg zur Kostenübernahme durch das Land NRW beim Thema der Flüchtlinge zur Kenntnis genommen.

Kollege Sensburg schreibt in einer Pressemeldung, dass die Landesregierung NRW „sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe“ und „die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden müssen“.

Hierzu stelle ich fest: Dem Kollegen Sensburg ist offensichtlich die Faktenlage nicht bekannt.

Denn das Land NRW wird ab 2016 10.000 € pro Flüchtling als Jahresbetrag an die Kommunen zahlen. Ab 2017 wird der Betrag dann monatlich ausgezahlt, was 833 € pro Monat macht. Da der Bund pro Flüchtling im Monat 670 € zahlt, leitet das Land die Gelder des Bundes nicht nur 1:1 weiter, es legt sogar noch 163 € monatlich drauf. Die rot-grüne Landesregierung erweist sich somit für die Kommunen als verlässlicher Partner.

Diese Informationen sind übrigens kein „Insiderwissen“, man erhält sie leicht wenn man beispielsweise eine große Internetsuchmaschine benutzt. Anstatt mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen, sollte der Kollege Sensburg sich im Übrigen lieber darum kümmern, dass der CDU-Innenminister wieder vernünftige Arbeit macht.“

Quelle: www.patrick-sensburg.de/8-news-startseite/549-sensburg-der-bund-entlastetden-hochsauerlandkreis-und-seine-staedte-und-gemeinden-bis-2017-um-weitere-12-5millionen-euro

Umleitung: Kurz, sehr kurz … also Europa, VW, Ahnenforschung und Glyphosat … kurz.

Auf dem Weg nach Hause. Radelnd zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (foto: zoom)
Auf dem Weg nach Hause. Radelnd zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (foto: zoom)

Europa zeigt sein Gesicht: Die Zuwanderung schafft Probleme und Chancen … postvonhorn

Meine These zum „VW-Skandal“: Anachronistischer Kraftfahrzeug-Hersteller. Ein Konglomerat aus Staat, IG Metall und einer Milliardärsfamilie – abgeriegelt durch fragwürdige Sondergesetze und ausgestattet mit einflusslosem Kapital (Vorzugsaktien) – musste über kurz oder lang an kriminellen Machenschaften scheitern, die für dieses „Unternehmen“ systemnotwendig sind … jurga

Die Ironie der Ahnenforschung als Identitätsquelle: Die Erforschung der Familiengeschichte erlebt zur Zeit eine ungeahnte Zunahme des Interesses, begünstigt durch die riesige Anzahl von Archiven, die heute im Internet zugänglich sind, einschließlich Familienstammbaum-Websites im Stil der sozialen Medien … publicHistory

„Bürgerinitiative ‘Giftfreies Sauerland’, bitte melden!“ Oder: „Wen interessiert hier noch Glyphosat?“ … sbl

In Köln verdient der Chef der Kreissparkasse viermal so viel wie die Bundeskanzlerin. Wie sieht es bei uns aus? Mitmachen beim CrowdNewsroom von CORRECT!V …

Die Sparkasse in Meschede 2012 (archiv: zoom)
Die Sparkasse in Meschede 2012 (archiv: zoom)

Die aktuelle Recherche von CORRECT!V will die bundesdeutschen Sparkassen durchleuchten. Der Sparkassen­-Welt drohe ein perfekter Sturm, heißt es auf der Website des CrowdNewsrooms.

Die goldenen Zeiten für die Sparkassen seien vorbei. Viele Sparkassen schütteten keinen Gewinn mehr an Städte und Gemeinden aus. Zum Teil müssten die Kommunen die Verluste mit Steuergeldern ausgleichen.

Auf ihre Privilegien würden die Sparkassen­-Chefs aber nicht verzichten – viele verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und freuten sich über lukrative Renten.

Zitat:

Kein Journalist der Welt kann allein die Geschäftsberichte von 414 Sparkassen auswerten, darin Auffälligkeiten entdecken und auswerten. Das geht nur im Team. Deshalb haben wir eine virtuelle Redaktion aufgebaut, den CORRECT!V CrowdNewsroom.

Wenn ihr unserer Einladung zur Recherche folgt, erklären wir euch Schritt für Schritt, wie man als Journalist/in arbeitet, wie man Quellen überprüft, Belege herbeischafft und im konkreten Fall: Wo man in einem Sparkassen-Geschäftsbericht die interessanten Informationen findet. Zum Beispiel über Vorstandsgehälter, Luxusrenten und faule Kredite.

CORRECT!V und F.A.Z. werden diese Informationen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank zusammenführen. Nur so kannst Du sehen, ob Deine Sparkasse vor Ort bessere oder schlechtere Konditionen bietet als der Durchschnitt. Ob sie Verlust macht und deshalb zu einer Belastung für Deine Stadt werden kann. Oder ob die Sparkassen-Chefs bei Dir vor Ort ein außergewöhnlich hohes Gehalt oder Luxusrenten beziehen. Journalismus und Recherche sind ein Handwerk. Bei diesem Sparkassen-Projekt könnt ihr beides lernen. Warum also nicht gleich unsere Tutorials anschauen – und dann den Geschäftsbericht Deiner Sparkasse durchforsten?

Die eigene Sparkasse kann man hier zu „durchforsten“ beginnen:
https://crowdnewsroom.org/mitmachen/

Für uns im HSK wäre dies die Sparkasse Hochsauerland:
https://crowdnewsroom.org/sparkassen/sparkasse/sparkasse_hochsauerland/

Ich finde den Ansatz sehr interessant. Daher habe ich mich gestern Abend beim CrowdNewsroom angemeldet und mir die kurzen Lehrfilme über den Journalismus, das Recherchieren und die Auskunftsrechte von Journalisten und Bürgern angeschaut.

Grundkurs Journalismus

Sparkassen Recherche

Warum Behörden Auskunft geben müssen

Die Filme habe ich alle „geschafft“, also angesehen und verstanden; dann allerdings war nach einem normalen Arbeitstag Schluss mit meiner Aufnahmefähigkeit. Zum Wochenende werde ich die verlinkten Materialien durchstöbern.

Mir hat es gefallen, dass ich von der F.A.Z.  und CORRECT!V nicht nur vereinnahmt werden soll, sondern mir auch eine Menge Zucker (Infos, Wissen und Handlungskompetenz) gegeben wird.

Inhaltlich reizt mich die Sparkasse Hochsauerland, weil Sie mit Millionen-Krediten im Oversum-Projekt drin steckt, während der Bürgermeister gleichzeitig Mitglied in den Gremien der Sparkasse ist.

Das Gehalt des Sparkassen-Chefs Hochsauerland scheint auf den ersten Blick nicht in den Spitzenregionen zu liegen. Im Jahr 2011 waren es 290.000 Euro, bei einer Bilanzsumme von 106.200.000 Euro:

http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=124&so=1a&pc=25&po=25

Der Mescheder hat damals „nur“ 241.100 Euro verdient.

Vielleicht hat der/die ein oder andere HSKler*in Lust bei der lokalen Sparkassen-Recherche mitzumachen.

Anmeldung hier: https://crowdnewsroom.org/accounts/signup/

Ich jedenfalls werde mich ab dem Wochenende etwas weiter in die Links und Datenblätter vertiefen.

Umleitung: VW, Hass, Flüchtlinge, Drohnenpiloten, Fußballmuseum Dortmund und die Abstimmungen der heimischen Bundestagsabgeordneten zu Asyl und VDS.

Kunst im Draht. Angler in der Ruhr am Zufluss der Henne. (foto: zoom)
Kunst, Draht, Stein, Wasser. Angler in der Ruhr am Zufluss der Henne. (foto: zoom)

VW sitzt auf einem Scherbenhaufen: Er wird von Tag zu Tag teurer. Um ihn bezahlen zu können, planen die neuen Führungsspitzen, drastisch zu sparen … postvonhorn

Meinungsfreiheit versus Hetze: Wer Hass sät, wird Gewalt ernten … faz

Der Anschlag von Köln und „Pegida“: Vereint im Hass auf Flüchtlinge und das System … gensing

Attentat auf Henriette Reker: Einer hat zugestochen, das Messer geführt haben viele … taz

Neonazi, Hooligan, Wutbürger: NRWs brauner Sumpf … welt

Flüchtlingsdebatte: Wie Menschen gegeneinander ausgespielt werden … dradio

Asylgegner und Asylbefürworter: Eins der Unwörter, das mir in der Berichterstattung über Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte bisher entgangen ist, ist das Wort Asylbefürworter … sprachlog

Hagen – Was stört mich mein Geschwätz von gestern? René Röspel stimmt Einschränkung des Asylrechts zu … doppelwacholder

Patrick Sensburg(CDU) und Dirk Wiese (SPD): stimmen für Verschärfung des Asylrechts … bundestag

Patrick Sensburg(CDU) und Dirk Wiese (SPD): stimmen für die Vorratsdatenspeicherung … bundestag

Der brave Herr Höcke: Was für ein Auftritt – mit Deutschland-Flagge als Ärmelschoner und starrem Blick aufs tausendjährige Reich! … monitor

„Drohnenpiloten sind Menschenjäger“: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss … netzpolitik

Dorftrottel – der Ruf der Lokaljournalisten: Also was tun, wenn die Leute sich nicht mehr für die Lokalberichterstattung interessieren? Vollkommen klar: Wir verkaufen zwei Seiten mehr … charly&friend und operationharakiri

Fußballmuseum Dortmund: Dortmunds Weihestätte des deutschen Fußballs – Eröffnung zum etwas ungünstigen Zeitpunkt … revierpassagen

Wer kann wie Integrationshelfer/in werden? Da gibt es immer noch ein paar Fragezeichen … sbl

Dortmund: Ausverkauf unserer Infrastruktur? Die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition

In unserem BriefkastenDortmund. (gib_pm) Sind ÖPP/PPP zukunftsweisende Finanzierungsmodelle für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter?

Dazu gibt es am Montag, dem 19. Oktober um 19:00 Uhr eine Veranstaltung des DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.

Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind. Der Feststellung einer „Investitionslücke“ wird die „Anlagenot“ der Versicherungen und Banken gegenübergestellt, welche in Zeiten niedriger Zinsen die Gewinnerwartungen ihrer Anleger nur schwer bedienen können.

„Einbindung“ privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen heißt die Marschrichtung. Wirtschaftsminister Gabriel lanciert im Verein mit Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt eine Runderneuerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Zur Legitimation und Begründung dieser Kampagne hatte eine „unabhängige Expertenkommission“ seit August 2014 Vorschläge für Mobilisierung privater Finanzmittel erarbeitet, die unter anderem eine Koppelung von Bau- und Sanierungsprojekten verschiedener Kommunen sowie eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“ nach dem Vorbild der Bahnprivatisierung vorsieht.

Mit einer „neuen Generation“ der ÖPP und mit  gesteigertem Zugriff auf öffentliche Einrichtungen vorerst des Fernverkehrs auf Autobahnen und Bundesstraßen treibt die große Koalition den schon im Koalitionsvertrag 2009  projektierten Ausstieg aus der öffentlichen Daseinsvorsorge voran.

Die Referenten

Jürgen Schutte (Jg. 1938) ist em. Professor für Literaturwissenschaft der Freien Universität Berlin; er arbeitet seit 2007 bei attac mit,  ist Gründungsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac

Anne Schulze-Allen: (Jg. 1948), war im Vertrieb eines Baumaschinenkonzerns jahrelang für die Verträge mit privaten und staatlichen Partnern zuständig. Sie ist aktives Mitglied bei Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand und beschäftigt sich seit Jahren mit ÖPP-Projekten in Dortmund

Die Veranstalter

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft

Beginn: am 19. 10. 2015 um 19:00 Uhr

Ende: am 19. 10. 2015 um 21:00 Uhr

NRW-Hessen: SPD-Regionalratsfraktion im grenzüberschreitenden Austausch.

SPD Hessen/NRW: Klausurtagung mit grenzüberschreitenden Themen wie Windkraft, Breitbandversorgung und SPNV (Obere Ruhrtalbahn) (foto: spd)
SPD Hessen/NRW: Klausurtagung mit grenzüberschreitenden Themen wie Windkraft, Breitbandversorgung und SPNV (Obere Ruhrtalbahn) (foto: spd)

Arnsberg/Bad Wildungen. (spd_pm) Die Themen Windenergie, Breitband und Schienenpersonennahverkehr (Obere Ruhrtalbahn)standen im Vordergrund von Gesprächen zwischen Regionalgremien der SPD aus Südwestfalen und Nordhessen.

Teilgenommen haben die SPD-Regionalratsfraktion mit Regierungspräsidentin Diana Ewert, ihrem Vorgänger Gerd Bollermann, dem Regierungsvizepräsidenten Volker Milk, dem Abteilungsleiter Bernd Müller und der Dezernentin Bettina Krusat-Barnickel.

„Insbesondere die Windkraftnutzung hat eine große Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Landesgrenze. Hier bedarf es einiger Abstimmungen“, betonte Hans Walter Schneider (Winterberg-Siedlinghausen), Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion.

Die nordhessische Regionalversammlung ist zur Zeit ebenso wie der nordrheinwestfälische Regionalrat Arnsberg dabei, einen Teilregionalplan Energie aufzustellen.

Während sich der Plan in Nordhessen in der zweiten Offenlegung befindet, werden im Regierungsbezirk Arnsberg im Moment die Einwendungen nach der ersten Offenlegung ausgewertet.

In Hessen hatte ein Energiegipfel im Jahre 2011 zur grundlegenden Vorgabe gemacht, dass die Regionalpläne Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung in einer Größenordnung von 2 % der Landesfläche ausweisen. Das sind für Nord- und Osthessen rund 16.500 ha.

Im Regierungsbezirk Arnsberg sind dagegen Konzentrationszonen ohne Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 18.000 ha geplant.

Wie die Diskussion zeigte, sind die hohe Zahl der Einwendungen gegen diese Pläne und deren inhaltliche Ausrichtung in beiden Bundesländern vergleichbar.

Beim Thema Breitbandversorgung gebe es deutliche Unterschiede in der Vorgehensweise.

Während in Nordhessen die Kreise weitestgehend eigene Konzepte verfolgen, beteiligen sich die fünf südwestfälischen Kreise an einer gemeinsamen Telekommunikationsgesellschaft (TKG GmbH).

So soll der Ausbau auch in den Gebieten vorangebracht werden, die von den kommerziellen Anbietern mangels Wirtschaftlichkeit nicht erschlossen werden.

Der zweigleisige Ausbau der Oberen-Ruhrtalbahn sowie der Lückenschluss zwischen Korbach und Frankenberg wurden von beiden Seiten einhellig als Investition in die Zukunft begrüßt.

Hans Walter Schneider: „Man sollte auch über den eigenen Horizont hinausschauen, um komplexe Konflikte bürgernah lösen zu können. Für die Menschen endet das Leben nicht an Landesgrenzen.“